Pegida

PEGIDA e. V. – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes
Zweck:	„Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“
Vorsitz:	Lutz Bachmann
Gründungsdatum:	19. Dezember 2014
Sitz:	Dresden
Website:	www.pegida.de (Weiterleitung auf Facebook)

PEGIDA-Demonstration am 25. Januar 2015 in Dresden

Als Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) ist eine Organisation, die seit dem 20. Oktober 2014 in Dresden Demonstrationen gegen Islamisierung und ihrer Meinung nach verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas veranstaltet. Zunächst fanden die Demonstrationen wöchentlich statt, später 14-täglich.

Seit dem 19. Dezember 2014 ist die Dresdner Gruppe unter dem Kürzel PEGIDA als Verein eingetragen. Gründer und Vorsitzender des Vereins ist Lutz Bachmann. Nachdem ausländerfeindliche Aussagen von ihm bekannt geworden waren, traten sechs Mitgründer bis zum 27. Januar 2015 aus der Vereinsführung aus. Sie gründeten den Verein Direkte Demokratie für Europa (DDfE).

PEGIDA in Dresden

Entstehung

Lutz Bachmann gründete am 11. Oktober 2014 eine geschlossene Facebook-Gruppe unter dem Namen Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Damit protestierte er gegen eine Solidaritätskundgebung vom 10. Oktober in der Dresdner Innenstadt für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren bewaffneten Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Ab dem 16. Oktober 2014 beteiligte sich Siegfried Däbritz, ein ehemaliger FDP-Stadtratskandidat aus Meißen, an Bachmanns Facebookgruppe. Er forderte Demonstrationen gegen „die fortschreitende Islamisierung unseres Landes“ und „Glaubenskriege auf unseren Straßen“ durch „terroristische, islamistische Kräfte“, zu denen er IS, PKK und al-Qaida zählte. Man solle der Regierung Ablehnung von „Political Correctness“ und der „ständigen Beschimpfung als Nazis“ zeigen und dazu die Parole „Wir sind das Volk“ von den Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR verwenden. Gegenüber rechtsextremen Teilnehmern der Gruppe, die „friedliebend“ im Namen durch „national“ ersetzen wollten, betonte er, die Initiative dürfe kein Sammelbecken für „Rechte Spinner, Neonazis und dergleichen“ werden. Bachmann bevorzugte die Selbstbezeichnung „Patriot“, um der „Nazikeule“ zu begegnen, die er als öffentliche Reaktion auf die geplanten Kundgebungen bereits erwartete.

Däbritz und Thomas Tallacker, Stadtrat der CDU in Meißen und ebenfalls Gründungsmitglied Pegidas, fielen seit Sommer 2013 im Internet mit rassistischen Äußerungen über Muslime, Kurden, Türken und Asylbewerber auf. Deswegen drängte die CDU Meißen Tallacker, sein Stadtratsmandat niederzulegen, und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Däbritz besuchte am 26. Oktober 2014 die Kundgebung der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Köln, bei der es zu Gewaltausschreitungen kam. Danach warb er nach Recherchen des MDR auf einer Facebookseite der Hogesa des Ostens mit rassistischen Aussagen über Muslime („bärtige Ziegenwämser“) für die Teilnahme an Pegida. Auf derselben Seite wurde die Verbrennung von Muslimen und öffentliche Koranverbrennung gefordert.

Als weiteren Gründungsanlass Pegidas nannte Bachmann „die schrecklichen Ereignisse in Hamburg und Celle“: zwei Straßenschlachten zwischen Kurden und verschiedenen Islamisten am 7. (Celle) und 8. Oktober 2014 (Hamburg). Als Vorbild des Namens nannte er Wahlplakate der CDU aus den 1960er Jahren mit dem Motto „Rettet die abendländische Kultur“. Seit dem 20. Oktober 2014 ruft Pegida wöchentlich zu einem Abendspaziergang in der Innenstadt Dresdens auf.

Zur weiteren Vorgeschichte Pegidas zählen einige Berichte Gruppen und Ereignisse von 2014, die eine allgemeine Distanz zu Politikern, etablierten Parteien und Medien kennzeichne und verbinde: die „Montagsmahnwachen“ gegen „Kriegsrhetorik“ gegenüber Russland im aktuellen Ukraine-Konflikt (seit März 2014), den mit Wahlkampfthemen wie Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität erzielten Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen (August 2014) und die Treffen von etwa 4.000 gewaltbereiten, Islam- und ausländerfeindlichen Hooligans am 26. Oktober 2014 in Köln und 15. November in Hannover. Der MDR sah den Beginn von Islamfeindlichkeit bei größeren Bevölkerungsteilen, den Pegida zeige, im Zusammenwirken von Bürgern mit Rechtsextremisten und Hooligans bei Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg (Erzgebirge) (1. November 2013; siehe Schneeberg wehrt sich).

Führungskreis

Lutz Bachmann, 2015

Kathrin Oertel, 2015

Nach Angaben von Lutz Bachmann stammte das ursprüngliche zwölfköpfige Organisationsteam Pegidas aus seinem engsten Freundeskreis, aus der „Partyszene“ und Sportvereinsanhängern Dresdens. Darunter waren neben ihm selbst:

• seine Frau Vicky Bachmann, wie er in der Werbe-Branche tätig,
• Thomas Hiemann, Vertreter eines Dresdner Eishockeyfanclubs,
• Frank Ingo Friedemann aus Moritzburg, früher Geschäftsführer eines Hammām, Vorstand des Dresdner Sportfördervereins,
• René Jahn, führt einen Hausmeisterservice,
• Kathrin Oertel, Wirtschaftsberaterin,
• Tom Balazs,
• Stephan Baumann,
• Siegfried Däbritz, Sicherheitsunternehmer mit Kontakten zur HoGeSa, ehemaliger FDP-Stadtratskandidat in Meißen,
• Achim Exner, Mitglied der Dresdner AfD,
• Bernd-Volker Lincke, Wirtschaftsberater,
• Thomas Tallacker, ein ehemaliger CDU-Stadtrat aus Meißen.

Dieser Kreis hatte Kontakte zu einigen Dresdner FDP-Politikern. Bis auf drei war kein Gründungsmitglied zuvor politisch aktiv.

Nach Medienberichten über Bachmanns Vorstrafen bot er am 1. Dezember 2014 seinen Rückzug aus dem Leitungsteam an. Dies lehnten die Teilnehmer per Akklamation ab. Seit 19. Dezember 2014 ist die Initiative ein eingetragener Verein. Er beantragte die Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit, damit Spenden an ihn steuerlich abzugsfähig werden. Dazu stellte er demokratische Bildung als Vereinsziel dar. Steuerrechtler bezweifelten die Erfolgsaussicht des Antrags. Bachmann war bis 21. Januar Vereinsvorsitzender, René Jahn bis 27. Januar Vizevorsitzender, Kathrin Oertel Schatzmeisterin, Pressesprecherin und Hauptrednerin.

Die Veranstalter grenzen sich nicht von teilnehmenden Neonazis und Hooligans ab, betonen aber, Pegida sei nicht rechtsextrem, und verweisen auf das Versammlungsgesetz, das jedem die Teilnahme erlaube. Den Zuwachs an Teilnehmern begrüßte Bachmann am 8. Dezember auf der Pegida-Webseite mit dem Satz „Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr!“ Laut Gordian Meyer-Plath (Verfassungsschutz Sachsen) gibt es Hinweise auf Verbindungen zwischen Veranstaltern und Fußballhooligans. Der Verdacht habe sich jedoch bisher nicht bestätigt. Offiziell beobachte man Pegida nicht. Die Abgrenzung der Veranstalter nach rechts erscheine ernsthaft, und die Rechten würden bisher nicht von den Demonstrationen profitieren. Die Zeit (17. Dezember 2014) bezweifelte dies mit dem Hinweis, dass Mitveranstalter Siegfried Däbritz zuvor bei der HoGeSa aktiv gewesen sei und am 3. Oktober auf Facebook deren inhaltliche Nähe zur deutschen Identitären Bewegung und zur German Defence League festgestellt habe.

Die Veranstalter lehnten Gespräche mit Medienvertretern ab, die sie der „Mainstreampresse“ zuordneten, und beantworteten allenfalls schriftlich eingereichte Fragen. Bachmann gab nur der Bild, für die er als Leserreporter tätig war, der Jungen Freiheit, der Blauen Narzisse und der englischen Financial Times Interviews. Die Sprecher riefen die Teilnehmer auf, schweigend zu demonstrieren, keine Parolen zu rufen, über die sonst negativ berichtet werde, und keine Interviews zu geben. Damit wollten sie laut Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach die allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und den Medien zeigen. Am 19. Januar 2015 gaben Bachmann und Oertel erstmals eine Pressekonferenz, bei der sie die Fortsetzung der Kundgebungen und Gespräche mit Politikern ankündigten.

Am 21. Januar 2015 wurden ausländerfeindliche Aussagen Bachmanns vom September 2014 und eine Eigenfotografie in Hitler-Pose bekannt. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung oder Beleidigung gegen ihn ein. Der Vereinsvorstand wies seine Aussagen am 21. Januar 2015 als schädlich für Pegidas Ziele zurück. Bachmann entschuldigte sich dafür und trat nach außen hin vom Vereinsvorsitz Pegidas zurück. Am 25. Januar 2015 traten Friedemann, am 27. Januar Exner, Jahn, Lincke, Oertel und Tallacker aus dem Vereinsvorstand aus. Bachmann begründete Oertels und Tallackers Austritt mit Anfeindungen von links und beruflichen Nachteilen. Laut Jahn waren diese Angaben „gelogen“. Die Ausgetretenen nannten als Austrittsgründe das „Verbleiben Bachmanns im Verein und Orga-Team von PEGIDA e. V., trotz der bekannt gewordenen Facebook-Postings vom September 2014, welche wir nicht mitzutragen gewillt sind. Wir grenzen uns klar von rechtsextremen Tendenzen ab. Weiterhin sind wir gegen den Schulterschluss mit LEGIDA in Leipzig.“

Siegfried Däbritz fiel am 29. Januar mit einem verächtlichen Facebook-Kommentar über eine mutmaßlich von ihrem Partner ermordete 19-jährige Frau auf: Das Mordopfer habe sich „sozusagen erfolgreich türkisiert/islamisiert“ und „genau gewusst, worauf sie sich einlässt“. Darunter setzte er das Zitat „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Nach der Veröffentlichung meinte er, er habe mit drastischen Worten vor möglichen Folgen einer Partnerschaft mit muslimischen Ausländern warnen, aber niemand beleidigen wollen.

Die Pegida-Kundgebungen werden nach Angaben Bachmanns vom Verein finanziert und durch Sachspenden von Unternehmern aus ganz Deutschland unterstützt. Im Februar 2015 berichtete die Morgenpost (Sachsen), Pegida habe Spenden eventuell auch für Privatausgaben Bachmanns verwendet, die er dem Verein über das auf seine Ehefrau angemeldete Unternehmen DD-Werbung.EU in Rechnung gestellt hatte. Die nachträglich geänderte Rechnung führte Kosten für Videoleinwände auf, die Bachmann für eine künftige, noch nicht angemeldete Pegida-Kundgebung am 23. März 2015 bestellt haben soll. Oertel erklärte, sie habe von dieser Bestellung bei ihrer Überweisung noch nichts gewusst. Sie und René Jahn fordern die „Einsetzung eines Notvorstandes“, da der Verein „noch erhebliche Verbindlichkeiten“ besitze. Die Bank Pegidas fror das Vereinskonto wegen eines fehlenden Vereinsvorstandes ein. Ende Februar bildete Pegida einen neuen Vereinsvorstand mit Bachmann als Vorsitzendem, Siegfried Däbritz als Stellvertreter und Stephan Baumann als Kassenwart. Neu aufgenommen wurde das ehemalige AfD-Mitglied Tatjana Festerling aus Hamburg, die auch bei HoGeSa-Kundgebungen auftrat und 2015 für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters kandidierte.

Teilnehmer und Unterstützer

Am 22. Dezember 2014, 5. und 12. Januar 2015 befragte ein Team des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden (TUD) 397 Pegidademonstranten. 64,1 % von 1.106 Angesprochenen lehnten die Teilnahme ab. Der durchschnittliche Teilnehmer der Studie kommt aus der sächsischen Mittelschicht, ist männlich, 48 Jahre alt, konfessionslos, nicht parteigebunden, gut ausgebildet, berufstätig und verfügt über ein für Sachsen etwas überdurchschnittliches Nettoeinkommen. Knapp 50 % gaben an, Arbeiter oder Angestellte zu sein, 20 % selbstständig, 18 % Rentner, 2 % arbeitslos. 38 % gaben als Bildungsstand Mittlere Reife, 28 % einen Studienabschluss, 16 % Abitur, 5 % einen Hauptschulabschluss an. Drei Viertel seien konfessionslos, ein Fünftel protestantisch. Zwei Drittel fühlten sich keiner Partei verbunden, 17 % der AfD, 9 % der CDU, 4 % der NPD, 3 % der Linkspartei. Je ein Drittel der Teilnehmer der Studie kam aus Dresden bzw. Sachsen, 9 % aus anderen ostdeutschen, 6 % aus westdeutschen Ländern. Als Hauptgrund ihrer Teilnahme nannten die Befragten „Unzufriedenheit mit der Politik“ (71 %), „Kritik an Medien und Öffentlichkeit“ (35 %) sowie „Grundlegende Vorbehalte gegen Asylbewerber und Migranten“ (31 %). 15 % aller Befragten äußerten Vorbehalte speziell gegenüber Muslimen oder dem Islam, 7 % äußerten Sorgen vor hoher Kriminalität durch Asylbewerber, 8 % hatten Angst vor sozioökonomischer Benachteiligung, 6 % befürchten eine „Überfremdung“ Deutschlands. Insgesamt bezogen sich zur Begründung der Teilnahme an den Veranstaltungen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aber nur rund 24 % der Befragten in irgendeiner Form auf die Themen „Islam“, „Islamismus“ oder „Islamisierung“. Vorländer sieht Pegida nicht als Bewegung von Rechtsextremisten, Rentnern oder Arbeitslosen. Die Kundgebungen seien für die Meisten eine Ausdrucksmöglichkeit für tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber der politischen und meinungsbildenden Elite. Die Studie gilt wegen der hohen Antwortausfälle nicht als repräsentativ.

