Mietpreisbremse: Rot-Grün einigt sich auf Verlängerung bis Ende 2029

Mehr als einen Monat nach dem Bruch der Ampelkoalition fasst das Kabinett weiter Beschlüsse, auch wenn deren Umsetzung mangels eigener Mehrheit der rot-grünen Minderheitsregierung unwahrscheinlich ist. Dazu zählt die Verlängerung der Mietpreisbremse, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Der von Verkehrs- und neuerdings auch Justizminister Volker Wissing (parteilos) eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor. Der ursprüngliche Entwurf von Wissings Amtsvorgänger und einstigem Parteikollegen Marco Buschmann von der FDP sah nur eine Verlängerung bis Ende 2028 vor. Die von Buschmann vorgesehenen verschärften Begründungspflichten der Länder hat Wissing gestrichen. Auch soll die Mietpreisbremse nun für alle Wohnungen gelten, die vor dem 1. Oktober 2019 bezogen wurden. Bislang ist der 1. Oktober 2014 der Stichtag.