Erster Tag im Amt:Neuer Premier Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda

Großbritanniens neuer Regierungschef Keir Starmer steht vor großen Herausforderungen. Eine davon ist die Migrationspolitik. (Foto: David Cliff/AP)

Es war ein umstrittenes Projekt der konservativen Vorgängerregierung. Der neue Regierungschef Starmer stoppt die Pläne schon am ersten Tag im Amt.

Alle Entwicklungen im Liveblog – mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.

Wichtige Updates

"Tot und beerdigt": Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda

Mit Rachel Reeves bekommt Großbritannien erstmals eine Finanzministerin

Keir Starmer als neuer Premierminister im Amt

Sunak spricht ein letztes Mal als Premier: "I'm sorry"

Ex-Premierministerin Truss verliert ihren Sitz im Parlament

Philipp Saul
Philipp Saul

"Tot und beerdigt": Starmer stoppt Pläne für Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer sagte am Samstag, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei „tot und beerdigt“. Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen. 

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.

Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben. 
Hans von der Hagen
Hans von der Hagen

Mit Rachel Reeves bekommt Großbritannien erstmals eine Finanzministerin

Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat mit der Aufstellung seines Ministerteams begonnen. Er ernannte wie erwartet Rachel Reeves zur ersten Finanzministerin des Landes und Angela Rayner zur stellvertretenden Premierministerin. David Lammy solle als Außenminister und John Healey als Verteidigungsminister fungieren. Yvette Cooper soll das Innenministerium führen. Lammy und Healey übernehmen ihre Posten in einer Zeit zweier Kriege. Sie haben bereits angekündigt, die Ukraine im Konflikt mit Russland weiter zu unterstützen und auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu drängen.

Die 45-jährige Reeves ist die erste Frau in dieser Funktion in Großbritannien. Reeves arbeitete früher als Volkswirtin bei der Bank of England und hatte als Oppositionspolitikerin die Aufgabe, die angespannten Beziehungen der Labour-Partei zur Wirtschaft zu verbessern.

Wes Streeting wurde zum Gesundheitsminister ernannt und übernimmt damit ein Ressort, das sich um den angeschlagenen Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) kümmern wird. 

Ed Miliband, der frühere Vorsitzende der Labour-Partei, wurde zum Klima- und Energieminister ernannt. Shabana Mahmood soll als Justizministerin und Bridget Phillipson als Bildungsministerin fungieren.
Hans von der Hagen
Hans von der Hagen

Keir Starmer als neuer Premierminister im Amt

Keir Starmer ist der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei formell mit der Regierungsbildung.

Bei seinem anschließenden Auftritt vor dem Sitz des Premierministers in 10 Downing Street kündigte Starmer einen umfassenden Kurswechsel an: "Es dürfte jedem klar sein, dass unser Land einen größeren Neustart braucht." Die Briten müssten wieder entdecken, was sie ausmache, sagte er. "Unabhängig von den Stürmen der Geschichte war eine der größten Stärken dieser Nation immer unsere Fähigkeit, einen Weg zu ruhigeren Gewässern zu finden." In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es eine wachsende Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und dem teils desolaten Zustand des öffentlichen Dienstes.

Starmer sagte, die Wähler hätten sich für einen Wechsel entschieden. "Sie haben uns ein klares Mandat erteilt, und wir werden es nutzen, um Veränderungen herbeizuführen." Die Regierung werde jeden Tag dafür kämpfen, bis das Vertrauen wiederhergestellt sei. "Ab sofort haben Sie eine Regierung, die nicht von Dogmen belastet ist, sondern allein von dem Willen geleitet wird, Ihren Interessen zu dienen. Um jene zu widerlegen, die unser Land bereits abgeschrieben haben." Zugleich warnte er die Briten vor: "Ich verspreche Ihnen nicht, dass es einfach wird." Ein Land zu ändern sei nicht wie das Umlegen eines Schalters.
Keir Starmer bei seinem Treffen mit King Charles III.
Keir Starmer bei seinem Treffen mit King Charles III. Yui Mok / Pool via Reuters
Keir Starmer und seine Frau Victoria Starmer treffen in 10 Downing Street ein, dem Amtssitz des britischen Premierministers.
Keir Starmer und seine Frau Victoria Starmer treffen in 10 Downing Street ein, dem Amtssitz des britischen Premierministers. Stefan Rousseau / Pool via Reuters
Kater Larry nahm seinen Dienst 2011 unter David Cameron auf. Mit Starmer erlebt Larry nun schon den sechsten Premierminister in 10 Downing Street.
Kater Larry nahm seinen Dienst 2011 unter David Cameron auf. Mit Starmer erlebt Larry nun schon den sechsten Premierminister in 10 Downing Street. Paul Ellis / AFP
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Sunak spricht ein letztes Mal als Premier: "I'm sorry"

Der scheidende Regierungschef ist vor seinem Amtssitz 10 Downing Street ein letztes Mal vor die Presse getreten. Er hat eine klare Botschaft: "I'm sorry." Er entschuldigt sich bei den Britinnen und Briten, die enttäuscht und wütend seien. "Ich übernehme dafür die Verantwortung", sagt Sunak. Er habe für den Job als Premier alles gegeben. Das sei nicht genug gewesen. 

