Beitrag von RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland

Spielen wir doch mal Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der Bundeshaushalt 2024 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 476,8 Mrd. Euro vor. Doch der Krieg in der #Ukraine fordert für das Haushaltsjahr 2025 seinen Tribut, ebenso die sozialen Wohltaten der Ampelregierung. Und an allen Ecken und Enden fehlt das Geld im neuen Jahr. Ob beim Wohnungsbau, bei der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung. Die Liste ist lang. Konstruktive Lösungen Fehlanzeige, stattdessen Streit und Diskussionen der Ampelparteien. Dabei ist die Lösung einfach. Die beiden größten Haushaltsposten sind mit 171 Mrd. Euro „Arbeit und Soziales“, gefolgt von den „Verteidigungsausgaben“ mit 51,8 Mrd. Euro. Geht man nun davon aus, das die Verteidigungsausgaben um jährlich 50-100 Mrd. Euro steigen müssen, gibt es nunmehr nur drei Möglichkeiten bzw. Kombinationen aus diesen um dieses Geld zu beschaffen. 1. Kürzung der Ausgaben über einzelne oder alle Etats. Im Durchschnitt müssen über 10 Prozent eingespart werden. Besonders im Fokus: der Posten „Arbeit und Soziales. Hier führen Einsparungen bei allen Transferleistungsempfängern aufgrund des Volumens sehr schnell zu großen Summen. 2. Ebenso möglich Steuererhöhungen. Hier sind es vor allem die Umsatzsteuer, die Lohnsteuer und die Energiesteuern, die erhöht werden müssten. Die Einführung einer befristeten Vermögensabgabe nebst eines Sonderbeitrags „Verteidigung“ für Besserverdienende aus Akzeptanzgründen nahezu zwingend. 3. Neue Schulden. In Anbetracht der größten Herausforderungen seit dem Wiederaufbau Deutschlands sind diese auch mehr als gerechtfertigt und ehrlicherweise kaum zu vermeiden. Die bittere Erkenntnis: Die Zeiten der „Friedensdividende“ und der „schwarzen Null“ sind für uns alle vorbei. Vorbei sind damit auch die Zeiten des „Weiter so!“ und „Wir schaffen das!“. Die Konsequenzen? Deutschland braucht dringender denn je eine handlungsfähige Regierung und einen fundamentalen Umbau seiner grundlegenden Systeme. #Russland, #China und viele andere fordern uns militärisch und wirtschaftlich immer stärker heraus, die Antwort darauf kann nur sein: Wir sind besser, innovativer und fleißiger. Und wir sind bereit für unsere Werte und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder jetzt erhebliche Opfer zu bringen. Fehlt uns nur noch ein Winston Churchill, der der Bevölkerung in seiner Regierungserklärung am 13. Mai 1940 erklärte, er habe "nichts anzubieten außer Blut, Schweiß, Mühsal und Tränen". Ein Mann oder eine Frau der Tat, eine Persönlichkeit die vorangehen kann und über die Parteigrenzen hinweg den Menschen in Deutschland den Weg zeigt. Ehrlich, glaubhaft und entschlossen. Olaf Scholz und Friedrich Merz scheiden da aber dann schon mal aus …

🚨 Die SPD ist bereit für die Bundestagswahl! 🚨 Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben wir als SPD klare Ziele formuliert: die arbeitende Mitte stärken, innere Sicherheit garantieren, unsere Industrie absichern und für gerechte Renten sorgen! 💥 In unsicheren Zeiten braucht Deutschland starke Antworten – und mit Olaf Scholz an der Spitze haben wir einen Kanzler, der besonnen und entschlossen für unser Land handelt. Wir stehen für eine Politik, die niemanden zurücklässt und echte Perspektiven schafft. Gemeinsam kämpfen wir für eine Zukunft, die für alle funktioniert! 💪 Link zum Beschluss des Parteivorstands: https://lnkd.in/eTa73s_y

