Ukraine-Liveticker: Kiew erwartet rasche Antworten vom Westen auf „Siegesplan“ | FAZ

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Waffenproduktion in dem von Russland überfallenen Land deutlich ausbauen. „Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, mehr Granaten und militärische Ausrüstung zu produzieren, als es die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes erlauben“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Westen könne das Geld geben, zumal viele Partner aus Mangel an eigenen Waffen im Moment der Ukraine nicht ausreichend helfen könnten.

„Außerdem verfügen einige Partner über spezielle Technologien, die in der Ukraine bereits jetzt eingesetzt werden können“, sagte Selenskyj. Er dankte allen, die bisher schon investiert hätten im Rüstungssektor – besonders bei der Produktion von Drohnen. Bei seinem Besuch in Paris sei über ein neues ukrainisch-französisches Modell gesprochen worden. Dies solle nun auf Ebene der Verteidigungsminister vertieft werden.

Die Beziehungen zwischen dem Vatikan und der Ukraine sind aus Sicht des ukrainischen Botschafters im Vatikan auf ein neues Level gehoben worden. Das vierte Treffen von Papst Franziskus und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag habe eine neue Ebene geöffnet "für gegenseitiges Vertrauen und die Möglichkeit, die Frage zu erörtern, was wichtig wird, wenn die Ukraine ihre Friedensformel und ihren Plan zum Sieg umsetzen wird", schrieb Andrii Yurasch am Samstag über den Kurznachrichtendienst X.

In einem weiteren X-Post erklärte der Botschafter beim Heiligen Stuhl zudem, dass die diplomatischen Beziehungen der Ukraine zum Vatikan auf einer Stufe mit der anderer europäischer Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder auch Deutschland stünden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Selenskyj nach seinem Besuch im Vatikan ebenfalls am Freitag in Berlin getroffen.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mensch getötet worden. Eine Drohne sei in dem Dorf Ustinka eingeschlagen, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vatikan zur Teilnahme am internationalen Friedensgipfel in Kanada eingeladen. Das sagte er in seiner täglichen Videobotschaft, die am Freitagabend verbreitet wurde. Am Freitagmorgen hatte Selenskyj im Vatikan Papst Franziskus und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin getroffen.

Der Präsident berichtete, man habe über die Rückführung von ukrainischen Soldaten und Zivilisten aus russischer Gefangenschaft gesprochen. Dabei sei es auch um Journalisten gegangen, die in Russland gefangen gehalten würden, er habe dem Vatikan eine entsprechende Namensliste gegeben.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Treibstoffdepot in der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ostukraine angegriffen. Auf dem Gelände sei ein Feuer ausgebrochen, teilt der ukrainische Generalstab über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Anlage habe der Lagerung von Öl und Treibstoff für die russischen Invasionstruppen gedient. 

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes habe die ersten 1.000 Kampfdrohnen von fünf litauischen Herstellern erhalten, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden sollen, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Sie sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert werden.

Die Lieferung wird demnach auch zusätzliches Zubehör, Start- und Steuerungsausrüstung für die unbemannten Fluggeräte und Schulungsmaßnahmen umfassen.

Litauen hat bei lokalen Herstellern für acht Millionen Euro insgesamt mehr als 7.000 Kampfdrohnen bestellt. Davon sind gut 2.300 für die eigene Armee und fast 5.000 für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt. Die Drohnen sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Ende dieses Jahres ausgeliefert werden. Das Kaufprogramm soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Damit will Litauen die eigene Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeiten seiner Armee stärken.

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben gut die Hälfte der ostukrainischen Bergarbeiterstadt Torezk im Gebiet Donezk eingenommen. „Orientierungsweise 40 bis 50 Prozent der Stadt befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Das übrige Stadtgebiet ist vom Feind erobert“, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Wassyl Tschyntschyk, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Am Donnerstag sei ein weiteres russisches Vordringen jedoch verhindert worden.

