Beitrag von WOCHE DES WASSERSTOFFS

🚧 𝗚𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝘀𝗮𝗺𝗲𝗿 𝗔𝗽𝗽𝗲𝗹𝗹 𝘇𝘂𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗿𝗮ß𝗲𝗻𝗶𝗻𝗳𝗿𝗮𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿 𝗶𝗻 𝗡𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝘀𝗮𝗰𝗵𝘀𝗲𝗻 🚧 Gemeinsam mit dem ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt fordern wir dringend notwendige Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung der #Landesstraßen. Der aktuelle Bericht des Niedersächsischer Landesrechnungshofs zeigt, dass die verfügbaren Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um die Substanz der bestehenden Straßen zu erhalten. ❗ 𝗡𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴 𝗶𝘀𝘁: ✏ Erhöhung der Finanzmittel: Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für die Sanierung und den Erhalt der Landesstraßen. ✏ Bekämpfung des Fachkräftemangels: Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. ✏ Förderung der Verkehrssicherheit: Dringende Sanierung von Schlaglöchern und Straßenschäden zur Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. ✏ Brückenmodernisierung: Maßnahmen zur Vermeidung von Streckensperrungen durch Sanierung und Modernisierung der Brückenbauwerke. ✏ Langfristige Planung: Kontinuierliche Erhöhung der Mittel ab dem Haushaltsjahr 2025, um den Sanierungsstau effektiv abzubauen. Unser neuer IHKN-1-Pager „Mehr Geld für Niedersachsens Straßen“ zeigt die kompakt die aktuelle Lage und die Forderungen. 💻 Die Links zum gemeinsamen Appell von IHKN und ADAC und zum 1-Pager gibt’s im ersten Kommentar. #Infrastruktur #Straßenbau #Verkehrssicherheit #Niedersachsen #IHKN #ADAC IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgische IHK, IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg, IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum

Aus Fehlern lernt man (hoffentlich) 💡 Rechnungshof BW analysiert die Förderung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher. "Das Förderverfahren war aufwendig und die Bearbeitung nicht vollständig digitalisiert. Die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Förderung waren hoch. Bei der Neuauflage des Programms konnte mit den Maßnahmen bereits vor Veröffentlichung der Förderbedingungen begonnen werden. Dies führte zu einer Antragsflut und Mitnahmeeffekten. Die Erfolgskontrolle des Programms wurde im Wege einer Förderung finanziert und nicht als Dienstleistungsauftrag vergeben. Letztlich betrugen die Verwaltungskosten beim Altprogramm 16 Prozent und bei der Neuauflage 26 Prozent der bewilligten Fördermittel. Das Ministerium nahm sowohl beim Altprogramm als auch bei der Neuauflage hohe Verwaltungskosten in Kauf. Es prüfte auch nicht, ob diese reduziert werden können." So lautet die Zusammenfassung. Die einzelnen Ausführungen sind lehrreich – insbesondere, wenn es um die Frage geht, wie Förderverfahren gut und effizient (mit möglichst wenig Verwaltungs-/Personalaufwand) gestaltet werden. Zum Rechnungshof BW: https://lnkd.in/ea_82-cs Zur konkreten Analyse: https://lnkd.in/e83pMd5b Wir machen das. Öffentliches Recht bei Caemmerer Lenz - Karlsruhe: Hartmut Stegmaier, Dr. Rico Faller, Julia Stein und Dr. Manuel Gräf.   #CaemmererLenz #CL #LC #Karlsruhe #Eurojuris #Rechtsanwälte #ÖffentlichesRecht #Städte #Gemeinden #Kommunen #Umweltrecht #Baurecht #Klimaschutz #Naturschutz #Energierecht

Zwischen Sparzwang und Handlungsdruck | Teltow-Fläming in Zeiten der Haushaltssperre Seit Juni regiert in Teltow-Fläming der Sparzwang. Die seit dem verhängte Haushaltssperre verhindert nicht nur bis auf weiteres jegliche zusätzliche Investitionen sie bringt auch die Politik in Nöte. Denn Politik bedeutet vor allem Gestalten, doch wie soll das gehen ohne Geld? Ein guter Draht nach Potsdam kann da bisweilen hilfreich sein. https://lnkd.in/d2d6_Aa6

Rekord bei Projektanmeldungen im Investitionsprogramm des Bundes für Ausbau- und Modernisierung der ÖPNV-Infrastrukturen Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz #GVFG fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des schienengebunden ÖPNV. 2020 wurde das Gesetz überarbeitet und weitere förderfähige Maßnahmen aufgenommen. ✅ Mit Erfolg: Seit der Gesetzesnovelle hat sich die Zahl der zur Förderung angemeldeten Projekte mehr als verdreifacht! ➡️ 407 Projekte aus den Bereichen Grunderneuerung, #Elektrifizierung, #Reaktivierung und Bahnhöfe, Stationen und Haltestellen haben die Kommunen bisher beantragt. Damit wurden 2023 die verfügbaren Bundesmittel vollständig ausgeschöpft. Das zeigt klar und deutlich den dringenden Bedarf an Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen. Und es ist ein Zeichen dafür, dass die Branche sich längst konsequent auf den Weg gemacht hat, durch Baumaßnahmen und Qualitätsverbesserungen mehr Kapazitäten im ÖPNV zu erreichen. 📍 Eine der am stärksten nachgefragten Förderungen ist die „Grunderneuerung“. Doch ausgerechnet diese Förderung ist auf das Jahr 2030 befristet und wird im Vergleich zu anderen Förderanträgen nachrangig behandelt! Die große Nachfrage nach der Grunderneuerungs-Förderung – 78 Projekte wurden bisher bewilligt – zeigt, dass das nicht so bleiben darf. Wir fordern daher, die Grunderneuerung dem Neu- und Ausbau gleichzustellen und die Förderung auch nach 2030 fortzuführen! 📍 Außerdem sollten die Mittel für das GVFG ab 2025 von zwei auf drei Milliarden erhöht werden. „Die Erhöhung der Fördermittel im GVFG auf drei Milliarden jährlich ab 2025 hätte eine extreme Hebelwirkung, um unsere Infrastrukturen noch schneller und konsequenter mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor um- und ausbauen zu können“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann im Rahmen der VDV-Jahrespressekonferenz zu Beginn dieses Jahres.

Beim Thema Elektromobilitätspolitik fallen uns alle möglichen Stakeholder ein, die den Hochlauf beeinflussen können. An das Bundesbauministerium BMWSB oder die Bauministerkonferenz denken dabei die Wenigsten.  Aber es ist tatsächlich so: Von Ministerin Geywitz und Kolleg*innen in Kiel, Wiesbaden etc. hängt auch ab, wie schnell wir die Klimaziele im Verkehr erreichen! Klingt sehr technisch, ist aber wichtig: Die Genehmigungsfreiheit für Nebenanlagen wie z.B. Trafos in der Mittelspannung. Hier kann durch eine Änderung in der Musterbauordnung und entsprechende Änderungen in den Landesbauordnungen ein Turbo beim Ausbau von ultraschnellen HPC-Ladestationen ausgelöst werden. Ladesäulenbetreiber wie Aral Pulse könnten Projekte viel schneller umsetzen und müssten sich nicht mit zig Genehmigungen in zig Bundesländern und Landkreisen abmühen. Baden-Württemberg hat es übrigens Ende Juli vorgemacht. Die angestrebte Reform der Landesbauordnung kommt auch der Elektromobilität zugute. Ein Win-win für CPOs und Verkehrswende.  Wann folgen weitere Bundesländer? https://lnkd.in/eDjarCwK