Wie China Taiwans neuen Präsidenten mit einer Militärübung bestraft

Chinas Volksbefreiungsarmee hat am Donnerstag nach eigenen Angaben um 7.45 Uhr mit Manövern rund um Taiwan und dessen vorgelagerte Inseln begonnen. Die Übungen sollen bis Freitag andauern, sagte ein Militärsprecher in Peking. Beteiligt seien Kräfte des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, der Raketentruppen sowie der Küstenwache. Das großflächige Manöver ist die erste größere selbsterklärte Reaktion der Volksrepublik nach der Amtseinführung des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te, der am Montag in Taipeh vereidigt worden war. Lai gehört zur seit acht Jahren regierenden Fortschrittspartei, die für die Eigenständigkeit Taiwans eintritt. Chinas Militärsprecher Li Xi bezeichnete die Manöver als „harte Strafe“ und „ernste Warnung vor separatistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ sowie vor Einmischungen und Provokationen durch externe Kräfte“. Pekings Machtapparat gab dem Manöver den Namen „Gemeinsames Schwert 2024A“, was darauf deutet, dass es in diesem Jahr nicht bei einem derartigen Manöver bleibt. Als wichtigste Übungsbereiche nannte Peking gemeinsame Luft-See-Kampfbereitschaftspatrouillen, die Erlangung umfassender Kontrolle über das Gefechtsfeld und „gemeinsame Präzisionsschläge auf kritische Ziele“. Wie viele Kräfte China dafür einsetzt, gab Peking zunächst nicht bekannt. Für das heimische Publikum wurden jedoch martialisch bearbeitete Bilder von Kampfflugzeugen, Raketen, Zerstörern sowie einem amphibischen Transportdock in den chinesischen sozialen Medien verschickt. Taiwan spricht von „irrationalen Provokationen“ Auf einer ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Karte verzeichnete die Volksbefreiungsarmee fünf großflächige Sperrgebiete für die Manöver rund um Taiwans Hauptinsel. Zudem begann Peking erklärterweise mit Einsätzen auch rund um die China vorgelagerten taiwanischen Inseln Kinmen, Matsu, Dongyin und Waqiu, an denen sich die Küstenwache beteiligte. Grundsätzlich sind derartige Militärmanöver Chinas nicht neu. Neben dem eigenen Erfahrungsgewinn verschieben sie jedoch beständig den Status quo und sollen Druck auf Taiwans Politiker, die Streitkräfte und das Volk ausüben. Im April des vergangenen Jahres hatte die Volksbefreiungsarmee als Reaktion auf ein Treffen der vorherigen Präsidentin Tsai Ing-wen in Amerika mit dem damaligen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy Umzingelungsübungen und Scheinangriffe auf die Insel Taiwan durchgeführt, damals jedoch die Taiwan vorgelagerten Inseln nicht ausdrücklich in den Blick genommen. Und im August 2022 hatte China als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der damaligen „Sprecherin“ Nancy Pelosi mehr als eine Woche lang Manöver durchgeführt und Raketen in Gewässer um Taiwan herum geschossen. Taiwans Verteidigungsministerium sprach am Donnerstag nun in einer ersten Reaktion von „irrationalen Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben“. Präsident Lai hatte in seiner Antrittsrede am Montag die Einhaltung des Status quo in der Taiwanstraße betont und Peking zu Gesprächen aufgefordert. Zudem hatte er anders als seine Vorgängerin im Präsidentenamt Tsai Ing-wen die offiziellen Bezeichnungen Taiwans und der Volksrepublik verwendet, als er auf ansonsten bekannter Linie davon sprach, dass „die Republik China und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet sind“. China solle die Entscheidung des taiwanischen Volkes respektieren, Frieden sei die einzige Möglichkeit, so Lai weiter. „Separatisten werden an die Säule der Schande in der Geschichte genagelt“ Peking wiederum sprach von einem „gefährlichen Signal der Provokation“. Der chinesische Außenminister Wang Yi kritisierte Präsident Lai unüblicherweise namentlich. „Die hässlichen Taten von Lai Ching-te und anderen, die die Nation und ihre Vorfahren verraten, sind eine Schande“, sagte Wang nach offizieller Verlautbarung am Dienstag im kasachischen Astana. „Alle Separatisten, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, werden an die Säule der Schande in der Geschichte genagelt.“ Taiwans Verteidigungsministerium sprach am Donnerstag von einem „Vorwand für die Durchführung von Militärmanövern“, der den „hegemonialen Charakter“ der Kommunistischen Partei unterstreiche. Die taiwanischen Sicherheitskräfte kündigten Gegenmaßnahmen an, um „Freiheit, Demokratie und die Souveränität der Republik China zu schützen“.