Bündnis Sahra Wagenknecht
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | |
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Parteivorsitzende | Sahra Wagenknecht Amira Mohamed Ali |
Generalsekretär | Christian Leye |
Stellvertretende Vorsitzende | Friederike Benda Amid Rabieh Shervin Haghsheno[1] |
Bundesgeschäftsführer | Lukas Schön |
Bundesschatzmeister | Ralph Suikat |
Entstehung | Abspaltung von Die Linke |
Gründung | 20. Juli 2023 (als Verein) 8. Januar 2024 (als Partei) |
Gründungsort | Berlin |
Hauptsitz | Glinkastraße 32 10117 Berlin[2] |
Bundestagssitze | 10/733 |
Sitze in Landtagen | 3/1894 |
Mitgliederzahl | rund 650 (Stand Anfang Juni 2024)[3] |
Mindestalter | 16 |
Europaabgeordnete | 6/96 |
EP-Fraktion | fraktionslos |
Website | bsw-vg.de |
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Die Partei ist durch Übertritte von Mandatsträgern auch im 20. Deutschen Bundestag und in drei Landesparlamenten vertreten. Programmatisch lässt sich die Partei derzeit nur bedingt einordnen, da ein Parteiprogramm erst erarbeitet wird. Beobachter tendieren dazu, sie in sozioökonomischen Fragen als links und gesellschaftspolitisch als eher konservativ einzuschätzen. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 wird zudem eine kritische Haltung zu Institutionen der Europäischen Union deutlich.
Profil
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ein Parteiprogramm ist noch nicht erarbeitet[4] und soll erst zur Bundestagswahl 2025 vorliegen.[5] Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt,[6] und in verschiedenen Medien wurden politische Positionen formuliert.[7]
Wirtschaft
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Innovation, fairer Wettbewerb und Mittelstand sollen gefördert werden, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und hohe industrielle Wertschöpfung werden angestrebt. Das Steuersystem soll finanzielle Ungleichheiten verringern. Im Außenhandel werden Handelsbeziehungen mit verschiedenen Partnern gefordert statt restriktiver Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland.[8] Eine europaweite wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gefördert werden. Dabei soll das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt sowie kleine und mittelständische Unternehmen durch eine schärfere Kartellpolitik unterstützt werden.
Soziales
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ein Schwerpunkt liegt auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Verteilung von Ressourcen. Zur Bekämpfung finanzieller Ungleichheiten, des Mangels an sozialer Sicherheit und steigender Lebenshaltungskosten brauche es gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Hervorgehoben werden die Förderung von Tarifverträgen und die Ablehnung von Privatisierungen im Bereich Wohnen, Pflege und Gesundheit.[8]
Außenpolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der Außenpolitik setzt sich das BSW eigenen Angaben zufolge für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, während atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz befürwortet werden.[9][10] Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden.[8] Die militärische Unterstützung für die Ukraine soll beendet werden.[11]
Migrations- und Asylpolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der Migrationspolitik wird eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern gefordert. Migration wird nicht als Lösung für die Armut der Welt angesehen.[12] Asylverfahren sollen in Drittstaaten stattfinden und abgelehnte Asylsuchende keine Leistungen mehr erhalten.[13] Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die Situation in den Ländern des globalen Südens durch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik verbessert werde.
Umwelt- und Klimapolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Umwelt- und Klimaschutz soll der Schwerpunkt auf technologischen Innovationen und „wirtschaftlicher Vernunft“ liegen. Es wird auf Technologieoffenheit und innovative Schlüsseltechnologien insbesondere aus Deutschland gesetzt.[10] Zudem sollen die Energiekosten gesenkt und die Energiesicherheit „wiederhergestellt“ werden. Die Einsparziele im Verkehrssektor seien „technologieoffen“ anzustreben. Eine europäische Wasserstoffwirtschaft solle geschaffen werden. Die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung solle auf Basis flächengebundener Haltung geschehen. Landwirte sollen vor den großen Agrarkonzernen geschützt werden.
