Grenzkontrollen helfen gegen illegale Migration
Während der Fußball-EM ist an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz kontrolliert worden – mit Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ändert das Faesers Haltung?
Erst vor Kurzem wurde in Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Die FDP und eine Gruppe von Bürgern machen Front dagegen.
Während der Fußball-EM ist an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz kontrolliert worden – mit Erfolg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ändert das Faesers Haltung?
Seit Herbst 2022 tobt im Großraum Stuttgart ein Bandenkrieg. Rivalisierende Jugendgangs sorgen für Aufsehen. Nun kann die Polizei einen Ermittlungserfolg verbuchen. Sechs Haftbefehle wurden erwirkt.
Mehr Digitalisierung, mehr Zentralisierung: Die grün-schwarze Landesregierung beschließt Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Doch den Kommunen und der Wirtschaft gehen die nicht weit genug.
Nach dem Angriff von Mannheim fordern die Länder vom Bund, dass straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abgeschoben werden können. Auch sonst wird das Treffen der Innenminister wohl wenig harmonisch.
Der Bundespräsident sieht die Demokratie von islamistischer Gewalt bedroht. Deshalb nimmt er an einer Schweigeminute in Mannheim teil.
Vom gut integrierten Flüchtling zum „radikalisierten Einzeltäter“: Der Mannheimer Attentäter Sulaiman A. löst eine Abschiebedebatte aus – auch wenn er selbst wohl nicht hätte abgeschoben werden können.
An der Donau steigen die Pegelstände am Dienstag weiter. In Baden-Württemberg werden die Schäden des Hochwassers sichtbar. Der Deutsche Wetterdienst hebt Unwetterwarnungen für Deutschland auf.
Die AfD wollte wissen, ob es Treffen zwischen Verfassungsschutz und SWR-Journalisten gab. Offenbar fürchtet die Partei, sie sei selbst Thema der Gespräche gewesen.
In Stuttgart beginnt der erste Prozess gegen „Reichsbürger-Verschwörer“. Lassen sich ihnen wirklich Terrorismus und Hochverrat nachweisen?
Der Bandenkrieg alarmiert die Politik: Seit zwei Jahren wird auf den Straßen im Großraum Stuttgart geschossen. Die Polizei intensiviert nun die Ermittlungen.
Der Innenminister sagt, während der Randale seien genug Beamte im Einsatz gewesen. Grünen-Politiker widersprechen: Die Polizei habe die Mobilisierung unter Querdenkern und Reichsbürgern unterschätzt.
In Baden-Württemberg sind am Aschermittwoch Politiker der Grünen bedrängt worden. Die Partei fordert Konsequenzen. Ein früherer Abgeordneter hat Zweifel, dass Bauernvertreter hinter den Übergriffen stecken.
Baden-Württemberg hat die unübersichtlichste Schullandschaft aller Länder. Nun lässt sich Winfried Kretschmanns grün-schwarze Regierung auf einen Vorschlag der Opposition ein, um den Reformstau in der Bildungspolitik aufzulösen.
Nach Willen von Thomas Strobl sollen Sonderzeichen wie das Binnen-I in der Verwaltungssprache nicht mehr zulässig sein. Der grüne Koalitionspartner spricht von „Verbots-Phantasien“.
Sabah Tamer Ayoub ist mit der Rettungsmedaille des Landes Baden-Württembergs ausgezeichnet worden. Der aus dem Irak stammende Mann hatte sich dem bewaffneten Gewalttäter von Offenburg mutig entgegengestellt.
Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.
Die baden-württembergische CDU wählt nach vielen Jahren eine neue Spitze. Manuel Hagel gilt als neuer Hoffnungsträger der Konservativen. Kann er die Christdemokraten im Südwesten wieder zurück an die Macht führen?
Manuel Hagel wird an diesem Samstag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt. Für die Partei ist es eine Zeitenwende. In gut zwei Jahren will er Ministerpräsident sein.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Schülers hat die Offenburger Schule am Montag wieder geöffnet. Psychologen kümmern sich um die Kinder und Jugendlichen. Der tatverdächtige 15-Jährige sitzt weiter in Untersuchungshaft.
Nach den Ausschreitungen im September in Stuttgart scheinen die Ermittler einen Großteil der Tatverdächtigen identifiziert zu haben. Derzeit sitzt nur eine Person wegen schweren Landfriedensbruchs in Haft.
Deutschland weitet die stationären Kontrollen an seinen Grenzen aus. Sie führen teils zu Staus, teils zu Erfolgen: Es werden auch Schleuser aufgegriffen.
Manuel Hagel hat seine lange erwartete Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Baden-Württemberg bekannt geben. Er hat früh begriffen, dass mit der Verklärung der Vergangenheit nichts zu gewinnen ist.
Thomas Strobl bewirbt sich im November nicht noch einmal um den Landesvorsitz der baden-württembergischen CDU. Sein mutmaßlicher Nachfolger will sich am Mittwoch erklären.
Nach der Eskalation in Stuttgart verteidigt Baden-Württembergs Innenminister Strobl die Polizei gegen Kritik. Manch ein Politiker fordert nun, gewalttätige Eritreer abzuschieben. So leicht ist es aber nicht.
Der junge CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel will den Generationswechsel. Doch der langjährige CDU-Vorsitzende und Innenminister Thomas Strobl will nicht so schnell weichen.
Zur Landtagswahl 2026 wird der 75 Jahre alte Kretschmann nicht mehr antreten. Die CDU hat nun abgelehnt, schon vor der Wahl einen grünen Nachfolger zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs zu wählen.
Ist auch das verschärfte Sexualstrafrecht nur ein stumpfes Schwert? Der ranghöchste Polizist Baden-Württembergs wurde freigesprochen. Für die Politik ist der Fall nicht beendet.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl versucht, die Polizei-Affäre loszuwerden. Er reformiert die Struktur und schafft eine neue Stabsstelle.
Dem ranghöchsten Polizisten Baden-Württembergs wurde vorgeworfen, eine Kommissarin zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Der angeklagte Vorfall sei „nicht aufklärbar“, entschied das Gericht nun.
Eine Sex-Affäre erschüttert die Polizei im Südwesten. Im Untersuchungsausschuss des Landtags erhebt der frühere LKA-Präsident Vorwürfe gegen einen CDU-Politiker.
Mit nur 860 Stimmen Vorsprung entscheidet CDU-Kandidat Specht die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim für sich. CDU-Landeschef Strobl ist begeistert.
Fast 4000 Personen werden in Baden-Württemberg dem Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Milieu zugerechnet. Jeder Zehnte gilt als gewaltbereit.
Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender gibt in seiner Partei längst nicht mehr den Ton an. Neuer starker Mann ist der 35 Jahre alte Manuel Hagel. Wohin wird er die Partei führen?
Ein Skandal um sexuelle Nötigung und Machtmissbrauch erschüttert die Landespolizei in Baden-Württemberg. Fast täglich kommen neue bizarre Details ans Licht. Doch bisher hat niemand die politische Verantwortung übernommen.
Eine Sexaffäre belastet die Stimmung in Baden-Württembergs Polizei. Auch die Opposition hat noch viele Fragen an Innenminister Thomas Strobl.
Baden-Württembergs Innenminister Strobl berichtet von einem erschreckenden und perversen Waffenarsenal, das man in dem Gebäudekomplex gefunden habe. Ermittler setzen die Durchsuchung fort.