EU-Haushaltsordnung

In der Haushaltsordnung sind die wichtigsten Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des EU-Haushalts verankert.

Die derzeitigen Fassungen der Haushaltsordnung sind seit dem 2. August 2018 in Kraft.

Die Haushaltsordnung wird jedes Mal überprüft, wenn es sich als notwendig erweist, und in jedem Fall spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen des jeweiligen mehrjährigen Finanzrahmens.

Am 16. Mai 2022 schlug die Kommission gezielte Anpassungen der Haushaltsordnung vor, um die bestehenden Vorschriften dem derzeitigen langfristigen Haushalt 2021-2027 anzupassen und sie mit Blick auf einen noch transparenteren, besser geschützten und flexibleren Haushalt weiter zu stärken.

Der Vorschlag ist nun Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat, damit er rasch angenommen werden kann.

Der Vorschlag und sein Anhang können nachstehend eingesehen werden. Eine Pressemitteilung sowie ein Frage-und-Antwort-Katalog sind ebenfalls online abrufbar.

Am 9. November 2022 schlug die Kommission eine technische Änderung der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vor, um den Haushaltsspielraum zur Absicherung der Mittelaufnahme für ein Ukraine-Unterstützungspaket von bis zu 18 Mrd. EUR zu nutzen. Eine Pressemitteilung sowie ein Frage-und-Antwort-Katalog sind online abrufbar.

Am 6. Dezember 2022 wurden gezielte Änderungen der Haushaltsordnung eingeführt, mit denen ein einheitliches Finanzierungskonzept als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme eingeführt wurde. Fragen und Antworten zum einheitlichen Finanzierungskonzept