Britische Unterhauswahl: Labour siegt

Großbritannien steht vor einem Regierungswechsel mit einer deutlichen Mehrheit für die Labour-Partei. Die bisherige Oppositionspartei hat bei der Unterhauswahl am Donnerstag mit den schon jetzt ausgezählten Sitzen klar gewonnen und wird laut BBC-Prognose rund 400 der 650 Sitze holen können. Das ist fast doppelt so viele wie bisher. Die Konservativen werden voraussichtlich nur gut 100 Abgeordnete stellen können – kaum mehr als ein Drittel der bisherigen Mandate. Sunak selbst bleibt zwar im Parlament. Dennoch dürfte ihn das Ergebnis der „schwierigen Nacht“, wie er es nannte, das Amt des Vorsitzenden kosten. Auch die Liberaldemokraten verbuchten Erfolge; sie konnten ihre Mandatszahl im Unterhaus auf fast 70 Sitze steigern. Die Schottischen Nationalisten verloren der Prognose zufolge dramatisch, sie behielten von ihren fast 50 Sitzen noch rund zehn. Die rechtspopulistische Partei Reform UK kommt auf rund fünf Sitze. Die erste Prognose von Donnerstagsabend hatte ihr deutlich mehr zugestanden. Die Prognose beruht auf einer Nachwahlbefragung der Umfragefirma Ipsos im Auftrag der BBC und britischer Privatsender in ausgewählten repräsentativen Wahlkreisen. Hochrechnungen, die landesweite Stimmanteile der Parteien prognostizieren, sind im britischen Wahlsystem nur bedingt tauglich, da dort die Mehrheiten in jedem der 650 Wahlkreise entscheiden, welcher Bewerber den betreffenden Sitz erringt. Die Niederlage der Konservativen war in den vergangenen Wochen erwartet worden. Premierminister Sunak hatte Ende Mai überraschend den 4. Juli als Termin der Wahl bestimmt, obwohl die Legislaturperiode regulär bis zum Jahresende hätte dauern können. Die Hoffnung erfüllte sich nicht, durch die überraschende Vorverlegung die eigene Partei in die Offensive zu bringen, die seit Jahren in der demoskopischen Bewertung weit hinter der Labour-Partei zurücklag. Stattdessen sorgte eine Reihe von Pannen für weitere negative Schlagzeilen; etwa der Umstand, dass Sunak die Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie vorzeitig verließ, um einen Fernseh-Termin wahrzunehmen oder dass zwei enge Vertraute Sunaks am Tag vor der Bekanntgabe des Wahltermins Wetten auf das Wahldatum abschlossen. Boris Johnson sollte die Schäden bei den Konservativen begrenzen In den letzten Wochen des Wahlkampfs stellten die Konservativen daher nicht länger einen eigenen Sieg in Aussicht, sie warnten bloß noch vor einem allzu großen Erfolg der Labour-Partei. Sunak sagte bei seinem letzten Wahlkampftermin, die Wähler hätten es in der Hand, „eine unkontrollierte Labour-Regierung zu verhindern“. Der bisherige Chef der Konservativen bat sogar seinen alten Kontrahenten und Vorvorgänger Boris Johnson um einen öffentlichen Auftritt. Johnson spielte auf die Fehde mit Sunak an, indem er angab, die Differenzen innerhalb der Konservativen seien „vollständig bedeutungslos verglichen mit dem Desaster, dass uns bevorsteht, wenn die Umfragen richtig sind“. Auch Minister aus Sunaks Kabinett stimmten in den Chor der Warnungen ein. Der bisherige Verteidigungsminister Grant Shapps äußerte am Wahltag, ein Wahlsieg der Labour-Partei sei „eine Gefahr für die NATO“, da Labour die Zusage der Konservativen nicht bestätigt habe, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Neue Regierung steht vor bedeutenden außenpolitischen Terminen Der Labour-Anführer Keir Starmer, der voraussichtlich von König Charles III. im Lauf des Freitags zur Bildung einer neuen Regierung aufgefordert werden wird, sagte am Abend vor dem Wahltag, die britische Bevölkerung verdiene eine Regierung, die ihren Zukunftserwartungen nachkomme. Starmer versprach, er werde im Falle eines Wahlsieges sofort durchstarten. Es wird erwartet, dass die Sommerpause des Parlaments, die normalerweise Mitte Juli beginnt, auf das Ende des Monats verschoben wird. In den nächsten Wochen stehen sogleich zwei bedeutende außenpolitische Termine im Kalender des neuen Premierministers. Zunächst nimmt er in der kommenden Woche am Gipfeltreffen der NATO-Staaten in Washington teil. Am 18. Juli ist er dann Gastgeber für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Runde, an der neben allen EU-Staaten auch die EU-Beitrittskandidaten und weitere europäische Länder teilnehmen. Starmer sagte, es sei „sehr wichtig, die Rolle Großbritanniens in der Welt neu zu justieren“. Der internationale Respekt vor Großbritannien habe nachgelassen, „wir sind nicht mehr der Motor des Wandels gewesen der wir in den vergangenen Jahren weltweit hätten sein sollen“.