Sunak kündigt seinen Rücktritt als Tory-Vorsitzender an - ein Schritt, mit dem nach dem katastrophalen Abschneiden der Konservativen bei der Unterhauswahl gerechnet wurde. Sunak geht mit Anstand: Er wünscht seinem designierten Nachfolger Keir Starmer alles Gute, nennt ihn einen anständigen Mann. Das Vereinigte Königreich sei "das großartigste Land der Welt", sagt Sunak noch. Dann verabschiedet er sich. Nach etwas mehr als anderthalb Jahren endet seine Amtszeit heute.
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Sinn Féin wird stärkste nordirische Partei

Die pro-irische, nationalistische Partei Sinn Féin ist bei den Parlamentswahlen in Großbritannien zum ersten Mal stärkste nordirische Partei geworden. Die Partei, die früher der politische Arm der militanten Untergrundorganisation IRA war, erhielt sieben der 18 Sitze für Nordirland im Abgeordnetenhaus. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) fiel auf fünf Sitze von zuvor acht zurück, es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 2001. Es gebe keinen Zweifel daran, dass sich die politische Landschaft auf der Insel ändere, sagte Sinn-Féin-Politikerin Michelle O'Neill, Erste Ministerin Nordirlands, der BBC.
Annette Reuther
Annette Reuther

Mit Hund und Familie: Schatzkanzler Hunt verlässt Downing Street

Das Kistenpacken in der Downing Street hat nach der Niederlage der Tories begonnen. Finanzminister Jeremy Hunt verließ am Freitag seinen Dienstsitz, das Ministerium in der Hausnummer 11, mitsamt Partnerin, Kindern und Hund. Ein Trost für ihn: Seinen Sitz im Parlament konnte er verteidigen. 

Die BBC berichtete, Hunt könnte die Labour-Politikerin Rachel Reeves folgen - damit wäre erstmals eine Frau an der Spitze des mächtigen britischen Schatzamtes.
Sie scheinen gute Laune zu haben, trotz Wahlschlappe: Jeremy Hunt und seine Familie.
Sie scheinen gute Laune zu haben, trotz Wahlschlappe: Jeremy Hunt und seine Familie. Dan Kitwood/Getty Images
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Theresa May erhält Sitz im Oberhaus

Die frühere britische Premierministerin Theresa May sitzt künftig im House of Lords. Das teilte die britische Regierung noch am Donnerstagabend mit. Der König habe gnädig seine Absicht bekundet, den folgenden Personen Adelstitel auf Lebenszeit zu verleihen, hieß es in der Mitteilung. Dann folgten die Namen verschiedener früherer Regierungsmitglieder, Abgeordneter und Mitarbeiter. 

Welchen Titel May tragen wird, war zunächst nicht bekannt. Ihr Vorgänger David Cameron war im vergangenen Jahr ins Oberhaus berufen worden, als ihn Rishi Sunak zum Außenminister in seinem Kabinett machte. Er darf sich seitdem Lord Cameron of Chipping Norton nennen.

May war erst die zweite Frau nach Margaret Thatcher (regierte 1979 - 1990), die an der Spitze der britischen Regierung gestanden hatte. Mays Regierungszeit stand ganz im Zeichen der Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Austritt ihres Landes. Sie musste 2019 zurücktreten, nachdem sie mehrfach mit ihrem Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert war. 

Das House of Lords ist die zweite Kammer im britischen Parlament und entspricht im Gesetzgebungsverfahren ungefähr dem Bundesrat. Die Abgeordneten werden jedoch auf Lebenszeit berufen und in den Adelsstand erhoben. Nicht immer ist klar, welche Verdienste für eine Nominierung ausschlaggebend sind, daher kommt immer wieder der Vorwurf auf, die Regierung nutze die Vergabe, um etwa Günstlinge zu fördern oder Parteispender zu belohnen. 
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Labour triumphiert in Großbritannien, Tories stürzen ab, Starmer wird neuer Premier

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, um genau zu sein, fehlen noch zwei Wahlkreise. Doch längst herrscht Gewissheit: Nach 14 Jahren endet die Herrschaft der konservativen Partei im Vereinigten Königreich, Labour erobert mit voraussichtlich 412 von 650 Sitzen eine nahezu riesige Mehrheit im britischen Unterhaus. Die Tories verlieren dramatisch und kommen auf wohl nur noch 121 Sitze im Parlament. Drittstärkste Kraft werden die Liberaldemokraten mit nach derzeitigem Stand 71 Sitzen.