Sozialwissenschaftler unter Leitung von Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) verteilten am 12. Januar 2015 Handzettel mit einem Link für eine online-Umfrage an Pegidademonstranten. 1800 Personen (10,6 % aller ca. 17.000 Teilnehmer) wurden angesprochen, 670 davon (3,9 %) nahmen den Zettel an, 123 davon (0,7 %) nahmen an der Umfrage teil. Wegen der geringen Rücklaufquote erlaubt die Umfrage laut Erstellern keine Aussage über den „typischen“ Demonstranten; „extreme Meinungen“ seien darin unterrepräsentiert. Über 86 % der Umfrageteilnehmer stammten aus der Region Dresden, 76 % waren Männer, 42,5 % waren zwischen 40 und 64, 37,5 % zwischen 25 und 39 Jahre alt. 35 % hatten einen Studienabschluss, über 18 % waren Freiberufler und Selbständige. Die weitaus meisten gaben persönliche Kontakte als Informationsweg zu ihrer Teilnahme an, gefolgt von sozialen Netzwerken und Massenmedien. Letztere lagen bei der Frage, welche Informationsquellen man selbst nutze, vorn. 48,7 % verorteten sich in der politischen Mitte, 33,3 % rechts, 7,7 % links und jeweils 1,7 % extrem rechts oder extrem links. 33 % gaben an, sie hätten bei der letzten Bundestagswahl AfD, 21 % CDU/CSU, 17 % gar nicht, 12 % die Linkspartei gewählt. Bei einer Bundestagswahl am folgenden Sonntag hätten 89 % der Befragten AfD, 5 % die NPD gewählt; alle übrigen Parteien wären hier unter 5 % geblieben. Über 80 % fürchteten den „Verlust nationaler Identität und Kultur“ am meisten. Über 90 % bejahten die Demokratie gegenüber anderen Staatsformen „sehr“ oder „ziemlich“. Über 90 % hatten „wenig“ oder „überhaupt kein“ Vertrauen zu Parteien, Bundestag, Bundesregierung, EU, Fernsehen, Zeitungen und Banken. Relativ hohes Vertrauen genoss nur die Polizei. Als Hauptanliegen Pegidas wurde die Kontrolle der Einwanderung, als persönliches Hauptanliegen das Politikversagen genannt (20,9 bzw. 20,1 %). Im Fazit widersprechen die Autoren aufgrund eigener Beobachtungen der Annahme, Pegidaanhänger seien harmlose, von Sorgen geplagte Normalbürger. Es gehe „im Kern um die Artikulation von ‚gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ und zugespitzter, um einen kaum verhüllten Rassismus“.

Am 25. Januar 2015 befragten 15 Mitglieder der TU Dresden unter Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt 242 von 492 angesprochenen Pegidademonstranten, darunter nach festgelegten Quoten 30 % Frauen und 70 % Männer. Laut Patzelt war diese Umfrage zwar repräsentativer als andere, erreichte aber ebenfalls überdurchschnittlich viele ältere und eher mittig als rechts eingestellte Teilnehmer, da sich jüngere, als Neonazis oder Hooligans erkennbare Teilnehmer selten befragen ließen. Im Ergebnis stufte Patzelt rund ein Drittel der Pegida-Anhänger als „rechtsnationale Xenophobe“, etwas weniger als zwei Drittel als „besorgte Gutwillige“ und knapp ein Zehntel als „empörte Gutwillige“ ein. Er erwartete ein Abnehmen der ersten Gruppe und das Versickern der Anhänger des abgespaltenen Vereins DDfE. Pegida habe seinen Höhepunkt überschritten. 90 % der Demonstranten fühlten sich von Parteien und Politikern nicht vertreten und neigten zur AfD. Drei Viertel der Demonstranten fühlen sich als „deutsche Patrioten“, diese lehnen überdurchschnittlich häufig Deutschlands Aufnahmepolitik gegenüber Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen tendenziell ab. Knapp drei Viertel der Demonstranten bezeichnen sich als „Europäer“. Zwei Drittel bejahen die weitere Aufnahme politisch verfolgter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland grundsätzlich. Zwei Drittel meinen, dass zu viele Asylbewerber aufgenommen werden. Ein knappes Drittel stimmt der Aussage zu, dass Deutschland zu viele Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehme. Je mehr sie Parteien misstrauten, umso stärker lehnten sie Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und die Ansicht ab, ein „Islam so friedlich wie das heutige Christentum“ gehöre zu Deutschland. Kristallisationspunkt der Proteste, nicht jedoch die Ursache, ist die Unzufriedenheit mit einem gefühlt „ungesteuerten“ Einwanderungsgeschehen, gerade aus einem anderen Kulturkreis. 40 % der Teilnehmer nahmen an den Montagsdemonstrationen von 1989 teil.

Anfang April 2015 legte der Düsseldorfer Soziologe Karl-Heinz Reuband einen Vergleich aller bisherigen Pegidastudien vor.

Pegida wird auf Facebook von über 159.000 Personen unterstützt (Stand: 18. Februar 2015). Laut Politikberater Martin Fuchs können die Benutzer dort Themen und emotionale Inhalte, die sie in Mainstream-Medien nicht repräsentiert sehen, pointierter und besser verbreiten. Facebook ist nach Patzelt das zentrale Kommunikations- und Informationsmittel. Es ersetzt die fehlenden Organisations- und Kommunikationsstrukturen. Jedoch erreiche die Facebook-Seite von Pegida die Älteren unter den Demonstranten nicht.

Rechtsextremisten, darunter ein Mitveranstalter der Gedenkmärsche am 13. Februar (dem Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden), unterstützten bereits die erste Pegidakundgebung am 20. Oktober 2014 über Facebook öffentlich. Im Dezember 2014 rief die NPD zur Teilnahme an Pegida-Kundgebungen auf. Die German Defence League und der Internetblog Politically Incorrect veröffentlichten einen „Propagandaclip“ als Aufruf zu Pegida. Nach Polizeiangaben beteiligen sich seit Dezember 2014 einige hundert gewaltbereite Hooligans an den Dresdner Kundgebungen. Hooligans stellen laut Medienberichten fast alle Ordner. Die der Neuen Rechten zugeordneten Zeitschriften Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Sezession (Herausgeber: Götz Kubitschek), die Zeitschrift Zuerst! aus dem rechtsextremen Verlag Dietmar Muniers und das Querfront-Magazin Compact (Herausgeber: Jürgen Elsässer, Mitgründer der Montagsmahnwachen 2014) unterstützen Pegida.

Die Freiheitliche Partei Österreichs unter Heinz-Christian Strache warb seit Dezember 2014 für Pegida.

Kundgebungen

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  Pegida Dresden, 5. Januar 2015
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  25. Januar 2015
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  25. Januar 2015

Pegida-Kundgebungen in Dresden
Datum				Teilnehmer
20.10.2014			350
27.10.2014			500
03.11.2014			1.000
10.11.2014			1.700
17.11.2014			3.200
24.11.2014			5.500
01.12.2014			7.500
08.12.2014			10.000
15.12.2014			15.000
22.12.2014			17.500
05.01.2015			18.000
12.01.2015			25.000
			17.000
25.01.2015			17.300
09.02.2015			2.000
16.02.2015			4.300
23.02.2015			4.800
02.03.2015			6.200
09.03.2015			6.500
16.03.2015			7.700
23.03.2015			5.500
30.03.2015			2.900
06.04.2015			7.100
13.04.2015			10.000
27.04.2015			1.462
04.05.2015			rund 3.000
11.05.2015			2.600–2.900
18.05.2015			2.700–3.000
25.05.2015			2.500–2.800
01.06.2015			2.150–2.750
08.06.2015			1.900–2.100
15.06.2015			2.100–2.400
22.06.2015			1.800–2.000
29.06.2015			2.500–2.700
13.07.2015			2.400–2.600
27.07.2015			3.200–3.500
10.08.2015			2.950–3.300
24.08.2015			4.000–4.500
07.09.2015			4.600–5.000
14.09.2015			5.700–6.200
21.09.2015			6.400–7.000
28.09.2015			7.100–7.500
05.10.2015			8.000–9.000
Datenquelle:      Polizei Sachsen      Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)      MDR Sachsen      Studentengruppe „durchgezählt“      crowdcounting.de

Die Teilnehmerzahl wuchs laut Polizeiangaben von etwa 350 am 20. Oktober 2014 kontinuierlich auf mehr als 25.000 am 12. Januar 2015 an. Beobachter hielten die polizeilichen Schätzungen zum 15./22. Dezember und 5. Januar für zu hoch. 35 Mitarbeiter eines vom WZB beauftragten Zählteams unter Dieter Rucht ermittelten für den 12. Januar eine Teilnehmerzahl von 17.000 mit einer Fehlertoleranz von +/- 10 %, auch er hielt die Polizeischätzungen zu den Pegida-Kundgebungen generell für zu hoch.

Demonstranten reagierten auf Pressearbeit vor Ort regelmäßig mit Sprechchören wie „Lügenpresse, Lügenpresse“ oder „Lügenpresse, halt die Fresse“ und „Volksverräter“ für Politiker. Die NS-Propaganda hatte den Kampfbegriff „Lügenpresse“ in den 1930er und 1940er Jahren gegen Kommunisten und Juden gerichtet. Zudem wurden „Volksverräter“ und „Systempresse“ in der Sprache des Nationalsozialismus verwendet. „Lügenpresse“ wurde zum Unwort des Jahres 2014 gewählt.

Am 22. Dezember griff ein Ordner nach Augenzeugen einen Journalisten an und beschimpfte ihn als „Judenschwein“. Ein Dresdner Redakteur wurde von Kundgebungsrednern „namentlich angeprangert“.

Am 5. Januar 2015 wurden Parolen wie „Sachsen bleibt deutsch“ und „Merkel muss weg“ gezeigt. Unter den Teilnehmern waren die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die Reichsbürgerbewegung und weitere Gruppen, die Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus vertreten, etwa indem sie die Vereinigten Staaten für die Flüchtlingsströme der Welt verantwortlich machen. Einige Hooligans versuchten mit Rufen wie „Zecken klatschen“ erfolglos, die Polizeikette zu durchbrechen, um die Gegenkundgebung zu erreichen. 18 Identitäre drangen während der Kundgebung in das Gebäude des Sächsischen Landtags ein. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Am 12. Januar trugen wenige Teilnehmer den von den Veranstaltern erbetenen Trauerflor für die Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo in Paris; einzelne trugen ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin Charlie“. Bachmann deutete den Anschlag als „weiteren Beweis für die Daseinsberechtigung von Pegida“ und versuchte, „Lügenpresse“-Rufe zu unterbinden. Eine Schweigeminute für „alle Opfer von religiösem Fanatismus“ wurde gehalten.

Am 18. Januar 2015 sagte Pegida die geplante Kundgebung für den Folgetag aus Sicherheitsgründen ab. Die Polizeidirektion Dresden verbot wegen einer vom Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilten konkreten Morddrohung gegen ein Mitglied des Pegida-Teams alle öffentlichen Versammlungen in Dresden am 19. Januar 2015. Das Verbot beruhte auf Hinweisen ausländischer Geheimdienste auf Diskussionen im Internet über mögliche Anschläge in Deutschland, unter anderem auf Pegida-Kundgebungen. Es stieß auf breite Kritik, auch bei Pegida-Gegnern.

Die für den 26. Januar 2015 geplante turnusmäßige Kundgebung verlegte Pegida wegen einer auf denselben Tag gelegten Gegenveranstaltung kurzfristig auf den 25. Januar. Am 28. Januar sagte Pegida die für den 2. Februar geplante Kundgebung wegen der Rücktritte von sechs Vorstandsmitgliedern ab.

Am 9. Februar trat Bachmann erneut als Redner auf. Er rechtfertigte seine ausländerfeindlichen Aussagen („Dreckspack“, „Viehzeug“) damit, dass „wirklich jeder von uns sie schon einmal am Stammtisch benutzt hat“. Dies wurde ebenso bejubelt wie die Warnung vor „ungebremster Masseneinwanderung“ und die Aussage von Götz Kubitschek: „Die Verachtung des Eigenen muss ein Ende haben.“ Die von der früheren Hamburger AfD-Vertreterin Tatjana Festerling behauptete „Nazi-Paranoia“ in deutschen Medien beantwortete die Menge mit dem Ruf „Lügenpresse“. Plakatslogans wie „Verrat ist Schwäche“ für den abgespaltenen Verein DDfE, die Drohung an Politiker „Doch eines Tages wird Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott“, fehlende Abgrenzung von zahlreich anwesenden NPD-Anhängern und Hooligans und Bachmanns Nein zu einem neuen Pressesprecher bewerteten Medienberichte als Rechtsruck Pegidas. Am 16. Februar 2015 kündigte Pegida einen eigenen Kandidaten für die Neuwahl des Dresdner Oberbürgermeisters im Juni 2015 an. Tatjana Festerling wurde am 6. April 2015 nominiert.

Nach der Kundgebung am 2. März 2015 strömten laut Pressemeldungen 150 Pegida-Anhänger und Neonazis zu einem Flüchtlingscamp vor der Semperoper und skandierten ausländerfeindliche Parolen, zwei Dutzend Personen versuchten es zu stürmen. Pegida selbst gab an, dass diese Personen keine Teilnehmer der Demonstration gewesen seien, sondern dass es sich um eine Verschwörung gehandelt habe, um Pegida zu diskreditieren. Die Polizei sprach von „einigen Personen“, die zum Theaterplatz gezogen seien, wo es wechselseitig zu verbalen Provokationen zwischen den Teilnehmern des Protestcamps und Pegida-Anhängern gekommen sei und die Polizeikräfte tätliche Auseinandersetzungen unterbunden hätten. Die Teilnehmer des Flüchtlingscamps sprachen von rund 300 Angreifern.

Am 13. April 2015 sprach der niederländische Politiker Geert Wilders auf der Pegida-Kundgebung. Laut Die Zeit versuche Pegida damit, „eine europaweit vernetzte nationalistische Bewegung zu werden“. Das Organisationsteam habe im Dezember 2014 noch mehrheitlich gegen einen Auftritt Wilders’ gestimmt, um „sich nicht so weit rechts außen“ zu positionieren.

Am 28. September 2015 wurden während der Pegida-Kundgebung von Demonstrationsteilnehmern ein Fotograf des MDR getreten sowie ein Reporter der Dresdner Neuesten Nachrichten ins Gesicht geschlagen. Beide Reporter wollten Anzeige erstatten. Bereits eine Woche zuvor waren Schüler, die aus ganz Deutschland auf Einladung von Sachsens Kultusministerium zu einem Theaterfestival nach Dresden gereist waren, von Pegida-Teilnehmern bedroht und angepöbelt worden. Lutz Bachmann bestritt diesen Vorfall; Aussagen von Augenzeugen kommentierte er mit den Worten, das sei ihm „scheißegal“.

