Die Grünen haben viele Fehler gemacht, sagt die sächsische Fraktionschefin Franziska Schubert. Robert Habeck aber sei nun der Richtige, um die Partei aus der Krise zu führen.
Die BSW-Chefin reagiert auf einen Gastbeitrag der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Voigt. Sie hatten mehr Diplomatie mit Russland gefordert.
2023 sind knapp 9200 Deutsche in die Vereinigten Staaten ausgewandert. Die Zahl sinkt seit Jahren stetig. In den USA leben derzeit rund eine halbe Million Deutsche.
Die Koalition will die Pandemiejahre aufarbeiten. Nur haben die Partner unterschiedliche Vorstellungen davon, wie genau das aussehen soll. Eine Einigung vor der Bundestagswahl wird immer unwahrscheinlicher.
Die Union bereitet sich laut CSU-Landesgruppenchef Dobrindt auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor – und diskutiert bereits mögliche Koalitionen. Auch FDP-Chef Lindner schließt ein vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus.
In Berlin versammeln sich Tausende auf einer Kundgebung. Als der SPD-Politiker Ralf Stegner der Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht zugesteht und Russlands Aggression geißelt, wird er niedergebrüllt.
„Liebesbeziehung“ oder „gesundheitliche Probleme“: Eine Missbrauchsstudie für das Bistum Osnabrück zeigt, mit welchen Narrativen Missbrauch von Tätern und Bistumsleitung verharmlost oder verheimlicht wurde.
Lange wurde erwartet, dass der Osten sich dem Westen mit wirtschaftlichem Aufschwung angleicht. Doch diese Perspektive war kurzsichtig. Jetzt geht es um die Verteidigung der Demokratie.
Sahra Wagenknecht und ihr BSW haben mit dem Thema Frieden im Ukrainekrieg bei Wahlen gepunktet und für Kundgebungen wie in Berlin mobilisiert. Nun kommt der nächste Schritt.
Biden will eine „verhältnismäßige“ Vergeltung gegen Iran, um die Eskalation zu kontrollieren. Im Grunde ist der Konflikt aber schon seit dem 7. Oktober ein regionaler.
In der Debatte der „running mates“ konnte man einen Eindruck davon gewinnen, wie ein Trumpismus ohne Trump aussähe. Vance hofft, das Erbe des Populistenführers antreten zu können. Riechen die Leute den Opportunismus?
Der neue Ministerpräsident Shigeru Ishiba will in Asien eine NATO mit Atomwaffen, um China, Russland und Nordkorea abzuschrecken. Das Land setzt auch auf Deutschland als Militärpartner.
Biden ist mit seiner Waffenstillstandsdiplomatie gescheitert. Für die Hamas, die Hizbullah und Israel geht es ums Überleben, womöglich bald auch für das Regime in Teheran.
Die politische Linke glaubt, dass „Narrative“ und „Konstruktionen“ zum Umbruch in der politischen Landschaft führen. Dass ihre eigenen Konstruktionen gerade einstürzen könnten, darauf kommt sie nicht.
Israels Kredit im Westen ist weitgehend aufgebraucht, das sieht man auch an Deutschland. Aber das Land wird sich von seinen „Freunden“ nicht reinreden lassen.
Die konsequente Abschiebung verurteilter Straftäter ist eine Forderung aus vielen politischen Richtungen – Bayern hat nun einen Flug nach Tunesien organisiert.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns greift am Tag der Deutschen Einheit die Geschichte ihres eigenen Vater auf. Beim Einheitsfest sitzt auch der frühere Kanzler Schröder im Publikum.
Für 44 Prozent der Deutschen gaben Migration und Asyl den Ausschlag für ihre Stimmabgabe bei der Europawahl. In allen anderen EU-Staaten wurden andere Gründe an erster Stelle genannt.
Zum Tag der Deutschen Einheit geht es im Gespräch mit Historiker Clemens Tangerding um Nationalstolz und gesellschaftliche Gräben, um Brandmauern – und um das, was Deutschland von unten betrachtet gerade ausmacht.
Wo auch immer in der Ostsee ein deutsches U-Boot fährt, sind russische Schiffe nicht weit. Bei der Marine sprechen sie von mehrdimensionalem Schach. Unser Autor ist mitgefahren.
Ganserer war als eine von zwei Trans-Frauen zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Aufgrund ihrer Identität erntete die 47-Jährige massiven Hass. In Zukunft tritt sie nicht mehr für den Bundestag an.
Die Stadt Bonn wollte „Abdul Halim Hamza“ in den Kosovo abschieben. Doch dafür fehlt nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln die rechtliche Grundlage.
Was bedeuten Trump oder Harris für Europa und die Welt? Fachleute diskutieren auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der F.A.Z. über die künftige amerikanische Regierung.
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert im Interview die bayerische Landesregierung.
Der Gründer der Organisation „Querdenken711“, Michael Ballweg, steht vor Gericht. Dass sein mutmaßlicher Betrug juristisch als bloßer „Versuch“ gilt, liegt an der Gleichgültigkeit seiner Fans.
Bei der nächsten Wahl werde er aufgrund seines Alters nicht mehr kandidieren. In der AfD will der Parteigründer aber bleiben, „bis der Sargdeckel geschlossen wird“.
Susanne Schaper und Stefan Hartmann ziehen sich nach den bitteren Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen im Osten zurück. Bereits im November will die Doppelspitze nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die AfD sieht die FPÖ als Vorbild und sucht den Schulterschluss. Beide Parteien sind sich ähnlich in ihrer Entwicklung – doch in manchen Bereichen gibt es deutliche Unterschiede.
Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Sicherheitspaket – FDP und Grüne tragen es im Bundestag wohl mit. Doch ausgerechnet in der Partei des Kanzlers gibt es Widerstand.
Eine Frau soll am Leipziger Flughafen für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Informationen sollen dabei an einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah weitergegeben worden sein.
Hamburger Behörden haben einen offenbar kranken Afghanen nach Schweden abgeschoben, dem eine Kirche Zuflucht gegeben hatte. Der Hamburger Erzbischof Heße kritisiert das Vorgehen der Behörden.
An einem geplanten Antrag für ein AfD-Verbot will sich die CSU nicht beteiligen; man könne die Partei nicht „wegverbieten“, sagt der Landesgruppenvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert ist skeptisch.
Mehr als 17.000 Mosambikaner arbeiteten zwischen 1979 und 1990 in der DDR, ohne den ihnen zustehenden Lohn zu erhalten. Ein neuer Appell an den Bundestag dringt auf ihre Entschädigung.
Die grüne Bundestagsfraktion diskutiert über Themen für die nächste Legislaturperiode. Darunter: Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität. Doch ein wichtiges Thema fehlt.
Nachdem zwei Mitglieder ihren Austritt verkündet haben wackelt der Fraktionsstatus der Freien Wähler im Landtag. Nur wenn die beiden Abgeordneten auf ihre Landtagsmandate verzichten könnte sich die Fraktion retten.
In Sachsen gehen die Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD kaum voran. Man streitet über den Krieg und die Pandemie. Nun will das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Die Patientenakte wird ab 2025 quasi flächendeckend digital. Für den Bundesgesundheitsminister hängt viel von dem Projekt ab, auch weil andere Reformen wackeln.
