🟥 Rote Karte für Christian Lindners Kürzungspolitik und deren Unterstützung durch den Bundeskanzler! Das Ringen um den Bundeshaushalt 2025 läuft heiß. Bundeskanzler Scholz versprach heute einen Haushalt 2025, der für mehr "Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt" sorgen soll. Doch durch den Sparkurs von Finanzminister Lindner droht das Geld an allen Ecken und Enden zu fehlen. Schon jetzt beschreiben Zeitungen wie die The New York Times die katastrophalen Zustände der maroden Bahn während der EM in Deutschland. Fehlende Gelder für den dringend nötigen Bahnausbau, energetische Gebäudesanierungen und das Klimageld werden die Menschen hart treffen und den Klimaschutz gefährden. Warum wir statt Sparzwang jetzt sinnvolle Investitionen benötigen: ❗ Deutschland muss zukunftsfähig bleiben: Durch fehlende Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft droht Deutschland bei zentralen Schlüsseltechnologien abgehängt zu werden und wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. ❗ Klimaziele in Gefahr: Die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität erfordert erhebliche Investitionen in Höhe von rund 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich. ❗ Gesellschaftliche Spaltung: Eine Kürzungspolitik, bei der Umweltschutz und Soziales gegeneinander ausgespielt werden, bringt den sozialen Zusammenhalt in Gefahr und gefährdet unsere Demokratie. ❗ Unterstützung für ärmere Länder gefährdet: Mit Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stehen auch die versprochenen Zahlungen zur internationalen Klimafinanzierung auf der Kippe. Was es braucht, damit Zukunftsinvestitionen gelingen: Eine umweltbezogene Vermögenssteuer und eine Reform der Schuldenbremse. FDP Freie Demokraten Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) #Haushalt #Schuldenbremse #Bundesregierung
