Allgemeine Gesch�ftsbedingungen

Abschnitt A: Allgemeiner Teil

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der Checkdomain GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) werden ausschlie�lich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (nachfolgend auch „Gesch�ftsbedingungen“ genannt) erbracht.

1.2. Abweichende Gesch�ftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h�tten diesen ausdr�cklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Die Gesch�ftsbedingungen gelten f�r Verbraucher und Unternehmer gleicherma�en. Verbraucher ist jede nat�rliche Person, die ein Rechtsgesch�ft zu Zwecken abschlie�t, die �berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden k�nnen (� 13 BGB). Unternehmer ist eine nat�rliche oder juristische Person oder eine rechtsf�hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch�fts in Aus�bung ihrer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handelt (�14 I BGB).

2. Vertragsschluss

Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der �bermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erkl�rung, soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde h�lt sich an seinen Antrag f�r 7 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdr�cklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erf�llungshandlung zustande. Der Anbieter beh�lt sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gr�nden zu verweigern.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Leistungsumfang sowie ggf. die technischen Spezifikationen f�r den jeweiligen Dienst ergeben sich aus der zugeh�rigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.

3.2 Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zus�tzliches Entgelt zur Verf�gung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erf�llungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher verg�tungsfrei zur Verf�gung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu �ndern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

3.3 Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist. Verbrauchern wird der jeweils f�r ihr EU-Land g�ltige Umsatzsteuer-Satz berechnet.

3.4 Die Verf�gbarkeit der Server des Anbieters liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise h�here Gewalt, technische Probleme au�erhalb der des Einflussbereichs des Anbieters, Handlungen Dritter, die nicht durch den Anbieter beauftragt sind, eingeschr�nkte oder wegfallende Funktionalit�t des Internets etc. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere h�here Werte der Erreichbarkeit der einzelnen Produkte, k�nnen sich aus den jeweils einschl�gigen SLAs ergeben.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

3.6 Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verf�gung gestellt werden, beh�lt sich der Anbieter vor, die 5dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu �ndern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gr�nden erforderlich werden sollte. Sofern nicht ausdr�cklich schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierf�r seiner Zustimmung bedarf. Der Anbieter wird den Kunden �ber �nderungen gem�� dieser Ziffer 3.6 rechtzeitig vorab informieren.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Anbieter �bermittelt, vollst�ndig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverz�glich eventuell auftretende �nderungen seiner Daten an den Anbieter zu �bermitteln.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, alle f�r das jeweilige Vertragsverh�ltnis relevanten Informationen und Willenserkl�rungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelm��ig auf neue Nachrichten zu �berpr�fen.

4.3 Der Kunde verwaltet seine Passw�rter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passw�rter regelm��ig zu �ndern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverz�glich �ndern.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverz�glich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Sch�den zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passw�rter durch Dritte oder die Nutzung der Passw�rter durch Dritte zur�ckzuf�hren sind, soweit er dies zu vertreten hat.

4.5 Der Kunde ist daf�r verantwortlich, dass seine Websites den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm �berlassenen Webspace nicht zur Verbreitung unzul�ssiger Inhalte zu verwenden.

4.6 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelm��igen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbest�nde nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verf�gung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verf�gbarkeit und/oder Systemintegrit�t und/oder Verf�gbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeintr�chtigt wird. Insbesondere wird klargestellt, dass das Mining bzw. sonstige Erstellungsarten von Crypto-W�hrungen und vergleichbare Vorg�nge auf den Servern des Anbieters unzul�ssig sind.

4.8 Der Anbieter ist berechtigt, Systeme oder Zug�nge des Kunden zu sperren, wenn gegen die Verpflichtungen unter dieser Ziffer 4. „Pflichten des Kunden“ durch den Kunden oder einen Dritten versto�en wird. Der Kunde haftet f�r Sch�den, die dem Anbieter und Dritten aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden entstehen. Die vorr�bergehende Sperrung/Zur�ckbehaltung von vertraglichen Leistungen gem�� dieser Ziffer ber�hrt nicht die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.

5. Gew�hrleistung

5.1 Der Kunde hat dem Anbieter M�ngel unverz�glich anzuzeigen und diesen bei einer m�glichen M�ngelbeseitigung nach Kr�ften zu unterst�tzen, insbesondere alle zumutbaren Ma�nahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

5.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht m�glich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte gesch�tzt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden gen�gt, f�r bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gew�hrleistet gegen�ber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum �berlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gem�� Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

6. Haftung

6.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Ma�gabe der nachstehenden Regelungen.

6.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrl�ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.3 Bei leichter Fahrl�ssigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf�llung die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Vertrags �berhaupt erst erm�glicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelm��ig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen F�llen haftet der Anbieter lediglich in H�he des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

6.4 Die H�he der Haftung des Anbieters beschr�nkt sich im Falle leichter Fahrl�ssigkeit zudem auf das jeweils f�r den betreffenden Vertrag geschuldete Entgelt f�r einen Zeitraum von zwei Jahren.

6.5 In F�llen leichter Fahrl�ssigkeit ist die Haftung f�r alle �brigen Sch�den, insbesondere Folgesch�den, mittelbare Sch�den oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

6.6 Vorstehende Beschr�nkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, K�rper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen des Anbieters.

6.8 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleiben die Haftungsregelungen TKG in jedem Fall unber�hrt.

6.9 Im �brigen gilt unser Service Level Agreement (SLA) in seiner jeweiligen Fassung, wie vertraglich vereinbart.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Standardm��ig erm�chtigt der Kunde den Anbieter, s�mtliche im Rahmen des Vertragsverh�ltnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch bei Mitteilung einer neuen Bankverbindung. Der Abrechnungszeitraum kann von der vereinbarten Vertragslaufzeit abweichen.

7.2 Weitere Zahlungsm�glichkeiten werden gegebenenfalls vom Anbieter bereitgestellt, wie Kreditkartenzahlung, PayPal oder �berweisung. Bei Bezahlung �ber PayPal gelten die entsprechenden AGB von PayPal zus�tzlich zu den vorliegenden. Der Kunde erm�chtigt den Anbieter den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem PayPal-Konto einzuziehen.

7.3 Die nutzungsunabh�ngigen Entgelte sind im Voraus, sp�testens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabh�ngige Entgelte werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.

7.4 Vom Anbieter wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verf�gung gestellt. Der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung f�llig.

7.5 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post w�nscht, ist der Anbieter berechtigt, f�r jede Rechnung ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen.

7.6 Die Preise k�nnen durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ank�ndigungsfrist von mindestens sechs Wochen ge�ndert werden. Widerspricht der Kunde dieser �nderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die �nderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Ank�ndigung auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdr�cklich hinweisen.

7.7 Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelt entspricht, in Zahlungsverzug ger�t, kann der Anbieter den entsprechenden Dienst vor�bergehend sperren. Die vor�bergehende Sperrung von Diensten ber�hrt die grunds�tzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.

7.8 K�nnen Lastschriften, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, und hat der Kunde dies zu vertreten, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen k�nnen danach nur noch durch Vorkasse erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Anbieters zu erstatten, die durch die R�cklastschriften verursacht werden. Weiterhin ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Verl�ngerung des Vertrages/der Vertr�ge des Kunden f�llig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Anbieter beh�lt sich vor, bis zum vollst�ndigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollst�ndig zur�ckzubehalten.

7.9 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich eingestellt worden ist, bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gem�� � 288 BGB geltend machen.

7.10 F�r unberechtigte R�cklastschriften hat der Kunde bei Verschulden dem Anbieter die entstandenen R�ckbelastungskosten zu erstatten.

7.11 Hat der Kunde Entgelte f�r Leistungszeitr�ume �ber das Vertragsende hinaus im Voraus bezahlt, werden ihm diese nach Vertragsende zeitanteilig zur�ckerstattet. Dies gilt nicht f�r Leistungen von Drittanbietern, insbesondere Domainregistraren oder Anbietern von SSL-Zertifikaten, welche dem Kunden vom Anbieter vermittelt werden, soweit von Seiten der Drittanbieter keine Erstattung der vorausbezahlten Entgelte erfolgt.

8. Lizenzen und Leistungen Dritter

8.1 Sofern der Kunde auf den Servern des Anbieters Software eigenst�ndig installiert, verwaltet, nutzt oder �ffentlich zug�nglich macht, sichert er die ordnungsgem��e und vollst�ndige Lizenzierung zu.

8.2 An zur Verf�gung gestellter eigener und fremder Software r�umt der Anbieter dem Kunden ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschr�nktes nicht-ausschlie�liches (einfaches) Nutzungsrecht f�r eigene (Gesch�fts-)Zwecke ein. Die �bertragung, au�er mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertrags�bernahme, sowie die Einr�umung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von �berlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung unverz�glich vollst�ndig l�schen. Auf Verlangen des Anbieters weist der Kunde dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrags die L�schung nach oder best�tigt diese.

8.3 F�r Open Source Programme gelten zus�tzlich die jeweils g�ltigen Nutzungsbedingungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verf�gung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden AGB stehen, haben die Bedingungen der Software-Anbieter Vorrang.

