Nächste Woche berät der Bundestag erstmals, ob er beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen soll. Grundlage der Debatte ist eine Initiative von mehr als 100 Abgeordneten mehrerer Fraktionen. So sympathisch das Vorhaben ist: Hoffentlich findet es jetzt keine Mehrheit.
MeinungParteien:Ein Verbot der AfD sollte jetzt nicht beantragt werden
Kommentar von Detlef Esslinger
Lesezeit: 1 Min.
Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags ein Verfahren in Karlsruhe in Gang bringen. Das ist eine ziemlich unausgegorene Idee.
Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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