Hochwasser: Pflicht zur Elementarschadensversicherung gefordert

Konsequenzen aus Hochwasser :
Pflichtversicherung und kein Bauen im Überschwemmungsbereich

03.06.2024, 05:43Lesezeit: 2 Min.

Mehr Eigenverantwortung sei nötig, um Hochwasserfolgen zu mildern, sagt ein CSU-Politiker. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein fordern eine Pflicht zur Elementarschadensversicherung, um die Allgemeinheit zu entlasten.

Angesichts des verheerenden Hochwassers in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl (CSU), ein Umdenken. „Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden“, sagte Brandl der „Augsburger Allgemeinen“. „Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist, aber auch die Mitfinanzierung von Schutzmaßnahmen oder der Verzicht auf das Bauen im Überschwemmungsbereich.“

Gerda Hasselfeldt (CSU), Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), forderte ebenfalls in der „Augsburger Allgemeinen“, mehr in den Katastrophenschutz zu investieren. „Deutschland hat diesbezüglich insgesamt Nachholbedarf“, sagte sie dem Blatt. „Es braucht deshalb eine Zeitenwende, insbesondere, was die nachhaltige und zukunftsgerichtete Finanzierung des Bevölkerungsschutzes angeht.“

Forderungen nach Elementarschaden-Pflichtversicherung

Eine Elementarschadenversicherung sollte nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) verpflichtend werden. „Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen. Wir brauchen deshalb zügig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, um Betroffenen unter die Arme zu greifen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft zu entlasten“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Länder würden das Thema am 20. Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz wieder auf den Tisch legen.

Rhein sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Sie müsse sich bewegen und endlich die Pflichtversicherung auf den Weg bringen. „Naturkatastrophen wie Unwetter oder Stürme dürfen weder Menschen in den finanziellen Ruin treiben, noch in vollem Umfang alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern belasten“, erläuterte er.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Nach einem Besuch in den bayerischen Flutgebieten schrieb er auf X: „Es wird wieder deutlich, wie wichtig Versicherungen sind. Wir werden prüfen, ob es künftig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden braucht. Schwere Klimaereignisse werden leider in Zukunft zunehmen. Deshalb braucht es gute Vorsorge“.