Bildungs- und Sozialpolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Für das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die Verwaltungen werden massive Investitionen gefordert. Leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen sollen geschaffen werden. Privatisierung im Wohn-, Pflege- und Gesundheitsbereich wird abgelehnt, gemeinnützige Anbieter in diesen Branchen werden befürwortet.[14] Zudem soll eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen verankert werden. Der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und die Sicherung von nationalen Handlungsspielräumen in der Arbeits- und Sozialpolitik soll festgeschrieben werden.
Europapolitik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im EU-Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind eine Reihe von politischen Positionen und Zielsetzungen formuliert.[15] Hauptziel sei der Friede in Europa. Europa solle ein „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden“. Die aktuellen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, werden als undemokratisch kritisiert, denn sie seien von Lobbyismus ohne demokratische Legitimation beeinflusst. Es wird eine Reduzierung der EU-Vorgaben gefordert, um den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das Einstimmigkeitsprinzip solle für wichtige Entscheidungen nicht gelten, stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Macht und Gestaltungsfreiheit in vielen politischen Belangen erhalten, während die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle.[10] Das Subsidiaritätsprinzip solle gestärkt werden, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Lobbyismus und Korruption solle eingedämmt werden. Soziale Grundrechte sollen gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates gestärkt werden. Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine sollen nicht geführt werden. Es müsse wirtschaftspolitisch intensiver mit Russland zusammengearbeitet werden; die Öl- und Gaslieferungen müssten wieder aufgenommen werden.[16]
In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik solle Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige Rolle einnehmen. Eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei nötig, die auch Russland einschließen müsse.[16]
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Gründungsverein
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[17] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[18] Laut Satzungstext haben viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[19]
Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[20] Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[21] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.
Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[22][23] Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[24] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[18][22] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehörte.[18][22] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[18] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[20] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[25]
Gründung und Aufbau
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet.[26] Ihr voller Name lautet Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, die Kurzbezeichnung ist BSW.[27] Sahra Wagenknecht erklärte bei der Parteigründung, das vollständige Parteiprogramm bis zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im September 2025 vorzulegen. Zudem werde der Parteiname danach geändert und soll nicht mehr ihren Namen enthalten.[28]
Der erste Parteitag fand am 27. Januar 2024 in Berlin statt, an dem das vorläufige Programm zur Europawahl 2024[15] vorgestellt wurde.[29] Als Spitzenkandidat für die Europawahl wurde der ehemalige EU-Parlamentarier der Linkspartei Fabio De Masi gewählt.[30]
