Ampelkoalition

Die Ampel ruft die "Woche der Entscheidungen" aus: Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt versuchen der Kanzler und sein Vize, die FDP mit Verweis auf die Weltlage in die Pflicht zu nehmen. Doch der kleinste Koalitionspartner pocht auf sehr grundsätzliche Entscheidungen. Von Sebastian Huld

Gibt es rund um die Verabschiedung des Bundeshaushalts doch noch mal Bewegung? Es sieht ganz danach aus. Wirtschaftsminister Habeck gibt offenbar seine Sperrhaltung bei den nicht benötigten Intel-Milliarden auf und bietet sie zum Stopfen des Finanzlochs an. Er stellt aber eine Forderung.

Der Streit um die Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt stellt die Ampel auf eine harte Probe. SPD-Chefin Esken sieht ihre Partei gut aufgestellt. Auch, wenn es zu einem Bruch der Koalition kommen sollte.

Was bringen die Präsidentschaftswahlen in den USA außenpolitisch? Für Roderich Kiesewetter steht die Konsequenz schon fest: keine Entlastungen für Europa und Deutschland. Die Lage wird nicht einfacher, ein Ende der Ampelregierung und Selbstbeschäftigung im Wahlkampf sind da nur schädlich.

• Video Kiesewetter im ntv Frühstart

Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Nach einem nächtlichen Gespräch mit Lindner trifft der Kanzler seine Kabinettskollegen. Zwei Streitthemen entscheiden über Wohl und Wehe der Bundesregierung.

• Video Was passiert, wenn Lindner die Ampel platzen lässt?

Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es.

Am Mittwoch befasst sich der Koalitionsausschuss mit den zentralen Streitfragen der Ampel. Kurz vor dem wichtigen Termin will sich Scholz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner treffen. Doch zunächst stimmt sich der Kanzler mit seiner Parteispitze ab.

Die Bundesregierung steckt in einer Krise. Kanzler Scholz will das aber nicht länger hinnehmen. Er fordert zum Wochenbeginn mehrere Gespräche mit Lindner und Habeck ein, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Ampel.

Das "Wirtschaftswende"-Papier von Finanzminister Lindner birgt für die Ampel einmal mehr eine Zerreißprobe. Was immer von Allüren und Zeitpunkt zu halten ist: Die Fragen, die der FDP-Chef aufwirft, werden bleiben. Viele seiner Antworten auch. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Nach Wirtschaftsminister Habeck legt auch Finanzminister Lindner seinen Plan vor, wie die deutsche Wirtschaft gerettet werden soll. Doch das Papier des FDP-Chefs widerspricht einigen Vorhaben der Koalition. SPD-Chef Klingbeil rät auch in einem "supernervösen" Klima zur Besonnenheit.

Oppositionsführer Friedrich Merz will im umstrittenen Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner die Handschrift der CDU erkannt haben. Demnach stehen sich beide Parteien wirtschaftlich sehr nahe. Zudem würde der Christdemokrat gerne hören, was Kanzler Scholz zu sagen hat.

Die SPD reagiert genervt auf die Ideen von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftswende. Statt Ruhe bei den Koalitionspartnern einkehren zu lassen, werden bei den Sozialdemokraten die Zweifel größer, dass die Koalition noch lange Bestand hat.

Mit einem Papier für den engsten Kreis will Lindner eine "Wirtschaftswende" auf den Weg bringen. Dumm nur, dass das Dokument öffentlich gemacht wird. Die Union wertet das als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht nur einen Ausweg: Das Ende der "Wackelregierung".

Die Ampel in der Dauerkrise: Ein Papier von Finanzminister Lindner für eine neue Wirtschaftspolitik sorgt für Aufruhr. Lindner selbst beklagt, dass es durch "Indiskretion" öffentlich geworden sei. Die Reaktionen in der Koalition reichen von scharfer Kritik bis Gleichgültigkeit.

In einem Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine "Wirtschaftswende", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Das Dokument gelangt an die Öffentlichkeit und schürt Zweifel am Zusammenhalt der Ampel. Nun müht sich Lindner, die Situation zu beruhigen.

Die Regierung beschließt, dass Bürgergeldempfänger strenger behandelt werden sollen. Jetzt setzt Arbeitsamt-Chefin Nahles die neuen Regeln in den Jobcentern um. Für Jobverweigerer und Terminschwänzer bedeutet das unter Umständen sogar gemeinnützige Zwangsarbeit.