Forderungen

Das auf einem Transparent gezeigte Motto der ersten Pegida-Kundgebungen lautete: „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“. Seit November 2014 trugen die Veranstalter auf Reden und Flugblättern bei den Kundgebungen einige Forderungen vor:

• eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach dem Beispiel Kanadas,
• eine konsequente Abschiebungspolitik,
• „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern,
• verstärkte Wiedereinreisekontrollen,
• Bewahrung und Schutz „der Identität unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur“. Redner forderten zudem eine Beendigung des „Asylmissbrauchs“ und befürworteten die „Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“, nicht aber von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Am 17. November 2014 lautete die letztgenannte Forderung, die den meisten Beifall erhielt: „Es muss für uns wieder normal sein, öffentlich die Liebe zu seinem Vaterland zum Ausdruck zu bringen! Gegen Antipatriotismus!“

Am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Pegida ein Positionspapier. Es befürwortet:

1. „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten“ als Menschenpflicht
2. „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“, ergänzend zum Recht auf Asyl
3. „dezentrale Unterbringung für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen“
4. einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und deren gerechte Verteilung in allen EU-Staaten durch eine zentrale Erfassungsbehörde
5. bessere Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter
6. ein Asylverfahren analog zur Schweiz und den Niederlanden und die Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erhöhen, um das Verfahren zu verkürzen und die Integration früher zu beginnen
7. mehr Mittel für die Polizei und gegen Personalabbau bei selbiger
8. „die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“
9. „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“
10. „Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime“
11. „Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas“
12. „sexuelle Selbstbestimmung“
13. „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“
14. „die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz“

Abgelehnt werden:

15. „das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichten in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.“
16. „Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK“
17. „dieses wahnwitzige ‚Gender-Mainstreaming‘, auch oft ‚Genderisierung‘ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“
18. „Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert“
19. „Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig“

Das Papier wurde bei keiner Kundgebung verlesen. Darin fehlen der Begriff „Islamisierung“ und die Forderung auf Bannern „gegen Glaubenskriege und für die Meinungsfreiheit“. Es wurde als teilweise Zurücknahme früherer Forderungen und als Versuch gedeutet, sich vor einer Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu schützen.

Bachmann kritisierte am 15. Dezember neben der Integrationspolitik die „unsägliche“ Renten- und Sozialpolitik, eine „Kriegstreiberei“ der Bundesregierung und Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Plakate forderten unter anderem „Frieden mit Russland“ und „Putin, hilf uns!“. Der Publizist Udo Ulfkotte behauptete in seiner Kundgebungsrede am 5. Januar 2015: Die Islamisierung in Deutschland sei längst Realität. Muslime genössen „überall Sonderrechte“. Die Medien lenkten den „wachsenden Wutstau“ im Inland gezielt gegen Russland, obwohl „die USA die Ukraine-Krise vorsätzlich geschürt“ hätten. Deutschland sei kein souveränes Land, sondern „Büttel der US-Kriegspolitik“. Weitere Sprecher beriefen sich auf Thilo Sarrazin, Heinz Buschkowsky, Henryk M. Broder und Hans-Werner Sinn.

Am 12. Januar nannte Bachmann sechs Kernforderungen:

1. ein neues Zuwanderungsgesetz, das „unkontrollierte, quantitative“ Zuwanderung beenden und „qualitative Zuwanderung“ nach dem Vorbild Kanadas und der Schweiz fördern solle,
2. die Aufnahme eines Rechts und einer „Pflicht zur Integration“ in das Grundgesetz
3. konsequente Ausweisung bzw. ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für „religiöse Fanatiker und Islamisten“, die in heiligen Kriegen kämpfen würden,
4. direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene,
5. ein Ende der „Kriegstreiberei mit Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer“ ohne die „Kontrolle aus Brüssel“,
6. mehr Mittel für die innere Sicherheit Deutschlands, besonders für die Polizei.

Er befürwortete ferner einen europäischen Staatenbund, in dem jedes Land seine Identität behalte. Die Aufnahme und Verteilung von Kriegsflüchtlingen solle gesamteuropäisch, andere Asylfälle von jedem Land eigenverantwortlich geregelt werden. Zudem befürwortete er ein Verbot von Waffentransporten in Krisengebiete und die Einrichtung eines „Europäischen Hilfsfonds“.

Bei einem Treffen in Dresden am 15. Februar 2015 einigten sich Vertreter von Pegida-Ablegern aus Deutschland, darunter Legida, mit Pegida e. V. auf zehn Forderungen, darunter:

• „Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten- und Steuersystems“,
• „Schutz, Erhalt und respektvollen Umgang mit unserer Kultur und Sprache“,
• Ablehnung von Freihandelsabkommen wie TTIP,
• sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Bachmann versuchte, die Forderungen an das Portal der Kreuzkirche (Dresden) zu heften, wo Kirchenvertreter sie sofort wieder entfernten. Am 16. Februar trug er die Forderungen bei der Pegida-Kundgebung vor.

Ableger in Deutschland

DDfE in Dresden

Die sechs ausgetretenen Mitgründer Pegidas um Kathrin Oertel kündigten Ende Januar 2015 die Gründung eines neuen Vereins an. Er nennt sich Direkte Demokratie für Europa (DDfE), soll die „bürgerliche Mitte“ erreichen und wollte zuerst auch jeweils montags demonstrieren.

Später beschloss der Verein, alle zwei Wochen zu demonstrieren, jedoch nicht montags, um Pegida keine Konkurrenz zu machen. Den Wochentag sollten die Anhänger bestimmen. Kathrin Oertel bedauerte bei der ersten Kundgebung am Sonntag, 8. Februar 2015: Pegida habe NPD-Anhängern eine Plattform geboten und die Medien als „Lügenpresse“ beschimpft. Man fange „ganz von vorn“ an. Der Verein positionierte sich rechts von der CDU und nannte sieben Forderungen, darunter „Volksbegehren, Volksentscheide und europäische Bürgerinitiativen“, einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei, eine Reform des Asylverfahrensgesetzes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Am 8. Februar demonstrierten etwa 500 (ein Zehntel der von den Veranstaltern erwarteten Menge), am Donnerstag, dem 19. Februar etwa 100 Anhänger. Am 9. März 2015 gaben Oertel und René Jahn ihren Rückzug aus der DDfE bekannt.

LEGIDA in Leipzig

Legida (Leipzig) wird unter anderen von dem Militariahändler Jörg Hoyer sowie einem bekannten Leipziger Hooligan und einem auch für die NPD und HoGeSa tätigen Rechtsanwalt geleitet. Mit Felix Koschkar war auch ein Mitglied der Identitären Bewegung und Mitbegründer der Patriotischen Plattform in der Alternative für Deutschland ein Organisator der Legida.. Er trat inzwischen aus dem Leitungsteam aus. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider gab seine beratende Tätigkeit nach „gewalttätigen Übergriffen“ auf ihn auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sieht rechtsextreme Tendenzen bei Legida. Mehrere unabhängige Beobachter bestritten die von der Polizei angegebenen Teilnehmerzahlen für die Legida-Kundgebungen am 12. und 21. Januar als weit überhöht und methodisch unzuverlässig ermittelt. Der Fachschaftsrat Soziologie der Universität Leipzig wertete Luftbilder vom 21. Januar aus und kam so auf weniger als ein Drittel der Polizeiangaben. Als Redner traten Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek auf. Laut Polizeiangaben wurden einige Polizisten durch Gewalttätigkeiten zwischen Anhängern und Gegnern Legidas verletzt. Journalisten wurden von gewaltbereiten Legida-Anhängern gezielt tätlich angegriffen. Lutz Bachmann hatte nach dem Verbot der Pegida-Kundgebung am 19. Januar alle Anhänger zur Teilnahme an der Legida-Demonstration am 21. Januar aufgerufen. Weil Legidas Veranstalter jedoch Pegidas Forderungskatalog nicht übernahmen, erwog Pegida laut Sprecherin Kathrin Oertel am 21. Januar eine Unterlassungsklage gegen Legida. Hoyer erklärte dazu, als „eine eigene Bewegung“ lasse sich Legida von Pegida nichts vorschreiben. Auf der Pegida-Kundgebung am 25. Januar bestritten Oertel und Legida-Organisator Silvio Rösler einen Bruch zwischen beiden Initiativen. Die Stadt Leipzig verbot die für den 9. Februar 2015 angemeldete Legida-Kundgebung aus Mangel an Polizeikräften zur Absicherung. Die Polizei löste eine Versammlung von etwa 150 Legida-Anhängern auf.

Andere

Seit Dezember 2014 entstanden weitere Initiativen, die sich als Teil einer Pegida-Bewegung verstehen und darum mit einem Kürzel ihres Städte- oder Regionnamens und der Endung -gida bezeichnen. Einige wurden vom Dresdner Verein mit beworben und anerkannt. Er distanzierte sich jedoch von Bogida (Bonn), Dügida (Düsseldorf) und Kögida (Köln). Gegendemonstrationen mit weit mehr Teilnehmern standen den meisten Ablegerkundgebungen gegenüber und verhinderten einige davon. Am 18. September 2015 wurde ein Aufmarsch von 128 Demonstranten der Dügida in Düsseldorf bereits nach 200 Metern von Gegendemonstranten aufgehalten und die Dügida-Demonstranten gaben auf, weil sie einen von der Polizei vorgeschlagenen Umweg nicht gehen wollten. Es gab insgesamt ungefähr 1.200 Gegendemonstranten.

Bogida (Bonn) wurde von Aktivisten der rechtsextremen Splitterpartei Bürgerbewegung pro NRW (Melanie Dittmer) und HoGeSa (Karl-Michael Merkle) gelenkt. Dügida (Düsseldorf) wurde vom AfD-Mitglied Alexander Heumann mitgegründet. Melanie Dittmer trat bei deren erster Kundgebung als Rednerin auf. Nach Berichten über ihre rechtsextreme Vergangenheit distanzierte sich Heumann von Dügida. An Dügida und Kagida (Kassel) nehmen laut Bundesregierung Aktivisten der rechtsextremen Parteien Die Rechte, NPD und Pro NRW teil.

Kögida, 21. Januar 2015

Die Kögida-Kundgebung in Köln am 5. Januar 2015 wurde von Gegnern am Abmarsch gehindert. Daraufhin ersetzte der Veranstalter Pegida-NRW seine bisherige Pressesprecherin Melanie Dittmer durch Sebastian Nobile. Dieser ist langjähriges Mitglied der islamfeindlichen und rechtsextremen German Defence League. Pegida-NRW will künftig nur noch in Düsseldorf demonstrieren. Nobile erklärte am 9. Januar, alle für den 14. Januar als Kögida, Bogida und Dügida angemeldeten Veranstaltungen seien gegen den Willen von Pegida-NRW von Melanie Dittmer und anderen Akteuren von Pro NRW „gekapert“ worden. Man distanziere sich von solchen Alleingangsversuchen. Dennoch fand am 15. Januar eine von Unbekannten angemeldete Kögida-Demonstration mit rund 150 Teilnehmern statt, darunter Anhänger von HoGeSa. Am 21. Januar 2015 fand eine weitere Kögida-Demonstration statt.

Bärgida in Berlin wurde vom Verein Patrioten e. V. gegründet. Dessen Vorsitzender Karl Schmitt war früher im Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit und in der Bürgerbewegung Pax Europa aktiv. 400 Bärgida-Anhänger wurden am 5. Januar 2015 von 5.000 Gegnern am Abmarsch gehindert. Ebenfalls in Berlin trat erstmals die Gruppe Jewgida in Erscheinung. Der Umgang mit jüdischen Unterstützern Pegidas wurde in anderen Pegida-Gruppen kontrovers diskutiert.

Die Demonstration der Hagida in Hannover am 12. Januar 2015 wurde nach Polizeiangaben von einem Rechtsextremisten angemeldet.

Zwei Drittel der Teilnehmer an einer Bragida-Kundgebung in Braunschweig am 19. Januar 2015 gehörten laut Polizei zur rechten Szene. Gegendemonstranten verhinderten ihren Abmarsch. Am 9. Februar 2015 trafen sich 140 Teilnehmer zu iher vierten Versammlung in Braunschweig. Unter diesen Teilnehmern befanden sich laut Polizei etwa 60 Personen der rechtsextremen Szene. Am 22. Februar 2015 versammelten sich 320 Bragida-Anhänger in Braunschweig, darunter befanden sich nach Polizeiangaben 270 Rechtsextreme und Hooligans.

An der ersten Kundgebung der Bagida (Bayern) am 12. Januar 2015 in München nahmen laut Polizei etwa 80 gewaltbereite Neonazis teil, darunter André Eminger, Angeklagter im laufenden NSU-Prozess, Die Rechte-Kreisleiter Philipp Hasselbach und zwei für einen geplanten Anschlag auf die Synagoge München verurteilte Mitglieder der Kameradschaft Süd, unter ihnen der Neonazi Karl-Heinz Statzberger. Auch Thomas Fügner (AfD) und Die-Freiheit-Bundesvorsitzender Michael Stürzenberger nahmen teil, ebenso der Holocaustleugner, vorbestrafte Volksverhetzer und vormalige kreuz.net-Autor Johannes Lerle. Die Polizei nahm vier Gegendemonstranten und einen Bagida-Anhänger fest. Unter den Teilnehmern der zweiten Bagida-Kundgebung am 19. Januar 2015 waren rund 150 bis 200 Rechtsextremisten, darunter Michael Stürzenberger als Redner, NPD-Stadtrat Karl Richter und weitere NPD-Funktionäre. Deshalb warnt der bayerische Verfassungsschutz, Bagida könne der traditionell zerstrittenen rechten Szene zu neuer Einigkeit verhelfen. Mügida in München, von Pegida nicht anerkannt, wird vom ehemaligen Die-Freiheit-Generalsekretär Thomas Weiß geleitet und unterstützt Bagida.

Bei einer Mahnwache von Saargida (Saarland) am 12. Januar 2015 in Saarbrücken stellten Rechtsextremisten etwa die Hälfte aller Teilnehmer. Darunter war der saarländische NPD-Landesvorsitzende Peter Marx.

MVgida (Mecklenburg-Vorpommern) wird von Aktivisten der regionalen NPD gelenkt. Die bisherigen Kundgebungen in Schwerin und Stralsund wurden größtenteils von Rechtsextremisten besucht. Redner vertraten dort offene Ausländerfeindlichkeit. Der Schweriner NPD-Verband begrüßte die „Volksverräter“-Sprechchöre bei Pegida in Dresden als „NPD-Sprachgebrauch und NPD-Denken“.

Die Organisatoren von Sügida (Südthüringen) gehören zum Umfeld der NPD-nahen Kleinpartei Bündnis Zukunft Hildburghausen und mobilisierten besonders die rechtsextreme Szene ihrer Region. Der Verfassungsschutz Thüringen beobachtet die Gruppe.

Der erste Protestzug von Nügida (Nürnberg) am 16. Februar 2015 mit stadtbekannten Rechtsradikalen wurde von Gegendemonstranten am Abmarsch gehindert. Die Organisatoren sagten daraufhin alle weiteren geplanten Kundgebungen ab.

Erste Pegida-Demonstration in Wien.
Im Vordergrund die Gegendemonstranten.