Die Anzahl der Mitglieder wurde zunächst auf 450 begrenzt. Die Partei solle laut Wagenknecht „kontrolliert und langsam“ wachsen. Weiteren Interessenten wurde deshalb nahegelegt, sich als „Unterstützer“ zu melden.[31] Das hätten bis März 2024 laut Parteiangaben 17.000 Menschen getan,[32] diese Möglichkeit habe laut Parteienrechtler Sebastian Roßner aber „nichts mit einer Parteimitgliedschaft zu tun“.[33] Es lägen 8000 Mitgliedsanträge vor,[32][34] wobei aber für das Jahr 2024 höchstens 1000 Mitglieder angestrebt würden. Neue Mitglieder sollen vor der Aufnahme kontrolliert werden,[34] und für die Aufnahme jedes Bewerbers sei bis auf Weiteres „die ausdrückliche Zustimmung des Parteivorstands erforderlich“, dessen Mitglieder Vetorecht hätten.[35] Ein direkter Wechsel von der AfD zum BSW sei ausgeschlossen,[36][32] um zu verhindern, dass die Partei „von Spinnern gekapert“ werde.[37][38] Es habe auch ein „rechtsradikales Querfrontmilieu“ die Partei im Fokus,[38] und eine potenzielle Unterwanderung[36] durch das Einschleusen von AfD-Leuten[35] solle verhindert werden.[36] Laut Politikwissenschaftler und Parteienforscher Constantin Wurthmann habe das BSW damit „Lehren aus vorangegangenen Parteigründungen gezogen“. Bei erfolgversprechenden Neugründungen, wie es nach seiner Einschätzung auch das BSW ist, hätten bereits Unterwanderung und bewusste Einschleusungen von Mitgliedern stattgefunden.[36] Dieser Prüfungsprozess erhöhe zwar die „Hürden der demokratischen Partizipation“,[36] sei aber laut Parteienrechtler Sebastian Roßner mit dem deutschen Parteiengesetz vereinbar.[33]
Mandate und Ämter
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die zehn im Deutschen Bundestag vertretenen BSW-Abgeordneten waren über die jeweilige Landesliste der Partei Die Linke in das Parlament gewählt worden. Sie wurden am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe anerkannt.[39] Sie trägt den Namen Gruppe BSW[40] und hatte sich intern bereits am 11. Dezember 2023 konstituiert. Wagenknecht wurde als Vorsitzende, Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender und Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.[41][42] Die weiteren MdB der Gruppe sind Amira Mohamed Ali, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Christian Leye, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich.[43] Die Zahl der Großen und Kleinen Anfragen, die die Gruppe stellen darf, wurde auf insgesamt zehn pro Monat begrenzt und sie darf pro Jahr eine Aktuelle Stunde beantragen.[40] Anders als die Fraktionen können die parlamentarischen Gruppen aber weder namentliche Abstimmungen noch die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds verlangen.[44]
Mit Alexander King (Abgeordnetenhaus von Berlin),[45] Metin Kaya (Hamburgische Bürgerschaft)[46] und Andreas Hartenfels (Landtag Rheinland-Pfalz)[47] ist die Partei durch Übertritte zudem in drei Landesparlamenten vertreten. Mit dem Wechsel von Katja Wolf zum BSW im März 2024 stellte die Partei bis Ende Juni 2024 die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen,[48][49][50] weil sie bei den Kommunalwahlen in Thüringen im Mai 2024 nicht erneut antrat und stattdessen als Spitzenkandidatin für das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 antritt.[51] Im Europaparlament ist das BSW seit Juli 2024 mit sechs Sitzen vertreten.[52] Die sechs ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten des BSW sind Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[53] Die Bildung einer Fraktion gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien scheiterte vorerst; die Abgeordneten gehören keiner Fraktion des EU-Parlaments an.[54]
20. Deutscher Bundestag (ab 2024)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag im Juni 2024 blieben die BSW-Abgeordneten geschlossen fern. In einer Erklärung der BSW-Gruppe heißt es zur Begründung unter anderem, Präsident Selenskyj trage aktuell dazu bei, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“, und nehme „das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf“.[55] Es müsse alles dafür getan werden, dass sich der Konflikt – gemeint ist der Ukrainekrieg – nicht „zu einem großen europäischen Krieg“ ausweite und Deutschland nicht Kriegspartei werde.[56] Selensky „sollte im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden“.[57] Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierten das BSW scharf für das Fernbleiben und werteten es als mangelnden Respekt.[56] Auch Politiker der Linken kritisierten das BSW dafür.[57]
Parteistruktur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Parteivorstand
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Auf dem ersten Parteitag wurden fünf Frauen und 18 Männer in den Parteivorstand gewählt:[58]
Name | Funktion | Foto |
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Vorsitzende | ||
Sahra Wagenknecht | Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe BSW |
