Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 18. Juli 2024

Zur Ukraine-Krise

Das Kiewer Regime, das sich beinahe überlebt hat, fokussiert sich auf den Terroranschlägen auf friedliche russische Städte und Dörfer, wobei sein kraftloser Zorn wegen militärischer Misserfolge an der Kampflinie an den Bewohnern ausgelassen wird. Gegen unschuldige Menschen werden aktiv Waffen eingesetzt, die vom „kollektiven Westen“ geliefert werden, was die westlichen Länder zu Komplizen der grausamen Untaten, Terroranschläge der Bande Selenskis machen. Leider werden oft Kinder zu Opfern.

Am 11. Juli warfen die Bandera-Anhänger in Schebekino im Gebiet Belgorod einen Sprengsatz von einer Drohne direkt auf fünf Kinder, die im Hof vor den Wohnhäusern spielten, ab, sie wurden verletzt. Es bestehen keine Zweifel, dass es ein beabsichtigter, geplanter Terroranschlag war. Am selben Tag wurden Schebekino und nahegelegene Ortschaften durch die Streitkräfte der Ukraine beschossen. 22 Menschen wurden verletzt, Wohnhäuser und zivile Infrastruktur wurden beschädigt.

Am 13. Juli wurden während des Angriffs auf Schebekino acht Einwohner verletzt. Am selben Tag warfen ukrainische Nazis in der Stadt Gorlowka einen explosiven Gegenstand von einer Drohne ab, wobei drei friedliche Einwohner verletzt wurden, darunter ein zwölfjähriges Kind.

Am 14. Juli haben Extremisten der Streitkräfte der Ukraine aus einem Mehrfachraketenwerfer das Dorf Oktjabrski im Gebiet Belgorod beschossen. Vier Menschen wurden verletzt, darunter ein neunmonatiges Kind.

Am 15. Juli kam bei einem Angriff der Bandera-Anhänger auf das Dorf Nikolskoje (Volksrepublik Donezk) ein Einwohner ums Leben.

Gestern, am 17. Juli attackierte eine ukrainische FPV-Drohne nahe des Dorfes Zerkowny im Gebiet Belgorod ein Auto, wo sich ein junges Ehepaar befand. Die Ehegatten kamen vor Ort ums Leben.

All diese Verbrechen werden von der Bande des Kiewer Regimes begangen. Das ist eine terroristische Clique in Kiew, das Geld, vor allem von den USA und Großbritannien, auch riesengroße Finanzspritzen von der EU bekommt. Die russischen Rechtsschutzorgane fixieren jedes Verbrechen. Alle Beteiligten werden unbedingt strikt gemäß dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen.

Russische Gerichte fällen weiterhin auf Grundlage der Beweise des Ermittlungskomitees Russlands Urteile gegen ukrainische Neonazis wegen ihrer Verbrechen, Untaten, Terroranschläge gegen friedliche Einwohner.

Das Ermittlungskomitee hat eine Klage gegen den ehemaligen Kommandeur der Luftstreitkräfte der Ukraine, S. Drosdow, den ehemaligen Kommandeur der Kräfte der Spezialoperationen der Streitkräfte der Ukraine, I. Lunjow, und den ehemaligen Kommandeur der Raketentruppen und Artillerie – stellvertretenden Kommandeur der Landstreitkräfte der Streitkräfte der Ukraine W. Gorbyljow in Anwesenheit erhoben. Zwischen 2015 und 2021 leiteten sie die „Operation der vereinigten Kräfte“ im Südosten der Ukraine. Wegen ihrer verbrecherischen Handlungen wurden mindestens 177 Menschen getötet bzw. verletzt, darunter acht Kinder, mehr als 190 Objekte der Infrastruktur in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden beschädigt. Es werden Maßnahmen zu ihrer Fahndung und Festnahme ergriffen.

Auch ausländische Söldner, die an den Kampfhandlungen auf der Seite des Kiewer Regimes teilnehmen, werden bestraft. Nach Angaben des Ermittlungskomitees Russlands wurden Verordnungen über die Klage gegen 714 ausländische Söldner verabschiedet. 422 von ihnen wurden zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

Zur lebenslangen Haftstrafe wurde der Extremist des nationalistischen Bataillons Asow A. Dmytryk in Abwesenheit verurteilt, der im März 2022 seinen Untergeordneten befahl, Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur im Bezirk Wostotschny in Mariupol zu beschießen, wobei zwei Menschen ums Leben kamen. Er wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.

Zu 25 Jahren Haft wurde der ukrainische Neonazi W. Djatka in Abwesenheit verurteilt. Im März 2022 befahl er einem Scharfschützen der Streitkräfte der Ukraine in Mariupol, einen friedlichen Einwohner zu erschießen. W. Djatka wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Ein Strafverfahren gegen den Vollzieher des verbrecherischen Befehls wird im Gericht behandelt.

