Uneinigkeit über Präsidien der neuen Basler Grossratskommissionen

In den Vorabsprachen über die neu zu besetzenden Präsidien der Basler Grossratskommissionen haben sich die acht Parlamentsfraktionen noch nicht einigen können. Die Fraktionsgrössen indes wurden durch einen Verteilschlüssel aufgrund der Wahlresultate vom 20. Oktober 2024 bestimmt, wie der Grosse Rat am Mittwoch mitteilte.

Nach der Aufspaltung des Grün-Alternativen Bündnisses haben neu acht statt wie bisher sieben Fraktionen Anrecht auf Einsitz in den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen. Als mit Abstand wählerstärkste Fraktion besetzt die SP mit Ausnahme der Wahlvorbereitungskommission jeweils doppelt oder mehr als doppelt so viele Sitze wie die restlichen Fraktionen.

In drei Kommissionen ist die Linkspartei Basta als Fraktion mit den wenigsten Grossratssitzen nicht vertreten – darunter in der einflussreichen Finanzkommission. In dieser besetzt die SP fünf Sitze, gefolgt von der LDP sowie den Grünen mit je zwei und der Mitte/EVP, SVP, Grünliberaler und FDP mit je einem Sitz.

In ebenfalls einflussreichen Geschäftsprüfungskomission kann SP vier Sitze für sich beanspruchen. Es folgen die SVP sowie Mitte/EVP mit je zwei und LDP, Grünen, FDP, GLP und Basta mit jeweils einem Sitz.

Nicht einigen konnten sich die Fraktionen gemäss Communiqué auf Verteilung der Kommissionspräsidien. Umstritten sei insbesondere das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission, der Basta-Grossrat Oliver Bolliger vorsteht. Voraussichtlich werde es bei gewissen Präsidiumswahlen am 5. Februar also mehrere Kandidaturen geben, heisst es.

Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2025/2026 die Mitte/EVP den Grossen Rat präsidieren wird – namentlich mit dem gegenwärtigen Statthalter Balz Herter. Danach seien die Fraktionen SVP, LDP und SP an der Reihe.