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Amira Mohamed Ali | Mitglied des Deutschen Bundestages | ![]() |
Stellvertretende Vorsitzende | ||
Shervin Haghsheno | ![]() | |
Amid Rabieh | ![]() | |
Friederike Benda | ![]() | |
Generalsekretär | ||
Christian Leye | Mitglied des Deutschen Bundestages | ![]() |
Bundesschatzmeister | ||
Ralph Suikat | ![]() | |
Bundesgeschäftsführer | ||
Lukas Schön | ![]() | |
Beisitzer | ||
Jochen Bauer | ![]() | |
Fabio De Masi | Mitglied des Europäischen Parlaments | ![]() |
John Lucas Dittrich | ![]() | |
Thomas Geisel | Mitglied des Europäischen Parlaments | ![]() |
Reinhard Kaiser | ![]() | |
Hartmut Liebs | ![]() | |
Michael Lüders | ![]() | |
Żaklin Nastić | Mitglied des Deutschen Bundestages | ![]() |
Stefan Roth | Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg | ![]() |
Alexander Relea-Linder | ![]() | |
Steffen Schumann | ![]() | |
Manfred Seel | ![]() | |
Alexander Troll | ![]() | |
Alexander Ulrich | Mitglied des Deutschen Bundestages | ![]() |
Sabine Zimmermann | Landesvorsitzende des BSW in Sachsen | ![]() |
Landesverbände
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Folgende Landesverbände der Partei wurden gegründet:
Landesverband | Vorsitz | Gründung | Mitglieder | Stand |
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Alexander King Josephine Thyrêt |
14. Juli 2024 | 81 | 14.07.2024 |
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Robert Crumbach | 25. Mai 2024 | 36 | 25.05.2024 |
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Astrid Schramm | 22. März 2024 | 24 | 22.03.2024 |
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Sabine Zimmermann Jörg Scheibe |
24. Feb. 2024 | 60 | 24.02.2024 |
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Katja Wolf Steffen Schütz |
15. März 2024 | 43 | 15.03.2024 |
Politische Einordnung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Politikwissenschaftler wie Aiko Wagner,[64] Wolfgang Schroeder,[65] Constantin Wurthmann[66] und weitere halten es für schwierig, die Programmatik der Partei einzuschätzen, da es noch kein Parteiprogramm gibt. Allein auf Basis des Gründungsmanifests seien präzise Analysen kaum möglich, „mindestens unsicher.“[64] Wagner schließt aus seiner Kurzanalyse, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem eine Konkurrenz für die AfD werden könne und „in weitaus geringerem Maß für die Linke“.[64] Als „ein klar linkes Projekt“ wird die neue Partei dagegen von Wahlforscher Thorsten Faas[67] und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eingeordnet, der das BSW als „pragmatisch, sozial und ökonomisch links sowie friedenspolitisch orientiert“ beurteilt.[68] Eine Studie von Jan Philipp Thomeczek am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Potsdam ordnet das BSW als populistische Partei ein, die mit ihrer Ansprache scheinbar gegensätzliche Gruppen wie Wähler der Linken und der AfD gleichzeitig ansprechen könne.[69] In den Kommentaren einiger Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Tagesschau werden Bündnis 90/Die Grünen als Hauptgegner des BSW gesehen.[70] Auch Der Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser sieht eine starke Abgrenzung von den Grünen.[71]
Viele Beobachter neigten dazu, sie als links-autoritäre, also eine sozioökonomisch linke und soziokulturell rechte Partei zu beschreiben.[64] Zu ihnen gehört unter anderen der Parteienforscher Uwe Jun, der in dem politischen Angebot „für Umverteilung – aber skeptisch in Sachen Migration, beim Klimaschutz und gegenüber kulturellen Minderheiten“[72] eine Mischung sieht, die es so noch nicht gebe. Zu dieser Einschätzung kommt auch eine Analyse der Wochenzeitung Die Zeit.[73] Wurthmann bewertet diese programmatische Unschärfe als eine „maximal unkonkrete Projektionsfläche“, während der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne darüber hinaus darin eine Strategie sieht, „durchaus auch im rechten Spektrum, in der Querdenkerszene und im verschwörungstheoretischen Milieu“ Wählende anzusprechen. Er sieht im BSW eine weitere „Anti-System-Partei“.[74] Diesen Aspekt nennt auch der Politologe Markus Linden und beurteilt ihn als „tendenziell antipluralistisches Konzept“ und „hybriden Querfront-Populismus“. Damit mache die Partei Stimmung gegen Eliten in Deutschland.[75] Darin, dass das BSW Kritik an den herrschenden Verhältnissen thematisiere, sieht Wolfgang Schroeder, Politologe in Kassel, eine Parallele zur AfD, für die das ebenfalls Thema sei. Sozialpolitisch aber sei das BSW „fast deckungsgleich mit der Linken und der SPD“. Daher sei eine Verortung im Links-rechts-Schema „kaum möglich“.[65][65] Der Historiker und Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser nennt diese Kombination von Positionen gegensätzlicher Denkschulen „synkretistisch“.[71]
