Videoüberwachung

Mithilfe Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?

Kaum Kontakt zu anderen Häftlingen, Videoüberwachung in der Zelle: Die Haftbedingungen der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette bleiben streng. Auch eine erhöhte Fluchtgefahr besteht nach Auffassung der Behörden aus gleich mehreren Gründen weiterhin.

Laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton handelt es sich um das weltweit erste Gesetz zu Künstlicher Intelligenz: Die EU-Parlamentarier beschließen umfassende Vorschriften. Für viele Anwendungen gibt es künftig scharfe Regeln, andere werden ganz verboten.

Der Übergriff auf einen krebskranken Jungen und dessen Vater in einem Stadion in Frankreich sorgt für Entsetzen. Nun stellen sich zwei Fans der Polizei und wollen reden. Auch Bilder der Videoüberwachung sind ausgewertet. Sie sollen die beiden entlasten - zumindest ein bisschen.

Der Grand Prix von Melbourne wird wegen chaotischer Zustände in Erinnerung bleiben. Mehrere Formel-1-Fahrer kommen nicht an, mehrfach wird das Rennen unterbrochen. Zu einem Drama hätte es zudem ganz am Ende kommen können. Viele Fans stürmen die Strecke - die Videoüberwachung wird jetzt ausgewertet.

Immer mehr Frauen im Iran legen ihre Kopftücher ab. Die Behörden wollen Verstöße gegen die Kleidungsvorschriften nun mittels Videoüberwachung konsequent verfolgen. Bei wiederholter Missachtung drohen Strafen.

Bis 2030 will das Justizministerium das deutsche Strafprozessrecht revolutionieren: mit Kameras im Gerichtssaal. Bild- und Tonaufzeichnungen sollen Prozesse dokumentieren und erleichtern. Richter und Staatsanwälte entgegnen dem Vorhaben eine lange Liste an Bedenken.

Eine Firma aus dem Silicon Valley, die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung anbietet, wird gehackt. Die Angreifer verschaffen sich unter anderem Zugang zu Aufnahmen aus einem US-Polizeirevier und einem Gefängnis - und sie zeigen ihre Beute mehreren Medien.

Strenge Vorgaben regeln die Videoaufzeichnung am Arbeitsplatz. Der Onlinehändler Notebooksbilliger.de soll den Bereich des Erlaubten deutlich überschritten haben und bekommt ein Bußgeld in Rekordhöhe auferlegt. Das Unternehmen rechtfertigt sein Vorgehen und legt Einspruch ein.

In Dortmund melden Neo-Nazis Besitzansprüche auf einen Stadtteil an, bundesweit wird Dorstfeld als "Nazi-Kiez" bekannt. Dem wollen Zivilgesellschaft und Polizei entgegen treten, ein Gericht bremst sie jedoch aus - zumindest teilweise.

Im Kampf gegen das Coronavirus dürfen die Moskauer ihre Wohnungen nur noch in fünf Fällen verlassen. Die Einhaltung will die Stadt durch ein "smartes System" kontrollieren. Dazu gehören eine digitale Ausgangserlaubnis, die Auswertung der Mobilfunkdaten und eine verstärkte Videoüberwachung. Von Denis Trubetskoy

Die rigiden Maßnahmen einiger asiatischer Staaten im Kampf gegen das Coronavirus scheinen erfolgreich zu sein. Auch in Deutschland sei vieles machbar, sagt der Datenschutzbeauftragte Kelber zu ntv.de. Er warnt aber vor Chinas Methoden und verteidigt die Datenlieferung der Telekom an den Staat.