Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte
„Während wir dabei sind, die Pandemie zu überwinden, uns auf notwendige Reformen vorzubereiten, und den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben, ist es auch an der Zeit, das soziale Regelwerk anzupassen. Wir brauchen ein Regelwerk, das weiterhin die Solidarität zwischen den Generationen sicherstellt. Ein Regelwerk, das die Unternehmer belohnt, die sich um ihre Beschäftigten kümmern. Ein Regelwerk, das den Schwerpunkt auf Arbeitsplätze legt und neue Chancen eröffnet; das Qualifikationen, Innovation und sozialer Sicherheit die gleiche Wertigkeit beimisst.“
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Maßnahmen
Die europäische Säule sozialer Rechte in 20 Grundsätzen
Bei der europäischen Säule sozialer Rechte geht es darum, aufbauend auf 20 zentralen Grundsätzen für eine bessere Umsetzung der Bürgerrechte zu sorgen. Die 20 Grundsätze in leicht verständlicher Sprache.
Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
Der Aktionsplan soll die europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Initiativen und ehrgeizigen Zielvorgaben bis 2030 Wirklichkeit werden lassen.
Hintergrund
In Europa haben wir die gerechtesten Gesellschaften der Welt, die höchsten Standards bei den Arbeitsbedingungen und den breitesten Sozialschutz. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben auf dem Göteborger Gipfel 2017 die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die 20 Grundsätze dieser Säule sind unsere Richtschnur für ein starkes soziales Europa des 21. Jahrhunderts, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet.
Zum Aufbau gerechterer und besser funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme müssen diese 20 Grundsätze jedoch auch in die Tat umgesetzt werden – genau das will die Kommission mit dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und den darin enthaltenen konkreten Initiativen erreichen. Wirklichkeit werden kann die europäische Säule nur, wenn sich die EU-Organe, nationale, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft gemeinsam dafür einsetzen.
Sozialgipfel in Porto und Erklärung von Porto für soziales Engagement
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat am 7. und 8. Mai 2021 in Porto einen Sozialgipfel organisiert, um noch einmal zu bekräftigen, dass die Menschen beim Wiederaufbau in Europa und darüber hinaus an erster Stelle stehen. Auf höchster politischer Ebene wurde dort auch das Bekenntnis zur Umsetzung der sozialen Säule erneuert.
Am 7. Mai haben sich die Partner in ihrer gemeinsamen Erklärung von Porto zum sozialen Engagement zu den drei Kernzielen für 2030 verpflichtet, die im Aktionsplan der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte festgelegt sind.
Am 8. Mai nahmen die Mitglieder des Europäischen Rates die Erklärung von Porto zu sozialen Angelegenheiten an.
Am 25. Juni 2021 begrüßte der Europäische Rat die EU-Kernziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang mit der Erklärung von Porto.
Europäisches Forum für Beschäftigung und soziale Rechte
Auf dem ersten Europäischen Forum für Beschäftigung und soziale Rechte am 16./17. November 2022 erörterten Vertreter/innen der Europäischen Kommission, Minister/innen und Wissenschaftler/innen gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern und anderen Akteuren die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Chancen des ökologischen Wandels.
Die Lebenshaltungskosten sind derzeit das wichtigste Thema für die Menschen in der gesamten EU. Da die Energieversorgung aufgrund des Krieges in der Ukraine in den Fokus gerückt ist, ist es für die Menschen am wichtigsten, dass sie ihre Rechnungen bezahlen können. Wenn die Europäische Union ihre Klimaschutzziele erreichen will, muss mit den richtigen politischen Maßnahmen sichergestellt werden, dass der Übergang sozial gerecht verläuft und alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden.
Thema des zweiten Europäischen Forums für Beschäftigung und soziale Rechte am 16./17. November 2023 waren die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt.
Der rasche technologische Wandel und moderne digitale Technologien schaffen neue Jobs, erweitern den Zugang zu Bildung, steigern die Produktivität und erhöhen die Effizienz. Sie verdeutlichen jedoch auch die wachsende Ungleichheit und mangelnde Transparenz in der Welt. Die Forumsvorträge drehten sich um die Frage, wie wir Fairness, Inklusivität und Transparenz in der neuen Arbeitswelt gewährleisten können.
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