Beitrag von Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

𝗭𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁𝘀𝗼𝗿𝗶𝗲𝗻𝘁𝗶𝗲𝗿𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝘁𝗮𝗿𝗸: 𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿 𝗔𝘂𝘀𝘁𝗮𝘂𝘀𝗰𝗵 𝗺𝗶𝘁 𝗘𝗴𝗯𝗲𝗿𝘁 𝗚𝗲𝗶𝗲𝗿 Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle hat in dieser Woche mit Bürgermeister Egbert Geier über die aktuelle politische Lage und zukünftige Vorhaben für Halle diskutiert. An Themen mangelte es dabei nicht: 👉 zukunftsfähiger Haushalt für 2025 👉 Umgang mit den Einwohnerzahlen aus dem Zensus 👉 Halle als Etappenort der Deutschland-Tour Stadtrat und Stadtverwaltung haben unterschiedliche Rollen, müssen aber keine Gegenspieler sein. Für uns ist gerade der Austausch und das Ringen um die beste Lösung für unsere Stadt der Schlüssel für gute Politik. Wir werden nicht immer in allen Punkten einer Meinung sein. Das müssen wir aber auch nicht sein. Was zählt ist, dass wir für die gleiche Sache kämpfen. Und das tun wir: 𝗪𝗶𝗿 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘀𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗲 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗳ü𝗿 𝗛𝗮𝗹𝗹𝗲!

Ist Regieren so überhaupt noch möglich? So sieht die neue Stadtverordnetenversammlung in meiner Stadt #potsdam aus. Nach dem vorläufigen Stand werden 12 Parteien dort sitzen und über die Fragen der Stadtpolitik diskutieren. Bei diesem Bild ist nur eines klar: Die Stadtverordneten haben ihren Platz dort, um möglichst gute Entscheidungen zu treffen, für ein gutes Leben in Würde, auf Basis unseres Grundgesetzes. Wie kann so etwas funktionieren, wie kann bei einer solchen Zersplitterung diese Verantwortung gelebt werden? Diese Frage stellt sich auch auf EU und Bundesebene. Ich halte es für eine wichtige Frage unserer Zeit. Wie es nicht geht: - Durch populistische, ständig auf Wahlkampf ausgerichtete Meinungsmache.  - Durch Angstmachen oder das Ausnutzen von irrationalen Angst für eigene Machtzwecke.  - Durch Fehlinformation, die nur dazu dient, die eigene Macht zu wahren. Wie es gehen könnte: Indem jede*r Beteiligte sich auf Zahlen, Daten, Fakten, auf Nachhaltigkeit und auf Menschlichkeit bezieht und dabei die Interessen seiner Wählerschaft berücksichtigt und dadurch einen konstruktiven Beitrag zur Stadtpolitik leistet. Ich habe gestern mein Kreuz bei Menschen gemacht, denen ich diese Differenzierung zutraue. Ich hoffe, es gibt noch mehr davon. Was denkst du: Wie kann themenbezogenes Teamwork unter diesen Umständen gelingen? 

🏛️ Kommunen in Gefahr: Ein Blick auf die Herausforderungen der Bürgermeister 🏛️ In einem spannenden Interview des Bayrischen Rundfunks unserem Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski, ging es um die jüngsten Rücktritte von Bürgermeistern und die Hintergründe für die schwierige Lage in den Kommunen. Ein erschreckendes Faktum: Jeder fünfte Bürgermeister erwägt, beim nächsten Mal möglicherweise nicht mehr anzutreten. Das sind über 2700 Bürgermeister deutschlandweit. Die Gründe? Anspruchsdenken und Verrohung der Sprache: Politiker sehen sich einem wachsenden Druck und verbalen Angriffen ausgesetzt.  Von Worten zu Taten: Einige Bürgermeister wurden sogar körperlich angegriffen, von Beleidigungen bis hin zu Mordanschlägen.  Finanzielle Ausstattung der Kommunen: Viele Gemeinden sind finanziell überlastet und können ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Die Lösung? 💡 Neue Finanzbeziehung zwischen Ländern und Kommunen: Verhandlungen über eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel.  Anerkennung des Ehrenamts: Bewusstsein schaffen für die wichtige Rolle ehrenamtlicher Bürgermeister und Politiker.  Konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze: Gesellschaftliche Ächtung dieser negativen Erscheinungen.   Die Demokratie steht auf dem Spiel, und es ist an der Zeit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. 💪 #Kommunalpolitik #Demokratie #GemeinsamFürDieKommunen #Bürgermeister #Herausforderungen #Engagement #Politik #Gesellschaft #Finanzen #Ehrenamt #Lösungen #Verantwortung #Solidarität #Deutschland #Kommunenleben #Stadtentwicklung #KOMMUNAL #Kommune