Wenn die FDP aus der Bundesregierung aussteigen würde, dann führt das nicht zu einem Sturz der Regierung und nicht direkt zu Neuwahlen.  Das Grundgesetz sieht vor, dass ein gewählter Kanzler im Amt bleibt, auch wenn er seine Koalitionsmehrheit verliert. Abgewählt werden kann Olaf Scholz im Bundestag nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Das würde bedeuten, dass CDU, FDP und AfD gemeinsam einen Kanzler wählen müssten, um Scholz zu stürzen. Das ist wegen der klaren Abgrenzungen zur AfD unrealistisch.  Das heißt konkret, wenn Lindner aus der Regierung aussteigt, dann ist Scholz weiterhin Kanzler, Habeck weiterhin Vizekanzler. Die einzige Änderung: Die FDP stellt keine Minister mehr, und die freiwerdenden Ministerien werden zwischen SPD und Grünen aufgeteilt. Diese Koalition aus SPD und Grünen hätte keine Mehrheit mehr im Bundestag und müsste in Sachfragen mit der Union sprechen, um eine Mehrheit zu bilden. Für ein Jahr bis zur Bundestagswahl ist das problemlos machbar.  Damit ist die Drohung von Christian Lindner eine komplett leere Drohung. Er kann so viele Ultimaten setzen wie er will. Keiner hat Angst davor.

Bis zum 2. Mai müssen alle Ministerinnen und Minister ihre Einsparpläne für den Haushalt 2025 bei Kassenwart Lindner einreichen. Jetzt starten die Verhandlungen – und die bisher größte Bewährungsprobe für die Ampel.

FDP-Plan sorgt für Kritik: Wirtschaftswende mit harten Einschnitten Die FDP plant, die Rente mit 63 abzuschaffen, was bei SPD und Grünen für Entsetzen sorgt. Erfahren Sie mehr über die kontroversen Vorschläge und die Reaktionen. https://lnkd.in/gfjCPahx

Das Hauptproblem ist, dass Christian Lindner (#FDP) sich nur eine kapitalgedeckte Rentenversicherung mit der Privatwirtschaft als Träger vorstellt und dabei die #Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung verspielen könnte. Angesichts der aktuellen Situation (#Demographie, #Altersarmut, #Fachkräftemangel,...), wäre eine auf dem breiten Kapitalmarkt aktiven gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, aber mit Checks und Balances, dass ein Mehrwert für die, die es wirklich nötig haben, also eine Mischung aus #umlagegedeckte und #kapitalgedeckte Rentenversicherung mit GRV als Träger. Warum nicht einfach 5 Prozent des #Jahresbeitrag|s zur gesetzlichen #Rentenversicherung durch einen von der #Gemeinwohl orientierten #GRV gemanagten #Fond aufstellen und zuerst die #Rentenlücke schließen und verbleibenden Überschüsse nach #Solidaritätsprinzip und nach dem #Beitragsprinzip auf die #Gesetzlichversicherte umzulegen. Dann würde der #GRV auf dem #Kapitalmarkt für Diversifikation und langfristige #Fristentransformation der Rentenverpflichtungen sorgen, damit die die insbesondere unter der #JÄEG verdienen, profitieren können, ohne gleichzeitig die Renditen über #Privatwirtschaft nach oben in den #TopVerdiener umzuverteilen.

Zunächst kein Koalitionsbruch: Ampel einigt sich auf Haushalt! Die Spitzen der Regierung einigen sich nach einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss beim Haushalt. Jetzt müssen die Fraktionen zustimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Das berichtet die dpa. Jetzt müssen noch die Fraktionen zustimmen. Wie der Kompromiss aussieht, ist noch unklar. Der Kanzler und seine beiden Vizekanzler waren am Donnerstag um 15 Uhr Im Bundeskanzleramt zusammengekommen und hatten bis in den frühen Morgen verhandelt. Hauptstreitpunkte waren die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die explodierenden Ausgaben für Soziales. Das Bürgergeld hatte zuletzt alle Rahmen gesprengt. Die Liberalen wollen die Schuldenbremse einhalten, SPD und Grüne noch mehr Steuergeld in den Sozialhaushalt stecken. Den ganzen Artikel kannst Du jetzt kostenlos auf unserer Webseite: jungefreiheit lesen. Link in der Bio. Was ist deine Meinung dazu? Schreib’ es uns in die Kommentare! #koalition #Ampelregierung #JungeFreiheit

Die Ampel-Koalition einigt sich auf Bundeshaushalt und Wachstumspaket - Alle wichtigen Informationen zur Einigung von SPD, FDP und Grünen. Erfahren Sie, was beschlossen wurde und welche Auswirkungen dies hat. #Mitte #Politik

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