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Die meisten Abschiebungen scheitern an anderen Staaten
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Der frühere theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes engagiert sich im BSW. Das sorgt in der EKD für Entsetzen. Mit einem Urteil über Wagenknechts Partei halten sich die Kirchen jedoch noch zurück.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, gehört zu den ältesten Parteien Deutschlands. Ihre Wurzeln liegen in den Arbeiterparteien des 19. Jahrhunderts, die sich zusammenschlossen und 1890 „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nannten. In den ersten Jahrzehnten war die SPD zahlreichen Repressalien reaktionärer Kräfte ausgesetzt, die die Macht der Arbeiter fürchteten. Von 1919 bis 1925 leitete die SPD unter Friedrich Ebert die Weimarer Republik, wurde aber 1933 von der NSDAP zur Auflösung gezwungen.
Die SPD nach dem 2. Weltkrieg
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die SPD in Ostdeutschland 1946 mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. In Westdeutschland stellte sich die SPD als linke Oppositionspartei zur konservativen CDU auf. 1969 konnte die SPD erstmals mit Willy Brandt den Bundeskanzler stellen, der umfangreiche Reformen durchsetzte und mit dem Kniefall von Warschau 1970 Geschichte schrieb. Brandt musste 1974 nach der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume zurücktreten. Auf ihn folgte Helmut Schmidt, der bis 1982 Kanzler war.
Die SPD heute
Letztmals war die SPD von 1998 bis 2005 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht, der mit der umstrittenen Agenda 2010 und den Hartz-IV-Gesetzen in die Geschichtsbücher einging. Seit 2021 regiert der SPD-Kanzler OIaf Scholz mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP.
Saskia Esken ist seit 6. Dezember 2019 Parteivorsitzende, Lars Klingbeil seit 11. Dezember 2021 Parteivorsitzender. Kevin Kühnert ist seit 11. Dezember 2021 Generalsekretär der SPD.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Die Nachfolgerin von Jan Gerchow kommt vom Westfälischen Landesmuseum in Herne. In Frankfurt will sie das Angebot des Historischen Museums an die „Bedarfe einer Gesellschaft der Vielfalt“ anpassen.
Die Beitragszahler wissen nun, dass der Gesundheitsminister für die Abwendung der noch unbezifferten Mehrbelastung keinen Plan hat. Leider bleibt auch die Opposition überzeugende Reformperspektiven schuldig.
Die Hafengesellschaft HHLA der Hansestadt soll die weltgrößte Reederei MSC als Großaktionärin bekommen. Umstritten ist, ob das ein Befreiungsschlag oder großer Fehler ist.
Juso-Chef Philipp Türmer und Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, streiten über Schuldenbremse, Rente und Steuern. Beide sprechen für die junge Generation – und haben unüberbrückbare Differenzen.
Deutschland schiebt mithilfe von Qatar 28 Straftäter nach Kabul ab. Wird dieses Modell nun Vorbild für viele solcher Flüge?
Die jüngsten Vorschläge der Ampel gehen am Kern der Probleme vorbei. Bei der inneren Sicherheit blockieren die Liberalen die notwendigen Schritte, bei der Migration die Grünen.
Weil er unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll, muss sich Wilhelm P. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Dort gibt er sich friedliebend und bezeichnet die Tat als „große Dummheit“.
Der Döner verbindet die entscheidenden Themen der Gegenwart: Einwanderung, Inflation, Identität. Deswegen haben auch Politiker ihn für sich entdeckt. Söder, Scholz, Özdemir – wem gehört der Fleischspieß? Und wird er noch teurer?
Am Sonntag wählen Thüringen und Sachsen. Wir diskutieren mit dem F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum und dem Leiter der Parlamentsredaktion, Eckart Lohse.
Die Stadt Frankfurt muss Theater und Oper neu bauen, dafür hat sie lange nach einem Übergangsstandort für ihre Städtischen Bühnen gesucht. Jetzt hat sie in ungewohnter Nachbarschaft eine Adresse für die Bauzeit gefunden.
Deutschland hat Straftäter aus mehreren Bundesländern nach Afghanistan abgeschoben. Darunter auch Vergewaltiger und andere Gewalttäter. Was über die abgeschobenen Afghanen bislang bekannt ist.
Philip Morris hat in Deutschland für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten geworben. Nun verkauft sie der größte Tabakkonzern der Welt selbst. Vor der Politik wirbt ein ehemaliger Landeschef dafür.
