Italiens Vizeregierungschef : Salvini erklärt Kooperation mit Kremlpartei für nichtig
Der italienische Vizeministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini hat den Kooperationsvertrag seiner rechtsnationalen Lega mit der Kremlpartei „Einiges Russland“ von 2017 für nichtig erklärt. Die Vereinbarung mit der Putin-Partei sei durch den russischen Einmarsch in der Ukraine vor gut zwei Jahren gegenstandslos geworden, sagte Salvini in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI2. Der Krieg habe „die Meinungen und Beziehungen zu Russland völlig verändert“, sagte Salvini.
Vor der Invasion der Ukraine vom 24. Februar 2022 sei Moskau „für alle italienischen Regierungen ein wichtiger Gesprächspartner“ gewesen. Gemeinsame Initiativen von Lega und „Einiges Russland“ habe es aber auch schon vor dem faktischen Bruch vor mehr als zwei Jahren nicht gegeben.
Kurz vor einem Misstrauensantrag
Die Position seiner Partei, der zweitstärksten Kraft in der von Giorgia Meloni geführten Mitte-rechts-Koalition, sei bei allen Abstimmungen im Parlament zur Unterstützung Italiens für die Ukraine deutlich geworden, sagte Salvini.
Die Klarstellung des stellvertretenden Regierungschefs kam am Vorabend eines von den Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrags gegen Salvini, über den am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer debattiert wurde. Es galt als unwahrscheinlich, dass der Antrag zur Absetzung Salvinis die nötige Stimmenmehrheit bekommen würde. Nach der als Scheinwahl kritisierten Präsidentenwahl in Russland hatte Salvini gesagt: „In Russland wurde gewählt, das nehmen wir zur Kenntnis.“ Und weiter: „Wenn ein Volk wählt, hat es immer recht.“