Ich würde nochmals wiederholen, dass es einige Beispiele von zahlreichen Beschlüssen der Ermittlungsorgane, Rechtsschutzorgane und Gerichte in Bezug auf die Verbrechen des Kiewer Regimes sind. Diese Arbeit wird fortgesetzt.

Wir haben die Offenbarungen des Leiters der Hauptverwaltung des Geheimdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Kirill Budanow, gesehen, der am 13. Juli in einem Interview mit der ukrainischen Zeitung „NV“ über erfolglose Versuche von Attentaten auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte. Es bestehen keine Zweifel daran, dass solche Verbrechen unter unmittelbarer Teilnahme der angelsächsischen Herren des Kiewer Regimes geplant und finanziert wurden. Das Geld fließt in riesengroßer Menge. Doch keine Untat, kein Terroranschlag gegen die friedliche zivile Bevölkerung, Vertreter der Machtorgane wurde in dieser Zeit von den Ländern des Westens, ob einzeln oder gemeinsam, im öffentlichen Raum oder bei einer aktiven Arbeit auf internationalen Plattformen, verurteilt. Weder amerikanische, noch britische, französische, deutsche Vertreter äußerten Kritik. Daher werden die westlichen Staaten angesichts der Finanzierung des Kiewer Regimes und endlosen Waffenlieferungen zu Komplizen der verbrecherischen Tätigkeit des Kiewer Regimes.

Dennoch bringt dieser blutiger „Regen“ aus Geld und Waffen der Junta Selenskis kein erwünschtes Ergebnis. Die Streitkräfte der Ukraine haben auch Budanow zufolge „Probleme, die sich auch zuspitzen“. So wird es auch weiter sein. Die Streitkräfte der Ukraine haben immer neue Misserfolge auf dem Weg zu einer unabwendbaren Niederlage, was den Westen beunruhigt, der sich mit allen Kräften bemüht, den Sieg Russlands nicht zuzulassen. Wenn es keine anderen Wege gibt, greift man zu Terror. Wir sagen dies regelmäßig. Die terroristischen Methoden sind für das Kiewer Regime üblich. Es hat bereits eine riesengroße Erfahrung der Durchführung von Terroranschlägen.

Am 16. Juli lief in der Ukraine die durch ein skandalöses Gesetz über die Verschärfung der Mobilisierung festgelegte Frist für eine obligatorische Aktualisierung der Angaben der Wehrpflichtigen ab. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurde dies von rund 4,7 Mio. Menschen gemacht. Im Ausland – 75.000 Menschen, also jeder fünfter Ukrainer im Mobilisierungsalter. Unter Spitzenreitern sind so genannte ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, Polen, Tschechien und Kanada. Alleine nach dem Stand April wurden in EU-Ländern mehr als 800.000 Staatsbürger der Ukraine angemeldet.

Man will rund 300.000 Menschen mobilisieren, doch das Erreichen dieses Ziels ist schwer. Die Bürger der Ukraine bevorzugen, sich zu verstecken und sogar ins Gefängnis zu gelangen, statt an die Front zu gehen. Das ist anschaulich. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer stieg um das Dreifache auf 417.000 Menschen im Vergleich zum Jahr 2022. Die meisten von ihnen sind in der Westukraine, wo das Gebiet Ljwow der Spitzenreiter ist. Dort wurden im Jahr 2023 und in der ersten Hälfte 2024 85.800 Fälle der Fahndung von geflohenen Männern fixiert. In Ljwow gibt es zahlreiche Telegram-Kanäle mit rund 150.000 Followern, also rund 20 Prozent der Bevölkerung der Stadt, die die Einwohner über Mobilisierungsaktionen benachrichtigen. Ist das die ukrainische Demokratie? Ist es der „junge ukrainische Staat“, der dem Westen zufolge einen „richtigen“ Weg geht und souverän, unabhängig und national ausgerichtet ist?

Auch die Zahl der Strafverfahren, die wegen Desertion eingeleitet werden, nimmt zu. In der ersten Jahreshälfte 2024 wurden in der Ukraine fast 30.000 Strafverfahren eingeleitet. Insgesamt wurden seit 2022 nach Angaben der Rechtsschutzorgane der Ukraine rund 63.200 solche Strafverfahren eingeleitet. Nach Angaben der deutschen Medien, einschließlich der „Deutschen Welle“, könnte die tatsächliche Zahl dreimal bzw. viermal höher sein.