Rishi Sunak, Noch-Premierminister, hat seine Niederlage bereits am frühen Morgen eingestanden und seinem designierten Nachfolger Keir Starmer zum Sieg gratuliert. Starmer wiederum versprach einen Neustart für Großbritannien. Er wird der erste Labour-Regierungschef seit Gordon Brown, der bis Mai 2010 amtierte. Für die Tories ist es laut Guardian "das schlechteste Wahlergebnis in der 300-jährigen Geschichte der britischen Demokratie".
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Sunak gibt Statement ab

Großbritanniens bisheriger Regierungschef Rishi Sunak soll nach der verheerenden Wahlniederlage seiner Partei heute Vormittag vor die Kameras treten. Er werde gegen 10.30 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MESZ) ein Statement geben, kündigt die Downing Street an. Anschließend werde er zu einer Audienz mit König Charles III. in den Buckingham-Palast fahren. Der neue Premierminister Keir Starmer werde dann in die Downing Street fahren und gegen 12.20 Uhr Ortszeit (13.20 Uhr MESZ) sprechen.

Die Oppositionspartei Labour und ihr Parteichef Starmer haben die Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Landesweit eroberten die Sozialdemokraten zahlreiche Wahlkreise von den Konservativen. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge könnte Starmer noch heute die Aufstellung seines gesamten Kabinetts bekanntgeben.

Sunak räumte die Niederlage ein, die sich in Umfragen schon lange angedeutet hatte. "Die Labour-Partei hat diese Parlamentswahl gewonnen, und ich habe Sir Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren", sagte er am frühen Morgen. 
Juri Auel
Juri Auel

Großbritannien steht vor einem Machtwechsel

Die Labour Party von Keir Starmer hat die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen. Der 61-Jährige wird damit Nachfolger von Premierminister Rishi Sunak, dessen Konservative Partei eine schwere Niederlage erlitt. Die jüngste BBC-Prognose sieht Labour bei 410 der 650 Sitze im Unterhaus. Bei der vorigen Wahl 2019 hatte die Partei bloß 202 Mandate geholt. Die Konservativen brechen demnach von 365 auf 119 Sitze ein. Die Regierungsmehrheit von Labour wäre damit doppelt so groß wie die der Konservativen bisher. Die 14 Jahre währende Dominanz der konservativen Tories ist zu Ende. Die BBC spricht von einem "Erdrutschsieg" von Labour. 
Die konservative Regierungspartei von Premierminister Rishi Sunak fährt wohl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Für den Regierungschef ist es mehr als nur eine Wahlschlappe. Seine Partei dürfte nun vor einer kompletten Neuordnung stehen.
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Ex-Premierministerin Truss verliert ihren Sitz im Parlament

Die frühere britische Premierministerin Liz Truss hat ihren Sitz im britischen Unterhaus verloren. Die 48-Jährige unterlag in ihrem Wahlkreis dem Herausforderer der Labour-Partei. Als Premierministerin mit der bislang kürzesten Amtszeit Großbritanniens residierte sie nur 49 Tage lang im Regierungssitz 10 Downing Street, nachdem sie 2022 Boris Johnson beerbt hatte.

Eine Boulevardzeitung hatte damals als Scherz bei ihrem Amtsantritt einen Salatkopf neben einem Foto der damaligen Regierungschefin platziert und die Szene per Livestream ins Internet gestellt. Die dazugehörige Frage lautete, was länger aushalte, der Salat oder Truss als Premierministerin. Der Salat gewann.

Truss musste im Oktober 2022 zurücktreten, nachdem ihre Ankündigung massiver Steuersenkungen eine Krise an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Nach ihrem Auszug aus der Downing Street rückte sie weiter ins rechtspopulistische Lager und machte eine angebliche linksliberale Verschwörung für ihr Scheitern verantwortlich.
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Starmer verspricht Neustart für UK

Der designierte britische Premierminister Keir Starmer verspricht nach dem Sieg seiner Labour-Partei bei der Parlamentswahl einen Neustart für das Land. "Der Wandel beginnt jetzt", rief Starmer in London jubelnden Anhängern zu. "Im ganzen Land werden die Menschen zu der Nachricht aufwachen, erleichtert, dass eine Last von ihren Schultern genommen wurde."

Großbritannien könne nach 14 Jahren konservativer Regierung wieder nach vorn schauen. "Das Sonnenlicht der Hoffnung, das zunächst blass ist, aber im Laufe des Tages stärker wird, strahlt wieder auf ein Land, das nach 14 Jahren die Chance hat, seine Zukunft zurückzubekommen."