Von den ehemals über 30.000 Einwohnern sollen nach seinen Angaben noch rund 1.150 Menschen in der stark zerstörten Stadt ausharren. Laut Militärangaben sollen russische Truppen bereits mehrere Straßen im Stadtzentrum kontrollieren. Russische Angriffe habe es auch bei der benachbarten knapp 20 Kilometer entfernten Stadt Tschassiw Jar gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Berlin für die deutsche Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Besonders die gelieferten Flugabwehrsysteme von Typ Gepard, Iris-T und Patriot hätten geholfen, Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror in den Städten des Landes zu retten, sagte Selenskyj bei einem gemeinsamen Auftritt mit Scholz.

Zugleich bat er darum, die Unterstützung auf dem Niveau zu halten, um den Kampf gegen Russlands Invasion fortzusetzen. Ziel müsse es sein, zu einem gerechten Frieden zu kommen. Zuvor hatte Scholz weitere Hilfszusagen gemacht.

Kanzler Scholz sagte, dass Deutschland in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. Kremlchef Wladimir Putin werde auch mit seinem Spiel auf Zeit keinen Erfolg haben. Es werde kein Diktatfrieden Russlands akzeptiert werden, sagte der Kanzler, bevor er sich mit Selenskyj zurückzog, um sich über dessen „Siegesplan“ informieren zu lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche neue Waffenlieferungen zugesagt. Die westlichen Partner werden unter anderem Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenkskyj. Scholz sicherte Selenskyj anhaltende deutsche Unterstützung zu: „Lieber Wolodymyr, Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine".

Beide Regierungschefs forderten außerdem, dass es eine weitere Friedenskonferenz – dieses Mal mit russischer Teilnahme – geben solle.

Selenskyj kündigte abermals an, eine Strategie für einen „gerechten Frieden" vorzustellen. Es sei „wünschenswert", dass der Krieg schon im nächsten Jahr ende. Auch 2025 müsse die Unterstützung für die Ukraine auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Papst Franziskus hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vatikan zu einem privaten Gespräch empfangen. Über die Gesprächsinhalte wurde zunächst nichts bekannt. Der Heilige Stuhl teilte jedoch mit, dass das Treffen eine halbe Stunde lang andauerte und Selenskyj dem katholischen Kirchenoberhaupt ein Gemälde mit dem Titel „Das Massaker von Butscha“ überreichte, das ein Mädchen zwischen Trümmern zeigt.

Es ist Selenskyjs dritter Besuch im Vatikan. Franziskus erinnert öffentlich immer wieder an die „gemarterte Ukraine“. In der Vergangenheit stießen jedoch seine Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Friedensappelle in Kiew auf scharfe Kritik.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Berlin erwartet – für Fahrgäste der S-Bahn bedeutet das viele Ausfälle in der Innenstadt. Insbesondere dort komme es zu polizeilichen Maßnahmen, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Die Polizei bereite sich mit umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen vor.

Besonders auf der Stadtbahn zwischen Bahnhof Zoo und Ostbahnhof wird der Verkehr ab dem Vormittag stark ausgedünnt, wie die Bahn mitteilte.  Wie ein Sprecher der S-Bahn sagte, solle die S9 im üblichen Takt fahren, die S7 hingegen fährt nur alle 20 Minuten durch, statt wie sonst alle 10 Minuten. Die S5 fährt nur zwischen Warschauer Straße und Strausberg Nord beziehungsweise Hoppegarten. Auch die Ringbahn fährt seltener, auf den Nordsüd-Linien fahren in der Innenstadt ebenfalls weniger Züge.

„Bei früheren Staatsbesuchen wurden sehr kurzfristig teils mehrstündige Sperrungen zentraler Streckenabschnitte in der Berliner Innenstadt sowie Fahren mit deutlich verringerter Geschwindigkeit angeordnet“, hieß es. Die S-Bahn stellt sich in der Planung darauf ein. Daher werde das Zugangebot im Bereich der Innenstadt reduziert, sagte der Sprecher.

Weitere Einschränkungen seien auf Anordnung der Behörden kurzfristig möglich, hieß es weiter. Auch der Fernverkehr der Deutschen Bahn und der Regionalverkehr werden davon betroffen sein. So werden etwa ICE-Züge zwischen Berlin, Hannover und dem Rheinland/Ruhrgebiet umgeleitet, die Halte Berlin Hauptbahnhof und Berlin-Spandau entfallen. Die Beeinträchtigungen dauerten voraussichtlich bis in die Abendstunden, hieß es.