8.4 F�r Microsoft-Produkte gilt: Einige vom Anbieter angebotenen Leistungen werden dem Kunden unmittelbar von Microsoft zur Verf�gung gestellt; Vertragspartner des Kunden ist jedoch auch in diesem Fall der Anbieter. Der Kunde kann die Microsoft-Produkte nur nutzen, wenn er den Microsoft End User Licence Agreement („MS EULA“) zustimmt, wobei er die Zustimmung, sowie der Zustimmung zu den Regelungen von Microsoft zum Datenschutz und Umgang mit Daten des Kunden, in der jeweils aktuellen Fassung, im Rahmen des Kaufprozesses erteilen kann. Die Zustimmung zu dem MS EULA erteilt der Kunde im Zuge der Buchung der Microsoft-Produkte, durch Ankreuzen des entsprechenden Zustimmungsfeldes. Das MS EULA ist sowohl im Rahmen der Zustimmungserteilung als ist auf der Website des Anbieters abrufbar. Der Anbieter ist dazu berechtigt, die folgenden Daten des Kunden auf Anfrage von Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft“) an Microsoft und / oder einen von Microsoft beauftragten unabh�ngigen Dritten weiterzugeben, damit Microsoft und / oder der von Microsoft beauftragte unabh�ngige Dritte in Bezug auf das von dem Kunden genutzte und bei dem Anbieter erworbene Microsoft-Produkt einen Abgleich mit Sanktionslisten vornehmen sowie pr�fen kann, ob der Anbieter die Bestimmungen seines Vertragsverh�ltnisses mit Microsoft einh�lt, auf dessen Basis der Anbieter die Microsoft-Produkte anbietet: Name, Adresse, Stadt, Postleitzahl, Land, Vertragsreferenz, Steuerreferenznummer, Vertragsstatus des Kunden (aktiv oder historisch), Datum des Vertragsbeginns und (falls abweichend) des Beginns der Leistungserbringung, Datum des Vertragsendes, sowie Buchhaltungs- und Trans�aktions�daten zu dem genutzten Microsoft-Produkt. Informationen zum Datenschutz enth�lt Ziffer 14 „Datenschutz und Auftrags�verarbei�tung“.

8.5 Im �brigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschl�gig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.

8.6 Der Anbieter ist berechtigt, die �bereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere den Lizenzbestimmungen, zu auditieren oder regelm��ig zu �berpr�fen. Im Rahmen dessen ist der Anbieter insbesondere berechtigt zu pr�fen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an der �berpr�fung mitzuwirken. Dies beinhaltet, dem Anbieter notwendige Informationen und Daten in einem angemessenen Rahmen und Zeitraum zukommen zu lassen sowie die dauerhafte Installation von entsprechenden Programmen zu diesem Zweck auf den Servern des Kunden oder die Duldung einer solchen Installation durch den Anbieter. Den Gesch�ftsgeheimnissen des Kunden ist in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen.

9. Inhalt der Webseiten, Sperrung von Webinhalten

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.

9.2 Mit der �bermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Anbieter) stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung f�r den Inhalt frei und versichert ausdr�cklich, kein Material zu �bermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert au�erdem, eventuell anfallende Geb�hren, die durch die Ver�ffentlichung der Daten (z.B. GEMA-Geb�hren) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdr�cklich, keine Inhalte oder Daten zu ver�ffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland versto�en. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zug�nglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind untersagt. Es ist ferner ausdr�cklich untersagt, von den Servern des Anbieters in irgendeiner Weise so genannte ‚Spam-E-Mails‘ oder �hnliches zu versenden.

9.3 Potentiell jugendgef�hrdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 8.2 ausgeschlossen sind, sind nur gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderj�hrige vor dem Zugriff hierauf gesch�tzt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Ma�nahmen, insbesondere taugliche und rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.

9.4 Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 8.1, 8.2 und 8.3 verst��t, ist der Anbieter zur Sperrung der betreffenden Webseiten berechtigt. Etwaige Kosten einer Sperrung tr�gt der Kunde. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon grunds�tzlich unber�hrt bleibt.

9.5 Der Anbieter beh�lt sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeintr�chtigen k�nnten, grunds�tzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

10.1 Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Angebot.

10.2 Der Vertrag verl�ngert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gek�ndigt wird. Ist die Mindestlaufzeit l�nger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr. Ist der Kunde Verbraucher, betr�gt die K�ndigungsfrist einen Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Mangels rechtzeitiger K�ndigung verl�ngert sich der Vertrag f�r Verbraucher nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit. Der Verbraucher kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer K�ndigungsfrist von einem Monat k�ndigen.

10.3 F�r die K�ndigung des Vertrages ist mindestens die Textform gem. � 126b BGB zu wahren. In der K�ndigung sind Name des Kunden, Kundenummer sowie der Vertrag, der gek�ndigt werden soll, zu benennen. Auch eine K�ndigung �ber das Kundencenter gen�gt der Textform. Daneben steht dem Kunden f�r die K�ndigung ein kostenfreies Formular im FAQ-Bereich der Webseite des Anbieters zur Verf�gung, welches alle wichtigen Angaben zur schnellen Bearbeitung enth�lt.

10.4 Beide Parteien sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag au�erordentlich zu k�ndigen. Ein wichtiger Grund liegt f�r den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:

• mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in H�he von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug ger�t;
• schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verst��t, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

10.5 Der Anbieter ist berechtigt, die nach Vertragsbeendigung auf den Systemen des Anbieters noch gespeicherten Daten des Kunden unwiderruflich zu l�schen. Der Kunde hat daf�r Sorge zu tragen, dass er bis zur Vertragsbeendigung eigenst�ndig eine Sicherung seiner Daten vornimmt. M�chte der Kunde im begr�ndeten Ausnahmefall nach Vertragsende noch einmal Zugang zu seinen Daten erhalten, ist dies bis maximal 14 Tage nach Vertragsende m�glich, und nur insoweit, als seine Daten noch nicht g�nzlich oder teilweise unwiderruflich gel�scht worden sind. Klargestellt wird, dass der Anbieter in keiner Weise verpflichtet ist, die Kundendaten nach Vertragsende noch vorzuhalten.

10.6 F�r das Domain-Registrierungsverh�ltnis gelten, die K�ndigung betreffend, teilweise abweichende Bestimmungen, die in Abschnitt B dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen aufgef�hrt sind.

11. Rechte Dritter

11.1 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die �bertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er f�r die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erkl�rt sich bereit, den Anbieter von s�mtlichen Schadensersatzanspr�chen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. F�r den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, beh�lt sich der Anbieter vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Kl�rung der Streitfrage zu sperren.

11.2 Stellt der Anbieter, z. B. durch Anzeige der Inhaber der Rechte, Rechtsverletzungen durch Webinhalte des Kunden fest, ist er berechtigt, den Zugriff auf die Inhalte des Kunden aus dem Internet ohne Ank�ndigung zu sperren sowie das Vertragsverh�ltnis nach erfolgloser Abmahnung au�erordentlich zu k�ndigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von s�mtlichen Anspr�chen Dritter im Zusammenhang mit den rechtsverletzenden Webinhalten des Kunden freizustellen.

12. Vertrags�bertragungen

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag nebst s�mtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu �bertragen. Der Kunde wird dar�ber �ber seinen Kundenaccount bzw. per E-Mail informiert.

12.2 Der Kunde darf den Vertrag mit dem Anbieter nur mit dessen Zustimmung auf Dritte �bertragen.

13. �nderung der Gesch�ftsbedingungen

13.1 Der Anbieter beh�lt sich vor, die Gesch�ftsbedingungen jederzeit mit Wirkung f�r die Zukunft zu �ndern, es sei denn, dies ist f�r den Kunden nicht zumutbar.

13.2 Der Anbieter ist in folgenden F�llen berechtigt, die Gesch�ftsbedingungen zu �ndern:

• wenn die �nderung dazu dient, eine �bereinstimmung der Gesch�ftsbedingungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage �ndert;
• wenn die �nderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder beh�rdlichen Entscheidungen nachzukommen;
• wenn g�nzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Ber�cksichtigung in den Gesch�ftsbedingungen erfordern;
• wenn die �nderung lediglich vorteilhaft f�r den Kunden ist.

13.3 In einem solchen Fall wird der Anbieter die ge�nderten Gesch�ftsbedingungen unter Kenntlichmachung der �nderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

13.4 Der Kunde hat die M�glichkeit, binnen eines Zeitraums von sechs Wochen nach �bersendung der ge�nderten Gesch�ftsbedingungen unter Kenntlichmachung der �nderungen und vor deren Wirksamwerden den ge�nderten Gesch�ftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den ge�nderten Gesch�ftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die ge�nderten Gesch�ftsbedingungen als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden mit der �nderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerkl�rung des Anbieters, welche unter <https://www.checkdomain.de/agb/datenschutz/> abrufbar ist. Soweit der Anbieter vom Kunden zur Verf�gung gestellte personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, verarbeitet er die Daten als Auftragsverarbeiter des Kunden gem�� Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Anbieter stellt dem Kunden f�r diesen Fall eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zur Verf�gung um diese mit dem Anbieter zu schlie�en, um die Anforderungen des Art. 28 DSGVO umzusetzen. Dem Anbieter ist nicht bekannt, ob der Kunde personenbezogene Daten im Rahmen des Auftrags verarbeiten l�sst. Es obliegt daher dem Kunden seiner Sorgfaltsplicht als Verantwortlicher nachzukommen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Anbieter zu schlie�en. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass IP-Adressen bei verschiedenen Regional Internet Registries (d. h. RIPE NCC, ARIN, AFRINIC, LACNIC und APNIC) mit seinen Daten registriert werden. Hier gelten die jeweils aktuellen AGB der Regional Internet Registries.

15. Gerichtsstand und Recht

15.1 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich- rechtliches Sonderverm�gen ist, ist der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist dar�ber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew�hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew�hrte Schutz nicht entzogen wird (G�nstigkeitsprinzip).