Nach Angaben der ukrainischen Sozialen Netzwerke werden im Lande Männer im Alter von 20-25 Jahren mobilisiert, obwohl es in dem im April angenommenen Gesetz über die Verschärfung der Mobilisierung keine solche Norm gibt. Es laufen immer aktiver Gespräche über die Herabsetzung des Mobilisierungsalters auf 18 Jahre. Jedes Mal, wenn solche Pläne besprochen werden, wird dies in Kiew zurückgewiesen. Sie machen das immer so überzeugend, machen Versprechen. Dann kommt es zum Gegenteil. Es bestehen keine Zweifel, dass es auch diesmal so sein wird, und das Mobilisierungsalter herabgesetzt wird. Ich denke, dass die Grenze von 18 Jahren auch nicht endgültig ist. Der ehemalige US-Botschafter bei der Nato Ivo Daalder sagte am 14. Juli in einem Interview für Euronews über die Notwendigkeit der Nutzung von vorhandenen Menschenressourcen durch Kiew und Rekrutierung von Bürgern im Alter von 18-20 Jahren. Diese Erklärung wurde von einem Vertreter der USA bei der Nato gemacht, in der Allianz, die sich mit der Ausarbeitung von aggressiven antirussischen Plänen befasst und dazu das Kiewer Regime nutzt. Er weiß wohl, was Washington vom Kiewer Regime zur Umsetzung seiner verbrecherischen Pläne fordern wird. 

Die von Selenski-Regime erläuterten Pläne zur Stärkung der Kontrolle von Bewegung der Personen im Alter von 16 bis 60 Jahren im Lande sind nicht verwunderlich. Im Ganzen sind die Finanzmittel, die von den geflohenen Menschen ausgegeben wurden, um die Ukraine zu verlassen, schon längst größer als die von den westlichen Ländern vorgesehenen sechs Mio. Euro, die für das außerbudgetäre Projekt „Vorbeugung und Reagieren auf den Menschenhandel vor dem Hintergrund der humanitären Krise wegen des Krieges in der Ukraine“ ausgegeben wurden.

Nach Angaben ukrainischer Rechtsschutzorgane versuchen jeden Tag mindestens 200 Menschen die Grenze illegal zu passieren. Also rund 6000 Menschen im Monat. Nach inoffiziellen Einschätzungen könnte diese Zahl 20.000 Menschen ausmachen. Das offenbart ein totales Chaos in der Ukraine, das Fehlen von Recht, Legitimität der Handlungen der Behörden, das fehlende Vertrauen der Bürger in die von Selenski und dem Westen versprochene „helle Zukunft“, die auf Kosten der Leben der Bürger dieses Landes gewährleistet werden soll. Der Westen soll sich nicht genieren. Mögen sie das, was in der Ukraine vor sich geht, eine „liberale Demokratie“ nennen, damit alle, denen sie dann vorgeschlagen, versprochen oder aufgedrängt wird, wissen, was sie in der Tat erwartet.

Als Fortsetzung des Themas Mobilisierung in der Ukraine möchte ich über eine bemerkenswerte Tendenz bei der Rekrutierung der Ukrainer mit zweiter Staatsbürgerschaft sagen. Die Streitkräfte der Ukraine mangeln so sehr an lebendiger Kraft, dass Kiew die Ukrainer rekrutieren will, die eine zweite Staatsbürgerschaft bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung in anderen Staaten haben. Ich würde sogar nicht versuchen, eine logische Kette in den Handlungen der Kiewer Behörden aufzubauen, die den Bürgern ihres Landes verweigerten, einen russischen Pass zu haben, obwohl sie mit Russland Familienverbindungen hatten. Man musste eine Wahl treffen – entweder der ukrainische Pass, oder die Staatsbürgerschaft Russlands. Was jetzt vor sich geht, kann weder logisch noch rechtlich erklärt werden. Ukrainische Bürger haben auch Pässe anderer, darunter westlicher Länder. Dies löst bei niemandem Fragen aus. Es läuft absolute rechtliche Willkür. Kiew bespricht mit mehreren europäischen Ländern (Polen, Baltikum-Staaten, Skandinavien-Staaten) die Idee der „Rücksendung“ der Bürger der Ukraine, die sich in ihren Ländern befinden, bislang ohne Erfolg.

In EU-Ländern wird immer öfter über den Wunsch gesprochen, dem Kiewer Regime nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Personalbestand zu helfen, denn die Waffe soll doch von jemandem eingesetzt werden. Es kam zwar noch nicht zur massiven Ausweisung der Ukrainer aus Westeuropa, den Flüchtlingen wird aber beharrlich vorgeschlagen, verschiedenen Freiwilligeneinheiten zur Teilnahme an den Kampfhandlungen beizutreten. Sie sehen, wie in den EU-Ländern erklärt wird, dass die Unterstützung, die Sozialhilfe und andere Ermäßigungen für die „Flüchtlinge“ aus der Ukraine zu Ende gehen. Wozu wird das gemacht? Damit sie in die Ukraine zurückkehren, dort werden sie von Militärkommissaren getroffen. Und sofort über die Frontlinie in den Tod geschickt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am 11. Juli in einem Interview für die Zeitung „Münchner Merkur“, dass die bayrischen Behörden wehrpflichtige Ukrainer in die Heimat zurückschicken können, wenn die Ukraine darum bitten würde. Das ist schon Realität.

