Asyldebatte :
Union besteht auf Zurückweisungen an der Grenze

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Geflüchtete verlassen eine Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen. (Symbolbild)
Mit den Ländern und der Union redet die Bundesregierung am Dienstag über weitere Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen. „Keine Placebo-Veranstaltung“ erwartet der CDU-Generalsekretär. Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts reichen seiner Partei noch nicht.

Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat die CDU auf Zurückweisungen an der Grenze gedrungen. „Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“ (Bams). „Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.“

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