15.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber�hrt dies die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem vorgesehenen Zweck der Vereinbarung, dem die Parteien zur Umsetzung des vorliegenden wirtschaftlichen Zwecks zugestimmt h�tten, wenn ihnen die Ung�ltigkeit der urspr�nglichen Bestimmung bekannt gewesen w�re, entspricht oder zumindest nahekommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragsl�cke.

15.4 Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Rechtsg�ltig und allein verbindlich ist jedoch nur die deutsche Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

15.5 Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europ�ischen Kommission ist abrufbar unter: <http://ec.europa.eu/consumers/odr>. Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist auch nicht hierzu verpflichtet.

Abschnitt B: Besonderer Teil

I. Sonderregelungen f�r Domains

1. Domainregistrierung

1.1 Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverh�ltnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Das Vertragsverh�ltnis �ber die Domain kann deshalb ausl�ndischen Rechtsordnungen unterliegen. Der Anbieter wird im Verh�ltnis zum Kunden im Rahmen eines Gesch�ftsbesorgungsvertrages t�tig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben. Der Kunde kann von einer tats�chlichen Verf�gbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC best�tigt ist.

1.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endk�rzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen f�r die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh�rigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten erg�nzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registrars. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.

1.3 Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verf�hrt dabei nach Priorit�tsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erh�lt den Zuschlag. Eine Gew�hr f�r die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch den Anbieter nicht �bernommen werden.

2. Pflichten des Kunden

2.1 Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die f�r die Registrierung, �bertragung oder L�schung einer Domain erforderlich sind, vollumf�nglich mitzuwirken.

2.2 Der Kunde ist allein daf�r verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und darunter erreichbare Inhalte nicht gegen geltendes Recht versto�en oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten. Eine Pr�fung durch den Anbieter erfolgt nicht.

2.3 Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder gehostete Inhalte Rechte Dritter verletzen, oder gilt ein Rechtsversto� zur �berzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umst�nde als wahrscheinlich, kann der Anbieter die Inhalte vor�bergehend sperren und Ma�nahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

2.4 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen f�r eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Anbieter den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann der Anbieter das Vertragsverh�ltnis fristlos k�ndigen und die Domain l�schen lassen.

2.5 Im Rahmen der Wahl eines Tarifs f�r Domainregistrierungen oder -verl�ngerungen auf Guthabenbasis und der Verwendung des Domainrobots ist der Kunde ausschlie�lich selbst daf�r verantwortlich, f�r ein ausreichendes Guthaben f�r Domainregistrierungen oder Domainverl�ngerungen zu sorgen. Vers�umt der Kunde die Aufladung seines Accounts und k�nnen infolge dessen Domains nicht registriert werden oder aufrechterhalten bleiben, haftet der Anbieter nicht f�r daraus resultierende Sch�den.

3. Verfahren bei Vertragsbeendigung

3.1 Die K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses mit dem Anbieter l�sst den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag �ber eine Domain grunds�tzlich unber�hrt. K�ndigungsauftr�ge betreffend das Domain-Registrierungsverh�ltnis sind dennoch an den Anbieter zu richten, da der Anbieter die Domain f�r den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschlie�lich von Vertragsk�ndigungen, regelm��ig �ber den Anbieter an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.

3.2 Die K�ndigung des Kunden betreffend das Vertragsverh�ltnis mit dem Anbieter bedarf zur gleichzeitigen wirksamen K�ndigung des Registrierungsverh�ltnisses �ber eine Domain daher der ausdr�cklichen schriftlichen Erkl�rung des Kunden, dass die Domain (mit-) gek�ndigt wird und gel�scht werden kann. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so kann die vorgenannte Erkl�rung auch in Textform, insbesondere auch per E-Mail, abgegeben werden. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der K�ndigungs- bzw. L�schungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als ausreichend auch die �bersendung der Erkl�rung per Telefax.

3.3 Die Frist zur Erteilung von Domain-K�ndigungsauftr�gen an den Anbieter betr�gt f�r alle Domains vier Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverh�ltnisses, welche sich nach den Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle oder des Registrars richtet.

3.4 Insofern versp�tete Domain-K�ndigungsauftr�ge wird der Anbieter unverz�glich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein K�ndigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegen�ber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verl�ngert, die Verg�tungspflicht des Kunden f�r den Zeitraum der Verl�ngerung bestehen bleibt.

3.5 K�ndigt der Kunde zwar das Vertragsverh�ltnis mit dem Anbieter, trifft jedoch keine ausdr�ckliche Verf�gung, was mit den �ber den Anbieter bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Verg�tungspflicht f�r die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich oder per Telefax zu den Domains zu erkl�ren, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu �berf�hren oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses mit dem Kunden durch den Anbieter.

3.6 Werden Domains vom Kunden nicht sp�testens zum Beendigungstermin des Gesch�ftsbesorgungsvertrages �ber die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Anbieter in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu �berf�hren oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch f�r den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die �berf�hrung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

II. Sonderregeln f�r E-Mail-Dienste

1. Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postf�chern eingehende Nachrichten in regelm��igen Abst�nden abzurufen.

2. Der Anbieter kann die Weiterleitung der an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail sch�dliche Software (Viren, W�rmer oder Trojaner etc.) enth�lt, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um sogenannte Spam-Mails handelt. Bei Spam-Mails handelt es sich um elektronische Nachrichten, bei denen die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind, es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation oder um Nachrichten, welche unter Ziffer 4.5 dieser AGB fallen, handelt. Weiterhin ist der Anbieter berechtigt, die Gr��e eingehender sowie Gr��e und Anzahl ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.

3. Der Anbieter beh�lt sich ferner das Recht vor, f�r den Kunden eingehende pers�nliche Nachrichten an den Absender zur�ckzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazit�tsgrenzen �berschritten sind.

4. Die Versendung von sogenannten Spam-Mails ist untersagt. Ebenso ist untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben. Der Anbieter beh�lt sich vor, ausgehende Nachrichten, welche von seinen Systemen als Spam-Mails klassifiziert werden, nicht auszuliefern.

5. Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann der Anbieter die betreffenden Postf�cher des Kunden vor�bergehend sperren.

III. Sonderregeln f�r Webhosting

Der Kunde ist daf�r verantwortlich, dass die Bereitstellung und Ver�ffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschl�giges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, versto�en. Der Anbieter beh�lt sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vor�bergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu �ndern oder zu l�schen, weil sie angeblich gegen geltendes Recht versto�en oder Rechte Dritter verletzen.

IV. Sonderregeln f�r Server

1. Administration und Benutzung

1.1 Sofern der Kunde alleinige Administratorrechte besitzt, kann der Anbieter den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich f�r die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte �ber das Internet. Es obliegt ihm, entsprechende Schutzsoftware zu installieren und zu aktivieren, sich regelm��ig �ber bekannt werdende Sicherheitsl�cken zu informieren und bekannte Sicherheitsl�cken zu schlie�en. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die der Anbieter zur Verf�gung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

1.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrit�t und Verf�gbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters nicht gef�hrdet werden. Gef�hrdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrit�t oder Verf�gbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Anbieters oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umst�nde in einem solchen Verdacht, ist der Anbieter berechtigt, den Server vor�bergehend zu sperren. Dies gilt auch wenn der Kunde die sch�dliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Ein bewusster Versto� des Kunden berechtigt den Anbieter zu einer sofortigen, au�erordentlichen K�ndigung des Vertragsverh�ltnisses.

1.3 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelm��igen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.

1.4 Internet-Relay-Chat(IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschb�rsen darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichen Einverst�ndnis des Anbieters verwenden.

2. Nutzungs�berlassung an Dritte

Die entgeltliche �berlassung von Servern an Dritte ist untersagt, sofern nicht der Anbieter im Einzelfall vorher zugestimmt hat.

V. Sonderregeln f�r die Dienstleistung „Full-Service-Webdesign“

Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle „Full-Service-Webdesign“-Vertr�ge zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Checkdomain“) und dem Kunden. Das Angebot zum Full-Service Webdesign richtet sich ausschlie�lich an Unternehmer im Sinne des � 14 Abs. 1 BGB. Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten erg�nzend die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Anbieters Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Checkdomain ihnen nicht ausdr�cklich widerspricht.

1. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit Checkdomain kommt durch die Unterschrift vor Ort (Digital auf Tablet oder auf Papiervertrag) oder durch die �bermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschlie�ende Auftragsbest�tigung durch Checkdomain zustande.

2. Beschreibung der Dienstleistung

Die von Checkdomain zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag sowie der in der Auftragsbest�tigung beigef�gten Tarif�bersicht. Die von dem Kunden in Auftrag gegebene Internetseite wird nach seinen individuellen W�nschen und Vorstellungen erstellt.

Die f�r die Erstellung der Internetseite erforderlichen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logo) liefert der Kunde. Der Kunde hat sicherzustellen und daf�r Sorge zu tragen, dass ihm s�mtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm dem Anbieter gelieferten Inhalten zustehen. Der Kunde stellt die Checkdomain von allen Anspr�chen und Kosten frei, die dem Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Die Checkdomain �bernimmt keinerlei Gew�hrleistung f�r Inhalte, die der Kunde liefert. Sofern der Kunde keine eigenen Inhalte verwenden m�chte, kann die Checkdomain diese f�r den Kunden kostenpflichtig erstellen.