Es ist kein Geheimnis, dass die deutschen Geheimdienste die Flüchtlinge schon längst zum Beitritt zum „deutschen Freiwilligenkorps“ in der „Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine“ bewegen. Sie werden mit einem vereinfachten Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit angelockt, aber erst nach dem Ende der Kampfhandlungen. Wer dazu kommt, noch am Leben bleibt, kann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Ich kann gleich sagen, dass die Westler Millionen solcher Versprechen gaben. Wenn sie wissen wollen, womit das endet, sehen sie sich Afghanistan an. Eigene Bürger, rekrutierte Helfer, Menschen, die den USA glaubten, für Washington in Afghanistan arbeiteten, wurden sogar ins Flugzeug nicht gelassen. Sie klammerten sich an Flugzeugen fest, kamen in der Luft ums Leben. So ist es jedes Mal. Auf der anderen Seite, soll man die Geschichte kennen, um die Fehler nicht zu wiederholen. Wenn die Geschichte „gecancelt“ wird, müssen die Fehler wiederholt werden.

In diesem Sinne soll auch das von Selenski am 8. Juli mit Warschau unterzeichnete Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich betrachtet werden. Dort steht geschrieben, dass die ukrainischen Bürger, die zeitweilig in Polen und in den anderen Staaten wohnen, an der Vorbereitung des Personalbestands für die Sicherheits- und Verteidigungskräfte der Ukraine in Polen teilnehmen können. Dazu soll eine in Lublin stationierte, 2014 gegründete litauisch-polnisch-ukrainische Brigade genutzt werden. Auf ihrer Grundlage soll eine „ukrainische Legion“ gebildet werden. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski teilte am 11. Juli mit, dass Beitrittsanträge angeblich bereits von einigen Tausend Menschen eingereicht wurden.

Warschau verheimlicht nicht, dass sie die Bürger der Ukraine bei der Rückkehr in die Heimat zum Wehrdienst in den Streitkräften der Ukraine fördern wollen. Dies wird aber nicht den Dienst in den Streitkräften der Ukraine, sondern den freiwilligen Tod bedeuten. Bemerkenswert ist, dass Polens Behörden am Anfang Juni die Sozialhilfe für ukrainische Flüchtlinge kürzten und die Einreiseregeln verschärften. So ist diese „liberale Demokratie“.

Ähnlich sind auch die Baltikum-Länder gestimmt. Am 15. Juli erklärten die Behörden Litauens, dass sie auf Bitte der Ukraine gebührenfreie Ausbildung für ukrainische Studenten an ihren Hochschulen aufheben wollen. So sieht der Liberalismus aus.

Man könnte zum Schluss kommen, dass das Streben des Westens, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, bald die Form offener Ausweisungen ukrainischer Flüchtlinge an die Front bekommen wird.

Am 11. Juli waren 81 Jahre seit dem „blutigen Sonntag“, der zum Höhepunkt der tragischen Ereignisse, bekannt als das Massaker von Wolhynien, wurde. An dem Tag im Jahr 1943 griffen die Kopfschneider aus der Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainischer Aufständischen Armee rund 100 polnische Dörfer an, wobei rund 8000 friedliche Einwohner, vorwiegend Frauen, Kinder und Greise getötet wurden. Laut den von FSB vor zwei Jahren freigegebenen Archivdokumenten vernichteten ukrainische Helfershelfer der Faschisten 1943 bis 1945 Zigtausende Polen, Juden, Ukrainer, Russen und Belarussen, Vertreter anderer Nationen, die in Wolhynien, Polesje, Galitschina und in anderen westlichen Gebieten der Ukraine, Belarus und Ostpolen wohnten.

In Polen wird das Wolhynien-Massaker den Völkermord genannt. Zugleich helfen sie im russophoben Fieber dem neonazistischen Kiewer Regime, das Bandera und andere Hitlers Helfershelfer glorifiziert. Wo ist die Logik? Oder gibt es nur eine Logik – alles, was gegen Russland ist, ist dem Westen zufolge gut? Das sind die berüchtigten Doppelstandards und ein zynisches Herangehen.

Eine Bestätigung dafür ist das bereits erwähnte polnisch-ukrainische Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich vom 8. Juli. Im Abschnitt 5 wird die Notwendigkeit der „Versöhnung bei Streitfragen, die eine Folge einer schweren Geschichte beider Staaten ist“ erwähnt. Es handelt sich unter anderem um die „Entwicklung gemeinsamer Instrumente für historische Studien sowie Anleitungen für Bildungsprogramme für die Schulbücher über die Geschichte der Beziehungen von zwei Staaten und Völkern, darunter auf Grundlage des ukrainisch-polnischen Brüderschaft im Krieg gegen das bolschewistische Russland im Jahr 1920“. Es ist quasi so, dass es in der Ukraine damals keine Bolschewisten, Kommunisten und kommunistische Partei gab. Es gab keine Vertreter der Ukraine in den zentralen bolschewistischen Organen, den Parteistrukturen. Es gab nichts. Auf der anderen Seite, schrieben sie ja so viel in der letzten Zeit in Bezug auf die Geschichte.