28 Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben. Welche Sicherheitsrisiken bestehen für sie unter den Taliban? Das Auswärtige Amt weist auf die Gefahr von Racheakten hin.
Wie eine produktive Ost-West-Debatte aussehen kann, demonstriert eine Diskussion in Eisenach. Nur eine Diskutantin und der Veranstalter bremsen das sonst erfrischende Gespräch.
Auf das Maßnahmenpaket der Ampel nach dem Anschlag in Solingen folgt überwiegend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich mehr Befugnisse erhofft und die Grüne Jugend nennt das Paket „ein Armutszeugnis“.
Die Kosten der geplanten Reform der Krankenhauslandschaft müssen auch die Beitragszahler mittragen. Einigen „überversorgten“ Städten in Westdeutschland steht zudem ein Abbau bevor, sagt der Gesundheitsminister.
In Thüringen und Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Ampel zieht Konsequenzen aus Solingen. Und im deutschen Fußball schließt das Transferfenster. Der F.A.Z. Newsletter
Der Gesundheitsminister bezeichnet den Kanzler als „ausgesprochen intelligenten Menschen“. Die Partei sei mit ihm gut aufgestellt. Für 2025 kündigt Lauterbach steigende Sozialbeiträge an.
In Thüringen kommen die AfD von Höcke und das BSW von Wagenknecht in Umfragen auf die Hälfte der Stimmen. Beide Politiker sehen die Abstimmung dort als eine, die weit über das kleine Bundesland hinausreicht.
Viele Schulgebäude in Frankfurt sind in einem schlechten Zustand. Um ihn rasch zu verbessern, kommt nun auch die städtische Holding zum Einsatz.
Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.
Die Entlassung der Wirtschafts-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker beschäftigt die hessische Landespolitik weiterhin. Der Kultusminister bestätigt nun, dass er die Akte im Fall Messari-Becker kenne. Weil er über den Inhalt schweigt, spricht die Opposition von Staatskrise.
Wunschdenken habe die Innenpolitik nach dem Kalten Krieg geprägt, schreiben zwei Grüne in einem Migrationspapier. Sogar Parteilinke loben sie dafür.
In einer Sondersitzung macht die oppositionelle SPD in Nordrhein-Westfalen der grünen Integrationsministerin Vorwürfe. Und Innenminister Reul informiert über neue Details zur Festnahme.
Nach den Attentaten von Solingen und Mannheim wird vor allem der Ruf nach Abschiebungen laut. Doch Praktiker sagen: Man weiß zu wenig über die Asylbewerber, die hier sind.
Seit einem Jahr ist Ulrike Demmer Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, der zuletzt mit einigen Skandalen zu kämpfen hatte. Zwar hat sich in den vergangenen Monaten einiges geändert, doch ist das den Mitarbeitern zu wenig. Eine Bilanz.
Autorin Romina Nikolić blickt mit Sorge auf die Landtagswahl am Sonntag in Thüringen. Aber die Menschen dort haben sich in der Not schon einmal bewährt. Ein Gastbeitrag.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist angetreten, um das Chaos rund um die Stahlsparte von Thyssenkrupp zu befrieden. Eine unmögliche Aufgabe?
Die Stadt ist ein Zentrum der Materialtechnik. Und deren Bedeutung wird zunehmen, sind sich die Kommunen und die Unternehmen einig
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Die Grünen) will die Förderung des Bündnisses internationaler Produktionshäuser streichen. Das ruft scharfen Protest hervor, auch vonseiten des Frankfurter Mousonturms.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich geht mit der Ampelkoalition hart ins Gericht – aber auch mit den Sympathisanten von AfD und BSW. Er mahnt ein Ende der Sticheleien in der Regierung an und fordert eine große Sozialreform.
Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen.
Flüchtlinge sollen Schleusern oder ihren Familien in der Heimat künftig kein Geld mehr überweisen können. Die Regelung ist umstritten, und das Verfahren zu Einführung des Systems dauert. Die Grünen glauben, das Vorhaben sei schon gescheitert.
Bei der Bezahlkarte und den Migrationsabkommen klemmt es noch. Große Hoffnung setzt Kanzler Scholz auf den Effekt einer EU-Reform. Ein Überblick.
Deutschland ist bei der Lebenserwartung in Westeuropa Schlusslicht. Maßgeblich tragen dazu Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei. Ein neues Gesetz soll mehr Prävention und Früherkennung bringen.