Hans-Georg Maaßen

Die von Ex-Verfassungschef Maaßen gegründete Werteunion bekommt prominenten Zuwachs. Mit Jörg Meuthen tritt ein ehemaliger AfD-Vorsitzender der bisher recht erfolglosen Partei bei. Das Neumitglied soll sich jetzt auf einen bestimmten Themenbereich konzentrieren.

Bei Umfragen liegt die frisch gegründete Werteunion bei einem Prozent. Parteivize Mitsch hofft dennoch auf zweistellige Ergebnisse bei der Landtagswahl in Thüringen. Für das Amt des Ministerpräsidenten bringt er den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in Stellung.

Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück.

Hans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er.

Hans Georg-Maaßen wählt für die Gründung seiner Partei einen besonderen Ort: ein Boot bei Bad Godesberg. Die Veranstaltung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, eine geplante Pressekonferenz ist wegen angekündigter Proteste abgesagt. Ein späterer Parteitag wird aber öffentlich sein.

Auf der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in München sind eigentlich alle Bundestagsparteien vertreten. Der neue Chef, Heusgen, ändert das im Vorjahr und lässt die AfD außen vor. Dies gilt auch 2024. Allerdings dehnt er das Zutrittsverbot aus. Vertreter zweier Staaten dürfen ebenfalls nicht dabei sein.

Die ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus ein. Dieser empört sich und veröffentlicht ein Schreiben des Geheimdienstes.

Zuletzt hat Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU stellt daraufhin klar: Eine Doppelmitgliedschaft ist nicht möglich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident reicht jetzt sein Austrittsschreiben ein - und teilt gegen CDU-Chef Merz aus.

Dem Parteiausschlussverfahren kommt er nun zuvor: Hans-Georg Maaßen kündigt seinen Austritt aus der CDU an. Das macht er jedoch nicht, ohne noch einmal laut über die Christdemokraten zu schimpfen.

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der geplanten Partei der Werteunion drohten instabile politische Verhältnisse ähnlich wie zum Ende der Weimarer Republik, prognostiziert Meinungsforscher Manfred Güllner. Gewinner könnten die AfD und ihr Thüringer Chef Björn Höcke sein.

Aus Unzufriedenheit über den Kurs von Angela Merkel gründen Vertreter von CSU und CDU im Jahr 2017 die Werteunion. Unter der Führung von Hans-Georg Maaßen will der Verein in Zukunft als Partei auftreten. Schon bei den Landtagswahlen im Herbst will man um Wählerstimmen werben.

Noch hat die konservative Werteunion eine überschaubare Größe. Doch Hans-Georg Maaßens Ankündigung einer Parteigründung löst offenbar einen regelrechten Ansturm von Interessenten aus. Extremisten sollen aussortiert werden.

Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen und die CDU hinter sich lassen. Damit würde sich Maaßen in einen umkämpften Teil des politischen Marktes stürzen - mit unsicheren Erfolgsaussichten. Dennoch kommen durch den Schritt womöglich beide Seiten voran. Von Lukas Wessling

Beim Treffen Rechtsextremer in Potsdam sind nicht nur AfD-Mitglieder dabei. Auch gegen Mitglieder der Werteunion wird der Vorwurf erhoben. Die Gruppierung bestätigt nun die Anwesenheit zweier Frauen. Die besprochene "Remigration" stellt sie allerdings anders dar.

Nicht erst seit dem Treffen in Potsdam gibt es eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot der AfD. Merz hält das für keine gute Idee. Zur Werteunion kündigt der CDU-Chef einen Unvereinbarkeitsbeschluss an.