Sechs von zehn Linzerinnen und Linzern gingen am Sonntag nicht zur Wahl. Liegt das auch an der Bundesregierung? Die Antwort darauf von SPÖ-Vizevorsitzender Eva-Maria Holzleitner fiel in der ZiB 2 bei Margit Laufer mit "Eine niedrige Wahlbeteiligung darf die Bundespolitik nie kaltlassen" sehr allgemein aus. Die Linzer SPÖ freut sie freilich, deren Kandidat Prammer liegt dort deutlich vor der FPÖ. Die Frage nach dem Linzer Wahlergebnis war freilich nur Vehikel, um auf die Bundespolitik zu kommen. "Cholerisch, provokant, destruktiv" beschreibt Laufer Eigenschaften, die derzeit Babler vom politischen Mitbewerb zugeschrieben werden, er sei schuld am Scheitern der Verhandlungen gewesen.
Welche Verantwortung trägt also Babler am Scheitern? Das will Laufer in dieser ZiB 2 von Holzleitner wissen. Am "Austausch von Befindlichkeiten" hätten derzeit viele Menschen kein Interesse, sagt Holzleitner und lässt sich auf keine direkte Antwort auf diese Zuschreibungen und dieses "Hickhack" ein. Das Ziel der SPÖ sei immer gewesen, die Zukunft und das Wohl der Republik in den Vordergrund zu stellen, bleibt sie auch hier sehr allgemein. Oder diplomatisch, je nach Sichtweise.
Warum sind die Verhandlungen gescheitert?
Doch Laufer hakt nach. Die Menschen würden doch wissen wollen, warum die Verhandlungen gescheitert sind. "Die Menschen wollten, dass schnell eine Bundesregierung zusammenkommt", verbessert sie Laufer. Sie findet es "schade", dass es kein Endergebnis gibt, denn das wäre "das Wichtigste gewesen". Sie wolle sich nicht in Befindlichkeiten verlieren. "Wir sind nicht aufgestanden vom Verhandlungstisch, unsere Hand war immer ausgestreckt", betont sie.
Laufer gibt nicht auf und fragt: "Die Menschen wollen wissen, woran es schlussendlich gelegen hat. Hätte die SPÖ kompromissbereiter sein müssen?" Holzleitner verteidigt freilich das Verhalten der SPÖ: "Wir haben versucht, extreme Konstruktivität an den Tag zu legen." Und sie spielt den Ball zurück an die ÖVP, da seien keine Antworten zur Budgetkonsolidierung gekommen. Die ÖVP hätte im Hintergrund schon am Sessel von Nehammer gesägt.
"Extrem konstruktive" Untergruppen
War sie bis zum Schluss bei den Verhandlungen dabei? Gab es einen Bruch mit Andreas Babler? Über die Feiertage habe man sich auf verschiedenen kleineren Ebenen getroffen, darum seien dann am Ende Muchitsch, Kucher, Breiteneder und Babler am Verhandlungstisch gewesen. "Da hat es keinen Bruch gegeben, sondern einfach Kleingruppen", erklärt sie. Sie selbst sei für viele Gruppen verantwortlich gewesen, und in diesen Untergruppen sei "extrem konstruktiv" verhandelt worden, etwa im Medien- und Frauenbereich, Internationales, Europa, bei Justiz und Verfassung.
Würde die SPÖ Verhandlungen mit der ÖVP und den Neos neu aufnehmen? "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagt Holzleitner da noch einmal. Es brauche eine stabile Bundesregierung, "die wir auch wahrnehmen wollen". Viele Menschen würden die SPÖ in der Verantwortung und nicht auf der Oppositionsbank sehen wollen. In vielen Teilbereichen habe man in den Verhandlungen "gute Wege" gefunden. "Dass die Neos und dann die ÖVP aufgestanden sind und abgebrochen haben, finden wir sehr schade."
Platz für Selbstkritik?
Ist da auch Platz für Selbstkritik? Man müsse doch auch vor der eigenen Tür kehren, fordert Laufer. "Das haben wir gemacht", merkt da Holzleitner an und antwortet mit einem Anflug an Reflexion: "Natürlich gibt es vielleicht ein, zwei Dinge, die wir hätten besser machen können." Um gleich nochmals auszuführen, dass seitens der ÖVP schon am Sessel des damaligen Vorsitzenden gesägt worden sei. Es habe immer wieder Zwischenrufe von wirtschaftspolitischer Seite und der Industriellenvereinigung gegeben. Laufer wird jetzt streng: "Jetzt schieben Sie schon wieder Richtung ÖVP, ich habe Sie nach Selbstkritik bei der SPÖ gefragt." Was macht denn das mit der SPÖ, auch nach den Verlusten bei Europa- und Nationalratswahl?
"Wir kehren auf jeden Fall vor der eigenen Tür", in den Gremien werde intern darüber gesprochen, wie sich die SPÖ in den nächsten Jahren aufstelle. Das medial zu äußern, würde sie nicht für klug halten. "Es gibt Ansätze, wo wir besser werden müssen, in der Kommunikation usw." Gegen Ende ist Holzleitner dann sehr konkret und klar in ihren Antworten auf Fragen zu Babler. Ist Andreas Babler der richtige Spitzenkandidat, sollte es zu Neuwahlen kommen? "Ja, er ist Parteivorsitzender und Spitzenkandidat, das ist ganz klar", so Holzleitner. Stehen da die komplette Partei und auch der gesamte Klub dahinter? Holzleitner: "Auf jeden Fall." (Astrid Ebenführer, 13.1.2025)