Man kann sich kaum vorstellen, dass Polen bereit ist, die Tragödie von Wolhynien außer Acht zu lassen, und Kiew Warschau zustimmen würde, und die Gräueltaten der Bandera-Anhänger als Völkermord an den Polen einstufen wird. Russland und Polen haben einst eine ähnliche Kommission gegründet. Der Unterschied besteht darin, dass die Versöhnung der Länder, Nationen, Staaten, Völker nicht das Neuschreiben der Geschichte bedeutet. Von unserer Seite bedeutet dies die Kenntnisse über die Geschichte, um die Fehler nicht zu wiederholen. Was wir jetzt am Beispiel der Arbeit der polnisch-ukrainischen historischen Kommission sehen, bedeutet das Gegenteil. Es wird auf das Neuschreiben der Geschichte, die Verzerrung der Geschichte gesetzt. Dies wird zur Wiederholung der blutigen Fehler führen. Die Ukraine rechnet (dies ist ebenfalls in dem erwähnten Abkommen festgeschrieben) mit der Hilfe Polens beim Aufbau ihrer Wirtschaft, insbesondere der Rüstungsindustrie, um die berüchtigte Aufgabe zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Gebiete des Landes in den Grenzen 1991 zu lösen. Im Austausch wird den Polen ein freier Zugang zum ukrainischen Markt, Handelsermäßigungen und andere Präferenzen angeboten. Warschau nutzt offen die Lage des Kiewer Regimes und arbeitet die Eroberungspläne aus, um bei erster Gelegenheit „seine historischen Gebiete“, die sich in der Ukraine polnischen Vertretern zufolge ganz zufällig erwiesen, zurückzubekommen.

Es ist auch klar, dass das Selenski-Regime mit Unterzeichnung so eines Abkommens mit den westlichen Ländern einen momentanen Vorteil anstrebt, indem er sich selbst retten will, um an der Macht zu bleiben. Bei der Umsetzung dieses Ziels wird Kiew wohl nicht Halt machen. Für Selenski ist die Ukraine und die Zukunft des ukrainischen Volkes egal. Ich hätte eine Frage: Warum hasst Selenski so sehr die Ukrainer?

Die genannten Fakten bestätigen erneut die Aktualität der Aufgaben der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Wie die russische Führung mehrmals sagte, werden sie alle unbedingt erfüllt werden.

Zu den Plänen der deutschen Bundesregierung, Entschädigungszahlungen für polnische Opfer der faschistischen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs zu leisten

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat während seines Polen-Besuchs am 2. Juli verkündet, dass die deutsche Bundesregierung Entschädigungszahlungen für die polnischen Opfer der faschistischen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs als Bekenntnis zur historischen Verantwortung Berlins leisten würde. Für die Zahlungen sollen rund 200 Mio. Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtzahl der potentiellen Empfänger beläuft sich auf rund 40.000 Menschen (Personen, die der Zwangsarbeit ausgesetzt waren, KZ-Gefangenen, Juden, Sinti und Roma). Moment. Ist das alles? Nur Polen, Juden, Sinti und Roma? Und die anderen?

Wir betrachten diesen Schritt der deutschen Seite als ein weiteres Zeichen der verbrecherischen Heuchelei und „Doppelstandards“ bei Fragen der historischen Verantwortung. Die deutschen Behörden teilen weiterhin die Opfer der Verbrechen der Nazis in Kategorien, teilen Menschen in mehr und weniger würdige. Man möchte daran erinnern, dass Berlin sich beharrlich weigert, die Blockade von Leningrad und andere Verbrechen von Hitler-Anhängern in der Sowjetunion als Genozid an den Völkern der Sowjetunion einzustufen. Berlin leistet lange Zeit humanitäre Zahlungen ausschließlich den Einwohnern des blockierten Leningrads jüdischer Nation, ignoriert unsere Forderungen, diese Zahlungen auf alle Überlebende der Blockade auszudehnen. Was ist das? Stellen sie sich nur vor: Menschen wohnten in einer Gemeinschaftswohnung im blockierten Leningrad. In einem Zimmer wohnte eine russische Familie, in einem anderen Zimmer – eine jüdische Familie, im dritten Zimmer – die Menschen anderer Nation der multinationalen Sowjetunion. Es hätten ethnische Deutsche, Polen, Vertreter anderer Bruderrepubliken wie Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisien, Kasachstan, Moldawien, Ukraine sein können. Wie soll dann die Gemeinschaftswohnung geteilt werden? Nach dem nationalen Merkmal? Man soll sich die Tagebücher, Memoiren, Dokumente mit Erzählungen der Einwohner des blockierten Leningrads lesen, um zu verstehen, dass der Hunger damals in der Stadt keine Nationen kannte. Menschen überlebten, indem sie einander halfen. Sie starben nicht nach dem nationalen Prinzip, sondern an Hunger wegen der Handlungen des nazistischen Deutschlands.