Das Regierungsmandat gehe mit großer Verantwortung einher, sagte der Labour-Chef. "In der Politik ist nichts vorherbestimmt. Wahlsiege fallen nicht vom Himmel - sie sind hart erkämpft." Der Erfolg sei nur möglich gewesen, weil er die Partei verändert habe. Die Briten hätten gesehen, dass Labour ihren Interessen diene. "Und das hört jetzt nicht auf."
"Der Wandel beginnt jetzt", sagt Keir Starmer.
"Der Wandel beginnt jetzt", sagt Keir Starmer. Suzanne Plunkett/Reuters
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Sunak gratuliert Starmer zum Wahlsieg

Der britische Premierminister hat die Niederlage seiner Partei bei den Unterhauswahlen eingeräumt. In seinem Wahlkreis sprach Rishi Sunak von einer "schwierigen Nacht" für die Tories und erzählte, dass er seinen Konkurrenten, Labour-Chef Keir Starmer, bereits angerufen habe, um ihm zu gratulieren. Die Briten hätten „ein ernüchterndes Urteil“ gefällt. „Ich übernehme die Verantwortung dafür.“ Er wolle nun nach London reisen, um dort sein Amt als Premierminister abzugeben, sagte er noch. Dazu, wie lange er noch Chef der Tories bleiben wolle, äußerte sich Sunak nicht. 
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Freude im Schattenkabinett der Labour Party

Nach den Prognosen melden sich nun die Wahlsieger zu Wort. Keir Starmer, Chef der Labour Party und der mutmaßliche künftige Premierminister, äußert sich knapp aber freudig auf der Plattform X. Er bedankte sich bei "allen, die für uns gestimmt und Vertrauen in unsere veränderte Labour-Partei gesetzt haben". 

Auch andere Mitglieder aus Starmers Schattenkabinett äußern sich. Bridget Phillipson etwa, die Bildungsministerin werden dürfte, sagte, das Volk habe sich für eine bessere Zukunft entschieden. Schattengesundheitsminister Wes Streeting zeigte sich "erfreut" über die Prognosen und sprach von einem "historischen Tag" für seine Partei. "Doch was noch wichtiger ist: Er ist für das Land eine Chance, unsere Wirtschaft und unsere öffentlichen Dienste wieder aufzubauen und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen", sagte er der BBC.

Es gibt für das Schattenkabinett jedoch auch eine Niederlage in dieser Wahlnacht: Thangam Debbonaire, die Schattenministerin für Kultur, Medien und Sport, hat ihren Sitz in Bristol Central verloren. Dort musste sie sich den Grünen geschlagen geben. 

In Großbritannien stellen die Oppositionsparteien Schattenkabinette auf, die den Wählerinnen und Wählern schon während der Regierungszeit eine Alternative aufzeigen sollen. Nach einer erfolgreichen Wahl werden die Schattenminister dann in der Regel auch Minister im neuen Kabinett.
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Nach sieben Anläufen zieht Nigel Farage ins Unterhaus ein

Nigel Farage, bekannt als "Mr. Brexit", wird erstmals Mitglied im britischen Parlament. Der Chef der Partei Reform UK setzte sich deutlich im südostenglischen Wahlkreis Clacton-on-Sea durch. Farage benötigte acht Versuche, um ein Mandat für das Unterhaus zu erringen. Der 60-Jährige saß jahrzehntelang für die rechte Ukip-Partei im EU-Parlament und gilt als treibende Kraft hinter dem Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens. 

Mit seiner überraschenden Kandidatur hat Farage die bisherige konservative Regierungspartei von rechts unter Druck gesetzt und damit zu ihrer vernichtenden Wahlniederlage beigetragen. Außer dem Parteichef zieht auch Lee Anderson für die Rechtspopulisten ins Parlament ein. Der ehemalige Vizegeschäftsführer der Konservativen war erst vor einigen Monaten zu Reform UK übergelaufen. Farage wandte sich noch in der Nacht in einer Videobotschaft an seine Anhänger und sprach von einem „beinahe unglaublichen Ergebnis“ für seine Partei. „Leute, das ist riesengroß.“
Foto: dpa
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SZ PlusWahl in Großbritannien
:Endlich mal ein Langweiler

Wer ist Keir Starmer? Eine einfache Antwort fällt sogar Leuten schwer, die den Labour-Chef gut kennen. Macht aber nichts. Denn nach den wilden Jahren mit Johnson, Truss und Sunak scheinen sich viele Briten nach einem Mann zu sehnen, der einfach mal arbeitet.

Von Michael Neudecker

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