Auf Grundlage der W�nsche und Vorstellungen des Kunden entwirft die Checkdomain die Internetseite des Kunden und �bermittelt ihm diese im Entwurf. �nderungsw�nsche kann der Kunde im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g�ltigen Leistungsbeschreibung kostenlos per E-Mail oder �ber das von Checkdomain bereitgestellte Portal „My Websitebutler“ mitteilen. Jede �ber den Tarif hinausgehende �nderung der Internetseite ist kostenpflichtig, es sei denn, die Checkdomain hat die Notwendigkeit der �nderung zu vertreten. Eine vollst�ndige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen und kann separat in Auftrag gegeben werden.

Nach Best�tigung des Entwurfs der Internetseite durch den Kunden wird die Internetseite online gestellt. Der Kunde hat die Internetseite auf deren sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu �berpr�fen und eventuell erforderliche und/oder gew�nschte �nderungen mitzuteilen. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine �nderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, bei Checkdomain. �nderungen, die von dem Anbieter zu vertreten sind, erfolgen kostenfrei, jede anderweitig erforderliche �nderung ist kostenpflichtig.

Die Checkdomain ist berechtigt, vom Kunden geforderte �nderungsw�nsche zur�ckzuweisen, wenn diese technisch oder zeitlich unzumutbar sind, die Anzahl der �nderungen ein zumutbares Ma� �berschreitet oder die �nderungsw�nsche den Inhaltsvorgaben der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nicht entsprechen. �ber die Zur�ckweisung eines �nderungswunsches wird der Kunde per E-Mail oder telefonisch informiert.

Nach endg�ltiger Fertigstellung der Internetseite sind weitere �nderungen im Rahmen des „Full-Service-Webdesign“-Vertrages nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Kontingents m�glich. Der Kunde hat zus�tzlich die M�glichkeit, separate Leistungen in Auftrag zu geben (siehe Punkt 3 „Wartung und Pflege“).

3. Wartung und Pflege

Der technische Betrieb, die Wartung des Internetspeicherplatzes der Internetseite sowie die Pflege der Inhalte der Internetseite sind ebenfalls Vertragsbestandteil und erfolgen durch die Checkdomain. Zusatzkosten fallen hierf�r nicht an.

4. Domains

Im Rahmen des „Full-Service-Webdesign“-Vertrages erh�lt der Kunde eine Domain, welche f�r die zu erstellende Internetseite genutzt werden kann. Gegebenenfalls k�nnen hier f�r bestimmte Domainendungen weitere Kosten entsprechend unserer Preisliste anfallen. Der Kunde hat des Weiteren die M�glichkeit, f�r den „Full-Service-Webdesign“-Vertrag jede andere beliebige Domain �ber die Checkdomain zu bestellen bzw. den Transfer einer vorhandenen Domain zu dem Anbieter zu veranlassen. Sofern sich die Domain, welche f�r die zu erstellende Internetseite genutzt werden soll, nicht in Verwaltung des Anbieters befindet, wird keine Gew�hrleistung f�r die Verf�gbarkeit der Domain �bernommen. Es geltend erg�nzend zu diesen Besonderen Vertragsbedingungen die Bedingungen der einzelnen Registrierungsstellen.

5. Impressum / Datenschutzerkl�rungen / AGB

Die Bereitstellung von Texten f�r Impressum/Datenschutzerkl�rung/AGB obliegt dem Kunden. Der Kunde hat selbst daf�r Sorge zu tragen, dass es sich bei den gelieferten Dateien um rechtskonforme Texte handelt. Dar�ber hinaus �bernimmt die Checkdomain keine Haftung f�r die Vollst�ndigkeit und rechtliche Korrektheit der Texte, die der Kunde bereitstellt. Der Kunde stellt die Checkdomain von allen Kosten frei, die dem Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten entstehen. Der Kunde ist f�r die inhaltliche und rechtliche Pflege von Impressum/Datenschutzerkl�rung/AGB etc. selbst verantwortlich. Eventuelle �nderungen muss er dem Anbieter mitteilen. Die �nderungen erfolgen durch die Checkdomain im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen.

6. Preise / Zahlungsbedingungen

Die f�r die Dienstleistung aufgef�hrten Preise ergeben sich aus der zugeh�rigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes und verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte werden monatlich im Voraus f�llig. Die Rechnungslegung hierzu erfolgt mit Onlinestellung der Website bzw. sp�testens 2 Monate nach Vertragsabschluss. Die Zahlung der vereinbarten Einrichtungsgeb�hr ist mit Vertragsabschluss f�llig.

7. Vertragslaufzeit und K�ndigung

Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, betr�gt die Grundlaufzeit wahlweise 12 oder 24 Monate. Der Vertrag verl�ngert sich automatisch um die Grundlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Grundlaufzeit bzw. zum Ablauf der verl�ngerten Vertragslaufzeit gek�ndigt wird. Die K�ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine �bersendung per Fax zur Wahrung dieser Form gen�gt.

8. Nutzungsrechte

Mit vollst�ndiger Bezahlung der in Rechnung gestellten Verg�tung erh�lt der Kunde das einfache Nutzungsrecht an der Internetseite entsprechend des Urheberrechtsgesetzes. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses keine Herausgabe der Webseiteninhalte erfolgt. Der administrative Zugriff auf die Internetseite obliegt einzig und allein der Checkdomain. Sofern der Kunde �nderungen oder Anpassungen w�nscht, werden diese im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen von dem Anbieter auf der Internetseite nach �bermittlung durch den Kunden eingearbeitet.

VI. Besondere Vertragsbedingungen f�r Marketing Dienstleistungen (Digital Marketing Services)

Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle Vertr�ge �ber

• Die Bereitstellung von Websites und Online-Shops sowie die damit verbundenen Leistungen, wie das Hosting, die Bereitstellung von Domains, die Bereitstellung von E-Mail-Services und Zug�ngen zur CMS-Applikation;
• Online-Werbung, insbesondere die Erstellung und Ausf�hrung von Google Such- & Banner Werbung (SEA), das Produkt Online Complete und Erstellung und Ausf�hrung von Meta-Social Media Werbung
• sowie f�r Dienstleistungen im Zusammenhang mit Websites (z.B. Suchmaschinenoptimierung & Analyse-Pakete),

zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschlie�lich an Unternehmer im Sinne des � 14 Abs. 1 BGB. Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten erg�nzend die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Anbieters.

1. Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit Checkdomain kommt durch die Unterschrift vor Ort (digital auf Tablet oder auf Papiervertrag) oder durch die �bermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschlie�ende Auftragsbest�tigung durch Checkdomain zustande.

2. Beschreibung der Dienstleistung

Die von Checkdomain zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag sowie der Auftragsbest�tigung. Checkdomain ist berechtigt, zur Erf�llung und Abwicklung von Vertr�gen mit dem Kunden Erf�llungsgehilfen (insbesondere HEROLD Business Data GmbH, A-1100 Wien, Canettistra�e 5) und/oder Subunternehmer zu beauftragen. Wenn diese dadurch als Auftragsverarbeiter iSd Art 4 Z 8 DSGVO zu qualifizieren sind, wird mit diesen eine Vereinbarung �ber eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO abgeschlossen.

2.1 Websites:

2.1.1 CMS-Applikation: Bei der f�r die Erstellung von Websites eingesetzten CMS-Applikation handelt es sich um urheberrechtlich gesch�tzte Software. S�mtliche Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums sowie Verwertungsrechte an der CMS-Applikation in allen Ausdrucksformen, samt allen Softwarebestandteilen und s�mtlichen Weiterentwicklungen, Verbesserungen und Anpassungen sowie allen Kopien, sowie an den dar�ber generierten Websites, und zwar insbesondere hinsichtlich Gestaltung, Aufbau, Design, Quellcode und von Checkdomain bereitgestellten Inhalten f�r eine Website, stehen ausschlie�lich Checkdomain und/oder seinen Technologiepartnern zu. Der Kunde erwirbt ein nicht ausschlie�liches, nicht �bertragbares, nicht sublizenzierbares und widerrufliches sowie f�r die Dauer der Vereinbarung zeitlich und inhaltlich auf die Zwecke dieser Vereinbarung beschr�nktes Nutzungsrecht an der CMS-Applikation sowie der �ber die CMS-Applikation erstellten Website. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die CMS-Applikation au�erhalb der Zwecke dieser Vereinbarung und au�erhalb seiner Gesch�ftst�tigkeit nach zu verwenden, und insbesondere zur Erbringung von Leistungen an Dritte. Au�erdem hat der Kunde kein Recht zur Vervielf�ltigung, Bereitstellung, Zurverf�gungstellung oder Bearbeitung der CMS-Applikation. Reverse Engineering, sonstige Verfahren zur Feststellung des Source Codes der CMS-Applikation oder abgeleitete Werke daraus zu schaffen sind ausdr�cklich untersagt. Der Kunde darf keinerlei Ver�nderungen an der CMS-Applikation vornehmen. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, �nderungen an den �ber die CMS-Applikation generierten Websites vorzunehmen, sofern diese �nderungen nicht ausdr�cklich �ber bestehende Funktionen der CMS-Applikation erlaubt sind. Checkdomain beh�lt sich vor, �nderungen, die �ber diese erlaubten �nderungen hinausgehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Nach Auftragserteilung wird f�r den Kunden eine Website bzw. ein E-Commerce Projekt erstellt. Der Kunde wird von der Fertigstellung der Website bzw. des E-Commerce Projekts und dem Zeitpunkt der Online-Stellung informiert. Das Service-Paket, welches der Kunden mit bestimmten Website-Paketen nutzen kann und das sich auf vom Kunden beauftragte �nderungen an dessen Website bezieht, unterliegt der Fair-Use-Klausel, wonach diese �nderungen nur in ad�quatem Ausma� von Checkdomain umgesetzt werden m�ssen. Die Website enth�lt ein Muster-Impressum, welches vom Kunden gem�� den geltenden gesetzlichen Bestimmungen eigenst�ndig anzupassen bzw. abzu�ndern ist. F�r die Gestaltung des Impressums ist Checkdomain nicht verantwortlich. Der Kunde hat weiters selbst f�r g�ltige Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und AGB, f�r seine Website zu sorgen. Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Recht zur Nutzung der CMS-Applikation sowie der mittels der CMS-Applikation erstellten Websites und deren Hosting; eine Weiterverwendung bzw. Mitnahme der �ber die CMS-Applikation erstellten Websites, deren Gestaltung, Text, Design und Inhalten nach Vertragsbeendigung ist aufgrund der Urheberrechte und s�mtlicher sonstiger Rechte des geistigen Eigentums von Checkdomain und/oder seinen Technologiepartnern daran ausgeschlossen. Das Hosting der �ber die CMS-Applikation generierten Websites erfolgt durch Checkdomain. Der Kunde hat daf�r zu sorgen, dass seine Zugangsdaten sorgf�ltig verwahrt werden, damit Dritten kein unberechtigter Zugriff auf die CMS-Applikation erm�glicht wird.