Reaktionen in Sachsen

Demonstrationen gegen Pegida in Dresden (2014–2015)
Datum				Teilnehmer
03.11.2014			200
10.11.2014			300
17.11.2014			650
24.11.2014			500
01.12.2014			1.200
08.12.2014			9.000
15.12.2014			5.650
22.12.2014			4.500
05.01.2015			3.850
10.01.2015			35.000
12.01.2015			8.700
25.01.2015			5.000
26.01.2015			22.000
02.02.2015			400
09.02.2015			400
16.02.2015			400
23.02.2015			250
28.02.2015			3.500
02.03.2015			500
09.03.2015			250
16.03.2015			200
23.03.2015			900
30.03.2015			100
13.04.2015			3.000
Datenquelle:      Polizei Sachsen      Dresdner Neueste Nachrichten (DNN; 24. Nov. 2014) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR; 10. Jan. 2015)

Seit 3. November 2014 demonstrierten in Dresden jeweils einige hundert Personen zeitlich parallel gegen die Pegida-Kundgebungen. Für den 8. Dezember rief ein breites Bündnis (Kirchen, Islamisches Zentrum, Jüdische Gemeinde, Ausländerrat, das Bündnis Dresden Nazifrei, Studierendenschaften, die TU Dresden und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich) zu einem Sternmarsch in die Innenstadt auf (Dresden für alle). Für das Bündnis Dresden Nazifrei vertritt Pegida „eine rassistische, islamophobe, fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Ideologie“. Der Sächsische Flüchtlingsrat bescheinigte Pegida in einer von vielen sächsischen Religionsgemeinschaften, Unternehmen und anderen Organisationen unterzeichneten Erklärung „Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender“. Deren Aufnahme sei humanitäre Pflicht, Einwanderung sei ein Gewinn. Viele Dresdner lehnten die „rassistische Mobilisierung“ ab und bejahten eine „weltoffene und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhende Gesellschaft“.

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) lud Pegida am 11. Dezember 2014 zum Dialog in neuen Diskussionsformen ein. Bei konkreten Veranstaltungen sollten Bund und Land gemeinsam informieren, aufklären und akute Fragen beantworten. Die Stadt Dresden richtete am 15. Dezember 2014 ein Infotelefon und eine E-Mail-Adresse zum Thema Asyl und Asylbewerberheime ein, die viele Bürger von Beginn an nutzten. Nach Absagen von Pegida-Veranstaltern bezweifelte Orosz am 18. Dezember jedoch deren Interesse an ernsthaften Antworten auf die selbst gestellten Fragen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) lehnte „die üblichen Antifa-Reflexe“ gegenüber Pegida ab. Er plante seit Ende November 2014 eine Sondereinheit der Polizei, die gegen straffällige Asylbewerber „durchgreifen“ solle. Das wurde als Zugeständnis an Pegida gewertet. Da Sachsen 2014 relativ viele Asylbewerber aus Tunesien zugeteilt wurden, deren Anträge in Sachsen bearbeitet werden, will Ulbig Tunesien im Bund als sicheres Herkunftsland einstufen lassen. So könnten Asylanträge von Tunesiern regulär abgelehnt werden, um mehr Platz in Asylbewerberheimen zu schaffen. Ulbig sah am 20. Dezember kein Interesse Pegidas an ernsthaften Gesprächen, die ihre Vorwürfe rasch ausräumen würden. Er vermutete, die Veranstalter wollten den „Mythos“ einer dialogverweigernden Politik aufbauen, um dann weiter dagegen demonstrieren zu können.

Bischof Heiner Koch betonte am 21. Dezember 2014, man müsse die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst nehmen, um eine Diskussion mit ihnen zu ermöglichen und dabei etwas zu verändern. Gleichzeitig erlebe er im Dialog mit Flüchtlingen, dass diese die Demonstrationen als frontalen Angriff empfinden. Er bezweifle, dass die Demonstranten christlich seien. Es sei eigenartig, dass im Freistaat Sachsen mit 80 % ungetauften Bürgern „der Rückzug auf das christliche Abendland betont“ werde. Auch die Heilige Familie sei auf der Flucht gewesen, so dass die Weihnachtsbotschaft laute: „Macht denen die Tür nicht zu.“

Demonstration für Weltoffenheit und Toleranz vor der Frauenkirche (Dresden), 10. Januar 2015

Stanislaw Tillich warf den Veranstaltern am 21. Dezember 2014 fehlende Dialogbereitschaft vor. Er empfahl Bürgerdialoge, die es bereits gebe, und Nutzung sozialer Medien zum Argumentieren anstelle von Talkshows und Demonstrationen. Die CDU Sachsen will seit 27. Dezember eine Expertenkommission einberufen, die die Asyl- und Flüchtlingspolitik überprüfen, Unterschiede zwischen Zuwanderung-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren, Integrationsziele und -versäumnisse für die Regierung benennen und Prüfungsverfahren beschleunigen soll.

Die Semperoper stellte während der Pegidakundgebung am 22. Dezember 2014 die Außenbeleuchtung ihres Gebäudes aus, ließ Botschaften wie „Refugees welcome“, „Dresden ist für alle da“ und „Menschenrechte sind nicht teilbar“ an die Außenfassade projizieren und stellte weiße Fahnen mit Aufschriften wie „Augen auf“, „Herzen auf“, „Türen auf“ und „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ neben das Portal. Am 5. Januar 2015 wurde auch die Beleuchtung für die Gläserne Manufaktur abgestellt.

Am 8. Januar 2015 trafen sich die Veranstalter Pegidas mit der AfD-Fraktion im Landtag Sachsens. Deren Vorsitzende Frauke Petry sagte danach, die AfD plane keine Zusammenarbeit und habe keine „strategischen Interessen“. Als „inhaltliche Schnittmengen“ mit Pegida nannte sie ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr direkte Demokratie, mehr Polizei und Ablehnung des Gender-Mainstreaming.

Verschiedene Musiker komponierten Lieder, die sich kritisch mit den Äußerungen von Pegida auseinandersetzen, u. a. Yellow Umbrella zusammen mit Ronny Trettmann und Tiny Dawson mit dem Lied No Pegida. Zusammen mit der Band Banda Comunale initiierten sie den Dresdner Neujahrsputz als Gegenaktion Dresdner Künstler Anfang Januar und traten bei den Postplatzkonzerten und Dresden place to be auf.

Mit der Großdemonstration „für Weltoffenheit und Toleranz“ am 10. Januar 2015 in Dresden wollten Veranstalter und Teilnehmer einen Kontrast zu Pegida setzen.

Frank Kupfer (CDU Sachsen) befürwortete am 14. Januar 2015 die Dialoginitiative von Stanislaw Tillich. Da die meisten Pegida-Teilnehmer nach der Studie der Technischen Universität Dresden aus der Mitte der Gesellschaft kämen und sich in der Politik nicht wiederfänden, seien alle demokratischen Parteien und die Medien gefragt, das zu ändern. Das Diskreditieren der Demonstranten helfe nicht weiter. „Politik muss wieder mehr zuhören, erklären und um Vertrauen ringen.“

Als negative Folgen von Pegida für den Wirtschaftsstandort Dresden fürchtete Diego Schwarz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft eine Abnahme qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Hans Müller-Steinhagen (Rektor der TUD) registrierte den Wegzug einiger ausländischer Wissenschaftler. Der Tourismusverband Dresden registrierte Anfragen von um ihre Sicherheit besorgten ausländischen Touristen. Die Industrie- und Handelskammer Dresden führt eine mögliche Imageschädigung für Dresden auch auf eine „mehrheitlich undifferenzierte, teils falsche mediale Berichterstattung“ zurück.

Bühne und Logo der Veranstaltung Dresden place to be vom 26. Januar 2015 auf dem Neumarkt in Dresden

Frank Richter, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, stellte Pegidas Vereinsvorstand Räume für dessen Pressekonferenz am 19. Januar zur Verfügung, machte Pegidagegnern aber kein ähnliches Angebot. Thomas Krüger, Vorsitzender der Bundeszentrale für politische Bildung, kritisierte dies als parteilich: Die Institution müsse kontroverse Positionen in der Gesellschaft abbilden. Martin Dulig (SPD), Vizeministerpräsident Sachsens, lehnte den Dialog mit dem Vereinsvorstand ab: Dessen Distanzierung von Ausländerfeindlichkeit sei „ein bisschen verlogen“. Am 6. Februar räumte Richter ein, er hätte gleichzeitig auch Pegidagegnern ein Podium geben müssen. Das Raumangebot für Pegida sei eine Ausnahme gewesen, mit dem er Krawalle wegen des vorherigen Verbots einer Pegidakundgebung habe verhindern wollen. Er habe bei Pegidaanhängern erhebliche Unkenntnis über die repräsentative Demokratie und Distanz dazu festgestellt. Viele glaubten, die Medien seien wie in der früheren DDR nur staatliche Verlautbarungsorgane. Dem müsse politische Bildung abhelfen.

Am 20. Januar 2015 kritisierte Ali Moradi (Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.): Mit 10 bis 15 % mitlaufenden Neonazis und Hooligans habe Pegida Angst erzeugt, so dass Asylbewerber, Muslime und fremd aussehende Bürger Dresdens montags kaum noch auf die Straße gingen. Frank Richter habe sich einseitig als „Pegida-Versteher“ betätigt. Mit der Pressekonferenz in ihren Räumen habe die Landeszentrale einen Pakt mit Pegida getroffen. In der ARD-Sendung Günther Jauch (18. Januar) seien Ausländer und deren Ängste nicht vorgekommen. Zudem gebe es einen „Populismuswettbewerb“, bei dem die Sorgen der Migranten völlig aus dem Blick gerieten.

Die Konzertverstaltung vom 26. Januar 2015 wurde bewusst auf einen Montag gelegt, den üblichen Tag der Pegida-Kundgebungen. Eine Gruppe von Wissenschaftlern konzipierte und organisierte sie als Willkommensangebot für ausländische Besucher und Bewohner Dresdens. Die Kosten wurden durch Darlehen finanziert, die durch Spenden zurückgezahlt werden sollen. Viele Musiker beteiligten sich und verzichteten auf ihre Gage.

Banner am Zentrum für Regenerative Therapien Dresden bei der Enthüllung.

Infolge dieser Veranstaltung enthüllte das Zentrum für Regenerative Therapien Dresden am 6. Februar 2015 ein 18 x 2 m großes Banner mit den Flaggen verschiedener Nationen und dem Schriftzug „Spitzenforschung ist bunt!“ an der Gebäudeseite, die in Richtung Fetscherstraße und Universitätsklinikum zeigt.

Da im Zuge der Pegida-Demonstrationen immer wieder der Dialog mit deren Teilnehmern gefordert wurde und dabei die Perspektive der Flüchtlinge und Einwanderer kaum berücksichtigt wurde, riefen „Dresden für alle“ und verschiedene weitere Gruppierungen und Personen zur Teilnahme an der von Asylum Seekers' Movement initiierten Demonstration unter dem Motto „Für ein besseres Zusammenleben – Solidarität mit den geflüchteten Menschen“. Am 28. Februar 2015 nahmen dabei etwa 3500 Menschen an dieser Demonstration teil.

In Leipzig demonstrierten am 12. Januar geschätzte 30.000, am 19. Januar 5.000, am 21. Januar 20.000 und am 30. Januar 5.000 Menschen gegen Pegida und Legida. Die Stadt Leipzig erlaubte gegen die am 9. Februar verbotene Legida-Kundgebung fünf zuvor angemeldete Veranstaltungen, da weniger Polizei für deren Absicherung benötigt werde. Verbot und Erlaubnis stießen in Sachsen auf Kritik. Am 9. März demonstrierten etwa 1000 Menschen für ein weltoffenes, friedliches Leipzig als Gegenveranstaltung zur am selben Tag stattfindenden Legida-Demonstration.

Reaktionen im übrigen Deutschland

• Video: Abschaltung der Beleuchtung des Kölner Domes als Protest gegen die Kögida-Demo am 5. Januar 2015
• 
  Verdunkelung Brandenburger Tor Berlin, 5. Januar 2015
• 
  Max-Joseph-Platz München, 22. Dezember 2014

Gegendemonstrationen

Seit dem 22. Dezember 2014 wurde auch außerhalb Sachsens gegen Pegida und seine nur teilweise vorhandenen lokalen Ableger demonstriert:

Demonstration gegen Bärgida in Berlin

Wie die Semperoper ließen Pegida-Gegner unter dem Motto „Licht aus für Rassisten“ bei Kundgebungen von Pegida-Ablegern am 5. Januar 2015 in Köln die Anstrahlung für den Kölner Dom, Brücken und weitere Gebäude in der Altstadt, in Berlin für das Brandenburger Tor abstellen. Die Verdunklung des Kölner Doms wurde im Ausland beachtet.

Unter den Gegendemonstranten zur Hagida am 12. Januar um die Marktkirche unter dem Motto Bunt statt braun war Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Viele Geschäfte und Institutionen schalteten unter dem Motto Licht aus für Rassisten ihre Außenbeleuchtung ab. Avni Altiner, Vorsitzender des Landesverbands der Muslime, sagte: „Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten lassen, weder von Salafisten noch von Rechtsextremisten.“ Am 26. Januar 2015 kam es im Verlauf der Demonstration gegen Hagida zu Gewaltakten zwischen Anhängern und Gegnern. Zehn Personen wurden dabei verletzt, 42 Personen wurden festgenommen.

Bei einer vom Bündnis „Bunt statt braun“ organisierten Demonstration in Saarbrücken am 12. Januar sprachen Vertreter aller im Landtag des Saarlandes vertretenen Parteien, der katholischen und der evangelischen Kirche, der saarländischen Muslimgemeinde und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Nach einer von den Autoren als nicht repräsentativ eingestuften Erhebung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Braunschweig, Duisburg und Leipzig sind die dortigen Gegendemonstranten Pegidas im Durchschnitt jünger als Pegidas Anhänger, aber von vergleichbarem Bildungsniveau, vielfach noch in einer Ausbildung, alleinstehend und kinderlos. Sie seien meist Rot-Grün zugeneigt, befürworteten kulturelle Vielfalt, eine Willkommenskultur für Ausländer und sähen den Islam als zu Deutschland gehörig.

Bei einer Demonstration gegen Kagida am 23. Februar 2015 und gegen Pegida in Karlsruhe am 24. Februar 2015 kam es zu einzelnen gewaltsamen Übergriffen von Demonstranten und Verletzungen von Polizisten. Bei der Demonstration von Pegida in Frankfurt am Main am 9. März 2015 kam es zu Ausschreitungen. Etwa 300 zum Teil vermummte Gegendemonstranten warfen Steine, Fahrräder und andere Gegenstände auf Pegida. Dabei wurde eine Pegida-Teilnehmerin durch einen Steinwurf schwer am Kopf verletzt.

Nach einer Demonstration am 28. Februar 2015 für die Belange von Flüchtlingen wurde vor der Dresdner Semperoper von 80 Flüchtlinge und Unterstützer ein Flüchtlingscamp aufgebaut. Die Zelte und Aufbauten wurden drei Tage später aufgrund eines Bescheids der Stadt Dresden wieder abgebaut.

Auf einer Demonstration am 23. März 2015 in Dresden verkleideten sich viele der etwa 900 Teilnehmer als Angsthasen, um damit Angst von Migranten und von rechter Gewalt Betroffenen darzustellen.

Kritik

Wissenschaftler, Politiker, Vertreter von Religionsgemeinschaften und weiteren Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit, teilweise vor Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgehen würden. Länderverfassungsschutzbehörden weisen auf rechtsextreme Tendenzen bei einigen Ablegern von Pegida hin.