Seit Jahrzehnten leistet Berlin heuchlerisch soziale Zahlungen den Personen, die während des Zweiten Weltkriegs in SS-Truppen dienten, darunter unmittelbare Teilnehmer der Blockade von Leningrad. Ist es normal so? Also die Russen, Belarussen, Ukrainer, Vertreter anderer Nationen (außer Juden), die die Blockade überlebten, dürfen diese Zahlungen Berlin zufolge nicht bekommen. Aber diejenigen, die diese Blockade umsetzten und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, bekommen Sozialhilfe. Und die ethnischen Deutschen aus dem blockierten Leningrad können mit der Sozialhilfe auch nicht rechnen. Das ist nicht einfach absurd und dumm, das ist ein Verbrechen und die Wiederholung der schrecklichen Fehler aus der Zeit des Dritten Reichs.

Wir verurteilen entschieden diese amoralische Haltung der deutschen Behörden. Wir rufen Berlin dazu auf, mit der antihumanen Diskriminierung der Betroffenen wegen des nazistischen Regimes aufzuhören.

Auf der anderen Seite ist Berlin nicht allein bei solcher Segregation von Menschen.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Vilnius vor deutsch-faschistischen Truppen

Am 13. Juli 1944 wurde während der Offensive von Vilnius die Hauptstadt der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik vor deutsch-faschistischen Eroberern befreit.

Die Stadt war von großer strategischer Bedeutung als Bestandteil der deutschen Verteidigung im Baltikum und ein befestigter Verkehrsknoten, der die faschistische Garnison mit rund 15.000 Soldaten und Offizieren mit bis zu 270 Gewehren und 40 Panzern überwachte.

Gemäß der Weisung des Hauptquartiers des Obersten Hauptkommandos vom 4. Juli 1944 „Zur Entwicklung einer Offensive auf Wilno“ wurde die Aufgabe gestellt, den größten Schlag in Richtung Vilnius zu versetzen und spätestens zum 10.-12. Juli die Stadt einzunehmen.

Der Kommandeur der 2. Weißrussischen Front, einer der jüngsten Generäle der Roten Armee, 37-jähriger Iwan Tschernjachowski beschloss, die litauische Hauptstadt ohne eine operative Pause anzugreifen, wobei befohlen wurde, einen Schlag mit den Kräften der 5. Armee des Generalleutnants Nikolai Krylow, 5. Garde-Panzerarmee des Marschalls der Panzertruppen Pawel Rotmistrow und des 3. mechanisierten Gardekorps unter Leitung des Generalleutnants Viktor Obuchow zu versetzen. An der Operation nahmen die Einheiten der sowjetischen litauischen Partisanen, die in den Brigaden Vilnius und Trakai vereint waren, sowie einzelne Einheiten der Armia Krajowa teil.

Am 13. Juli 1944 wurde die Befreiung der litauischen Hauptstadt nach erbitterten Kämpfen und Unterdrückung der Brandherde des faschistischen Widerstands abgeschlossen. In den Kämpfen um Vilnius wurden mehr als 7000 deutsche Soldaten und Offiziere vernichtet, mehr als 5000 Gefangene, 156 Gewehre, 28 Panzer, 1100 Fahrzeuge, 153 Lager mit militärischen Gütern genommen.

Zur Nichtzulassung von Opfern unter friedlichen Einwohnern und Bewahrung der historischen Bebauung von Vilnius beschloss das sowjetische Kommando, sich eines flächendeckenden Einsatzes der Fliegerkräfte und schwerer Artillerie zu enthalten.

Der im Februar 1945 gefallene General Iwan Tschernjachowski wurde auf Bitte der litauischen Regierung in der von ihm befreiten Stadt beerdigt. 1950 wurde ein Denkmal für den General mit einer Aufschrift in der litauischen Sprache eingeweiht: „An den Armeegeneral Iwan Tschernjachowski vom litauischen Volk“. Doch im Jahr 1991 beschlossen die Behörden des „freien“ Litauens unter Druck der Nationalisten, die den Krieg den sowjetischen Denkmälern erklärten, die Gedenkstätte als „Objekt der kommunistischen Propaganda“ zu liquidieren. Die Asche des Helden wurde nach Moskau gebracht und am Nowodewitschi-Friedhof bestattet. Das Tschernjachowski-Denkmal wurde auch nach Russland verlegt und in Woronesch auf dem nach ihm benannten Platz aufgestellt – zum Gedenken an die Verdienste des berühmten sowjetischen Feldherren bei der Befreiung dieser russischen Stadt im Jahr 1943.