2.1.2 Leistungen zur Domain-Registrierung: Mit Bestellung einer Domain beauftragt der Kunde Checkdomain, die bestellte Domain in seinem Namen und Auftrag bei der f�r die jeweilige Top Level Domain zust�ndigen Registrierungsstelle zu registrieren und f�r ihn zu verwalten. Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverh�ltnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Checkdomain handelt daher ausschlie�lich als direkter Stellvertreter f�r den Kunden und hat keinen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain. Es gelten daher f�r den Kunden hinsichtlich der Domainregistrierung die Bedingungen und Vertragsregelungen des jeweiligen Registrars und der jeweiligen Registrierungsstelle. Der Kunde ist verpflichtet, die vorgeschriebenen Bedingungen zur Nutzung der Domain zu beachten. Eine Garantie f�r die Zuteilung einer bestellten Domain kann daher von Checkdomain nicht �bernommen werden. Der Kunde kann von einer tats�chlichen Verf�gbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Registrierungsstelle best�tigt ist. Der Kunde ist verpflichtet, an allen Handlungen, die f�r die Registrierung, �bertragung oder L�schung der bestellten Domain erforderlich sind, vollumf�nglich mitzuwirken. Der Kunde ist f�r die rechtliche Zul�ssigkeit der �ber die bestellte Domain bereitgestellten Inhalte (einschlie�lich Verlinkungen) selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich weiters, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Leistungen und/oder Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen und/oder anzuleiten. Eine �berwachung oder �berpr�fung der Inhalte durch Checkdomain findet nicht statt. Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder gehostete Inhalte Rechte Dritter verletzen, oder gilt ein Rechtsversto� zur �berzeugung des Anbieters aufgrund objektiver Umst�nde als wahrscheinlich, kann Checkdomain die Inhalte vor�bergehend sperren und Ma�nahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen. Alternativ besteht f�r Checkdomain die M�glichkeit, den Vertrag au�erordentlich, d.h. fristlos, zu k�ndigen. Der Entgeltanspruch von Checkdomain besteht fort, solange eine Sperrung aus vom Kunden verursachten Gr�nden vorgenommen wurde. Mit Vertragsbeendigung erfolgt eine unwiderrufliche R�ckgabe der Domain an Checkdomain.

2.1.3 Leistungen zur Bereitstellung eines E-Mail-Postfaches: Es gelten die im Angebot bzw. am Bestellschein angegebenen Speicherkapazit�ten sowie technischen Daten. Eine Bereitstellung des E-Mail-Postfaches ist nur f�r die Dauer der Vereinbarung zur Bereitstellung einer Domain m�glich. Im Fall der Beendigung der Vereinbarung zur Bereitstellung einer Domain endet auch die Bereitstellung des E-Mail-Postfaches automatisch; eine gesonderte K�ndigung ist hierf�r nicht erforderlich. Der Kunde ist f�r die rechtliche Zul�ssigkeit der verwendeten E-Mail-Adressen sowie der dar�ber versendeten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde hat die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Versand von E-Mails, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Digitale Dienste Gesetz (DDG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Die Versendung von Spam-Emails ist untersagt. Kommerzielle Kommunikation ist entsprechend zu kennzeichnen. Verst��t der Kunde gegen Bestimmungen im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann Checkdomain die betreffenden Postf�cher des Kunden vor�bergehend auch sperren. Checkdomain �bernimmt keine Gew�hr f�r die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empf�nger, ebenso wenig f�r die richtige Wiedergabe der Nachrichten des Kunden. Checkdomain kann die Weiterleitung der an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail sch�dliche Software (Viren, W�rmer oder Trojaner etc.) enth�lt, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um sogenannte Spam-Mails handelt. Der Kunde hat in regelm��igen Abst�nden (mindestens einmal t�glich) f�r eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Checkdomain kann f�r eine Besch�digung von Daten und/oder Soft- und Hardware aufgrund von Viren oder anderer Schadsoftware in keinem Fall verantwortlich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich, die von Checkdomain zugeteilten Passw�rter streng geheim zu halten und Checkdomain unverz�glich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passw�rter Leistungen von Checkdomain nutzen, haftet der Kunde gegen�ber Checkdomain auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

2.1.4 Domains und Provider: Bei Bestellung eines Website-Pakets ist eine unentgeltliche Wunsch-Domain inkludiert, welche vom Kunden nach Verf�gbarkeit frei gew�hlt werden kann, wobei Checkdomain keine Zusicherungen dahingehend �bernimmt, dass die gew�nschte Domain tats�chlich verf�gbar ist und eine Zuteilung erfolgt. Im �brigen gelten die Bestimmungen zu Punkt 2.1.2. Eine �bertragung der Rechte an der Domain auf den Kunden w�hrend oder nach Beendigung der Vereinbarung mit Checkdomain ist nur mit ausdr�cklicher Zustimmung von Checkdomain kostenpflichtig m�glich. Bei allen �ber Checkdomain registrierten Domains kann der Kunde mit Zustimmung von Checkdomain und den jeweiligen Bedingungen der Registrierungsstelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevelDomain (z.B. ".de") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterst�tzt. Das Vertragsverh�ltnis zu Checkdomain wird durch einen solchen Wechsel nicht ber�hrt. Diesbez�glich ist in jedem Fall eine ausdr�ckliche K�ndigung erforderlich. Bei einem Providerwechsel ist der Kunde verpflichtet alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Domain durch Checkdomain �bernommen werden kann. Sofern der Kunde die von Checkdomain bekannt gegebenen Vorkehrungen nicht trifft, ist Checkdomain von seiner Leistungspflicht befreit. Alle Erkl�rungen Domains betreffend, insbesondere Domaink�ndigung, Providerwechsel und Domainl�schung bed�rfen der Schriftform. Einem Providerwechsel kann Checkdomain nur zustimmen, wenn Checkdomain eine schriftliche Einverst�ndniserkl�rung des Domain-Registranten bzw. Domain Anbieter Admin-C in Textform zugegangen ist. Kann Checkdomain dem Providerwechsel des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu sp�t veranlasst wurde oder die f�r die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erf�llt sind, ist Checkdomain ausdr�cklich dazu berechtigt, die gek�ndigte Domain zum K�ndigungstermin bei der jeweiligen Registrierungsstelle l�schen zu lassen, oder, sollten Checkdomain die Registrierungsgeb�hren durch die Registrierungsstelle bereits erneut in Rechnung gestellt worden sein, diese an den Kunden weiter zu verrechnen. Im Falle der Bereitstellung der Domain durch den Kunden, sind die Kosten der Domain vom Kunden zu tragen. Im Falle der Sperre der Domain aufgrund eines Zahlungsr�ckstandes kann die Website des Kunden nicht bereitgestellt werden, wof�r Checkdomain keine Verantwortung tr�gt.

2.1.5 Bedingungen f�r das Modul Online Shop und E-Commerce Projekte: Die Anlage des Online-Shops sowie die laufende �nderung und Wartung der Inhalte erfolgt durch den Kunden, es sei denn, es wird eine abweichende Regelung getroffen. Checkdomain tr�gt keine Verantwortung f�r den Verlust von Inhalten des Online-Shops oder der nicht erfolgten Zustellung von Bestellungen im Online-Shop. Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt �ber gesonderte Vertr�ge mit dritten Anbietern und liegt nicht im Verantwortungsbereich von Checkdomain.

2.1.6 Drittanbieter: Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen nachstehender Drittanbieter zu akzeptieren und zu beachten: Google Analytics – Web Analytics and Reporting (<http://www.google.com/analytics/>), Let’s Encrypt – SSL Certificates (<https://letsencrypt.org/repository/>). Stripe – Zahlungsabwicklung bei E-Commerce Projekten (<https://stripe.com/at).Bei> einer Aufnahme von Diensten zur Besucheranalyse (zB Google Analytics) ist der Kunde verpflichtet, die einschl�gigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) zu beachten und seinen Informationspflichten nachzukommen.