Im Dezember 2014 äußerten sich Kirchenvertreter auf Bundesebene. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick warf Pegida Rassenhass, das Schüren irrationaler Ängste und Sammeln diffuser Aggressionen gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen vor. Christen dürften dabei nicht mitmachen. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) lehne Pegida „ohne Wenn und Aber“ ab. Der DBK-Vorsitzende Reinhard Marx verbot Katholiken die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen nicht, da es keine Papst-Anweisung dazu gebe. Aber jeder Einzelne solle überlegen, ob er dabei sein wolle, wo „menschenverachtend gepredigt“ werde. Das Schüren von Hass auf Andersgläubige sei mit dem Christentum unvereinbar. Die Bischöfe Norbert Trelle (Hildesheim) und Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) übten in ihren Weihnachtsbotschaften 2014 Kritik an Pegida und deren Forderungen.

Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) erklärte, die Evangelische Kirche in Deutschland werde bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber in aller Klarheit „Nein“ sagen. Die Solidarisierung von Vertretern der AfD mit Pegida besorge ihn. Das Benutzen einer „sogenannten christlichen Abendlandkultur“ für ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Positionen sei „das genaue Gegenteil von Christentum“. Zugleich forderte er einen inhaltlichen Dialog mit Pegida statt einer pauschalen Verteufelung.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister kritisierte das Singen von Weihnachtsliedern auf der Pegida-Demonstration vom 22. Dezember als „zutiefst geschmacklos“. Die intensive Berichterstattung wirke als „Verstärker“.

Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) bezeichnete Pegida als „brandgefährlich“: „Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim“. Dabei bezog er sich auf einen am 11. Dezember 2014 verübten Brandanschlag mit Hakenkreuz-Graffiti auf ein bezugsfertiges Asylbewerberheim in Vorra. Bei Pegida vermischten sich „Neonazis, Parteien vom ganz rechten Rand und Bürger, die meinen, ihren Rassismus und Ausländerhass endlich frei ausleben zu dürfen“. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen. Dies sei „inakzeptabel“.

Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) sagte am 15. Dezember 2014: Rechtsextremisten zeichneten immer wieder eine „fremdenfeindliche Fratze“ Deutschlands, die gar nicht da sei. Die Mottos der Demonstranten zeigten, dass Ausländerfeindlichkeit und antisemitischer Rassismus salonfähig geworden seien. Die Politik habe versagt in der Kommunikation mit den Bürgern und „wir müssen diese Kommunikation wieder aufnehmen.“

Jürgen Micksch (Interkultureller Rat in Deutschland) beurteilte Pegidas Anführer nicht als Patrioten, sondern als Rassisten, die Menschenrechte infrage stellten und Minderheiten diskriminierten. Pro Asyl zufolge versucht Pegida, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern. Zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung verwies Pro Asyl am 26. Januar 2015 auf von ihnen registrierte 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge im Jahr 2014. In Sachsen gab es 2014 die weitaus meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge; diese nahmen seit den Pegida-Kundgebungen deutlich zu. Pegida sei trotz Distanzierungen von rassistischen Ressentiments geprägt, habe sich selbst als „Volkes Wille“ inszeniert und so „rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen ‚Volkswillen‘ zu vollstrecken“.

Ulrich Grillo (Bundesverband der Deutschen Industrie) distanzierte sich scharf von „Neonazis und Ausländerfeinden“, die sich in Dresden und anderswo versammelten. Es sei nicht hinzunehmen, dass Pegida die Angst vor dem Islamismus instrumentalisiere, um den ganzen Islam zu verunglimpfen. Deutschland müsse ein Einwanderungsland bleiben.

Der prominente DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisierte am 23. Dezember 2014 scharf, dass Pegida Parolen der DDR-Bürgerrechtsbewegung von 1989 missbrauche. Der Freiheitsruf „Wir sind das Volk“ habe sich damals gegen die Mächtigen gerichtet und „Dialog mit grundlegender Veränderung eingefordert und dann auch geführt“. Heute richte sich diese Parole „gegen die Schwächsten, die Hilfsbedürftigen, die Zuwanderer, die mit Träumen zu uns kommen“. Ein in eine Deutschlandfahne eingehülltes großes Holzkreuz der Pegida-Demonstranten symbolisiere einen „Kreuzzug in den Farben Deutschlands“. Gleichwohl gebe es in der früheren DDR keine „Grund-Ausländerfeindlichkeit“. Man dürfe die jährlichen zivilen Proteste am 13. Februar gegen die Rechten in Dresden nicht vergessen.

Zu Weihnachten 2014 verfassten Reinhard Schult, Thomas Klein und Bernd Gehrke einen „Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ an Pegida in Gedichtform: „Wir sind das Volk“ habe 1989 „die Mauer muss weg“ bedeutet, nicht: „Die Mauer muss her am Mittelmeer“. „Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen.“ Die Demonstranten fragten nicht, wer der Welt das von Neoliberalismus und Kapitalismus geprägte System aufgezwungen habe, das durch Waffenexporte in Bürgerkriegsstaaten und Klimakatastrophe das Flüchtlingselend verursache. Sie protestierten „gegen die Schwachen“, trauten sich aber nicht an „die Mächtigen“ heran. Die Autoren nannten die Adressaten „Feiglinge“, die ein „Dunkeldeutschland“ wollten und sich schämen sollten.

Der Dresdner Schriftsteller Ingo Schulze beschrieb die Pegidaanhänger am 29. Januar als jenen Teil der früheren DDR-Bürger, die die Parole „Wir sind das Volk“ 1990 zum Ruf „Wir sind ein Volk“ umwandelten. Pegidas Forderungen seien realitätsfremd, etwa weil qualitative Einwanderung bedeute, andere Staaten die Ausbildung von Spezialisten bezahlen zu lassen und eine Integrationspflicht gegen das Grundgesetz verstoße. Pegida unterlasse die dringend notwendige Gesellschaftskritik, etwa dass das Gemeinwesen „Geisel“ derer geworden sei, „die jahrelang exorbitante Gewinne eingesteckt haben und einstecken“, und dies sich an dem täglichen Sterben Armer, der raschen Verarmung vieler Griechen, Freihandelsabkommen der EU und dem Umgang mit Flüchtlingen zeige. Stattdessen prangere Pegida angeblich „arbeitsscheue“, von Ersparnissen Deutscher lebende Ausländer an und reduziere den „permanenten Kniefall der Politik vor den Forderungen der Wirtschaftslobby“ auf Fremdbestimmung der Brüsseler EU-Behörden. Pegidaanhänger seien daher „nützliche Idioten“ der heutigen Regierungspolitik, mit deren Hilfe man Gesetze verschärfen und grundsätzliche Opposition diskreditieren könne. Auch der Vorwurf „Nazipropaganda“ mancher Pegidagegner greife zu kurz, da sich manche Forderungen von Anhängern und Gegnern deckten. Von einer Demonstration in Berlin gegen das TTIP-Abkommen mit 50.000 Teilnehmern hätten nur wenige Medien derart breit berichtet wie von Pegida.

Matthias Platzeck (früherer Ministerpräsident in Brandenburg, SPD) veröffentlichte am 6. Januar 2015 einen ähnlichen Aufruf („Gegen Ressentiment und Abschottung: Für die Werte von 1989!“), den frühere Bürgerrechtler unterzeichneten. Er betonte, Pegidas Positionen ließen sich nicht mit der Meinung „des Volkes“ gleichsetzen, und begrüßte die bundesweiten Gegenaktionen. Er begrüßte Gesprächsangebote an Pegida als Chance zum Lernen und zum Verdeutlichen einer anderen, nicht von Vorurteilen geprägten Haltung gegenüber Zuwanderern in Ostdeutschland.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagte, dass außer Frage stehe, dass viele der Teilnehmer von Pegida wirklich aus der Mitte des Volkes kommen. Er selbst halte die Positionen von Pegida für falsch. Man solle jedoch auch „irrige Meinungen“, solange sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, als Wahrnehmung von Grundrechten zur Kenntnis nehmen und tolerieren. Bei der Wortwahl der Kritik müssen die demokratischen Rechte der Bürger geachtet werden. Es sei anmaßend die Demonstrationen als „schandhaft“ zu bezeichnen.

Die Webseite „Pegidawatch“ und eine Online-Petition „für ein buntes Deutschland“ (seit 23. Dezember 2014) wenden sich gegen Pegida. Der Initiator einer Petition für Pegida schloss diese nach drei Tagen am 28. Dezember 2014 wegen zuvieler regelwidriger Kommentare wieder. Initiativen gegen Rechtsextremismus in Deutschland äußern Bedenken, dass Pegida als Pressure-group der AfD zu mehr Medienpräsenz verhelfe.

Vorschlag von Josef Wirmer für eine provisorische Flagge Deutschlands (1944)

Anton Wirmer, einer der Söhne von Josef Wirmer, äußerte sich in einem Interview entsetzt über die Verwendung der Flagge seines Vaters durch Pegida und sieht darin eine Verdrehung all der Ideen, die in dieser Flagge stecken.

Politik

Bundespräsident Joachim Gauck nannte Pegida am 12. Dezember 2014 „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ und „nicht so viel Beachtung“ finden sollten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Pegida-Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“ (14. Dezember). Er erklärte dazu (29. Dezember): Man dürfe die Demonstranten nicht nur „bemuttern“, sondern müsse sie an ihre humanitären Pflichten erinnern, mit Fakten und Argumenten konfrontieren. Pegida sei nicht das Volk, sondern beruhe auf einem „Haufen plumper Vorurteile“. Das müsse die schweigende Mehrheit klarmachen. Es sei „komplett absurd, Angst vor Überfremdung zu schüren in einem Bundesland, in dem man nur mit Mühe überhaupt ausländische Mitbürger findet.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warben am 17. Dezember für einen Dialog mit den Pegida-Demonstranten, warnten aber vor „Schmutzkampagnen“ und „Stimmungsmache gegen Minderheiten“. Am 23. Januar traf Gabriel in Dresden Pegida-Anhänger zum Gespräch. Gabriel warnte im Februar 2015 davor, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren: „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte er. Auch Pegida gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland. Politikern und Journalisten warf er „ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“ vor.

Heiner Geißler (CDU) widersprach Maas (18. Dezember): Die „Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen ist durchaus berechtigt“. Pegida demonstriere gegen die weltweiten Verbrechen radikaler Muslime, gegen Propaganda für die Scharia und sogenannte Hassprediger in Deutschland. Dass diese „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit die Menschen aufhetzen können“, sei nicht nachvollziehbar. Man müsse entschlossen gegen Islamisten hierzulande vorgehen.

Gregor Gysi (Linke) warf allen Bundestagsfraktionen Versagen vor (18. Dezember): Man habe die Bevölkerung nicht genug darüber aufgeklärt, dass die meisten Muslime „völlig friedlich und gewaltfrei“ und gewalttätige Islamisten die Ausnahme seien. Diese Unterscheidung müsse die Politik überall deutlich machen.

Cem Özdemir (Grüne) lehnte einen Dialog mit Pegida-Demonstranten ab (22. Dezember). Stattdessen solle Deutschland die „offene Gesellschaft“ offensiv vertreten. In der ZDF-Sendung maybrit illner bezeichnete Özdemir die PEGIDA-Anhänger als "komische Mischpoke", die "krudes Zeug" verträte.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte am 22. Dezember 2014 einen erneuten „Aufstand der Anständigen“ gegenüber Pegida. Er würdigte Gegendemonstranten in Dresden und anderen Städten. Die demokratischen Parteien sollten sich klar von Pegida abgrenzen, wovor sich die konservativen Parteien scheuten.

Bernd Lucke (damals AfD-Vorsitzender) fand die Sorgen der Pegida vor einer Ausbreitung islamistischer Ideen verständlich. Alexander Gauland (AfD-Vizevorsitzender) fand bei seinem Besuch der Pegida-Kundgebung am 15. Dezember 2014, er könne alle Forderungen des Positionspapiers unterschreiben. Hans-Olaf Henkel warnte seine Partei AfD davor, sich den Demonstrationen anzuschließen. Birgit Bessin (AfD Brandenburg) unterstützte Pegida nach Eigenaussage in einem Telefonat mit Bachmann Anfang Januar. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch erklärte in einem Interview mit dem Portal kath.net, die Pegida-Teilnehmer-Zahlen wären höher, wenn die Politik nicht mit der „Fremdenfeindlichkeits- oder gar Nazikeule“ drohen würde.

Hans-Peter Friedrich (CSU) machte den politischen „Mitte“-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unter anderem ihr Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, für das Erstarken Pegidas und der AfD mitverantwortlich (28. Dezember). Die Konservativen seien zu leichtfertig mit der „Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation“ umgegangen. Die CSU müsse im Parteienspektrum wieder die rechte Flanke abdecken.

Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, warf Pegida vor (30. Dezember), „Frust an Sündenböcken auszulassen und pauschal alle Angehörigen einer Religion zu diskriminieren… Und das ist nichts anderes als Rassismus.“ Politik müsse die Notwendigkeit und bestehenden Regeln für qualifizierte Einwanderung klarmachen.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte, er wolle nicht Tausende Demonstranten als Nazis bezeichnen, „aber arglose Bürger, die nicht wissen, was dort geschieht“, seien es nicht. Der FDP-Parteichef Christian Lindner bezeichnete die „Miefigkeit von Pegida“ als Bedrohung für die innere Liberalität des Landes, sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki forderte jedoch, die Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen, z. B. durch bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz.

Angela Merkel hatte am 15. Dezember erklärt, in Deutschland sei „kein Platz für Hetze und Verleumdung“, besonders nicht gegen Ausländer. Die Pegida-Demonstranten müssten aufpassen, nicht „instrumentalisiert“ zu werden. In ihrer Neujahrsansprache (31. Dezember) äußerte sie:

„Heute rufen manche montags wieder ‚Wir sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!“

Diese Aussagen begrüßten die Oppositionsparteien im Bundestag, auch gegenüber Kritik aus der AfD daran. Die CSU forderte eine Verschärfung des Asylrechts über einen Gesetzentwurf der Regierung hinaus. Das kritisierten die Opposition und manche Medien als Widerspruch zur Kritik Merkels an Pegida.

50 prominente Politiker, Wirtschaftsvertreter und Künstler, darunter die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, unterzeichneten am 5. Januar 2015 einen Appell gegen Pegida, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Pegida schade Deutschland und seinem Bild im Ausland. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Parolen ersetzen keine Fakten: Deutschland braucht Zuwanderer. Und wir müssen ein Herz haben für Flüchtlinge in Not.“

Alexander Gauland (AfD) erklärte am 7. Januar 2015: Das Attentat auf Charlie Hebdo habe Pegidas Sorgen über die Gefahr des Islamismus bestätigt und deren Gegner „Lügen gestraft“. Die Altparteien sollten ihr bisheriges „Diffamieren“ überdenken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte dagegen, die Unterscheidung des extremistischen und terroristischen Islamismus vom Islam sei jetzt besonders notwendig. Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte die für den 12. Januar mit Trauerflor geplante Pegidakundgebung als Missbrauch und Heuchelei und forderte, sie abzusagen. Horst Seehofer (CSU) forderte, wegen der weltweiten Trauer alle weiteren Pegida-Kundgebungen abzusagen.

