Prozess gegen Staatsvertrag : RBB hält seine Verfassungsklage geheim
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat einen renommierten Juristen beauftragt, die Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg zu erstellen. Joachim Wieland war Inhaber eines Lehrstuhls an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Wieland vertritt den RBB auch im Verfahren in Karlsruhe.
Das ist die dritte Verfassungsbeschwerde
Damit erhebt der RBB zum dritten Mal in kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde: Im Jahr 2020 wehrte man sich, gemeinsam mit den anderen ARD-Anstalten (und dem ZDF), gegen die unterbliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags aufgrund fehlender Zustimmung von Sachsen-Anhalt. Vertreter war damals der Kölner Medienrechtler Karl-Eberhard Hain. Dieser wirkt für die Anstalten auch bei der kürzlich eingereichten Verfassungsbeschwerde zur neuerlichen Frage einer Beitragserhöhung.
Den Wortlaut der dritten Verfassungsbeschwerde, die der RBB alleine ausarbeiten ließ, will die Anstalt nicht an die F.A.Z. übersenden, da es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele. Allerdings wäre das allein noch kein Grund für Intransparenz. Nur wenn ein laufendes Verfahren gefährdet würde, überwiegt das Geheimhaltungsinteresse. Auch zu den Kosten der externen Beratung und Betreuung will der RBB keine Angaben machen, das sei ein „Betriebsgeheimnis“.
Die Klage gegen den Staatsvertrag hat in Brandenburg Unmut hervorgerufen, vor allem bei der dort regierenden SPD. Der SPD-Fraktionschef Daniel Keller hatte mit Konsequenzen gedroht. Wenn der RBB seiner Aufgabe, aus und über Brandenburg zu berichten, nicht nachkomme, sagte Keller sinngemäß, „dann müssen wir uns schon als Brandenburger Landtag der Diskussion stellen, wie wir mit einem solchen RBB umgehen und wie dann auch hier Brandenburg weiterhin Teil dieser Sendeanstalt bleibt“. Der RBB nimmt offenbar die im Staatsvertrag festgehaltene Verpflichtung, sein drittes TV-Programm für 60 Minuten zwischen Berlin und Brandenburg auseinanderzuschalten, als Eingriff in seine Rundfunkfreiheit wahr. Ebenso Regelungen zur Einsetzung der Leiter der Landesangebote und zur Standortverteilung von Regionalbüros, in welcher Zahl sie einzurichten sind.
Der RBB-Kultmoderator Ulli Zelle hatte jüngst in seiner Autobiographie „Mein Berlin, mein Leben“ beklagt, dass Reporter des Senders teilweise mit dem Mobiltelefon drehen müssten und dass sie inzwischen schlecht bezahlt würden. Es gebe auch keine originäre Redaktion für die „Abendschau“ mehr, obwohl sie das Flaggschiff des Senders sei. Zelle schreibt, die frühere Intendantin Patricia Schlesinger habe den Sender „durch ihr Führungsgebaren in eine Finanz- und Imagekrise“ gestürzt. Es seien Boni an eine wachsende Schar von „Wasserköpfen“ gezahlt und Finanzpläne erstellt worden, „die jeglicher Realität entbehrten“. Knapp neun Millionen Euro wurden für das gescheiterte Projekt des „Digitalen Medienhauses“ verbrannt. Inzwischen sind 84 Prozent des Sendervermögens an Pensionen gebunden (F.A.Z. vom 29. November).