Iran-USA: Atom-Deal für eine politische Waffenruhe?
20. Juni 2023
Der Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte letzte Woche, dass die Vereinigten Staaten 2,7 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freigegeben haben. Allerdings ist die Verwendung der Mittel auf humanitäre Zwecke beschränkt. Laut Mattew Miller erlaubten die USA dem Irak, einen Teil seiner Schulden an den Iran zu begleichen. Der Irak importiert Gas und Strom aus dem Iran, darf aber aufgrund der US-Sanktionen nicht in US-Dollar bezahlen. Im November 2022 hatten die USA die Kontrollen für internationale Dollar-Transaktionen irakischer Geschäftsbanken verschärft. Dies hatte zum Ziel, den aus US-Sicht illegalen Geldfluss in den Iran zu stoppen und den Druck auf Teheran im Streit um das iranische Atomprogramm zu erhöhen.
Laut der New York Times befinden sich Teheran und Washington nun aber kurz vor einer informellen Einigung im Konflikt um das Atomprogramm. Demnach seien indirekte Verhandlungen im Dezember des vergangenen Jahres in New York begonnen worden, die seitdem teilweise im Oman fortgesetzt worden seien. Der Sultan des Oman gilt als wichtiger Vermittler in der Golfregion.
"Das bedeutet nicht, dass USA und Iran zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren werden", meint Abdolrasool Divsallar, Experte für Außen- und Verteidigungspolitik des Iran, im Gespräch mit der DW. Der Gastprofessor an der Universität "Cattolica del Sacro Cuore" in Mailand weist darauf hin, dass der Iran sein Atomprogramm in den letzten Jahren weiterentwickelt habe und es jetzt nicht zurückfahren werde. "Was die USA wollen, ist die volle Zusammenarbeit des Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde und Transparenz in Bezug auf das iranische Atomprogramm. Dadurch können sie dieses Programm besser einschätzen. Zum Beispiel, wie lange der Iran brauchen würde, um eine Atombombe zu bauen, falls sich die politische Führung des Landes dafür entscheiden sollte."
Nachdem die USA unter Präsident Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, hatte sich der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen verabschiedet und verfügt nun über 23-mal so viel angereichertes Uran wie im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart.
Darüber hinaus scheint der Iran mittlerweile in der Lage zu sein, Uran auf bis zu 80 Prozent anzureichern. Im Februar 2023 bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass Partikel von 83,7 Prozent angereichertem Uran im Iran gefunden wurden. Dies liegt nur knapp unter den 90 Prozent Anreicherung, die für Atomwaffen erforderlich wären. Die iranischen Behörden erklärten der IAEA damals, dass der extrem hohe Anreicherungsgrad eine "nicht beabsichtigte Fluktuation" sei.
Der Leiter der Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, war im März 2023 in den Iran gereist und einigte sich mit der iranischen Staatsführung auf eine verstärkte Überwachung der Nuklearanlagen sowie Untersuchungen an ehemals geheimen Atomstandorten. "Es gab gewisse Fortschritte, aber nicht so viel, wie ich gehofft hatte", sagte der IAEA-Chef Anfang Juni.
Laut Medienberichten versuchen die USA nun durch inoffizielle Verhandlungen, das iranische Atomprogramm einzudämmen. Laut der New York Times soll der Iran seine Urananreicherung auf das derzeitige Produktionsniveau von sechzig Prozent begrenzen und seine Zusammenarbeit mit den internationalen Atominspektoren verstärken. Im Gegenzug sollen beispielweise die Wirtschaftssanktionen der USA nicht weiter verschärft werden.
"Nach anderthalb Jahren Verhandlungen schien es, dass beide Seiten festgestellt hatten, dass nicht mehr als dies erreicht werden konnte", so Iran-Experte Divsallar. "Der Iran kann nicht weiter provozieren, denn die nächste Stufe wäre die Urananreicherung auf 90 Prozent und der Bau einer Atombombe. Das würde die Eskalation auf die höchste Stufe bringen, auch in der Region. Gleichzeitig bemüht sich die iranische Regierung, eine Annäherung an die arabischen Nachbarländer, insbesondere Saudi-Arabien, zu erreichen. Im Gegensatz zum Atomabkommen von 2015 lehnen die arabischen Nachbarländer des Irans die aktuellen Verhandlungen nicht ab."
Unter Vermittlung Chinas streben Saudi-Arabien und der Iran nach sieben Jahren Eiszeit eine Normalisierung ihrer Beziehung an. Der saudische Außenminister reiste am 17. Juni nach Teheran und betonte die entscheidende Bedeutung der Sicherheit für die Länder in der Region.