Am 28. Januar nannte Gauland Pegida eine „Volksbewegung“ aus mehrheitlich „ganz normalen Menschen“, die nicht fremdenfeindlich seien. Zugleich forderte er einen Einwanderungsstop für Migranten aus Nahoststaaten mit muslimischer Kultur und lehnte Merkels Satz ab, der Islam gehöre zu Deutschland. Am 29. Januar erklärte er, mit dem Austritt von Kathrin Oertel aus dem Verein Pegida sei dieses Thema für ihn „erledigt“. Wer an Bachmann festhalte, begehe „Verrat“ an den Dresdner Demonstranten.

Medienberichte zu Demonstranten

Printmedien behandelten Führungspersonal, Motive und politische Hintergründe der Pegida-Proteste. Die Zeit fand Widersprüche: „Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. […] Hier findet die ‚Das muss man doch mal sagen dürfen‘-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.“ Die Übergänge zur AfD seien „fließend“.

Jakob Augstein (Der Spiegel) forderte „Null Toleranz für Pegida“. Versuche, die Initiative „verstehen“ und „erklären“ zu wollen, seien falsch. Wer gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriere, sei „ein Idiot oder ein Rassist“, da die These einer Islamisierung allen seriösen Studien widerspreche. Pegida zeige eine „Krise der parlamentarischen Demokratie“, die der „Sieg des Finanzkapitalismus“ verursacht habe. Statt die Ursachen der Probleme dort zu suchen, suche Pegida sich noch Schwächere als Objekte ihres Zorns. Hasnain Kazim fand Demonstrationen gegen Islamisierung in Deutschland, besonders Sachsen, nicht nachvollziehbar, anders als Demonstrationen gegen Altersarmut und Arbeitslosigkeit oder für mehr Bildung. Pegida habe offenbar kein Interesse, ein einvernehmliches Miteinander zu organisieren: „Unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung werden Menschen ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht. Christliche Werte sollen verteidigt werden, absurderweise unter Aufgabe des Prinzips der Nächstenliebe.“ Seit Thilo Sarrazins Thesen, die den Protesten den Weg bereitet hätten, und angesichts neuer Anschläge auf Asylbewerberheime müsse man befürchten, dass ein größerer Bevölkerungsteil zeitlich unbegrenzt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vertrete.

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) fand bei den Demonstranten kaum „diffuse Ängste“, sondern konkrete Ressentiments gegenüber Minderheiten, Ausländern, Homosexuellen und Frauen. Pegida wolle entgegen Eigenaussagen weniger Rechte für Minderheiten. Mit „Leuten, die die Religionsfreiheit infrage stellen und Flüchtlinge schäbig behandeln“, sei kein Dialog sinnvoll. Hannah Beitzer (ebenfalls SZ) stellte fest, dass das einzige Bindeglied der Pegida-Anhänger deren „Wut und die Abgrenzung gegen angebliche Bedrohungen von außen“ sei. Unter Berufung auf einen Satz des Publizisten Götz Kubitschek auf der Kundgebung am 13. April 2015 („Es ist eine Lust, zornig zu sein.“) schreibt sie, dass „außer dieser Lust […] die Bewegung aber nichts zu bieten“ habe.

Matthias Matussek (Die Welt) kommentierte die Verschlossenheit der Demonstranten gegenüber den Medien: Aus Wutbürgern seien „Stummbürger“ geworden, die keinen Staat mehr „machen“ wollten. Das habe auch ein FAZ-Aufruf zum „Verzicht auf Differenzierung“ bei den Pegidaforderungen bewirkt. Für Henryk M. Broder offenbaren Bezeichnungen der Demonstranten als „Angstbürger, Nationalisten, Rassisten und Nazis in Nadelstreifen“ ein mangelndes Demokratieverständnis. Dass Politik das Volk für „dumm“ erkläre und ihm „Gehorsam abverlangt, anstatt ihm zu dienen“, zeige ein zunehmendes Auseinanderwachsen von Volk und Politik.

Anetta Kahane (Frankfurter Rundschau) sieht Pegida als „Phänomen des Ostens“, als „Symptom“ einer erfolgreichen Stärkung von Minderheitenrechten seit 1990 und als emotional bestimmten „Rückzugskampf gegen die offene Gesellschaft“. Diese lasse sich jedoch nicht mehr schließen.

Ein Reporter, der wegen der seltenen Interviews Pegidas am 15. Dezember 2014 für RTL verdeckt recherchieren sollte, äußerte in einem Interview mit „Panorama“ als angeblicher Teilnehmer „latent ausländerfeindliche Sprüche“ und deckte seine Identität erst nach der Sendung des Interviews auf. RTL entschuldigte sich für sein Verhalten, betonte, seine Aussagen seien nicht Sendermeinung, und entließ den Reporter (20./21. Dezember 2014). Andere Medien kritisierten den Reporter, nicht aber verdeckte Recherchen. Die Veranstalter bezogen sich mit weiterer Medienschelte („Hetzer, die sich unter uns verborgen haben“) auf den Vorfall.

Der Deutsche Journalisten-Verband Sachsen prüfte rechtliche Schritte gegen Pegida, weil „Lügenpresse“-Rufe und das Verlesen von Namen einzelner Journalisten bei der Kundgebung am 22. Dezember 2014 als Bedrohung wirkten: „Offensichtlich verstehen einige Pegida-Vertreter unter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit nur das Recht auf die eigene Meinung“.

Alexander Grau (Cicero) kritisierte den Umgang von Verbänden, Medien und Politik mit Pegida. Im Kern gehe es um verschiedene, gleichwertige Lebensentwürfe zwischen „Vertretern einer multikulturellen Gesellschaft“ und Vertretern einer „kulturelle[n] Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat“. Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte sei das Volk derart beschimpft worden.

Die Feministin Alice Schwarzer fand das Pegida-Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“ akzeptabel, aber anfällig für einen „wirklich fremdenfeindlichen Zungenschlag“. Sie vermisste Empörung der Politiker über und Demonstrationen gegen Parallelgesellschaften in Deutschland. Diese würden Flüchtlingen aus islamistischen Ländern und den hierzulande integrierten, vor Islamisten Schutz suchenden Muslimen beistehen. Stattdessen gälten Deutsche als ausländer- oder islamfeindlich, die von nicht integrierten Muslimen verlangten, „unser Wertesystem“ anzuerkennen. Die vielen Konvertiten, die aus Europa in den Dschihad zögen, könnten logische Folge einer falschen, jahrzehntelangen Toleranz gegenüber islamistischer Hetze sein.

Der Psychiater Hans-Joachim Maaz empfahl Politik und Medien, Pegidas Anliegen ernsthaft zu analysieren, Kritik aufzunehmen und gesprächsbereit zu sein. Es gehe den Demonstranten nicht um den Islam; „Islamisierung“ sei für sie nur „Aufhänger“, um sich zu versammeln. Ihre wahren Probleme lägen in „Finanzkrise, Umweltproblemen und sozialen Konflikten“. Das Äußern dieses Problemstaus dürfe auf keinen Fall verteufelt werden.

Medienberichte zu Forderungen

Viele Berichte stellten Pegidas Forderungen amtliche Zahlen und Fakten gegenüber.

Zur „Islamisierung“:

• 2009 lebten etwa 4,25 Millionen Muslime in Deutschland. Ihre Zahl für 2014 kann nur geschätzt werden, weil Angaben zur Religionszugehörigkeit bei der letzten Volkszählung 2011 freiwillig waren. Sie wird ausgehend von Hochrechnungen derzeit auf etwa 5 % (4,5 Millionen) bis 5,6 % der Bevölkerung geschätzt. Viele im November 2014 befragte Deutsche überschätzten den Anteil weit.
• Demographen erwarten bei gleichbleibender Zuwanderungsrate einen Zuwachs der Muslime in der EU (mit Norwegen und der Schweiz) von 18,2 Millionen (4,5 %, 2010) auf 29,8 Millionen (7,1 %) bis 2030, auf 9,5 % in ganz Europa bis 2050. Zeitweise höhere Zuwandererraten von Muslimen werden demnach durch rasch absinkende Geburtenraten infolge sich angleichender Lebensstandards ausgeglichen. Selbst bei weit höheren Zuwanderungs- und Fruchtbarkeitsraten können Muslime keine Mehrheit der Gesamtbevölkerung erreichen.
• Die Zahl der Muslime in Sachsen wurde 2009/2010 auf 0,1 % (≈ 4.000) bis 0,7 % (≈ 28.000) geschätzt. Für 2014 schätzt der sächsische Ausländerbeauftragte etwa 20.000 Muslime (0,48 % der Gesamtbevölkerung) in Sachsen.
• 2014 gab es etwa 7000 Salafisten in Deutschland. Die meisten sind nach Verfassungsschutzangaben nicht gewaltbereit. Laut VS-Präsident Hans-Georg Maaßen haben sich mindestens 450 Dschihadisten aus Deutschland islamistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen. Von den Rückkehrern gehe eine Gefahr aus.
• Etwa 30 % der Salafisten sind zum Islam konvertierte Deutsche, die nicht ausgewiesen werden können. Bisher verhinderten die Sicherheitsbehörden fast alle geplanten Anschläge radikaler Islamisten auf deutschem Boden.
• In Sachsen lebten 2013 etwa 100 Salafisten, viel weniger als in anderen Bundesländern. Der Verfassungsschutz rechnet in Sachsen mit 30 % Zunahme.

Zum Asyl:

• Etwa 200.000 Asylbewerber kamen 2014 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte bisher etwa ein Drittel aller Asylanträge von 2014 ab. Daraus kann man laut Bernd Mesovic, dem stellvertretenden Geschäftsführer von Pro Asyl, nicht folgern, „dass es sich bei diesen Asylsuchenden um Menschen handelt, die wegen der wirtschaftlichen Lage ihr Heimatland verlassen haben“.
• Von 114.000 Asylanträgen erkannte das BAMF bis Mitte Dezember 2014 rund 34.000 an. Die Bearbeitungsdauer lag bei durchschnittlich sieben Monaten
• Sachsen nahm 2014 gemäß dem Königsteiner Schlüssel etwa 12.000 (5 %) Asylbewerber auf und erkannte bisher 0,3 % ihrer Asylanträge an.
• Abgelehnte Asylbewerber müssen innerhalb von 30 Tagen ausreisen und können keinen Widerspruch einlegen, sondern allenfalls klagen. Sachsen schiebt von allen Bundesländern die meisten (bis Oktober 2014 knapp 1.000) abgelehnten Asylbewerber ab.
• Von 2014 gezählten 202.834 Asylbewerbern wurden 154.191 abgelehnt. Unmittelbar ausreisepflichtig waren davon 40.970 Menschen, tatsächlich abgeschoben wurden 10.884 Asylsuchende.

Zu Ausländerkriminalität in Deutschland:

• Ausländer stellten 2012 etwa 25 % der einer Straftat Verdächtigten, nicht aber der Straffälligen. Dabei sind Touristen und Durchreisende mit erfasst. Ausländer werden zudem öfter angezeigt und verurteilt, so dass die Zahl der erfassten Verdächtigten keine Aussagen über ihren tatsächlichen Anteil an Straftaten zulässt.
• Erwachsene Einwanderer fallen laut Kriminologe Christian Walburg „insgesamt eher nicht vermehrt durch Straftaten auf“.
• Bei jugendlichen Ausländern hat die Zahl schwerer Straftaten stark abgenommen und sich bei Gewaltdelikten von 2005 bis 2013 fast halbiert. Nur bei Intensivtätern nahm sie nicht ab, weil diese besonders in Großstädten öfter in Intensivtäterprogrammen erfasst und öfter inhaftiert werden als andere Jugendliche.
• Asylbewerber sind laut Dieter Kroll (Polizeipräsident Dresdens) strafrechtlich nicht auffälliger als Deutsche, auch nicht im Umfeld von Asylunterkünften.

Zu Integration:

• 2012 gaben 78 % der vom Bundesministerium des Innern befragten Muslime zwischen 14 und 32 Jahren Bereitschaft zur Integration an.
• Illegale Paralleljustiz schließt die deutsche Politik aus. Laut einer Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gibt es hierzulande keine „muslimisch geprägten Justizstrukturen“. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2013 sieht vor, das Rechtssprechungsmonopol des Staates zu stärken.

Zu Kosten der Zuwanderung:

• Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland oft sehr ärmlich ausgestattet und schlecht organisiert, so dass es 2014 zu einigen Misshandlungen und Überfüllung kam.
• Die gesetzlichen Leistungsansprüche für Asylbewerber von monatlich maximal 362 Euro pro Person kosteten umgelegt auf jeden Einwohner Sachsens im Jahr 2013 genau 16,63 Euro.
• Im Vergleich zur vermehrten Altersarmut in Deutschland sind Asylbewerber ökonomisch viel schlechter gestellt als deutsche Rentner.
• Nach einer für die Bertelsmann Stiftung erstellten Studie von Holger Bonin zahlten die 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer 2012 mehr an Steuern und Sozialabgaben, als sie Transferleistungen bezogen. Die allgemeinen Staatsausgaben für Migration sind jedoch umstritten. Laut Herwig Birg ist die Zuwanderung bei Berechnung aller Haushalte eine Last. Zuwanderer verdienten weniger, seien doppelt so häufig arbeitslos und dreifach so häufig Sozialhilfeempfänger als die autochtone Bevölkerung. Auch deren Kinder machten schlechtere Schulabschlüsse. Dies führe zu niedrigeren Einkommen und niedrigeren bezahlten Steuern.

Deshalb widerspreche die von Bachmann behauptete „Vollversorgung“ in Asylbewerberheimen der Realität und auch der Pegida-Forderung nach dezentraler Unterbringung. Die „Null-Toleranz“-Forderung beruhe auf dem Vorurteil, Ausländer würden öfter straffällig als Deutsche. Der Ruf „Wir sind das Volk“ richte sich bei Pegida wie bei NPD-Aktionen in Schneeberg gegen die schwächere Minderheit der Asylbewerber. Weil Neonazis bei Pegida mitliefen, sei die betonte Abgrenzung zum Rechtsextremismus unglaubwürdig.

Die Freie Presse Sachsen (20. Dezember 2014) verwies darauf, dass die bestehende Rechtslage und Politik die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe:

• Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und Genfer Konvention aufgenommen werden.
• Das deutsche Aufenthaltsgesetz (§ 43) verpflichtet zur Integration und Ausweisung von zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Ausländern. Auch als Straftäter überführte Imame können ausgewiesen werden.
• Nur anerkannte Asylbewerber dürfen kostenfreie Integrations- und Sprachkurse besuchen.
• 2013 wurden 38,5 % von knapp 81.000 Asylanträgen als unbegründet abgelehnt, bei weiteren 36,7 % der Fälle wurden formelle Entscheidungen getroffen, etwa Abschiebung innerhalb Europas. 1,1 % der Antragsteller bekamen Asyl, 12,3 % Flüchtlingsschutz, bei 11,4 % bestand ein gesetzliches Abschiebeverbot.
• Kommunen bringen Asylbewerber vorrangig dezentral unter.
• In Sachsen ergaben Kontrollen keine menschenunwürdigen Zustände.
• Sachsen stoppte 2013 den Stellenabbau bei der Polizei und schiebt im Bundesvergleich die meisten Asylbewerber ab.
• Die „Sharia-police“ einiger Salafisten wurde verboten.

