Konstantin Kuhle

Das Verbot des Magazins "Compact" wird per Eilverfahren vorerst gestoppt. Es kann wieder erscheinen. Eine Schlappe für Bundesinnenministerin Faeser. Aus der Union kommen Kritik und Spott. Aber auch eine Ampelpartei spart nicht an harschen Worten.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hält die AfD für ein Sicherheitsrisiko für Deutschland - und plädiert dafür, sie im Falle eines Wahlsieges in den Ländern nicht automatisch mit Geheimdienstinformationen zu versorgen. Andernfalls könne man die Erkenntnisse gleich an Putin geben.

• Video FDP-Politiker Kuhle im ntv Frühstart

Manchmal kann eine Talkshow so entlarvend sein. Bei "Hart aber fair" machen die Gäste den Streit in der Politik als einen Grund für den Unmut in der Bevölkerung aus. Dann streiten sie sich. Von Marko Schlichting

Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.

Der Bundestag debattiert die aktuellen Vorwürfe gegen AfD-Politiker - vor allem gegen den Abgeordneten Bystron, der Geld für die Verbreitung russischer Propaganda genommen haben soll. Der AfD-Redner, der seinen Kollegen als Opfer einer Hexenjagd sieht, hat selbst eine interessante Vorgeschichte. Von Hubertus Volmer

Die FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft im Haushalt der Bundesregierung eine riesengroße Lücke. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste darüber, wie das Haushaltsloch gestopft werden könnte. Von Marko Schlichting

Es steht die Frage im Raum, ob die Ampel an der Haushaltskrise zerbricht. Und jetzt muss sich die FDP auch noch einer Mitgliederbefragung stellen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gibt sich zuversichtlich.

Bundesinnenministerin Faeser plant zunächst für Hessen, bei Kommunalwahlen auch Ausländern das Wahlrecht einzuräumen. Später soll das bundesweit Schule machen. Dagegen schäumen Parteien rechts der SPD. Die Staatsangehörigkeit bleibt dort für viele das Maß der Dinge.

Konstantin Kuhle will endlich "zu Potte kommen": Der FDP-Politiker appelliert an die Ampel-Partner, noch vor den Landtagswahlen im Oktober einen Bundestagsbeschluss zu Georgien und Moldau zu fassen. Es gehe um eine "Entlastung des deutschen Asylsystems". 

"Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.

Eigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wochenlang streiten sich die Ampelkoalitionäre um das Heizungsgesetz, jetzt steht der Kompromiss. Bei Lanz muss sich Konstantin Kuhle von der FDP gegen den Vorwurf verteidigen, dass die Kampagne der Liberalen gegen die Pläne vor allem der AfD genutzt habe. Von Marko Schlichting

Deutschland muss unabhängiger von China werden, fordert der FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart" - zum Beispiel bei den 5G-Netzen, bei deren Ausbau Huawei-Technik zum Einsatz kommt. Kuhle wehrt sich außerdem gegen Kritik an der FDP im Streit um die Kindergrundsicherung.

• Video FDP-Vize Kuhle im "ntv Frühstart"

Jüngste Auseinandersetzungen im Braunkohleort Lützerath befeuern die Debatte um radikalisierte Klimakämpfe: Entsprechende Proteste müssten sich "glasklar" von Gewalt distanzieren, mahnt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Dem Vorwurf des Linksextremismus treten Aktivisten entschieden entgegen.

Mit mehreren Großprojekten will die Ampelkoalition die Migrationspolitik neu ausrichten. Auftakt ist ein "Chancen-Aufenthaltsrecht", Abschluss soll ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sein. Aus der Union kommt vehemente Ablehnung, aber auch Zustimmung. Von Hubertus Volmer