Selenskyj wird am Mittag von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Das ukrainische Staatsoberhaupt war das letzte Mal im Juni in Berlin. Die S-Bahnstrecke verläuft genau entlang des Schlosses Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. 

Bei der U-Bahn wurden keine größeren Ausfälle angekündigt. Die U-Bahnlinie U5 hält bis auf weiteres nicht am U-Bahnhof Bundestag, wie die Verkehrsinformationszentrale VIZ mitteilte. Sie kündigte aber größere Sperrungen und Einschränkungen auf den Straßen an. Besonders bei der Anreise am Vormittag und bei der Abreise zu einem bislang nicht bekannten Zeitpunkt könne es zu „massiven Verkehrseinschränkungen im Bereich Flughafen Berlin-Brandenburg, auf den Stadtautobahnen A113 und A100 sowie der Berliner Innenstadt kommen“.

Erhebliche Sperrungen seien auch im Bereich Brandenburger Tor, Schloss Bellevue und dem Regierungsviertel zu erwarten. „Genauere Informationen liegen aufgrund der Gefährdungsstufe nicht vor.“ Autofahrer sollten die Bereiche meiden und möglichst weiträumig umfahren. Die Linienbusse könnten ebenfalls im Stau stehen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat vor dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung einer klaren Unterstützung der Ukraine hervorgehoben. Es werde zu wenig deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht, sagte Kiesewetter im ARD-„Morgenmagazin“. Der Ukraine „droht die vollständige Unterwerfung, es droht Massenflucht und Putin sagt: ‚Warum soll ich verhandeln?‘“

Die diplomatischen Initiativen zwängen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an den Verhandlungstisch, „weil er sieht, der Ukraine geht die Munition aus“. Wenn das angegriffene Land nicht durchhalte, „dann werden die Kriegsverbrechen ausgeweitet, die besetzten Gebiete zu Militärbasen“, sagte Kiesewetter. Auf die Frage, ob die Ukraine denn durchhalte, sagte er: „Das liegt an uns. Das ist sehr schwer zu beantworten. Wenn wir diese Unterstützung nicht leisten, wird der Krieg sich ausweiten und das müssen wir verhindern.“ 

Vor dem Hintergrund ausgeweiteter Militärplanungen hält der deutsche NATO-General Christian Badia deutlich höhere Verteidigungsausgaben für nötig. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte Badia der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist in der NATO zuständig für die Weiterentwicklung des Bündnisses.

Deutschland schafft das bisherige NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp und mit Einrechnung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen Euro würden drei Prozent aktuell etwa 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für Verteidigungsausgaben bedeuten, berichtete die Zeitung.

Über Planungen der NATO für verstärkte Kampftruppen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte zuvor die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach geht das Verteidigungsministerium auf Grundlage dieser „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der NATO davon aus, dass über die bislang zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden der deutschen Landstreitkräfte hinaus ab 2031 fünf bis sechs weitere Brigaden hinzukommen müssen. Insgesamt im Bündnis solle demnach die Zahl der Kampftruppenbrigaden von 82 auf 131 steigen.

Eine deutsche Brigade besteht aus rund 5000 Männern und Frauen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sprach nach dem Bericht von laufenden Planungen. Das Bündnis passe sich damit alle vier Jahre an eine veränderte Lage an. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wiederholt eine deutliche weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben gefordert und auch deutlich gemacht, dass mehr Soldaten zur Verteidigungsfähigkeit nötig seien. Er lässt derzeit Details eines neuen Wehrpflichtmodells ausarbeiten.

Der Pressesprecher der Interessenvertretung der Kriegsgefangenen in der Ukraine gibt im ukrainischen Fernsehen den Tod einer jungen ukrainischen Journalistin bekannt. Petro Jazenko zufolge, ist die 28 Jahre alte Wiktorija Roschtschina in russischer Gefangenschaft gestorben. Ein Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Andrij Jusow, erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, Roschtschina habe auf einer Liste von Gefangenen gestanden, die ausgetauscht werden sollten. Sie war freie Mitarbeiterin für die ukrainischen Medien Ukrainska Pravda und Hromadske Radio sowie für das von den Vereinigten Staaten finanzierte Radio Liberty. Nach Angaben internationaler Organisationen wurden mindestens 17 Journalisten bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine getötet.