🤦🏽✒️Bundespräsident Steinmeier hat heute quasi in letzter Minute Verkehrsminister Volker Wissing vor einem Sofortprogramm für mehr #Klimaschutz im Verkehrsbereich gerettet, indem er das neue, aufgeweichte Klimaschutzgesetz unterzeichnet hat. Ohne die Novelle hätte Wissing noch heute einen Maßnahmenplan vorlegen müssen. 💵🌏 Neues #Klimaschutzgesetz: Aufschieben wird teuer! 🌏💵 🤡💨 Nach der Gesetzesänderung wird der Treibhausgasausstoß über alle Ministerien insgesamt betrachtet und nicht mehr nach einzelnen Bereichen. Davon profitieren vor allem der Verkehrs- und Gebäudesektor, die Klima-Sorgenkinder der Regierung. Leider besteht die Gefahr, dass wichtige Maßnahmen jetzt noch weiter verzögert werden. Längere Fristen und weniger klare Verantwortlichkeiten könnten den Fortschritt bremsen. Das neue Gesetz verlangt Sofortprogramme der Regierung erst bei wiederholtem Verfehlen der Ziele. 🗨 Unsere Klimaexpertin Viviane Raddatz warnt: „Wenn der Verkehrs- und Gebäudesektor nicht schnell handeln, drohen neben den Klimaschäden auch EU-Strafzahlungen. Weitere Verzögerungen sind die teuerste Option.“ ⚖️🧑🏾⚖️Die anderen Umweltorganisationen haben bereits Klagen gegen die Novelle angekündigt…. #Klimakrise #Verkehr #Gebäude
Sektorziele sind sinnfreie Planwirtschaft Ziele, die die eingekauften (importierten) Emissionen nicht berücksichtigen sollten der Vergangenheit angehören. Exportierte Emissionen müssen dann aber auch abgezogen werden, für die sind die Käufer verantwortlich. Merke: 1. wenn jeder Verantwortlich ist, ist keiner zuständig. 2. der, der zahlt bestimmt.
Es ist erschütternd zu erleben, dass selbst der per definitionem unabhängige Bundespräsident Klientelpolitik macht und alle Bemühungen aller Beteiligten mit Füßen tritt. Möglicherweise zeigt such auch hier der destruktive Einfluss der FDP. Den deutschen und internationalen Bemühungen, Klima und Umwelt zu retten, hat Steinmeier allen einen Bärendienst erwiesen.
Unerträglich diese Rüchsichtslosigkeit gegen die eigene Bevölkerung.
Luisa Müller
Wertvolle Neuigkeiten!
Lehrerin, Schulgründerin, Education Innovator, Gründerin der Initiative "Veedelsfreiraum" für eine lebenswerte Stadt Köln
1 MonatIch bin sehr enttäuscht von unserem Bundespräsidenten. Da hält er Reden, wie wichtig ihm die Zukunft der Kinder ist und dass jedes Kind ein Recht auf eine gute Bildung hat. Ich frage mich, was dem Kind die Bildung bringt wenn es in Zukunft mit Hochwasser, Hitzeperioden und Dürre zu kämpfen hat… Ich hätte mir so gewünscht, dass Herr Steinmeier heute einfach mal so mutig gewesen wäre wie zB eine Leonore Gewessler und nicht unterschrieben hätte. Aber leider hat auch hier mal wieder Herr Wissing und die Autolobby gewonnen, die immer wichtiger sind als die Zukunft unserer Kinder. Schade Herr Steinmeier!