2.2 Online-Werbung: Checkdomain bestimmt nach eigenem Ermessen, in welchem Online-Produkt (die „Publisher“) der Werbeinhalt („Werbung“) im Rahmen des bestellten Produktes angezeigt wird. Der Kunde erkennt an, dass Checkdomain die Publisher nicht betreibt oder kontrolliert und sich zu jeder Zeit w�hrend einer Laufzeit einer Werbung die Zusammensetzung der Publisher �ndern kann. Checkdomain gibt keine Garantie dar�ber ab, wann und wo die Werbung von den Publishern angezeigt wird. Checkdomain beh�lt es sich auch vor, Online-Werbung aufgrund technischer Notwendigkeiten zu �ndern. Eine bestimmte Platzierung oder Reihung sowie die Beibehaltung einer bestehenden Platzierung oder Reihung von Online-Werbung wird nicht garantiert. Checkdomain ist jederzeit berechtigt, eine Platzierung oder Reihung zu �ndern. Es sind jederzeit �nderungen der Branchensortierung, der Branchennamen sowie der Produktkategorien m�glich und berechtigen den Kunde nicht zur Ableitung von Rechtsfolgen. Checkdomain ist auch berechtigt, bei der Platzierung von Werbung sinnverwandte Branchen zusammenzuziehen und in der Bestellung genannte Branchentitel abzu�ndern. Zur Bereitstellung finden die Produktbedingungen unseres Vertragspartners Yext, Online Madison Avenue, 5th Floor, New York, NY 10010, abrufbar unter <www.yext.com/terms/en-product-terms/> in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

2.3 Suchmaschinen Optimierung und besuchsf�rdernde Ma�nahmen (SEO): Checkdomain wird f�r den Kunde Text�nderungen auf seiner Website vornehmen. Der Kunde erkl�rt sich damit einverstanden, dass Checkdomain besuchsf�rdernde Ma�nahmen hinsichtlich der Website des Kunden, insbesondere durch Anlage eines Google MyBusiness-Kontos und Verkn�pfung mit der Website des Kunden, durchf�hren kann. Insbesondere wird Checkdomain Ma�nahmen setzen, damit der Standort des Kunden in Google Maps sowie im Rahmen der Google Suchergebnisse angezeigt wird. Checkdomain �bernimmt weder Gew�hrleistung daf�r, dass die Informationen ver�ffentlicht werden, noch daf�r, dass sich die Ma�nahmen tats�chlich besuchsf�rdernd auswirken. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere hat dieser Inhalte nach Vorgabe und Anleitung von Checkdomain einzubinden und �nderungen am Quellcode, anderenfalls tr�gt Checkdomain keine Verantwortung f�r den Erfolg der Ma�nahmen.

2.4 Google Such & Banner Werbung (SEA): Die Auswahl der Internet-Portale und Suchmaschinen, die Festlegung von Suchbegriffen sowie die Auswahl und Gestaltung des Anzeigentextes, die Wahl der Kampagnenstruktur und etwaige Anzeigenerweiterungen liegt im Ermessen von Checkdomain. Checkdomain wird nach Fertigstellung der Kampagne Informationen betreffend Ausrichtung und Anzeigentext sowie Creatives, insbesondere Bilder und Logos, welche in Teilen oder vollst�ndig f�r Anzeigen verwendet werden k�nnen, an die vom Kunde angegebene E-Mail-Adresse �bermitteln (in der Folge „Fertigstellungsbenachrichtigung“).

2.5 Google Dienste und Anrufmessung: Checkdomain wird zur Abwicklung von Werbekampagnen ein Google Ads Konto anlegen, welches von Checkdomain f�r die Dauer der Werbekampagne betreut wird. Der Kunde hat kein Recht auf Zugriff auf das Google Ads Konto, dies weder w�hrend noch nach Beendigung der Vereinbarung. Durch Verwaltung des Google Ads Kontos kann es zu einer �bermittlung von personenbezogenen Daten an Google sowie sonstiger Auftragsverarbeiter kommen. Bei einer Aufnahme von Diensten zur Besucheranalyse (zB Google Analytics) ist der Kunde verpflichtet, die einschl�gigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten und seinen Informationspflichten nachzukommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen von Google, insb Google Analytics – Web Analytics and Reporting (<http://www.google.com/analytics/>), zu akzeptieren. Zu Zwecken der Messung und Kampagnenoptimierung ist Checkdomain dazu berechtigt, den Google Analytics Account der Website des Kunden mit der Google Kampagne zu verkn�pfen. Jede Datenerhebung zur Messung des Werbeerfolges durch den Kunde erfolgt auf dessen eigene (datenschutzrechtliche) Verantwortung. Zu Zwecken der Messung des Kampagnenerfolgs, wird dem Kunde der Google Suchwerbung eine Rufnummer zugeteilt, die, sofern m�glich, in Website und Anzeigen des Kunden integriert wird. Der Kunde ist nicht berechtigt, die zugeteilte Rufnummer in anderen Medien zu ver�ffentlichen. Die Rufnummernauswertung endet mit dem Kampagnenende. Im Falle der Vertragsverl�ngerung wird die zugeteilte Rufnummer fortgef�hrt. Checkdomain ist jedoch auch davor berechtigt, die Rufnummernauswertung jederzeit einzustellen oder zu pausieren. Bei einer Beendigung der Rufnummernauswertung wird Checkdomain f�r die Beseitigung der Rufnummer Sorge tragen bzw. den Kunden entsprechend dabei unterst�tzen. Eine Portierung der zugeteilten Rufnummer ist nicht m�glich; die Rechte an der Nummer stehen grunds�tzlich Checkdomain zu und Checkdomain erteilt dem Kunden f�r die Dauer der Vereinbarung zur Kampagnenwerbung ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht. Es wird festgehalten, dass es sich bei der Bereitstellung der Rufnummer nicht um einen �ffentlich zug�nglichen Telekommunikationsdienst iSd TKG handelt. Checkdomain �bernimmt keine Verantwortung f�r die technisch einwandfreie Abwicklung von Telefonaten �ber die zugeteilte Rufnummer. Eine Haftung von Checkdomain f�r allf�llige Ausf�lle und St�rungen ist daher ausdr�cklich ausgeschlossen.

2.8 Google Werbung Budgetierung: Im Abonnement wird ab der ersten Verl�ngerung wieder das vereinbarte Kampagnenbudget sowie die Management Fee verrechnet.

Der Einsatz des Werbebudgets des Kunden wird so gleichm��ig wie m�glich �ber den Auslieferungszyklus verteilt, sofern keine abweichende Regelung getroffen wird. Als Auslieferungszyklus wird der Zeitraum definiert, in dem die bei Google geschaltete Werbung aktiv l�uft. Der Auslieferungszyklus kann niemals vor Beginn der Vertragslaufzeit starten und kann sich daher von der Vertragslaufzeit unterscheiden. Sollte am Ende der Vertragslaufzeit Werbebudget noch nicht verbraucht worden sein, bleibt die Google Werbung so lange bestehen, bis das gesamte Werbebudget aufgebraucht ist. Eine R�ckzahlung des Werbebudgets an den Kunden ist ausgeschlossen. Erh�hen sich die Kosten f�r eine Google Werbung w�hrend eines Auslieferungszyklus, ist der Kunde zu einer entsprechenden Nachzahlung verpflichtet.

2.9 Erstellung und Ausf�hrung von Meta-Social Media Werbung: Der Kunde akzeptiert die Nutzungsbedingungen des Drittanbieters Meta Platforms Ireland Limited, Serpentine Avenue, Block J, Dublin 4, Irland („Meta Ireland“), sowie dessen verbundene Unternehmen (insb: <https://developers.facebook.com/terms/>) und erkennt an, dass es dadurch zu Datenverarbeitungen von Meta auch au�erhalb der EU kommen kann, auf die Checkdomain und mit ihr verbundene Unternehmen keinen Einfluss haben. Es gelten die Ausf�hrungen zur Werbung �ber Werbung �ber Drittanbieter (insbesondere Google) entsprechend, mit der Abweichung, dass es sich nicht um einen Vertrag �ber Erstellung und Ausf�hrung von Google Werbung, sondern um Social Media Werbung der Meta Plattformen handelt, wobei folgende produktspezifische Voraussetzungen f�r die vertragsgegenst�ndliche Administrierung der Anzeigenschaltung gelten: a) der Kunde betreibt f�r sein Unternehmen eine Facebook-Seite auf eigene Verantwortung, insbesondere in gemeinsamer Verantwortung mit Meta hinsichtlich Insights-Daten (<https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data>); b) die Auswahl der Plattformen liegt im Ermessen von Checkdomain; c) Checkdomain legt zur Abwicklung ein Werbekonto f�r den Kunden bei Meta an und verwaltet dieses w�hrend der Vertragslaufzeit; d) der Kunde ist allein f�r die Einhaltung s�mtlicher (datenschutz)rechtlicher Bestimmungen und Anforderungen (z.B. Einsatz des Meta-Pixels) verantwortlich, dies gilt auch f�r die allf�llige �berlassung von personenbezogenen Daten der Endnutzer von in seiner Verantwortung stehenden Websites.

3. Verantwortlichkeit f�r Inhalte, Mitwirkungspflicht

3.1 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine termingerechte Erbringung s�mtlicher Leistungen nur unter Einhaltung der Mitwirkungspflichten des Kunden m�glich ist. Die Mitwirkungspflicht des Kunden besteht darin, Informationen (Texte, Grafiken, Fotos, Logos etc.) zur Verf�gung zu stellen, sodass das bestellte Produkt f�r den Kunde optimal und zielgruppengenau aufgesetzt werden kann.