Vor einiger Zeit wurde unter aktiver Teilnahme des damaligen Kulturministers Russlands, Wladimir Medinski, (übrigens, wir gratulieren ihm zum Geburtstag) ein weiteres Tschernjachowski-Denkmal in Moskau, nahe der U-Bahn-Station „Aeroport“ eingeweiht. Ich würde allen empfehlen, sich das Denkmal anzusehen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In Deutschland wurde das „Compact“-Magazin verboten, nachdem dort am 13. Juli ein Interview mit Ihnen veröffentlicht worden war. Wie nehmen Sie das wahr? Könnte nach diesem Schritt die Rede von der Demokratie und Pressefreiheit in Europa sein?

Antwort: Ich möchte die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass amerikanisches Establishment bei den Gesprächen über Demokratie immer über die amerikanische Demokratie spricht. In allen Reden wird der Schwerpunkt darauf gelegt, dass es ihre Demokratie ist: „unsere Demokratie“, „amerikanische Demokratie“. Das ist kein Zufall. Ein gewisses System, das sie als Demokratie bezeichnen, hat weder mit einer klassischen Demokratie, noch mit demokratischen Grundlagen, die auf der modernen Etappe umgesetzt werden, zu tun. Das ist ihr hybrides System, das man vorwiegend die Diktatur des Liberalismus nennen kann. Am Anfang ging sie vielleicht von etwas Demokratischem aus, doch auf dieser Etappe verwandelte sie sich in ein wahres liberales Diktat, eine Diktatur eines Ideologems. Auf der einen Seite wird die Freiheit als eine absolute Priorität erklärt, auf der anderen Seite wird die Freiheit einer alternativen Haltung „erstickt“.

Dieses hybride System duldet keine Rechtmäßigkeit, die die Ordnung gewährleistet. Die liberale Diktatur stützt sich in vielerlei Hinsicht auf Chaos, mit dem man die Bevölkerung leicht lenken und eine totale Kontrolle über die Medien bekommen kann. Das wird hybrid gemacht: über Finanzinstitutionen, Manipulieren von technologischen Möglichkeiten, Fusion von Business- und politischen Eliten u.a. Zugleich ist der Einfluss der westlichen Geheimdienste, vor allem der angelsächsischen, auf den Medienbereich riesengroß.

Ich habe begonnen, Ihre Antwort mit einem Beispiel des amerikanischen Systems zu beantworten, weil Deutschland ein Opfer des Druckausübens der amerikanischen liberalen Diktatur auf seinen inneren Raum ist, und floss sich damit in vielerlei Hinsicht zusammen.

Was die Situation um das „Compact“-Magazin betrifft, haben wir die Erklärungen gehört, die nach den Durchsuchungen der deutschen Sicherheitsdienste gemacht wurden. Ihnen zufolge ist das Magazin rechtsextremistisch. Doch es war so nicht nur an einem Tag. Der Beschluss über das Verbot des Magazins wurde innerhalb eines Tages nach der Veröffentlichung eines Interviews mit der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands getroffen. So ein Zufall.

Ein wichtiger Aspekt besteht darin, dass die Handlungen des deutschen Bundesministeriums des Inneren gegenüber den Medien nicht auf den Beschlüssen von Gericht oder anderen deutschen Machtorganen beruhen, die dann rechtmäßig wären, die Meinungsfreiheit eingehalten hätten. Das war der Beschluss des Sicherheitsblocks, der mit dem regierenden Regime des Bundeskanzlers Olaf Scholz abgestimmt wurde, womit die Zerstörung der ausgerufenen Ideale, Ziele und Aufgaben, die von der deutschen politischen „Maschine“ formuliert wurden, bestätigt wird. Und sie wagen es noch, uns und anderen Ländern Leviten zu lesen, wie wir die Demokratie entwickeln sollen.

Ich habe keine genauen Angaben darüber, wie der Beschluss getroffen wurde. Ich denke, dass das deutsche politische System gegenüber dem „Compact“-Magazin schon lange Zeit solche Gedanken hatte. Meines Erachtens geht es auch um das „Signallicht“ – die Thesen, die in diesem Interview geäußert wurden.

Eine der wichtigsten Fragen, die die deutschen Journalisten interessierte, betraf die Gaslieferungen, die Nord-Stream-Pipelines und den Terroranschlag gegen das rein zivile Infrastrukturprojekt, die Energiekooperation und die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Lieferungen. Auf die Frage über die Einstellung der Lieferungen durch Russland sagten wir, dass es eine Lüge ist – weder Russland, noch die Sowjetunion stellten Lieferungen von Energieressourcen an ihre Partner, auch Deutschland ein. Es wurde nach der Möglichkeit der Wiederaufnahme von Lieferungen gefragt, und wie viel Zeit dies in Anspruch nehmen könnte. Wir haben gesagt, dass ein Nord-Stream-Strang technisch funktionieren könnte, und die Lieferungen innerhalb weniger Wochen wiederaufgenommen werden könnten.