Die vor der Europawahl 2024 erschienene Studie der gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) zum Wählerpotential des BSW kommt zu dem Schluss, „Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen [weisen] eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf“.[76][77] Die Forscher Helge Emmler und Daniel Seikel vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) kommen in ihrer Untersuchung „Wer wählt ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung“ zum Ergebnis, dass „das BSW mit seinen linken ökonomischen und konservativen gesellschaftspolitischen, migrations- sowie integrationspolitischen Positionen einen bisher freien Raum im politischen Angebot erschließen könnte.“[78] Unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Analyse vorliegenden programmatischen Dokumente – vorrangig das Parteiprogramm und das Europawahlprogramm – stellen sie folgende Positionen des BSW heraus:
- „ein industriefreundliches wirtschafts- und sozialpolitisches Programm, das links der Mitte eingeordnet werden kann,
- eine restriktive Position in der Migrationspolitik,
- eine integrationskritische Ausrichtung in der Europapolitik,
- eine Ablehnung eines sogenannten ‚Öko-Aktivismus‘,
- eine Ablehnung von militärischen Lösungen und Sanktionen, verbunden mit der Forderung nach einer friedensorientierten Entspannungspolitik.“[79]
Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk nennt das BSW eine „Kaderpartei“: „Mitmachen darf, wer sich dieser Führung unterwirft.“ Eine „Diktatur der Mehrheit“, für die Wagenknecht steht und kennzeichnend für einen autoritären Staat, sei ein anderes Modell als die sich auch für Minderheitsinteressen einsetzende liberale Demokratie.[80]
Prorussische Positionen und Desinformationsvorwürfe
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nach Auffassung des Historikers Klaus Gestwa fielen Sahra Wagenknecht und weitere Politiker des BSW wie Metin Kaya, Sevim Dagdelen oder Thomas Geisel durch Falschaussagen – teils von Russland in Umlauf gebracht – und unterschiedliche Desinformationsmethoden zum Russischen Überfall auf die Ukraine auf. Wagenknecht habe so z. B. in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner suggeriert, dass das „Kiewer Krankenhaus Ochmatdyt nicht von einer russischen Rakete abgeschossen, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete“ beschossen worden sei, obwohl die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros mit ziemlicher Sicherheit als russische Rakete des Typs Ch-101 identifizierte.[81]
Gestwa kommt zum Schluss, dass „Wagenknecht und ihre Parteikollegen [...] wie deutsche Verstärker der Kreml-Narrative [fungieren], indem sie [...] Falschinformationen aufgreifen und diesen so eine besondere Resonanz sowie Nachhaltigkeit verschaffen“. Als Beispiele werden unter anderem das angebliche Vorhandensein französischer Truppen in der Ukraine oder fälschlich überhöhte Rüstungsausgaben genannt. Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen, um etwa Russland nicht als alleinigen Kriegstreiber dastehen zu lassen: „Bei ihrer Rosinenpickerei suchen sie nach einem halbwegs passend erscheinenden Satz, lösen diesen aus dem eigentlichen Interviewzusammenhang heraus und nutzen das so verzerrte Zitatschnipsel als Beweis für ihre politische Botschaft“, so Gestwa. Dabei werde teils eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Bei unliebsamen Themen des Ukraine-Kriegs würden Zweifel gesät, so beim Beschuss des Kiewer Kinderkrankenhauses oder bei den Gräueltaten von Butscha, was zu „diskursiven Nebelschwaden“ führe, um zu „verhindern, das Offenkundige zu thematisieren und Russland vor schweren, aber berechtigen Anschuldigungen in Schutz zu nehmen“.[81] So behauptete Wagenknecht, „viele zivile Opfer in der Ukraine“ seien damit erklärbar, „dass Raketen abgefangen werden und die Trümmerteile in zivile Gebiete“ stürzen, sah in der Raketenabwehr somit eine größere Gefahr als im russischen Angriff selbst. Damit bezog sie sich nicht nur auf ein Zentrum für Frauengesundheit, sondern auch auf das Kinderkrankenhaus in Kiew.[82] Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia Major wies darauf hin, dass sich die von Wagenknecht zitierten Meldungen als falsch erwiesen hätten.[83]