3.2 F�r den Zeitraum einer Werbekampagne gew�hrt der Kunde an Checkdomain und die Publishern hiermit eine nicht exklusive, geb�hrenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Vervielf�ltigung, �nderung, Bearbeitung, �ffentlichen Darstellung, Sendung, Zurverf�gungstellung und Verbreitung, (a) von allen Texten, Bildern, Logos, Marken, Werbematerialien, Produkt- oder Dienstleistungsinformationen, und sonstigen Informationen, die der Kunde f�r das bestellte Produkt zur Verf�gung stellt, und (b) des bestehenden Webauftritts des Kunden, soweit dies notwendig ist, damit Checkdomain die Leistungen f�r das beauftragte Produkt erbringen kann. Der Kunde hat Checkdomain daher �ber erstmaliges Verlangen alle f�r die Ausf�hrung des Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und Checkdomain alle Informationen zu erteilen, die f�r die Ausf�hrung des Vertrages von Bedeutung sein k�nnen. Falls der Inhalt nicht die Spezifikationen von Checkdomain oder eines Publishers erf�llt, kann Checkdomain oder der Publisher nach eigenem Ermessen die Werbung modifizieren oder ablehnen, um den Anforderungen des Publishers oder anderen technischen Anforderungen zu entsprechen bzw. das Gelingen der Kampagne nicht zu gef�hrden. Im Fall einer Ablehnung wird Checkdomain alle ma�geblichen im Voraus gezahlten Betr�ge erstatten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er in seiner M�glichkeit eingeschr�nkt sein kann, weitere Modifikationen an der Werbung vorzunehmen, nachdem sie Checkdomain �bergeben wurde. Die Annahme einer Werbung stellt keine Zustimmung oder Billigung dieser Werbung durch Checkdomain oder durch irgendeinen Publisher dar, im Sinne dieser Vereinbarung oder anderweitig.

3.3 Der Ausschluss von Mitbewerbern des Kunden kann nicht vereinbart werden, weder f�r eine bestimmte Werbung noch f�r einen sonst von Checkdomain zu lieferndem Inhalt (zB Website). Checkdomain schlie�t insbesondere auch nicht aus, und sichert nicht zu, dass neben den jeweils von Checkdomain publizierten Inhalten und Online-Werbungen keine weiteren Werbepl�tze angeboten und belegt werden.

3.4 Der Kunde liefert s�mtliche Inhalte an Checkdomain, die f�r die Werbung erforderlich sind, dazu geh�ren auch Logos, Marken, und Kennzeichen. Wenn solche Inhalte nicht den Anforderungen von Checkdomain oder eines Publisher entsprechen, ist der Kunde verpflichtet, unverz�glich ein neues abge�ndertes Werbemittel zur Verf�gung zu stellen. Alleinig der Kunde ist verantwortlich f�r seine Website oder im Zusammenhang mit der Website f�r alle Werbungen oder Inhalte, die vom Kunden hierunter bereitgestellt werden, und jegliche Inhalte, auf die Nutzer durch Links in solchen Werbungen zugreifen k�nnen. Der Kunde ist daher insbesondere f�r die rechtliche Zul�ssigkeit aller von ihm an Checkdomain zum Zweck der Werbeleistung bzw. Websiteerstellung bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Fotos, Logos, Marken und Kennzeichen sowie Sounddateien) allein verantwortlich. Der Kunde best�tigt, dass s�mtliche f�r die Auftragsdurchf�hrung bereitgestellten Informationen, Stichw�rter, Texte, Bilder, Logos und sonstige Unterlagen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen oder sonst die Rechte oder berechtigten Interessen Dritter, und insbesondere kein Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnis oder jegliches andere Eigentumsrecht oder Pers�nlichkeits- oder Datenschutzrecht eines Dritten verletzen. Bei der Bestellung von Websites ist der Kunde daf�r verantwortlich, dass die Bereitstellung und Ver�ffentlichung der (verlinkten) Inhalte weder gegen deutsches noch sonst einschl�giges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, versto�en. Der Anbieter beh�lt sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vor�bergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu �ndern oder zu l�schen, weil sie angeblich gegen geltendes Recht versto�en oder Rechte Dritter verletzen. Wird Checkdomain wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so h�lt der Kunde Checkdomain schad- und klaglos und hat s�mtliche Nachteile zu ersetzen, die Checkdomain durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. Ungeachtet dessen, dass der Kunde allein f�r die Pr�fung der Logos, Marken und Kennzeichen auf Einhaltung der anwendbaren Rechtsvorschriften und Pr�fung entgegenstehender Rechte Dritte verantwortlich ist, und daher durch Checkdomain keine solche rechtliche Pr�fung der Logos, Marken und Kennzeichen vorzunehmen ist, beh�lt sich Checkdomain vor, einer Rechtsverletzung verd�chtigte Logos, Marken und Kennzeichen, zu beseitigen und/oder entsprechend abzu�ndern. Der Entgeltanspruch von Checkdomain besteht in diesen - vom Kunde verursachten - Gr�nden fort. Der Kunde erteilt seine ausdr�ckliche Zustimmung, dass Checkdomain die in Medien, insbesondere auf Websites, einschlie�lich Social Media Plattformen, ver�ffentlichten Daten, Firmenbezeichnungen, Logos, Bildern und Marken zum Zwecke der Gestaltung von Anzeigentexte und Werbung verwenden darf.

3.5 Bei Google Such- & Bannerwerbung muss der Kunde Checkdomain �ber geplante �nderungen auf seiner Website zumindest drei Werktage vorab informieren, da hierdurch �nderungen im Kampagnenmanagement erforderlich sein k�nnen.

3.6 Werden die f�r die Ausf�hrung des Vertrages notwendigen Informationen nicht vom Kunde zur Verf�gung gestellt, ist Checkdomain berechtigt, das bestellte Produkt nach bestem Wissen und Gewissen f�r den auf den Kunde zutreffenden T�tigkeitsbereich zu kreieren (branchentypische Texte und Bilder), Unternehmensdaten des Kunden (Firmenwortlaut, Adresse, Kommunikationsm�glichkeiten) einzuf�gen und den Entwurf des Produktes dem Kunden zur Pr�fung zu �bermitteln. Im Falle einer Bereitstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Grafiken) f�r das bestellte Produkt durch Checkdomain, d�rfen diese Inhalte ausschlie�lich zum Zwecke der Bereitstellung auf bzw. in den von Checkdomain erstellten Produkten verwendet werden. Eine dar�berhinausgehende Verwendung ist unzul�ssig; der Kunde erwirbt keinerlei Nutzungsrechte daran. Sind von Checkdomain erstellte grafische Elemente enthalten, wird eine Gestaltung anhand von Vorlagen vorgenommen, die jeweils eine beschr�nkte Menge an Elementen (Farben, Schriften, Symbole, etc.) aufweisen. Checkdomain verwendet die Vorlagen auch f�r andere Kunden, sodass sich �hnliche oder identische Kombinationen an Elementen ergeben k�nnen.

4. Pr�fpflicht, Gew�hrleistung und Haftung

4.1 Checkdomain stellt alle Dienstleistungen f�r Online-Werbung und andere Werbedienstleistungen ohne irgendwelche Zusagen und Zusicherungen �ber bestimmte Eigenschaften bereit, und ist daher – soweit nicht im Folgenden ausdr�cklich anders geregelt - jede Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer ausgeschlossen. Insbesondere �bernimmt Checkdomain keine Gew�hrleistung f�r Gebrauchs- bzw Zwecktauglichkeit oder f�r eine durchgehende ununterbrochene Darstellung und Verteilung einer Online-Werbung oder anderer Werbeprodukte. F�r den Fall einer Unterbrechung der Darstellung oder Verteilung einer Werbung oder anderer Werbeprodukte ist die einzige Verpflichtung von Checkdomain die alsbaldige Wiederherstellung. Checkdomain gibt weiters keine Zusicherung hinsichtlich der Durchf�hrung oder Platzierung irgendeiner Online-Werbung. Checkdomain �bernimmt soweit gesetzlich zul�ssig keine Haftung f�r: (I) St�rungen, Fehler oder Ungenauigkeiten des Inhalts oder der Informationen in einer Werbung, (II) unautorisierten Zugang zu oder Nutzung der Server von Checkdomain, (III) Unterbrechung der �bertragung zum oder vom Server von Checkdomain, (IV) Bugs, Viren, Trojaner oder dergleichen, die auf oder �ber den Server von Checkdomain durch eine Drittpartei �bertragen werden k�nnen, (v) Verluste oder Sch�den welcher Checkdomain auch immer infolge der Verwendung von Inhalten f�r eine Werbung, die dargestellt, per Email gesendet, �bertragen oder anderweitig durch die Werbedienstleistungen von Checkdomain verf�gbar gemacht werden, (vi) Sch�den aus Ereignissen H�herer Gewalt, (vii) Sch�den aus St�rungen und Ausf�llen von Kunde-Websites (insbesondere St�rungen bei �bertragungsleistungen oder St�rungen bei Vornahme von SEO-Ma�nahmen f�r den Kunde oder Umst�nde im Zusammenhang mit der Beschaffenheit des Internets (wie �bertragungszeiten und �bertragungsqualit�t von Daten durch Vornahme von SEO-Ma�nahmen (Suchmaschinenoptimierung)), oder (viii) allf�llige Offline-Zeiten, sofern die daraus resultierende Nichtverf�gbarkeit der Online-Werbung durch Checkdomain vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verschuldet wurde. Checkdomain ist auch nicht f�r eine Verwendung von Werbeblockern durch Nutzer des Internets verantwortlich. Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, kann Checkdomain f�r eine daraus resultierende Minderleistung nicht verantwortlich gemacht werden.

