Regierungsbildung in Paris : Le Pen droht mit Misstrauensvotum
In Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, zu der Minister der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen gehören. „Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am Donnerstag auf der Plattform X.
Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, sagte er der Zeitung „Le Figaro“. Später stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei „praktisch null“ lägen, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister angehöre.
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Zum News-QuizFür einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen eine Regierung ist eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig. Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vergangene Woche führte zu der Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.
Dabei liegt das Linksbündnis Neue Volksfront, dem die Grünen und LFI angehören, mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager des Präsidenten Emmanuel Macrons mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.
Macron will die bisherige Regierung zunächst im Amt belassen. Die vier Parteien des Linksbündnisses LFI erheben derweil weiter Anspruch auf den Posten des Premierministers, über dessen Besetzung sie sich erst untereinander einigen müssen. Vor allem aus der Linkspartei LFI kommen scharfe Töne gegen Präsident Macron. „Macron will unseren Sieg stehlen“, warnte Adrien Quatennens, politischer Ziehsohn von Parteichef Jean-Luc Mélenchon, und rief zu einem „großen Volksmarsch“ auf den Regierungssitz Matignon in Paris auf.
Der von links wie rechts angegriffene Präsident hatte sich am späten Mittwochnachmittag in einem „Brief an die Franzosen“ geäußert. „Niemand hat sie gewonnen“, schrieb er über die Wahl und forderte alle proeuropäischen Kräfte zum politischen Dialog auf.