Die #Bürokratie lähmt unser Land. Wir brauchen einen schlankeren Staat. Deshalb streichen wir 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften und verschärfen die Paragraphenbremse. Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Zudem entschlacken wir das #Baurecht: Es soll schneller und günstiger gebaut werden. Wir streichen die Baugenehmigungen für den Dachgeschossausbau, Nutzungsänderungen und die gesetzliche Stellplatzpflicht. Zudem flexibilisieren wir die Abstandsflächen. Über Blumen, Bäume und Vogelhäuschen im Garten sollen wieder die Eigentümer entscheiden und nicht die Behörde. Auch für Fahrradstellplätze, Spielplätze, PV-Anlagen oder Freischankflächen braucht es keine komplizierten Verfahren. Zudem wird #Bayern in den nächsten fünf Jahren über 5 Mrd. Euro in den sozialen #Wohnungsbau investieren. Wir haben bereits 27.800 #Wohnungen auf den Weg gebracht.
Liebe Christlich-Soziale Union. eine Frage: Was benötigt man, um Blumen und Bäume im Garten pflanzen sowie ein Vogelhäuschen aufstellen zu können? Richtig! EINEN GARTEN Ist nur doof, wenn der durch ein Hochwasser, was keiner hat kommen sehen können, vollkommen zerstört wurde. Oder muss ich das so verstehen: durch das Hochwasser kann ich nun erneut (und bald auch regelmäßig) neu über meine Blumen und Bäume entscheiden, wenn ich die alle paar Monate/ Jahre neusetzen muss? Was ein Slogan… Bekommt doch erst einmal die wichtigen Aspekte im eigenen Land auf die Kette und kümmert euch um die absehbaren Folgen des Klimawandels. Andernfalls brauchen die Leute auch nichts pflanzen, denn neben Hochwasser kommt wohl auch noch regelmäßig eine Dürre dazu. Achja und nur so nebenbei: Pflanzen brauchen Wasser… Baurecht entschlacken ist richtig und wichtig, aber die Art und Weise ist haaresträubent.
Ich will, dass es nicht stinkt, keine Verbrennergifte aus dem Auspuff kommen, NaCl Batterienforschung subventioniert wird, ich in Ruhe neben einer Straße schlafen kann und kein Atommüll in Ostfranken gelagert wird. Warum wird mir das Elektroauto verboten ? Ich will endlich meine Ruhe auf den Straßen ohne Atemwegerkrankungen und Flächenverbrennung bayrischer Wälder durch Verbrennererhalt. Bitte CSU. Ihr könnt das doch alles viel besser als die Grünen oder ? Anstelle zu bremsen, vollen Gang voraus und noch besser werden als die Grünen ohne Atom. Ihr schafft das.
„Wir streichen die Baugenehmigungen für den Dachgeschossausbau, Nutzungsänderungen und die gesetzliche Stellplatzpflicht.“ Na da werden wir uns aber ganz arg freuen, wenn zukünftig zu jeder neuen Wohnung 2 Autos auf der Straße stehen. Wie stellen Sie sich das in der Stadt vor? Da gibt es jetzt schon keine Parkplätze. Und auf dem Land? Da sind häufig die Straßen eh schon eng. Bürokratie-Abbau ist ja super, aber bitte nur da, wo‘s Sinn macht.
CDU geforderte und auch umgesetzte Verbote •Tanzverbot in Baden-Württemberg im Jahre 2010 •Verbot der Ehe für alle bzw die nicht Einführung der Ehe für alle •Verbot von Cannabis und kein pragmatischer Umgang mit Drogen. •Verbot der Burka 2014 •Verbot der Herausgabe des Koran •Verbot von Symbolen der DDR 2013 •Verbot von Promi Big Brother 2000 •Verbot von Paintball 2009 •Verbot von Kopfhörern für Passanten 2012 •Verbot von Alkohol in der Bahn (auch Speisewagen) 2011 •Verbot vom Verkauf von Alkohol an Tankstellen 2008 •Verbot von Anonymität im Internet 2010 •Verbot von Kommunalen Wahlrecht für Ausländer die neu hinzugezogen sind •Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft •Verbot von Selbstentscheidung was man nach dem Abi machen will. Die CDU forderte verpflichtende soziale Jahre. 2019 •Verbot von Containern 2019 •Das Verbot der Anonymität im Internet wurde 2019 nochmal bekräftigt Verbot von Kleinsparteien für wahlen 2 bzw 5% hürde •Verbot von Verschlüsselungen im privaten Bereich für Chatnachrichten 2019 •Verbot von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. •Verbot das Glyphosat Gutachten zu veröffentlichen •Verbot von Sterbehilfe für schwerkranke
Da hadder recht, der Markus. Nur glaubt ihm niemand ein Wort...