Das Faktencheckportal Mimikama erhob ähnliche Vorwürfe wie Gestwa, nahm sie aber am gleichen Tag zurück. Beim Raketenangriff auf das Krankenhaus Ochmatdyt habe Wagenknecht „lediglich darauf hingewiesen“, dass die Herkunft der Raketenteile unbekannt sei. Die als zu hoch kritisierte Angabe der deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro entspreche der Meldung der Bundesregierung an die NATO.[84]
In einem am 4. August 2024 auf X veröffentlichten offenen Brief „‚Bündnis Sarah Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit‘, wie hältst du es mit der Wahrheit?“ werfen 58 Mitglieder der Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dem BSW die Verbreitung von Lügen und Desinformation vor: BSW-Mitglieder würden fälschlich behaupten, dass in Kiew Faschisten herrschten, während sie gleichzeitig die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht ansprächen. Die Unterzeichner – „Mitgliede[r] der Bürgerbewegung in der DDR“ – warnten insbesondere die CDU, nach den Wahlen „mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern [zu] koalieren oder sich von ihnen tolerieren [zu] lassen“.[85] Die Unterzeichner – darunter Martin Böttger, Marianne Birthler, Markus Meckel und Reinhard Weißhuhn – wenden sich damit, wie sie darlegen, gegen eben solche Praxen der Lügen und Desinformation, gegen die sie in der DDR angekämpft haben.[85]
Wahlen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Europawahlen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Europawahl 2024 erhielt BSW nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in Deutschland 6,2 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Europäischen Parlament.[52] Die Partei hatte zwanzig Kandidaten aufgestellt.[86] Auf den ersten Plätzen standen Fabio De Masi, der vormalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel,[87] der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[88] Kurz vor den Wahlen erzwang BSW im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Teilnahme von De Masi an der ARD-Sendung Wahlarena 2024 Europa.[89][90] Das Gericht verglich dabei Wahlumfrageergebnisse des BSW mit denen der FDP und der Linken, deren Vertreter eingeladen worden waren. Es gelte das „Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien“.[89]
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze |
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2024 | 2.456.460 | 6,2 % | 6/96 |
Kommunalwahlen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die ersten Wahlen, bei denen die Partei antrat, waren die Kommunalwahlen in Thüringen 2024.[91] In vier Landkreisen zog sie in den Kreistag ein[92] und erhielt zwischen 7,6 Prozent im Landkreis Sonneberg[93] und 12,4 Prozent der Stimmen im Landkreis Gotha.[94] In Bleicherode, einem Ort mit etwa 10.150 Einwohnern[95], wurde ein Kandidat des BSW im ersten Wahlgang mit 56,6 Prozent zum Ortschaftsbürgermeister gewählt.[92] Bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2024, die zeitgleich mit der Europawahl 2024 am 9. Juni stattfand, trat die Partei in 9 von 10 Landkreisen (bis auf den Landkreis Nordsachsen) und den 3 kreisfreien Städten an und erzielte landesweit ein Ergebnis von 8,5 Prozent und war damit drittstärkste Partei nach CDU (24,2 Prozent) und AfD (26,9 Prozent) vor der SPD (7,9 Prozent), der Linke (6,9 Prozent) und den Grünen (6,7 Prozent).[96] [97] In Chemnitz konnten von 9 gewonnenen Sitzen einer nicht besetzt werden, weil nicht genügend BSW-Kandidaten zur Verfügung standen.[98]
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Sarah Wagner, L. Constantin Wurthmann, Jan Philipp Thomeczek: Bridging Left and Right? How Sahra Wagenknecht Could Change the German Party Landscape. In: Politische Vierteljahresschrift. Band 64, 2023, S. 621–636, doi:10.1007/s11615-023-00481-3 (englisch).
- Thorsten Holzhauser: Nicht links oder rechts, sondern beides? Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Europawahl, Paris: Institut français des relations internationales, Juli 2024, ISBN 979-10-373-0886-3, [1] (deutsch).