4.2 Gew�hrleistungsanspr�che m�ssen binnen sechs Monate ab �bermittlung der Pr�fm�glichkeit des Produktes geltend gemacht werden. M�ngel an Teilen von Lieferungen berechtigen nicht zur Bem�ngelung der Gesamtlieferung. F�r SEO Ma�nahmen werden dem Kunde die auf seiner Website vorzunehmenden �nderungen bekanntgegeben. F�r Google Such- & Bannerwerbung wird dem Kunde eine Fertigstellungsbenachrichtigung �bermittelt. Schadenersatzanspr�che sind binnen einer Frist von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend zu machen. Bei Vorliegen von M�ngeln ist der Kunde nicht zur Zur�ckbehaltung des Entgelts berechtigt, seine Gew�hrleistungsbehelfe beschr�nken sich auf die Vornahme von Verbesserungen. Sofern es sich um einen von vornherein unbehebbaren wesentlichen Mangel handelt oder der Mangel von Checkdomain trotz Verbesserungsversuchs nicht beseitigt werden kann, hat der Kunde auch das Recht auf Wandlung. Rechtzeitig bekannt gegebene und behebbare M�ngel werden von Checkdomain innerhalb angemessener Frist beseitigt.

4.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass weder eine bestimmte Reihung bei der Google Such Werbung, ein bestimmter Ausspielort bei Bannerwerbung, noch die Erreichung eines bestimmten Gesch�ftserfolges, insbesondere eine bestimmte Anzahl an Klicks, Impressions, Aufrufen und sonstigen Conversions, von Checkdomain geschuldet ist und daher nicht Gegenstand der Vereinbarung mit dem Kunde ist. Auch eine bestimmte Reihung bzw. Platzierung von Anzeigen oder die Ausspielung von Anzeigenerweiterungen kann seitens Checkdomain nicht gew�hrleistet werden. Checkdomain ist berechtigt, eine bereits begonnene Anzeigenkampagne zu beenden oder die Anzeigeninhalte sowie Suchbegriffe zu �ndern, sollte sich f�r Checkdomain der begr�ndete Verdacht ergeben, dass die Anzeigeninhalte oder Suchbegriffe rechts- oder sittenwidrig sind. F�r allf�llige Leistungsst�rungen des Betreibers des Internet- Portals, auf dem die Anzeige ver�ffentlicht wird, kann Checkdomain nicht verantwortlich gemacht werden. Insbesondere hat Checkdomain allf�llige Offline-Zeiten nicht zu verantworten. Es wird darauf hingewiesen, dass Checkdomain bei Durchf�hrung der Kampagnen die Werberichtlinien der Suchmaschinenbetreiber der Plattformen im Google Such und Display Netzwerk zu beachten hat und sich hieraus kurzfristig �nderungen der vereinbarten Kampagne ergeben k�nnen.

4.4 Mangels rechtzeitiger schriftlicher Korrektur-/�nderungs- oder M�ngelanzeige gelten die Werbedienstleistung, die vorgeschlagenen SEO Ma�nahmen sowie die Anzeigentexte und –banner als vom Kunde genehmigt und das bestellte Produkt kann von Checkdomain ver�ffentlicht bzw. online gestellt werden. Die diesbez�gliche Korrespondenz mit dem Kunde erfolgt per E-Mail.

4.5 Der Kunde hat w�hrend der Vertragsdauer die M�glichkeit Korrektur- oder �nderungsw�nsche zu Online-Anzeigentexten, Suchbegriffen und Grafiken bekannt zu geben, die von Checkdomain w�hrend der B�rozeiten ber�cksichtigt werden. Sollte ein �nderungswunsch aus produktspezifischen Gr�nden nicht umgesetzt werden k�nnen, erh�lt der Kunde von Checkdomain eine diesbez�gliche Information.

4.6 Der Kunde haftet gegen�ber Checkdomain sowie gegen�ber den Technologiepartnern von Checkdomain im Falle der Verletzung der Pflichten dieser AGB und verpflichtet sich bei entstandenen Sch�den Checkdomain und seine Technologiepartner schad- und klaglos zu halten.

5. Datenschutz

Der Kunde hat als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher f�r die Verarbeitung von Daten nach dieser Bestimmung einschlie�lich der �berlassung der personenbezogenen Daten der Endnutzer der Website an Checkdomain f�r die Erbringung dieser Werbedienstleistungen s�mtliche Datenschutzvorschriften einzuhalten und die rechtlichen Anforderungen zu erf�llen. Im Webauftritt des Kunden sollte eine Information der Betroffenen �ber Art, Umfang sowie Zweck der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten und die nachfolgende Nutzung dieser Daten, insbesondere �bermittlung an zB Werbenetzwerke (auch au�erhalb der EU) durch den Kunde als Verantwortlichen erfolgen und ein geeignetes Verfahren zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen zu dieser Erhebung und Nutzung der Daten vorgesehen werden. Verletzt der Kunde die vorstehenden Verpflichtungen, kann Checkdomain die Dienstleistungen nach schriftlicher Mitteilung gegen�ber dem Kunde mit sofortiger Wirkung aussetzen. Sollte der Kunde die Verletzung nicht innerhalb von 7 Tagen ab der Mitteilung beheben, kann Checkdomain die Vereinbarung wegen wesentlicher Vertragsverletzung schriftlich k�ndigen. Soweit Checkdomain mit der Verarbeitung insbesondere der Erhebung von personenbezogenen Daten der Nutzer des Webauftritts eines Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO beauftragt wird, verpflichtet sich der Kunde �ber Verlangen des Anbieters eine ihm zur Verf�gung gestellte und/oder �ber die Website des Anbieters herunterladbare Auftragsverarbeitervereinbarung iSd Art 28 Abs 3 DSGVO mit Checkdomain �ber die Verarbeitung der Daten im Umfang des jeweils bestellten Produkts abzuschlie�en. Checkdomain wird, soweit dies f�r das jeweils bestellte Produkt erforderlich ist, im Zusammenhang mit den Werbedienstleistungen auf den Computern bzw. Endger�ten der Nutzer des Webauftritts des Kunden Cookies oder andere vergleichbare Technologien (ein)setzen und auslesen oder durch einen Dritten und auslesen lassen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle nach den anwendbaren Gesetzen geltenden Vorgaben eingehalten werden, damit dies rechtlich zul�ssig vorgenommen werden kann (transparente Einwilligungsabfrage vor. Insbesondere hat er im Rahmen seines Webauftritts einen angemessen hervorgehobenen Pop-up-Hinweis auf die Nutzung von Cookies zu platzieren, �ber den er die (unmissverst�ndliche) Einwilligung des Nutzers des Webauftritts des Kunden zur Nutzung dieser Cookies einholt. Ferner hat er in der Fu�zeile jeder einzelnen Webseite seines Webauftritts eine Cookie-Richtlinie zu verlinken, die unter anderem die Informationen zu Art und Speicherdauer der Cookies beinhaltet. Der Kunde stellt die Checkdomain von allen Kosten frei, die dem Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten entstehen.

6. Vertragslaufzeit und K�ndigung

Es gilt die am Bestellschein angegebene Mindestvertragsdauer. Diese beginnt mit dem Datum der Rechnungslegung durch Checkdomain. Bei Vereinbarung eines Abonnements verl�ngert sich der Vertrag, sofern dieser nicht zum Ende der Mindestvertragsdauer unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von einem Monat schriftlich (via E-Mail an <[email protected]>) gek�ndigt wird, um die Dauer der erstmals vereinbarten Mindestvertragsdauer, maximal um 1 Jahr. Ein Abonnement kann sodann vom Kunden erst wieder zum Ende der verl�ngerten Vertragslaufzeit, dies unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von einem Monat schriftlich gek�ndigt werden. Bei einer K�ndigung vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch den Kunden hat dieser das auf die jeweilige Vertragslaufzeit ausst�ndige Entgelt zu entrichten. Checkdomain ist berechtigt, das Abonnement unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende eines jeden Kalenderquartals zu beenden. Jede Partei ist zudem zur au�erordentlichen K�ndigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt f�r Checkdomain insbesondere dann vor, wenn der Kunde wesentliche Pflichten verletzt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Kunden seinen Zahlungspflichten trotz Nachfristsetzung nicht nachkommt oder die Pflichten dieser AGB verletzt (zB die CMS-Applikation �berm��ig belastet oder eine unangemessen hohen Traffic auf der Website generiert). Checkdomain ist auch bei einer schwerwiegenden Verletzung einer der Pflichten der AGB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden zur Wiederherstellung des vertragsgem��en Zustandes, mit oder ohne Setzung einer vor�bergehenden Nachfrist oder soweit anwendbar Zugangssperre auf die CMS-Applikation, aufzufordern.

VII. Reaktionen des Anbieters bei Rechtsverletzungen und Gef�hrdungen

1. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpr�senz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten �ber die Rechtsverletzung andauert.

2. Wird die m�gliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter Ma�nahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In F�llen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverh�ltnis fristlos k�ndigen.

3. Bei rechtsverletzenden Inhalten kann der Anbieter statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose K�ndigung aussprechen.

4. Versendet der Kunde Spam-Mails, kann der Anbieter die Postf�cher des Kunden auf dem E-Mail-Server vor�bergehend sperren.

5. Der Entgeltanspruch des Anbieters besteht fort, solange aus vorstehenden Gr�nden eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

VIII. Freistellungsanspruch

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverh�ltnis von allen etwaigen Anspr�chen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten oder Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere f�r Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem Anbieter alle Sch�den zu ersetzen, die aus einer diesbez�glichen Verletzung entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.

Stand: 23.10.2024