Ausbildung nach dem NATO-Lehrbuch
Die EU-Mission will bis Jahresende 75.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Kiew möchte, dass die Trainings in der Ukraine stattfinden – und sich stärker am echten Einsatz orientieren.
Nach dem Verlust eines F-16-Kampfflugzeug entlässt der ukrainische Präsident seinen bisherigen Luftwaffenkommandeur. Im Nordosten des Landes gibt es in der Nacht abermals Luftalarm. Der Überblick.
Die EU-Mission will bis Jahresende 75.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Kiew möchte, dass die Trainings in der Ukraine stattfinden – und sich stärker am echten Einsatz orientieren.
Der ukrainische Außenminister Kuleba sieht sein Land nach der Kursk-Offensive im Vorteil und fordert, Einsatzbeschränkungen für westliche Waffen aufzuheben. Doch die Europäer schlagen einen anderen Ton an.
Die Bundesregierung will die Hilfe für Kiew ganz mit Erträgen aus russischem Vermögen finanzieren. Da muss Amerika mitspielen – und Ungarn. Hat der Kanzler zu hoch gepokert?
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat ein Ministertreffen in Budapest abgesagt. Er darf das. Aber der interne Streit über die Absage schwächt Europa.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat als Reaktion auf die jüngsten diplomatischen Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er will stattdessen nach Brüssel einladen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte vor Kurzem Wladimir Putin getroffen. Nun zieht der EU-Außenbeauftragte Konsequenzen. Die wiederum stoßen auf Kritik.
J.D. Vance soll Trumps Vizepräsident werden. Die EU-Abgeordneten treffen sich erstmals nach der Europawahl. Und ein Unglück von vor 25 Jahren lässt viele Amerikaner bis heute nicht los. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Mitgliedstaaten sind erbost über die Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten nach Moskau und Peking. Die EU-Kommission lässt darum den traditionellen Antrittsbesuch in Budapest ausfallen. Ungarn reagiert verärgert.
Für seine nicht abgestimmte Moskau-Reise hat der ungarische Ministerpräsident viel Kritik eingesteckt - das scheint ihn nur anzuspornen. Sein Außenminister lädt Annalena Baerbock kurzfristig wieder aus.
Orbán will „Frieden“ während der ungarischen Ratspräsidentschaft in den Mittelpunkt stellen, während Putin die russischen Maximalforderungen bekräftigt. Brüssel und Kiew üben Kritik an dem Besuch.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas soll die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union werden. Der Wechsel nach Brüssel hilft ihr zuhause aus der Bredouille.
Die georgische Regierung setzte ein Gesetz durch, mit dem die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen erheblich beschränkt werden könnte. Seinerzeit warnte die EU vor Folgen, jetzt berät sie über konkrete Schritte.
Von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Costa als Ratspräsident, Kallas als Außenbeauftragte – das sind die Favoriten, wenn die Regierungschefs heute Abend erstmals über die EU-Führungsposten beraten.
In Stockholm und Brüssel ist man erleichtert über die Freilassung der schwedischen Geiseln. Doch es gibt auch Kritik: Immerhin kommt mit Hamid Nouri ein zu lebenslanger Haft verurteilter iranischer Straftäter frei.
Teheran drängte lange auf die Freilassung eines Iraners, der in Schweden wegen der Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden war. Nun gibt es einen Gefangenenaustausch – und prompt Kritik.
Wolodymyr Selenskyj kommt zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Berlin. Eigentlich soll es um Perspektiven für die zivile Wirtschaft gehen. Aber jetzt wollen westliche Rüstungskonzerne vor Ort auch Panzer bauen.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat den israelischen Außenminister Katz nach Brüssel eingeladen. Dort sollen die völkerrechtlichen Verfehlungen des Landes thematisiert werden. Das könnte der Auftakt zu Sanktionen sein.
Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – jetzt sind Israel und die Hamas am Zug. Bislang aber wagt sich niemand aus der Deckung. Die Abschaltung einer Entsalzungsanlage in Gaza hat laut UN ernste Folgen. Der Überblick.
London, Paris und Washington erteilen ihre Freigabe für Angriffe auf Militärstellungen in Russland. Wo Deutschland steht, bleibt unklar. Und Putin droht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die Partner darum, die Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen aufzuheben. Die EU ist in der Frage jedoch gespalten.
Der EU-Außenbeauftragte ist in Sorge, dass Mitgliedstaaten das Gericht unter Druck setzen, um einen Haftbefehl gegen Netanjahu abzuwenden. Außenministerin Baerbock ermahnt Israel: Es nutze seiner Sicherheit nicht, „wenn Menschen in Zelten verbrennen“.
Josep Borrell ruft dazu auf, „Einschüchterungsversuche“ gegen den IStGH und Chefankläger Khan einzustellen. Der hatte Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt.
Seit Dezember 2023 laufen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Nun hat die EU ein Abkommen mit dem Land über Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Weitere Länder sollen folgen.
Vor den EU-Wahlen wird mit massiven russischen Desinformationskampagnen gerechnet. Auch Künstliche Intelligenz könnte dabei eine Rolle spielen.
Wieder versammeln sich in der georgischen Hauptstadt Tausende, um gegen das geplante „Agentengesetz“ zu protestieren. Im Parlament wird es auch in zweiter Lesung angenommen.
Konkrete Raketenbauteile sollen nicht nach Iran geliefert werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst gesperrt.
Die EU-Staaten wollen die Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm verschärfen. Auch Lieferungen an Teherans Verbündete sollen erfasst werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Borrell zunächst gesträubt.
Während Israel sich weiter bedeckt hält, sollen Sanktionen gegen Teherans Raketen- und Drohnenprogramm Iran schwächen. Auch die G-7-Außenminister schmieden Pläne.
Nach dem groß angelegten Angriff auf Israel verurteilen westliche Staaten den iranischen Angriff scharf. Die Vereinten Nationen und arabische Staaten warnen vor einer weiteren Eskalation. In Teheran jubeln Menschen.
Knapp zwei Monate nach Beginn der Mission Aspides im Roten Meer zieht die EU eine erste Bilanz. Der Außenbeauftragte Josep Borrell warnt, die Huthi-Miliz greife „wahllos“ Handelsschiffe an.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Braucht man in Zeiten von GPS-Systemen noch Leuchtfeuer? Ein Besuch bei den letzten Leuchtturmwärtern an Spaniens Küsten. Viele haben die Einsamkeit bewusst gewählt – und tauschten die Großstadt gegen den Meereshorizont.
Die EU-Kommission will Zinserträge aus russischen Staatsguthaben für Waffenlieferungen an die Ukraine verwenden. Nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten. Aber die ist noch fraglich.
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren. An Bestellungen mangelt es jedoch noch.
Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler.
Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen.