Ursula von der Leyen kann als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen – dank der Unterstützung von den Grünen. In ihrer Bewerbungsrede hat sie zum Kampf gegen Extremisten geblasen. Das sichert ihr die Wiederwahl mit 401 Stimmen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bietet in ihrer Rede im Europaparlament allen Parteien wirtschaftspolitisch etwas an, um ihre Wiederwahl zu sichern. Seit dem frühen Nachmittag ist klar: mit Erfolg.
Das EU-Parlament ist ein Stück nach rechts gerückt. Das könnte Folgen für die Migrationspolitik haben. Und der Einstieg in ein Programm für eine europäische Raketenabwehr sein.
Der erste Teilbericht der britischen Corona-Untersuchungskommission zeigt, wie schlecht die Regierung auf eine Pandemie vorbereitet war. Daran sei auch der Brexit schuld.
Ursula von der Leyen kann fünf weitere Jahre lang die Geschicke Europas lenken. Sie wurde durch Krisen gestählt, deshalb vertrauen ihr die Staaten. Die nächste Herausforderung lauert schon: in den USA.
In der alten Mitte der Gesellschaft lebt die Vorstellung, Engagement gegen rechts sei irgendwie ehrenhafter als das gegen links. Das könnte ein Irrtum sein.
Nach tödlichen Zusammenstößen haben Studenten in Bangladesch zum Streik aufgerufen. Die Jugend begehrt gegen eine von Regierungschefin Hasina forcierte Quotenregelung für den öffentlichen Dienst auf.
Die EU-Kommissionspräsidentin stellt sich am Mittag zur Wiederwahl. In einer zweiten Amtszeit würde sie „Wohlstand und Wachstum“ in den Mittelpunkt stellen, sagt von der Leyen – und kritisiert Orbán scharf.
J.D. Vance spricht auf dem Parteitag der Republikaner zum ersten Mal als Trumps Vize. Statt einer Kampfrede erzählt er Geschichten. Über sich, seine Oma – und die Sünden Joe Bidens.
Angesichts der politischen Ungewissheiten in wichtigen westlichen Ländern ist es gut, dass die Führungsfrage der EU-Kommission geklärt ist. Ursula von der Leyen wird aber nicht alles durchsetzen können, was sie ankündigt.
Ob in diesem Haushalt der Wille zur Umkehr steckt, verrät der Pegel der Bläh-Ministerien. Seit Jahren gilt: Er steigt und steigt. Dass die Ampel daran etwas ändert, käme einem Wunder gleich.
Der Pragmatismus, den der neue Premierminister Keir Starmer schon im Wahlkampf ausstrahlte, prägt jetzt auch sein Regierungsprogramm. Beim Thema Migration bleibt er aber vage.
Das Ansehen der Ampelparteien sinkt, aber eine Wechselstimmung zugunsten der Union will sich nicht breitmachen. Das liegt auch am Programm von CDU und CSU.
Man muss sich nicht ständig an der ungarischen Außenseiterposition in der Ukrainefrage abarbeiten. Die europäischen Institutionen sollten nicht beschädigt werden.
Nicht alles, was die Innenministerin für das Verbot von „Compact“ präsentiert, wirkt überzeugend. Die Auseinandersetzung muss weiter politisch geführt werden.
Donald Trump scheint nicht zu glauben, dass er eine offene Flanke hat. Sonst dürfte er nicht mit Senator Vance ins Rennen gehen. Er schaut wohl schon auf 2028: Wer führt den Trumpismus fort?
Deutschland und Japan haben sich für ihre Sicherheit jahrzehntelang auf Amerika verlassen. Nun wollen sie enger kooperieren – weil sie ähnliche Interessen haben.
Ehe und Familie müssen weiterhin privilegiert und entlastet werden – gerade in Zeiten von Orientierungslosigkeit, Beliebigkeit und Freiheitsbeschränkungen.
Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt.
In dem nordwestafrikanischen* Staat wurde am Wochenende gewählt. Der wiedergewählte Präsident hatte ein Abkommen mit der EU zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität geschlossen.
Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann.
In Südafrika nimmt die neue „Regierung der Nationalen Einheit“ von Präsident Ramaphosa ihre Arbeit auf. Neun Parteien sind daran beteiligt. Das Ergebnis ist ein stattliches Kabinett.
Die Entscheidung im finnischen Parlament fiel einstimmig. Das Verteidigungsabkommen gilt als Lebensversicherung, sollte die Bedeutung der NATO unter einem möglichen Präsidenten Trump schwinden.
Was wäre besser für Trump: Wenn Biden im Rennen bleibt, oder wenn er aufgibt und bei den Demokraten das Chaos ausbricht? Und was ist mit Vizepräsidentin Kamala Harris? Ein Partei-Kenner erklärt die Szenarien.
Das deutsch-polnische Verhältnis soll sich verbessern. Kanzler Scholz fliegt daher mit einem Aktionsplan nach Warschau. Nach F.A.Z.-Informationen sind unter anderem Hilfen für Überlebende der NS-Verbrechen geplant.
Der Rassemblement National hat in der ersten Runde der Wahl in Frankreich in 297 von 577 Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Kandidaten Macrons und der Neuen Volksfront verhalten.
In Paris herrscht Untergangsstimmung in der Präsidentenpartei, die Rechtspopulisten jubeln. Werden die konservativen Republikaner zum Mehrheitsbeschaffer?
In der Türkei haben sich Demonstranten nicht von Verboten und Polizeipräsenz abhalten lassen und sind anlässlich der Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Es gab keine Zusammenstöße, aber einige Festnahmen.
Im Pentagon gibt es offenbar Sorge wegen einer erhöhten Terrorgefahr für Einrichtungen des US-Militärs in Europa. Es wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Die Gründe dafür bleiben geheim.
Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen. Ein Gerichtsurteil löst wütende Proteste aus. Der Überblick.
Barack Obama und Bill Clinton stärken Joe Biden nach dessen schwachem TV-Auftritt. Das kann die Panik in ihrer Partei nicht kaschieren. Die nächsten Umfragen werden mit Spannung erwartet.
Smotrich lenkt im Streit über wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser ein. Dafür bekommt er andere Zugeständnisse. So sollen etwa Siedlungen ausgebaut werden.
Die Bundesrepublik könnte mehr Geld für Bildung, Bahn oder Bundeswehr gut gebrauchen. EU-Mittel für Investitionen ruft Berlin aber weit zögerlicher ab als viele andere Staaten.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas soll die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union werden. Der Wechsel nach Brüssel hilft ihr zuhause aus der Bredouille.
In Finnland soll ein Gesetz erlauben, Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückzuweisen. Es verstößt gegen die finnische Verfassung. Ein Gastbeitrag des Völkerrechtlers Martin Scheinin.
„Patrioten für Europa“: Mit großen Worten verkünden die drei Parteichefs aus Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik, eine eigene Fraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Dabei ist fraglich, ob sie dafür überhaupt genügend Partner finden.
In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der Parlamentswahl geöffnet. Sie könnte weitreichende politische Folgen haben – weit über Frankreich hinaus. Ein Überblick.
Der Gouverneur von Istanbul hat das Stadtzentrum abriegeln lassen und die diesjährige Pride-Parade verboten. In einer Mitteilung ist die Rede von einem Protestmarsch „illegaler Gruppen“.
Im Nordosten Nigerias sind mindestens 18 Menschen bei mehreren Anschlägen gestorben. Die Attentäter griffen unter anderem eine Hochzeit und eine Trauerfeier an.
