Polen: Niederlage für Donald Tusk - Abtreibungsreform gescheitert

Nach der verlorenen Abstimmung zu Entkriminalisierung von Abtreibungen hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk Konsequenzen angekündigt. Drei Abgeordnete seiner „Bürgerkoalition“ hatten am Freitag bei der Abstimmung zu dem Gesetz gefehlt, das mit 215 zu 218 Stimmen abgelehnt worden war. Ein erkrankter Abgeordneter werde entschuldigt, zwei weitere jedoch würden als Fraktionsmitglieder suspendiert und ihrer Funktionen in der Fraktion enthoben, teilte Tusk am Wochenende mit. Einer von ihnen ist Roman Giertych, eine schillernde Figur der polnischen Politik. Giertych war einst mit der PiS verbündet und diente als Minister, überwarf sich dann aber mit den Nationalkonservativen und wurde Mitglied in Tusks Partei. Er ist strikter Abtreibungsgegner, hatte Tusk zufolge jedoch versichert, für eine Entkriminalisierung zu stimmen oder sein Mandat zurückzugeben. Das hat er nicht getan. Für die Regierung ist das ein Dilemma, da Giertych mit seinem Verhalten ein wichtiges Projekt mit zu Fall brachte. Andererseits ist der Jurist eine entscheidende Kraft in Tusks Koalition, der dabei hilft, Machenschaften der Vorgängerregierung aufzudecken und zu ahnden. Koalitionspartner „Dritter Weg“ noch stärker gespalten Tusk hatte sich vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, das reformierte Abtreibungsgesetz durchs Parlament zu bringen. „Wir sind mit der Diskussion fertig, es ist Zeit für Entscheidungen“, erklärte er, wohlwissend, dass es knapp werden würde. Denn die Abgeordneten folgten bei der Abstimmung keinem Fraktionszwang. Der „Dritte Weg“, ein ökoliberal und konservativ geprägter Regierungspartner Tusks, hatte von Anfang an Schwierigkeiten mit der Reform.. Letztlich stimmten auch 24 ihrer Abgeordneten gegen eine Liberalisierung, womit in Polen eines der striktesten Abtreibungsrechte Europas bestehen bleibt. Das ist eine Niederlage für Tusk, der vor der Wahl im vergangenen Herbst versprochen hatte, das Abtreibungsrecht zu reformieren, und sich damit auch die Stimmen vieler Frauen für den Regierungswechsel gesichert hatte. Differenzen in der Sache wurden schon bald nach der Regierungsbildung zwischen den drei Koalitionspartnern deutlich. Während die Linke für eine Freigabe plädierte und sich Tusks Partei für eine Legalisierung des Abbruchs bis zur zwölften Schwangerschaftswoche aussprach, war der Dritte Weg in der Sache uneins. Um eine Lösung zu finden, wurde im Frühjahr ein Sonderausschuss des Sejm etabliert, in dem 25 der 27 Abgeordneten Frauen waren. Heraus kam ein Kompromiss, der die Legalisierung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sowie die Entkriminalisierung der Beihilfe, also von Ärzten sowie Krankenschwestern, vorsah, die oft nicht wussten, ob sie sich mitschuldig machten und untätig blieben, was zur Lebensgefahr für zahlreiche Frauen geworden war. Bisher stehen auf Beihilfe bis zu drei Jahre Haft. Zugleich sollte die Strafe für einen Abbruch nach zwölf Wochen von acht auf fünf Jahre verringert werden, sofern das Kind nicht Ergebnis einer Vergewaltigung oder das Leben der Mutter gefährdet ist. Polens vorherige Regierungspartei PiS hatte das Abtreibungsrecht 2020 mithilfe des von ihr besetzten Verfassungsgerichts verschärft. Seitdem sind Abtreibungen selbst dann unzulässig, wenn mit einer irreversiblen Behinderung oder einer unheilbaren Erkrankung des Fötus zu rechnen ist. Nach dem Urteil kam es in Polen zu Massenprotesten. Tusk kündigte an, in der Sache einen neuen Anlauf zu unternehmen. Ein nur schwacher Trost dürfte sein, dass das Gesetz auch bei Annahme durch das Parlament zumindest vorerst nicht in Kraft getreten wäre. Denn Polens der PiS nahestehender Präsident Andrzej Duda hatte bereits vorher angekündigt, sein Veto gegen eine Legalisierung einzulegen.