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- bsw-vg.de – Netzauftritt der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
- buendnis-sahra-wagenknecht.de – Netzauftritt des Gründungsvereins
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Wagenknecht-Partei BSW komplettiert Parteispitze. In: Stern. 27. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
- ↑ Impressum. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 7. Juni 2024.
- ↑ Der Spiegel Nr. 23 vom 1. Juni 2024, Seite 15, Online (Bezahlschranke).
- ↑ Thomas Petersen: Im Osten liebäugeln 40 Prozent mit Sahra Wagenknecht In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
- ↑ Dorthe Ferber: BSW: Wenig Programm und viel Perspektive. In: Zweites Deutsches Fernsehen, 8. Januar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
- ↑ Wahlprogramm BSW. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, abgerufen am 21. Februar 2024.
Programm für die Europawahl 2024 (PDF, 236 kB). In: bsw-vg.de, abgerufen am 21. Februar 2024. - ↑ Christine Dankbar: Erste Ideen, aber kein Programm – Das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
- ↑ a b c Links bis konservativ: Das Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau. 11. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
- ↑ BSW stellt Programm vor: Was will die Wagenknecht-Partei? ZDF, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
- ↑ a b c Lisa Caspari: BSW: Das steht in Wagenknechts EU-Wahlprogramm. In: Die Zeit. 16. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
- ↑ Erster Parteitag für das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: tagesschau.de. 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
- ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht: Hier links, da rechts. Deutschlandfunk, abgerufen am 18. Februar 2024.
- ↑ Wagenknecht gegen Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber. ZEIT ONLINE, 15. März 2024, abgerufen am 9. Juni 2024 (deutsch).
- ↑ Wagenknecht-Partei will sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen einsetzen. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
- ↑ a b Programm für die Europawahl 2024. (PDF; 237 kB) Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 29. Januar 2024.
- ↑ a b Wagenknecht-Partei schießt gegen EU und will wieder Öl aus Russland importieren. In: Frankfurter Rundschau. 15. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
- ↑ Ulrike Hagen: Register-Eintrag enthüllt Namen: Wagenknecht-Partei könnte „BSW“ heißen. In: Frankfurter Rundschau. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
- ↑ a b c d Timo Lehmann: Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei? In: Der Spiegel. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023 (Bezahlschranke).
- ↑ Vereinssatzung. Bündnis Sahra Wagenknecht, 20. Juli 2023, abgerufen am 18. November 2023.
- ↑ a b FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
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- ↑ Helge Emmler und Daniel Seikel: Wer wählt „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung. Düsseldorf 2024 (WSI Report 94).
- ↑ Helge Emmler und Daniel Seikel: Wer wählt „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung. Düsseldorf 2024 (WSI Report 94), S. 8.
- ↑ Helge Emmler und Daniel Seikel: Wer wählt „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung. Düsseldorf 2024 (WSI Report 94), S. 6.
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- ↑ Matthias Alexander: BSW auf Kuschelkurs mit Putin: Warum kommt Wagenknecht im Osten so gut an? In: FAZ.NET. 17. Juli 2024, abgerufen am 3. August 2024.
- ↑ Matthias Alexander: BSW auf Kuschelkurs mit Putin: Warum kommt Wagenknecht im Osten so gut an? In: FAZ.NET. 17. Juli 2024, abgerufen am 3. August 2024.
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- ↑ Eric Voigt: WDR muss Wagenknecht-Partei zu Europawahlsendung einladen'. In: Die Zeit, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
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- ↑ Nico Fliegner: Europa- und Kommunalwahlen: Nordsachsen: So haben die Menschen zwischen Delitzsch, Torgau, Eilenburg und Oschatz gewählt. Kreistag Nordsachsen: AfD stärkste Kraft. In: lvz.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 9. August 2024.
- ↑ Andreas Debski: Kommunalwahlen in Sachsen: Wahlerfolge von AfD und BSW sorgen für leere Stühle in Stadträten. In: lvz.de. 12. Juni 2024, abgerufen am 9. August 2024: „Statt neun Mandate, die entsprechend dem Wahlergebnis geholt wurden, können nur acht Sitze eingenommen werden.“