Ramstein-Treffen: Boris Pistorius kündigt neues Hilfspaket für Ukraine an

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Dienstag auf dem Ramstein-Treffen ein deutsches Hilfspaket in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro für die Ukraine angekündigt. Dazu gehörten 10.000 Schuss Munition aus den Beständen der Bundeswehr. „Die Auslieferung wird kurzfristig beginnen – also eigentlich sofort“, sagte Pistorius. Außerdem übernehme Deutschland die Kosten für 180.000 Schuss Munition im Rahmen der tschechischen Initiative, über die Artilleriegranaten des Kalibers155 Millimeter für die Ukraine auf dem Weltmarkt besorgt werden sollen. Diese Auslieferung erfolge etappenweise und werde im Sommer beginnen, so Pistorius. Zusätzlich habe Deutschland 100.000 Schuss dieses Kalibers „national unter Vertrag genommen“. Die Lieferung solle in diesem Jahr beginnen. Auf Einladung des amerikanischen Verteidigungsministes Lloyd Austin trifft sich die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe gerade abermals auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz, um die militärische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu koordinieren. An dem Treffen nimmt auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil. Verteidigungsminister Pistorius kündigte in Ramstein auch die Lieferung von weiteren Fahrzeugen an, „um die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld und die logistische Durchhaltefähigkeit nachhaltig zu stärken“. Das beinhaltet laut Pistorius unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 „hochleistungsfähige“ logistische Fahrzeuge. Außerdem liefere Deutschland fortlaufend Ersatzteile für bereits gelieferte Systeme. „Die besten Waffen nützen nichts, wenn nicht für die Nachhaltigkeit gesorgt ist.“ Dazu komme Sanitätsmaterial „im großen Umfang“. Zudem schreitet die „Luftverteidigungskoalition“ für die Ukraine voran, die Deutschland und Frankreich anführen. Vor wenigen Tagen sei Norwegen der Gruppe beigetreten, sagte Pistorius, womit mittlerweile 15 Länder der Gruppe angehörten. „Wir wollen und werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Ukraine in Zukunft ihre Fähigkeiten zur Luftverteidigung so ausbauen kann, dass sie verteidigen und eben auch wirksam abschrecken kann.“ Wichtig sei die Interoperabilität mit westlichen Partnern. Das sei eine wichtige Erkenntnis des Ukrainekrieges. Die Ukraine wehre Tag für Tag in „bewundernswerter Art und Weise“ den russischen Angriff ab. Es sei wichtig, dass sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetze, sondern „die Stärke des Rechts“. Keine Details zur Koaliton für Raketenartillerie Zur zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Koalition für „weitreichende Raketenartillerie“, konnte Pistorius keine Details nennen. Auf Nachfrage der F.A.Z. sagte er, dass es um Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer gehe „und mehr“. Um welche konkreten Waffensysteme es sich handelt, erläuterte Pistorius nicht: Man sei noch ganz am Anfang, diese Koalition sei erst am vergangenen Freitag verabredet worden „und jetzt geht es in die konkrete Arbeit“. Er werde am kommenden Freitag mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die ersten Gespräche dazu führen. Der amerikanische Außenminister Austin hatte zuvor betont, dass Washington Kiew weiterhin unterstützen werde. „Wir lassen Sie nicht im Stich“, sagte Austin, es dürfe kein Tag verschwendet werden. Ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin würde sich auch auf die Sicherheit des Westens auswirken, sagte Austin zum Auftakt des Treffens. „Putin wird nach der Ukraine nicht aufhören.“ Aber die Ukraine könne Russland militärisch aufhalten. Obwohl im US-Kongress derzeit ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine festhängt, sicherte Austin zu: „Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Es müsse alles dafür getan werden, dass Putin mit seinen „imperialen Plänen“ nicht erfolgreich sei. „Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Austin kündigte an, dass die Ukraine-Kontaktgruppe weiterhin „kreative und nachhaltige“ Wege finden werde, um die ukrainische Verteidigung zu stützen. „Wir werden mit voller Geschwindigkeit voranschreiten, um der Ukraine die dringend benötigten Fähigkeiten zu geben, um eine Armee aufzubauen, die langfristig für Sicherheit sorgen kann.“ Austin lobt tschechische Initiative Der amerikanische Verteidigungsminister lobte die tschechische Initiative, dringend benötigte Munition für die Ukraine auf dem Weltmarkt zu besorgen. Das Thema Munition ist ein wichtiges Thema auf der Ramstein-Konferenz sein; die Ukraine kämpft derzeit unter anderem mit einem akuten Mangel an Artilleriegranaten. Austin sagte auch, dass Deutschland, Dänemark, Schweden und Frankreich jüngst jeweils „wichtige“ Militärpakete angekündigt hätten. Dies seien Investments in den ukrainischen Kampf gegen den Aggressor, aber auch „in unsere Sicherheit“. Austin hob die „Einigkeit“ des Westens hervor, an der es aber zuletzt Zweifel gab. Insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland kam es zu Unstimmigkeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zuletzt offen für einen Einsatz westlicher Bodentruppen in dem angegriffenen Land. Bundeskanzler Scholz lehnt das ab und wehrt sich bislang ebenso gegen die Übergabe der schlagkräftigen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Vergangene Woche demonstrierten Frankreich, Deutschland und Polen auf einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks Geschlossenheit. Man meine es ernst mit der Unterstützung der Ukraine, hieß es. Kanzler Scholz kündigte die neue Koalition für „weitreichende Raketenartillerie“ an.