Morgen ist #Kommunalwahl in Thüringen. Für mich gehen damit heute fünf Jahre im #Stadtrat von #Weimar zu Ende. Was habe ich, haben wir in den vergangenen Jahren bewegt und gelernt? Was nehme ich daraus mit für die Zukunft? Anstatt eines umfassenden Resümees ein paar Gedanken mit Blick auf meine „Hüte“ zum Abschluss: 1⃣ Für mich als #Wissenschaftler war die Stadtratsarbeit an gar nicht so wenigen Tagen wirklich niederschmetternd. Ich hätte nicht im Traum gedacht, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zur Erderhitzung oder zu Kaltluftschneisen, zu Diskriminierung oder Segregation und so weiter wirklich so wenig Eingang finden in den politischen Entscheidungsfindungsprozess. Ein bekannter Forscher, der anderswo in die Stadtpolitik wechselte, bemerkte kürzlich: „Ein Transformationsanliegen ist völlig ungeeignet, um Politik zu machen.“ Daran will und kann ich mich einfach nicht gewöhnen. 2⃣ Für mich als #Aktivisten war der Brückenbau zwischen den verschiedenen Formen des Stadtpolitik-Machens eine wichtige Baustelle. In manchen Bereichen hat das geklappt, in anderen scheiterten wir an Ressourcen oder Möglichkeitsfenster. Ich habe erlebt, dass Wandel vor Ort einzig durch progressive Bündnisse entstehen kann. Und da geht noch was! 3⃣ Für mich als #Partner und #Vater war die Menge der Arbeit nach und nach bewältigbar, die Sitzungszeiten blieben desaströs. Nach der Geburt (m)eines Kindes keine Elternzeit machen zu können - die Alternativen sind weitermachen oder Mandat endgültig abgeben – ist in meinen Augen problematisch. Vor allem bin ich daher meiner Lebenskomplizin dankbar. Auch meine Fraktion hat in brenzligen Momenten immer viel unterstützt. Stadtpolitische Arbeit wird nicht automatisch zugänglicher, diverser und attraktiver – sondern die Strukturen müssen geändert werden. 4⃣ Für mich als #Stadtrat, der ich wirklich nicht von Beginn war, sondern erst werden musste, war die Zeit vor allem ein Privileg. So viele gute Gespräche mit engagierten Aktiven oder Verwaltungsmitarbeitenden. So viele zukunftsweisende Entscheidungen. So viele Einblicke und Debatten zur Stadt, die ich liebe. Aber auch das Abwenden von Entscheidungen kann ein Erfolg sein — Schlimmeres verhindern gehört wohl echt zu diesem Job. Der Zuspruch zu meinem Kanal t.me/stadtpolitik zeigt mir, dass die Stadtratsarbeit dabei auch immer lokale Demokratie erlebbar, mitgestaltbar und nachvollziehbar machen sollte. In diesem Sinne: Ich bin noch nicht fertig. Weimarer*innen finden mich morgen bei der Stadtratswahl auf Liste 5, Platz 4. Fragend scheitern wir voran. Bitte geht morgen am 26. Mai 2024 zur Kommunalwahl und stimmt ab, wenn ihr dürft. Mir ist wirklich egal, wen ihr wählt, aber bitte unterstützt die demokratischen Kräfte in #Thüringen. Danke!

An der gestrigen Stadtparlamentssitzung ging es emotional zu und her und es zeigte einmal mehr, dass Klientelpolitik leider am Schluss der demokratischen Sache schadet. Worum ging es? Es wurden die Verträge der befristeten Kultursubventionen besprochen und mit einem Kürzungsauftrag an den Stadtrat zurückgewiesen. 23 Kulturinstitutionen Winterthurs sind davon betroffen und es geht um circa 1 Million pro Jahr gebunden für die nächsten 4 Jahre. Die finanzielle Lage der Stadt Winterthur ist, ob man es wahrhaben will oder nicht, katastrophal. Und wer dies nicht einsehen will, wird mindestens anerkennen: rosig ist sie nicht. Hinsichtlich dessen rauften sich die Grünen, EVP, GLP, Mitte/EDU, FDP und SVP zusammen: Und sendeten das Millionenpaket an den Stadtrat zurück, dass dieser zügig eine neue Vorlage ausarbeiten soll, die 300'000.- günstiger ist (über die nächsten 4 Jahre, also minus 1.2 Mio). Finden wir das lustig? Nein. Würden wir auch gerne das Geld mit beiden Händen ausgeben, wenn die betroffenen Leute im Saal sitzen? Ja, vielleicht. Aber als Politiker hat man eine Verantwortung gegenüber dem Bürger: Dass man erklärt, warum es nicht geht. Warum in der aktuellen finanziellen Situation leider jeder einen Krümel des Kuchens beisteuern muss, damit es am Schluss nicht noch zu grösserer Schieflage kommt. Es hat mit Verantwortung zu tun, dass man als Politiker auch mal im Gegenwind stehen und das aushalten können muss. Das Lobbying im Vorfeld war unüblich penetrant, von linker Seite unterstützt. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist reine Klientelpolitik und Polemik: Denn auch jenen Parlamentariern, welche das Geschäft gestern zurückgewiesen haben, liegt die Kultur sehr wohl am Herzen. Wir bekennen uns mit zahlreichen Beträgen zur Kulturstadt. Aber es gibt nunmal die finanzielle Lage einer Stadt, die sich nicht alles leisten kann. Wer zu allem Ja und Amen sagt, soll Pfarrer werden, nicht Parlamentarier. Die gestrige Sitzung hat mich enttäuscht und frustriert. Es "menschelet" - und es wird nicht mit gleichen Ellen gemessen. Ich muss aber auch ein Kränzchen widmen: Einer souveränen EVP, die sich nicht einschüchtern liess und den mutigen Grünen, die Sachpolitik an erste Stelle stellten. Es wäre der einfachere Weg gewesen für sie, den Kopf einzuziehen und das Geschäft durchzuwinken. Dass sie es nicht getan haben, verdient Anerkennung, vor allem ihrer Wählerinnen und Wähler. Für alle, die sich für die Diskussion in der Sitzung interessieren: Das Protokoll mit allen Voten ist jeweils öffentlich und online abrufbar.