Britische Parlamentswahl : Harte Arbeit für Labour
Es ist viel die Rede von einem „Erdrutsch-Sieg“ von Labour bei der britischen Unterhauswahl. Tatsächlich hat die Mitte-Links-Partei nur wenig zugelegt – um 1,5 Punkte auf knapp 34 Prozent im Landesschnitt. Die Verdoppelung ihrer Mandatszahl verdankt sie dem Kollaps der Konservativen, die mit 24 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten einfuhren.
Die Tories erhielten die Quittung für turbulente Regierungsjahre, Skandale und eine wirtschaftlich magerer Bilanz. Extrem geschadet hat ihnen auch das Antreten von Nigel Farage, dessen Reform-Partei 14 Prozent der Stimmen einsammelte. Aus einem Drittel der Wähler für Labour wird (dank Mehrheitswahlrecht) eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament: Keir Starmer darf sich freuen, von überwältigender Zustimmung ist er aber weit entfernt.
Starmer muss beweisen, dass es aufwärts gehen kann
Nun muss er beweisen, dass es aufwärts gehen kann. Sein zentrales Versprechen im Wahlkampf lautete mehr Wirtschaftswachstum. Das höchste Wachstum aller G-7-Länder soll es sein, sagte Starmer. Sein Programm enthält wenig Anhaltspunkte, die solchen Optimismus begründen.
Am ehesten etwas bewirken wird eine Reform des Planungsrechts, damit die Kommunen endlich mehr Bauland ausweisen und mehr Wohnungen gebaut werden können. Auch die Absicht, mit der EU über Erleichterungen im Handel und den Abbau von Zollbürokratie zu sprechen, ist löblich. Eine schnelle, tiefgreifende Revision des Brexit-Vertrags wird es aber nicht geben. Starmer hat das Thema Brexit im Wahlkampf nur mit Fingerspitzen angefasst. Eine Rückkehr in die EU werde es in seinen Lebzeiten nicht geben, meinte er.
Eine sprunghafte Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist unter Starmer kaum zu erwarten. Die designierte Finanzministerin Rachel Reeves steht vor schwierigen, schmerzhaften Entscheidungen. Reeves will die Fiskalregeln einhalten. Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung hat sie ausgeschlossen (allerdings steigt die Steuerlast durch die kalte Progression weiter). Sollen die Finanzdefizite sinken, muss Reeves im Haushalt mittelfristig reale Kürzungen in Milliardenhöhe durchsetzen. Keine rosigen Aussichten für die neue Labour-Regierung.