Der Bericht räumt ein, dass fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet aufnehmen, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, haben die Bundesländer uneinheitlich oder gar nicht festgelegt.

Als Vorurteile, Irrtümer und Widersprüche Pegidas nennt der Bericht:

• Der Ausdruck „christlich-jüdisches Abendland“ missachte die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenze den Islam aus.
• Nur Muslime bei frauenfeindlichen und gewaltbetonten Ideologien zu nennen zeige, dass sie als gewalttätiger und frauenfeindlicher gälten.
• Die generelle schnelle Ausweisung straffälliger Ausländer („Null Toleranz“) widerspreche dem Rechtsstaat.
• Kürzere Asylverfahren bewirkten in den Niederlanden mehr illegal im Land lebende Obdachlose.
• Bürgerentscheide verhinderten jahrzehntelang das Frauenwahlrecht in der Schweiz.
• Ein Waffenverbot für die PKK widerspreche einem Bundestagsbeschluss und bedeute, Massenmorde an und Islamisierung der Kurden durch die Terrorgruppe IS zuzulassen.
• Wer Zuwanderung wolle, müsse Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln.
• Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier.
• Gender-Mainstreaming pauschal abzulehnen widerspreche der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau und der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung.

Weil der Forderungskatalog nicht über geltendes Recht und politisch gewollte Ziele hinausgehe, solle er eher ein allgemeines Misstrauen gegen etablierte Politik und Medien bündeln und mobilisieren.

Ein Bericht aus Jena stellt Widersprüche in den Forderungen heraus, die auf andere als die vorgegebenen Absichten hindeuteten:

• „Keine Glaubenskriege auf europäischem Boden“ schließe die später geforderte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eigentlich aus.
• Konsequente Abschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (2003) bedeute die vollständige Abschottung Deutschlands, weil dann nur noch über Nord- und Ostsee einreisende Flüchtlinge „legal“ wären. Somit sei das Ja zu „echten“ Kriegsflüchtlingen „eine schlichte, aber gut getarnte Lüge“.
• Sofortige Ausweisung radikaler Islamisten und „illegaler“ Asylbewerber vermische zwei Themen und träfe Flüchtlinge, die vor Islamisten ihrer Heimatländer geflohen seien.

Der Mediendienst Integration widerlegte als „Mythen und Ressentiments“ Pegidas unter anderem: Die meisten Migranten seien integrationsunwillig, belasteten die Sozialkassen übermäßig, seien besonders oft arbeitslos und kriminell, die meisten Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge und lehnten Abschiebung nach Ablehnungsbescheiden ab.

Rückfragen von Journalisten, „ab wann ein Muslim nach Meinung der Pegida-Initiatoren integriert genug“ sei, wurden nicht ermöglicht. Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht die Forderungen als „Alibi“, weil sie nicht vorgetragen, praktisch begründet oder erklärt worden seien und den gerufenen Parolen widersprächen: Man wolle Flüchtlinge aufnehmen, aber dann Sammelunterkünfte verhindern, man fordere Dinge, die die Politik schon umsetze, und bezeichne Politiker dann als „Volksverräter“. Daher sei Pegida „antidemokratisch“ und von „Verachtung gegenüber Parteien, Politikern und Presse“ geprägt. Die Demonstranten seien manipulierte „Mitläufer“. Bettina Gaus (Die Tageszeitung) fand die Forderungen „doppelbödig“: Da niemand ernsthaft eine Islamisierung Deutschlands befürchte, ziele diese Parole tatsächlich auf die Muslime in Deutschland. Darum seien die Pegida-Kundgebungen ausländerfeindlich und rassistisch.

Elmar Theveßen bezeichnete die demografisch unzutreffende, aber von Pegida behauptete „Islamisierung“ Deutschlands und Europas als „Propagandalüge“. Diese sei ein gefährliches Bindeglied der Islamfeinde in Europa und könne leicht zur Rechtfertigung von Gewalt benutzt werden. Schlachtszenen und Kampfrhetorik eines Videos, mit dem einige Gruppen zu Pegida-Kundgebungen aufriefen, bedienten sich der gleichen Motive eines angeblich nötigen Verteidigungskampfes für das christliche Abendland wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik.

Das Islambild deutscher Massenmedien trug für einige Autoren erheblich zu Pegida bei. Katja Thorwarth (Frankfurter Rundschau) zufolge bezogen die Anhänger Islamhass und Überfremdungsangst besonders aus Bildern der Springerpresse von „gefährlichen Islamisten“ und „sozialschmarotzenden Asylanten“ und ihre Sozialneid-Argumente aus Titeln wie „Iraker, Afghanen, Pakistani – alarmierend hohe Hartz-IV-Quote bei Ausländern“. Das Deutsch-Türkische Journal verwies auf Titel wie „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“, „Islam als Integrationshindernis“, „Heiliger Hass“, „Wie gefährlich ist der Islam?“, „Allahs blutiges Land“, „Zurück ins Mittelalter“ oder „Gettos in Deutschland“. Deutsche Massenmedien hätten für höhere Auflagen „das Ressentiment angefacht“, für das sie heute von oben herab den deutschen Kleinbürger rügten. Eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung habe 2007 ergeben, dass ARD und ZDF über den Islam meist nur bei Gewalt- und Konfliktthemen berichteten, ihre Themenstruktur also „islamophob“ sei. Da sie sich als „Volkserzieher“ und „Meinungslenker“ sähen, seien Pegidas Teilnehmer trotz ihrer Medienablehnung ihre „gelehrigen Schüler“, die genau jenes seit langem verbreitete Islambild wiedergäben.

Wissenschaftler

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz verwies auf den zeitgeschichtlichen Hintergrund des Begriffs „Abendland“ im Namen der Initiative: Dieser Kampfbegriff habe immer zur Abgrenzung von wechselnden Gegnern gedient und sei in den 1950er Jahren erneuert worden. Seit einiger Zeit werde er im Rechtspopulismus aufgegriffen, um den Islam auszugrenzen, etwa mit der Wahlkampfparole „Abendland in Christenhand“ der FPÖ von 2009. Die These eines „christlich-jüdischen“ Abendlands sei eine ahistorische Vereinnahmung des Judentums gegen den Islam. Benz hatte schon 2013 vor der Benutzung von Überfremdungsängsten durch Rechtspopulisten gewarnt. Er fand daher nicht die Entstehung Pegidas, nur die Teilnehmerzahlen erstaunlich.

Werner J. Patzelt sah Pegida als Folge eines Versagens der Politik und Hinweis auf ein ernstes Problem in der Gesellschaft. Islam- und zuwanderungskritische Initiativen könnten sich zu einer neuen sozialen Bewegung entwickeln. Die Demonstranten seien gewöhnliche Bürger, die die CDU erreichen könne, wenn sie mit ihrer „Vogel-Strauß-Politik“ in der Einwanderungsfrage aufhöre. Eine Ausgrenzung“ der Teilnehmer sei „kontraproduktiv, weil die Sorgen, wegen derer die Menschen auf die Straße gingen, auch weiterhin aktuell blieben, so etwa „das passiv hingenommene Zuwanderungsgeschehen“ und die „sich verschärfenden Verteilungskonflikte im unterem Drittel“ der deutschen Gesellschaft. Zwölf Politikwissenschaftler der TUD widersprachen Patzelts Kritik an der „Ausgrenzung“ Pegidas. Patzelt beachte die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden öffentlich zu wenig. Viele Wissenschaftler, die an Gegendemonstrationen teilgenommen hätten, um diesen Menschen eine Stimme zu geben, fühlten sich von Patzelt zu Unrecht kritisiert.

Für Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke stammen die Forderungen im Positionspapier Pegidas aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten in Positionspapieren der CDU/CSU stehen.

Der Sozialpsychologe Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung) beurteilt Pegida als „bürgerlich-rechtspopulistische Bewegung“, die an im Internet propagierte Islamfeindlichkeit, frühere regierungskritische Montagsdemonstrationen in Dresden und Bürgerinitiativen gegen entstehende Flüchtlings- und Asylbewerberheime anknüpfe. Die Anhänger bezögen ihre Kraft aus dem Selbstbild, die „Wahrheit“ zu kennen, als politisch inkorrekt auszusprechen und damit Tabubruch zu begehen. Vier Kernsätze hielten sie zusammen: „Wir sind das Volk, wir sind keine Nazis, wir distanzieren uns von Gewalt und wir führen keinen Dialog.“ Dahinter stehe ein bekanntes Demokratiedefizit in Sachsen. Weil die Bewegung autoritär und machtorientiert sei, nenne sie keine konkreten Ziele, auf die man sie behaften könne. Kein Anhänger könne einen „Wirtschaftsflüchtling“ definieren. Die meisten seien politisch am rechten Rand der Mitte verortet, die sich nach der letzten der Mitte-Studien immer mehr polarisiere. Sie beanspruchten nationale „Etabliertenvorrechte“ gegenüber Zuwanderern und wollten die „christlich-abendländische, weiße, homogene Mehrheitsgesellschaft“ zur dominanten Standardnorm machen. Es fehle „eine gesellschaftliche starke Norm gegen die Vorverurteilung von Muslimen“. Aber schon ein Moschee-Besuch könne das Islambild der nachdenklicheren Pegidaanhänger verändern. Herstellen und Akzeptanz von Vielfalt in Sachsen und Dresden könne langfristig einen Lernprozess bewirken.

Laut dem Rechtsextremismusforscher Johannes Kiess (Universität Leipzig) spricht Pegida aus, was viele denken. Dabei seien die Übergänge fließend. Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äußerungen, die sich an Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. Diese Meinungen seien in der Gesellschaft weit verbreitet. Hier breche ein großes antidemokratisches Potenzial offen aus. Dem Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nach handelt es sich „um ein rechts orientiertes Wutbürgertum“, das sich „mit Mitgliedern der rechten Szene bis hin zu Personen aus der Hooligan-Bewegung“ mischt. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht einen Zusammenhang zwischen Pegida und der erheblichen Zunahme der Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland 2014. Weil die Politik nicht rechtzeitig auf Ängste in der Bevölkerung vor steigenden Asylbewerberzahlen eingegangen sei, könnten diese Gruppen diese Ängste nun ausnutzen und schüren.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Michael Lühmann sieht Pegida als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, die gerade in Sachsen Tradition habe. Er erinnerte an die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, ausländerfeindliche Aussagen des Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann (CDU Sachsen) 1993, Neonaziaufmärsche in Leipzig, die Verstecke der NSU-Terrorgruppe in Ortschaften Sachsens, dortige Wahlerfolge der NPD 2004 und der AfD 2014. Pegida speise sich aus einem Extremismus der Mitte, mit dem die CDU Sachsens seit 1990 Politik gemacht habe und den sie nun nicht mehr einhegen könne: das „ultrakonservative, radikal-evangelikal überformte Milieu des sächsischen Bibelgürtels“, das dem Tea-Party-Konservatismus des rechten AfD-Flügels nahestehe. Versuche der AfD, Pegida in die Tradition von 1989 zu stellen, seien „zynisch“.

Der Historiker Paul Nolte sah Pegida als regional und zeitlich begrenztes Phänomen. Die stärkere Ablehnung in Leipzig sei ein Erfolg der Bürgerbewegung von 1989. Die Bundesrepublik habe jahrzehntelange Erfahrung mit rechtspopulistischen Bewegungen wie Pegida. Der Initiative fehle das Verlangen nach einer Führerfigur. Das Verhältnis zur AfD sei noch offen. Dem nachlassenden Vertrauen in die Demokratie und die Medien müssten Parteien, Kirchen und Verbände entgegentreten.

Der Historiker Götz Aly verband Pegidas Entstehung in Dresden mit der Geschichte der Stadt. So habe man dort im 19. Jahrhundert ansässigen Juden ungleich höhere rechtliche Hürden für die jüdische Emanzipation gesetzt. „Freiheit, selbstherrlicher Lokaldünkel und Fremdenangst“ gehörten in Dresden schon lange zusammen.

Der Politikphilosoph Jürgen Manemann sieht Pegida als eine anti-plurale und darum anti-politische Bewegung ohne Sinn für Anderssein und ohne Empathie. Am Gemeinwohl orientierte Politik dagegen müsse besonders die Interessen von Minderheiten ausdrücken, beruhe also auf Pluralität.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan erklärt die aus der Mitte der Gesellschaft kommenden Demonstrationen gegen eine fiktive Islamisierung mit der Vorurteilsforschung. Danach lägen die Ursachen aggressiver Vorurteile und Ressentiments nie bei den Gruppen, gegen die sie sich richten, sondern in der Befindlichkeit derer, die sie hegen. Soziale Abstiegsängste äußerten sich regelmäßig in Aggressionen gegen Minderheiten, die zwar gefährlich wirkten, sich tatsächlich aber nicht wehren könnten, und von denen man annehme, sie seien in der Mehrheit der Gesellschaft unbeliebt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien die Juden diese Minderheit gewesen, denen man Weltherrschaftspläne angedichtet habe. Heute werde den Muslimen unterstellt, eine Islamisierung Europas anzustreben.

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht die Demonstrationen „als neues Phänomen für Fremdenfeindlichkeit“. In einem Interview führte er aus, dass „Die Führungskräfte der Bewegung […] Feindschaft und Hass gegen Menschen anderer ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit“ schüren würden.

Der Rat für Migration, vertreten durch Werner Schiffauer, Andreas Zick und Naika Foroutan, forderte am 5. Januar 2015 ein neues gesellschaftliches Leitbild für alle Menschen in Deutschland. Migration lasse sich nur begrenzt steuern. Eine Leitbildkommission von Politikern und Vertretern von Einwanderern und Minderheiten solle den Begriff „Wir Deutsche“ neu definieren und erarbeiten, „wie der Zusammenhalt in einer pluralistischen republikanischen Gesellschaft gelingen könne“. Das Ergebnis solle in Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Dort müsse die historische Bedeutung der Migration für Deutschland stärker vermittelt werden. Das von der CDU ausgegebene Leitbild „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ habe die Politik zu lange bestimmt. Ein Integrationskonzept müsse Fremde und zeitweise Flüchtlinge als zur Gesellschaft gehörig vermitteln. Deutsche Integrationspolitik dürfe sich nicht nur auf Migranten fokussieren. Gruppen wie die Anhänger Pegidas bräuchten eigentlich Integrationskurse. Die Einwanderungsgesellschaft sei nicht selbsterklärend, sondern sehr kompliziert. Angela Merkels deutliche Abgrenzung zu Pegida wurde gelobt.

Für den Historiker Volker Weiß ist Pegida eine „rechtspopulistische Bewegung“.