Bei Corona hat sich der Staat, auch Sie ganz persönlich Herr Söder, in unser Leben eingemischt!!! Der Staat hat übergriffig und unverhältnismäßig unsere Grundrechte eingeschränkt und dadurch sehr viele Menschen das Leben zerstört und zur Hölle gemacht. Sehr viele Menschen leiden immer noch an Ihrer autoritären Corona Politik und Sie schaffen es nicht mal sich für Ihre Fehler aufrichtig zu entschuldigen!!! Das zeigt Ihren wahren Charakter. Söder geht es nur um Söder! Während Corona war Ihr Motiv für Team Vorsicht die bevorstehende Bundestagswahl, weil Sie Kanzler werden wollten. Die Menschen im Land waren für Sie nur Mittel zum Zweck. In jedem Unternehmen müssten Sie für Ihre Fehler die Konsequenzen tragen, man hätte Sie schon gefeuert! Es wird Zeit, dass die Corona Zeit unabhängig aufgearbeitet wird, und dann die Politiker die wissentlich und aus persönlichen Motiven den Menschen Schaden zugefügt haben zur Rechenschaft gezogen werden!!!
Dr. Markus Söder - Was tun Sie gegen die Chat-Kontrolle, die Europa nächste Woche (19.6.) durchwinken will und die unser aller Leben verändern wird? - Unter dem Deckmantel der Kinderpor-No-grafie sollen alle privaten Nachrichten gescreent werden können. Das kommt der Aufhebung des Briefgeheimnisses gleich. In der Wirkung bedeutet es einen Generalverdacht der gesamten Bevölkerung und wird Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit 90% falschen Verdächtigungen lahmlegen. Es wird das Zusammenleben verändern. Arztgeheimnis, Rechtsanwaltsgeheimnis, Journalistenquellenschutz etc. alles ausgehöhlt. Weil die Staaten das wissen, schaffen sie für Militär und Geheimdienste eine Ausnahme. - Wir kommen damit schneller auf chinesische Verhältnisse als in China. Was tun Sie dagegen?
Just asking... Wie lagen regiert die CXU in Bayern schon! Was hat sie die letzten Jahrzehnte gemacht im Kontext Bürokratie (außer, diese aufzublähen durch krude Verbote)? Und dann bitte auch so Vorschriften wie Gender-Verbot, Kreuz-Erlass etc. mal ersatzlost streichen im Sinne von Bürokratie-Abbau...
Genau. Am allerwenigsten darf der Staat sich in einmischen wer ich sein will, wen ich lieben will, und ob ich einer ominösen Leitktur von Carsten Linnemann folgen will. Weil all das niemandem schadet. Wenn ich aber Rasen will wie blöd, Profit auf Kosten mies bezahlter Menschen oder auf Ksiten der Umwelt und damit unserem Lebenraum machen will, dann darf und soll der Staat sich schon einmischen. Damit unser azusammenleben funktioniert. Interessanterweise mischt sich die CSU immer liebe in meine persönlichen Dk he ein, die niemandem schaden außer dass sie der CDU nicht gefallen. Und sie mischt sich nicht ein da wo Schaden für die Allgemeinheit entsteht. Seltsames Konzept.
I´m a fu**ing fossil, not an old white man !🦕
2 MonateDas bestehende Land Bayern ist doch in fast allen Ausprägungen von Ihrer Partei gestaltetet worden, oder ? Also wurde die hier kritisierte Bürokratie auch von der CSU geschaffen?