Das Hauptthema war, dass Russland angeblich die Wiederaufnahme der Lieferungen verhindert. Das stimmt nicht. Es ist gerade die deutsche Bundesregierung persönlich oder „mit einer US-Schusswaffe bedroht“, die es verhindern. Möge die deutsche Bundesregierung es ihren Bürgern selbst sagen. Aber diese Informationen werden von der Bundesregierung gegenüber den Deutschen verheimlicht. Es war gerade der deutsche Bundeskanzler, der vor einiger Zeit sagte, dass Russland die Lieferungen eingestellt habe. Unser Land lieferte Gas, bis die deutsche Seite einen entsprechenden Beschluss traf. Das ist die Wahrheit, die die deutsche Bundesregierung nicht ertragen kann.

Dazu kamen auch die jüngsten Erklärungen des ehemaligen Premierministers Großbritanniens Rishi Sunak, der gelogen hat, dass Russland die Lieferungen seiner Energieressourcen an die EU-Länder eingestellt hat. Es gibt Beispiele unseres Zusammenwirkens im Energiebereich mit den EU-Ländern. EU-Länder bekommen das russische Gas nicht, weil sie die Energiekooperation selbst eingestellt haben. Als Zusatz zu der Sanktions-Willkür gegenüber unserem Land: Die Kontensperrung und der Verzicht auf die Möglichkeit, die Zahlungen über die existierenden Finanzinstitutionen zu leisten, Sanktionslisten u.a. Das alles wäre eine Antwort auf Ihre Frage.

Das ist erst der Beginn für Deutschland. Doch das alles begann nicht mit dem Verbot des „Compact“-Magazins. Erinnern sie sich an die Sperrung von „Russia Today Deutsch“, an der Vertreter der deutschen Bundesregierung aktiv beteiligt waren, die Ausweisung russischer Journalisten, Erschwerung ihrer Arbeit, endlose Hetzkampagnen, die auf Initiative  der deutschen Sicherheits- und politischen Strukturen von deutschen Journalisten umgesetzt werden. Solche antidemokratischen Erscheinungen sind gerade ein schrecklicher Beginn. Als Beweis gilt der Fakt, dass es bei den Beschlüssen bezüglich des „Compact“-Magazins keine Gerichtsentscheidungen, legitime Verfahren gab. Diese Fragen sollten von deutschen Journalisten, der Öffentlichkeit an ihre Regierung gestellt werden.

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass in einer normal funktionierenden demokratischen Gesellschaft eine exekutive Behörde per Einzelentscheidung (unter Umgehung von Staatsanwalt bzw. Gericht), bei fehlenden dokumentarischen Beweisen nicht einfach Massenmedien verbietet, sondern auch Durchsuchungen und Pogrome im redaktionellen Büro organisiert. Das einzige Beispiel in der Geschichte Deutschlands – das Dritte Reich, Joseph Goebbels und sein System zur Unterdrückung von Andersdenken. Eine ganze Reihe von deutschen Vertretern des öffentlichen Lebens nennt dies gerade so. Was jetzt in Deutschland vor sich geht ist ein „Nonsens“ aus der rechtlichen Sicht. Das kann nicht mit Begriffen der Demokratie beschrieben werden.

Es ist ein katastrophaler Verfall des Zusammenwirkens zwischen dem Staat, der Gesellschaft und den Medien im Westen zu erkennen. In diesen Ländern herrscht aggressiver Ultraliberalismus. Die USA geben den Ton beim „Zusammenwirken“ mit Journalisten und Medien an. US-Journalisten können nicht eine offene, vollformatige Kommunikation mit Vertretern der Administration erreichen. Sehen sie sich die Pressebriefings des Weißen Hauses an: Jede unbequeme Frage wird ausgeschnitten. Gespräche werden nur mit Journalisten aus einem bestimmten Pool geführt. Und die Kommunikation zwischen US-Präsident Joe Biden und den Medien ist bereits ein Witz geworden. Journalisten stellen sich Fragen, ob er irgendwann etwas beantworten kann, wenn eine Pressekonferenz nicht mit „vorbereiteten“ Journalisten, sondern mit wahren Vertretern der Massenmedien – mit ihren scharfen Fragen zu akuten Themen – stattfindet.

Solche Veranstaltungen sind für unser Land eine Normalität. Russlands Präsident Wladimir Putin führt jedes Jahr großangelegte Pressekonferenzen durch, bei denen er im Laufe von mehreren Stunden alle Fragen beantwortet. Er hat jeden Tag öffentliche Auftritte, gibt Kommentare zu akuten Themen, Interviews für die russischen und ausländischen Korrespondenten. Dasselbe betrifft auch die Vertreter der russischen Regierung.

Was im politischen Establishment Deutschlands zu erkennen ist, ist eine Vernichtung der eigenen Unabhängigkeit und Souveränität zugunsten des Diktats seitens der USA.