Der Politologe Wolfgang Jäger sieht Pegida als Teil zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in Europa, deren Islamfeindlichkeit den früheren Antisemitismus möglicherweise ersetzt oder beerbt habe. Die Pegida-Demonstrationen entlarvten das moderate Positionspapier als Deckmantel für „unverhohlene Fremdenfeindlichkeit“, die dem Grundgesetz „zutiefst“ widerspreche. Die Berufung auf christlich-jüdische Werte sei besonders „zynisch“, da sie den Forderungen krass zuwiderlaufe. Dafür dürften Demokraten kein Verständnis zeigen. Die „Gespenster des alten völkischen Nationalismus“ dürften in Deutschland nicht „durch die Hintertür“ wieder einkehren. Die Qualität einer Demokratie messe sich am Minderheitenschutz und erfordere Kenntnisse fremder Kulturen, die schon die Schule vermitteln müsse. Globalisierung müsse angesichts aktueller Terroranschläge als Chance für kulturelle Bereicherung verstanden werden.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor sieht Pegida als Ausdruck einer verbreiteten, im Kern rassistischen Islamfeindlichkeit in Deutschland. Pegida sei fremdenfeindlich, nicht patriotisch, und benutze den Islam als Chiffre für „Ausländer raus“. Das nutze dem Salafismus. Verständnis dafür sei daher gefährlich. Die Gesellschaft müsse beidem entgegentreten. Nach den Terroranschlägen in Paris betonte sie: Pegida und Salafismus träfen sich trotz entgegengesetzter Richtung in ihren extremistischen Ideen und bedrohten beide die friedlichen Muslime. Politik müsse jungen deutschen Muslimen ein „aufrichtiges Integrationsangebot“ machen und so ihre Radikalisierung verhindern.

Der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach sieht die Rufe „Lügenpresse“, „Mainstream-Medien“, „Systemmedien“ usw. als daraus bedingt an, dass in den Medien nicht das drinsteht, was die Leute glauben. In der Wissenschaft wird dies als Theorie des feindlichen Mediums bezeichnet. Es herrsche bei vielen Demonstranten weiterhin die Überzeugung vor, dass das Wort „im Mund umgedreht“ und „das Negative, das Extremistische, das Rassistische“ herausgepickt werde. Die weit verbreitete Einstellung, mit den Medien nicht zu reden, wäre gleichzeitig „Selbstschutz“ und „Marketing-Gag“. Donsbach sieht es als Fehler von Politik und Medien an, dass die Demonstranten in der Berichterstattung auf den Führungskreis reduziert worden seien. Somit entstand ein Zerrbild, da die lediglich Sorgen ausdrücken wollenden einfachen Leute gleich mit in die rechte Ecke gestellt worden wären. Donsbach forderte, „starke Bilder“ und „positive Gegenbeispiele“ gegen die Ängste der Menschen zu setzen. Die Journalisten sozialisieren sich in einem linksintellektuellen Milieu. Im Vergleich zur Bevölkerung wählten viermal mehr Journalisten die Grünen und nur ein Viertel CDU. So gäbe es Perspektiven, die eher in der Presse berichtet werden als andere.

Für den Soziologen und Ökonomen Oliver Nachtwey ist Pegida nicht originär rechtsextrem, sondern Ausdruck einer Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft, ein Aufbegehren gegen eine marktkonforme Demokratie, die von ökonomischen Interessen beherrscht wird. Pegida ist für ihn eine Versammlung „rechte[r] Wutbürger“. Es würde allerdings nicht reichen, Pegida „mit demokratischer und kultivierter Abscheu“ zu begegnen, die Gesellschaft und ihre Institutionen müssten sich ändern.

Meinungsumfragen

Nach einer Umfrage von TNS Emnid hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, darunter 86 % der AfD-Anhänger, 54 % bei der Union, 46 % bei der SPD, je 19 % bei den Linken und Grünen. 43 % der Deutschen glauben, dass die Pegida-Demonstranten vor allem „über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger“ seien. 33 % vermuten, dass ihre Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden.

Bei einer Umfrage von YouGov vom 12. bis 15. Dezember 2014 im Auftrag von Zeit Online gaben 30 % von 1107 Befragten volles Verständnis für die Demonstrationen an. 19 % zeigten eher Verständnis als Unverständnis. 26 % zeigten teilweise Verständnis,10 % zeigten eher kein und weitere 13 % gar kein Verständnis.

In einer Umfrage von TNS Forschung für den Spiegel vom Dezember 2014 gaben 65 % der befragten Deutschen an, die Regierungsparteien der Großen Koalition gingen nicht ausreichend auf ihre Sorgen zur Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. 28 % sahen kein solches Defizit. 34 % der Befragten sahen eine zunehmende Islamisierung in Deutschland.

Nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 17. und 18. Dezember 2014 gaben 85 % von 1.006 Befragten an, sie seien nicht bereit, für die Ziele Pegidas zu demonstrieren. 9 % (54 % der AfD-Anhänger) gaben an, demonstrieren zu wollen.

Nach einer Forsa-Umfrage vom 18. Dezember 2014 halten 67 % der befragten Deutschen die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben. 29 % (bei AfD-Anhängern 71 %) sehen hierzulande einen zu großen Einfluss des Islam und halten Protestmärsche dagegen für gerechtfertigt. 13 % würden sich an solchen Protesten nahe dem eigenen Wohnort beteiligen. 10 % (bei AfD-Anhängern 57 %) würden eine islamfeindliche Partei wählen.

Nach einer Sonderauswertung des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung, die mit einer Umfrage von TNS-Emnid aus dem November 2014 ergänzt wurde, halten eine Mehrheit der Deutschen den Islam für gefährlich und es sei eine „hohe Sympathie“ mit den „Parolen“ der Pegida zu verzeichnen. Danach sahen 57 % der Deutschen im Islam eine Bedrohung. 40 % fühlten sich wie „Fremde im eigenen Land“ und 24 % möchten die Zuwanderung von Muslimen verbieten. Diese Einstellungen ließen sich in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten finden.

In einer repräsentativen INSA-Umfrage war jeder zweite Befragte der Meinung, dass über die Pegida-Demonstrationen in den Medien nicht objektiv berichtet werde. Der INSA-Chef Hermann Binkert kommentierte das Ergebnis: „Das Stimmungsbild in der Bevölkerung, also der öffentlichen Meinung, ist vielfältiger als die veröffentlichte Meinung. Der Eindruck einer nur einseitigen Berichterstattung ist Wasser auf die Mühlen von Pegida.“

Außerhalb Deutschlands

Kundgebungen und Gegendemonstrationen

Datum	Stadt	Teilnehmerzahl Pegida (geschätzt)	Teilnehmerzahl Gegendemo (geschätzt)
12. Januar 2015	Oslo	200	500
2. Februar	Wien	300	Offensive gegen Rechts: 5.000
8. Februar	Linz	150	Linz gegen Rechts: laut Polizei 1.600 bis 1.800 laut Veranstaltern 3.200.
9. Februar	Malmö	150	3.000
21. Februar	Linz	100	1.800
28. Februar	Newcastle upon Tyne	375	1500

Beim ersten „Spaziergang“ einer „Pegida Österreich“ in Wien am 2. Februar 2015 zeigten einige Teilnehmer den Hitlergruß oder den Kühnengruß. Gegendemonstranten verhinderten den Abmarsch mit einer Blockade, so dass die Polizei das Treffen nach drei Stunden beendete. Am 4. Februar trat der Sprecher von „Pegida Österreich“ zurück.

Am 22. März 2015 demonstrierten etwa 100 Pegida-Anhänger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Bregenz. Dort sprachen Ignaz Bearth und Michael Stürzenberger. 650 Gegendemonstranten fanden sich ein.

Am 29. März 2015 versammelten sich etwa 150 Pegida-Sympathisanten in Graz bei 900 bis 1.000 Gegendemonstranten.

Im Januar 2015 demonstrierten in mehreren Städten Norwegens Gruppen von 15 bis 200 Pegida-Anhängern. In Kopenhagen (Dänemark) trafen sich am 19. Januar etwa 200 Pegida-Anhänger. In Malmö (Schweden) demonstrierten am 9. Februar 2015 etwa 80 bis 100 Anhänger Pegidas. In Linköping trafen am 2. März vier Pegida-Demonstranten auf ca. 300 Gegendemonstranten.

Eine für den 26. Januar 2015 geplante Kundgebung von „Pegida Vlaanderen“ in Antwerpen (Belgien) verbot die Stadt aus Sicherheitsgründen. Der Ableger gilt als Sammelbecken rassistischer und faschistischer Islamfeinde und wurde von Anhängern der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang und der separatistischen Organisation „Voorpost“ gegründet. Am 2. März 2015 demonstrierten ca. 200 Pegida-Anhänger in Antwerpen.

Am 28. Februar 2015 trafen etwa 300 britische Pegida-Anhänger auf ihrer ersten Demonstration in Newcastle upon Tyne auf etwa 1.500 Gegendemonstranten. In Edinburgh versammelte sich am 21. März 2015 eine größere Gruppe von Gegendemonstranten gegen eine geplante, aber mangels Teilnehmern kaum wahrnehmbare Demonstration von Pegida-Anhängern.

Etwa 100 Pegida-Anhänger demonstrierten am 11. März 2015 in L’Hospitalet (Katalonien).

In Montreal (Kanada) versammelten sich im März 2015 zweimal Pegida-Sympathisanten. Der erste Marsch wurde nicht durchgeführt, da sich die etwa eine Handvoll Teilnehmer mehreren hundert Gegendemonstranten gegenüber sahen. Der zweite Marsch wurde aufgrund von Gewalttätigkeiten abgebrochen.

Reaktionen auf die deutsche Pegida

Das Außenministerium der USA veröffentlichte am 26. Januar 2015 eine Warnung vor im Zusammenhang mit Pegida-Kundgebungen möglichen Gefahren insbesondere für in Deutschland lebende US-Bürger.

Viele internationale Medien berichteten über Pegida. Nach Le Monde (Frankreich) spaltet Islamfeindlichkeit Deutschland. Libération und L’Opinion diskutierten mögliche Parallelen zum Front National. Einige französische und frankophone Karikaturisten, darunter ein Mitarbeiter von Charlie Hebdo, gaben ein Flugblatt mit Karikaturen gegen den Pegida-Trauermarsch am 12. Januar 2015 heraus. Sie protestierten dagegen, dass Pegida das Gedenken an die Opfer des Anschlags auf Charlie Hebdo vereinnahme. Pegida stehe für alles, was diese Opfer bekämpft hätten. Sie forderten die Dresdner zu Weltoffenheit und Toleranz auf.

Laut The Times (Vereinigtes Königreich) beklagt sich in Deutschland seit 1945 erstmals eine populistische Bewegung öffentlich über eine „ethnische Minderheit“. Das verängstige das „Establishment“. Laut BBC News sei Deutschland derart viele Demonstranten mit solchen Zielen nicht gewohnt. Der Guardian bezeichnete Pegida als „entstehende Anti-Ausländer-Kampagne“, die den Tourismus gefährde.

Laut New York Times (USA) sei Dresden wegen seiner „kommunistischen“ Vergangenheit fremdenfeindlicher als das übrige Deutschland. Die Behauptung einer „Islamisierung“ sei angesichts der wenigen Muslime in Sachsen erstaunlich.

Russia Today (Russland) berichtete ausführlich von Pegida. Das Tochterunternehmen Ruptly übertrug wie schon bei HoGeSa mehrere Kundgebungen in Dresden live im Internet.

Hürriyet und Sabah (Türkei) berichteten über Pegida und Gegenproteste, Sabah sah dabei einen „Aufstieg der radikalen Rechten in Europa“. In einem Interview mit der FAZ verglich der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die Pegida-Anhänger mit Mitgliedern der IS-Milizen. Beide hätten eine „mittelalterliche“ Geisteshaltung. Die Türkei sei „sehr besorgt über Pegida“. Die Bewegung bedrohe „Türken, Muslime und Deutschland selbst“.

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) berichtete besonders über die Gegendemonstrationen.

Die Lidové noviny (Tschechien) kritisierte Angela Merkels Reaktion auf Pegida. Nicht sie, sondern die Gerichte entschieden darüber, wo die Grenze zwischen Freiheit der Kritik und Hetzerei verlaufe. Das Ziel der Demonstranten sei das gesamte Regierungs- und Medienestablishment, da die Schere zwischen den Meinungen der Eliten und denen eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft auseinandergehe.

Strafrechtliche Verfahren gegen Pegida-Organisatoren

Anfang Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Dresden gegen den mehrfach vorbestraften Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung wegen zwei im September 2014 auf Facebook veröffentlichten Beiträgen, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beleidigt hatte (Az.: 201 Js 3262/15). Damit hätte Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören. Bachmann hätte die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufgestachelt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hatten auch Privatpersonen wegen weiterer Facebook-Beiträge und weil Bachmann auf einer Pegida-Kundgebung im September 2015 Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe, Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet.

Seit 2012 ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen einen Vorstand des Münchener Vereins Pegida wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das bestätigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Anfang Oktober 2015 auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ohne den Anlass für die Ermittlungen zu nennen.

Literatur

• Wolfgang Benz: Auftrumpfendes Unbehagen. Der kurze Erfolg der Bewegung Pegida. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015), S. 759–776.
• Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Transcript, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8376-3192-0. (auch erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung)
• Gudrun Hentges: Sarrazins Erben: Ressentiments von PEGIDA und AfD finden sich schon beim Ex-Finanzsenator. In: ROSALUX. Journal der Rosa Luxemburg Stiftung, Ausgabe 1/2015, S. 20–21.
• Miro Jennerjahn: Sachsen als Entstehungsort der völkisch-rassistischen Bewegung PEGIDA. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 533–558.
• Oliver Nachtwey: Rechte Wutbürger. Pegida oder das autoritäre Syndrom. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2015, S. 81–89.
• Werner J. Patzelt: „Repräsentationslücken“ im politischen System Deutschlands? Der Fall PEGIDA. In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften 13 (2015), 1, S. 99–126.

Weblinks

Commons: PEGIDA – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website der PEGIDA
• Panorama (Magazin) (ARD-Mediathek): Kontaktversuch: „Lügenpresse“ trifft Pegida, Teil I; Teil 2 (15. Dezember 2014)
• Vortrag zu Pegida und anderen Anti-Asyl-Protesten im Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden (9. Dezember 2014)
• Diskussion „Soziologische Deutungen“ in der Motorenhalle in Dresden (18. Dezember 2014)
• Werner J. Patzelt: Rede in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung auf YouTube (Kanal der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, 6. Januar 2015)
• Andrea Hübler: Pegida – ein Aufstand von Rechts bei Weiterdenken der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
• Politische Bildung.de: Pegida – Wie geht es weiter?
• Armin Pfahl-Traughber: Pegida – eine Protestbewegung zwischen Ängsten und Ressentiments. Dossier Rechtsextremismus, Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Februar 2015.
• Volker Weiß: Sind sie das Volk? Pegida – die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Dossier Rechtsextremismus, BpB, 6. Januar 2015.
• Friedrich-Ebert-Stiftung London / Social Europe: Understanding PEGIDA in Context