Gegen „Kriegspropaganda“ : Will Orbán die Medien kontrollieren?
Die ungarische Regierung will die Finanzierung und den Inhalt der Berichterstattung von Medien im Land kontrollieren. Darauf läuft eine Ankündigung von Gergely Gulyás hinaus, dem Leiter des Ministerpräsidentenamts von Regierungschef Viktor Orbán. Gulyás teilte am Montag mit, die Regierung habe einen „Aktionsplan gegen den Krieg“ beschlossen.
Ein Teil davon sollen Maßnahmen gegen „Kriegspropaganda“ sein. Parteien und Medien sollten verpflichtet werden, ihre Geldquellen offenzulegen. „Ungarn behält sich das Recht vor, Geld aus dem Ausland, das der Kriegspropaganda dient, an den Absender zurückzugeben.“
Medienanalyse sieht zwei Narrative über den Krieg
Diese Aussage impliziert, dass eine staatliche Stelle den Inhalt der Berichterstattung von Medien bewerten soll. Gulyás wies aber zugleich zurück, dass das beabsichtigt sei. Wie die Regelung im Einzelnen aussehen soll, sagte er nicht, sondern verwies auf Justizminister Bence Tuzson, der den Gesetzentwurf bis September ausarbeiten werde. Er gab nur an, dass die Regelung sich nur auf eine Finanzierung aus Nicht-EU-Ländern beziehen werde.
Nach seiner Darstellung gebe es bereits eine EU-Gesetzgebung zu diesem Thema, die viel härter sei, als das, was Ungarn nun vorhabe. Seine Aussage bezieht sich auf Regelungen, die bestimmte vom russischen Staat kontrollierte Medien in der EU verbieten.
Das ungarische Amt für den Schutz der Souveränität hat vergangene Woche eine Medienanalyse veröffentlicht, in der es zum Schluss kam, dass es in Ungarn zwei Narrative über den russisch-ukrainischen Krieg gebe: ein „von westlichen Pro-Kriegs-Kräften geäußertes“ und ein „russisches staatliches Narrativ“.
Ersteres wird regierungsfernen Medien wie RTL, Telex, 444 und HVG zugeordnet. Es wolle die Ungarn davon überzeugen, dass Waffen und Soldaten zur Unterstützung der Ukraine geschickt werden sollten und dass kein Weltkrieg drohe.
Laut Darstellung dieser Medien sind die aufgeführten Artikel, auf die sich diese Einschätzung stützt, vor allem Meinungsartikel, Kriegsberichte, Umfrageergebnisse oder Interviews. Als Verbreiter des russischen Narrativs werden Magyar Jelen (eine der extrem rechten Partei „Unsere Heimat“ nahestehende Plattform) und Orosz Hírek (Russische Nachrichten) genannt, beide mit geringer Reichweite.
Warum diese und nicht andere Medien evaluiert wurden, etwa die öffentlich-rechtlichen oder die der Regierungspartei Fidesz nahestehenden, bleibt offen. Die Behörde ist 2023 durch Orbáns Souveränitätsschutzgesetz eingeführt worden. Bei der Errichtung hatte die Regierung beteuert, das Amt diene nicht dazu, Medien zu kontrollieren.
