Conservative Party

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Conservative Party
Parteiführer Rishi Sunak
Gründung 1834
Gründungsort London
Hauptsitz 4 Matthew Parker Street, London
Ausrichtung Konservatismus
Neoliberalismus[1]
Wirtschaftsliberalismus
EU-Skepsis
Britischer Unionismus
Farbe(n) blau
Jugendorganisation Young Conservatives
Sitze House of Commons
121 / 650 (18,6 %)
Sitze House of Lords
278 / 784 (35,5 %)
Sitze London Assembly
8 / 25 (32 %)
Mitglieder­zahl 172.000 (Stand: August 2022)
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union
Website www.conservatives.com
Ehemaliges Logo

Die Conservative and Unionist Party (deutsch Konservative und Unionistische Partei), kurz Conservative Party oder umgangssprachlich Tories genannt, ist eine politische Partei im Vereinigten Königreich im rechten beziehungsweise mittig-rechten Spektrum und besteht seit dem 19. Jahrhundert. Im auf dem Mehrheitswahlrecht basierenden britischen Zweiparteiensystem ist sie eine der beiden Parteien, die abwechselnd die Funktion der Regierungs- und die der offiziellen Oppositionspartei wahrnehmen. Ihre Gegenspielerin war bis zum Ersten Weltkrieg die Liberal Party, deren Funktion danach allmählich von der Labour Party übernommen wurde. Auf europäischer Ebene ist die Konservative Partei Mitglied der Europäischen Demokraten, welche nach der Europawahl 2009 in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sowie der Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) aufgingen. Die Conservative Party hatte am 1. August 2022, zu Beginn der Abstimmung über den neuen Vorsitzenden, 172.437 Mitglieder.[2]

Geschichte

Die Konservative Partei bildete sich um 1830 um Robert Peel aus einer schon lange zuvor im Parlament des Vereinigten Königreichs existierenden lockereren Gruppierung, der Tory Party. Die Konservativen werden daher heute noch als Tories bezeichnet.

Ihr erstes Programm, das „Tamworth Manifest“, formulierte sie 1834. Als informelle Vereinigung ihrer Führungszirkel galt der renommierte Carlton Club, der im 19. Jahrhundert einige Jahrzehnte lang faktisch als das Hauptquartier der konservativen Partei fungierte.[3] Nach 1846 befand sich die Partei in der Opposition – der Streit um die Korngesetze führte dazu, dass sich die Partei aufspaltete und eine Fraktion rund um Peel sich zunächst als eigenständige Gruppe formierte und dann den Liberalen anschloss. Diese dominierten danach die britische Parteienlandschaft, während die Konservativen sich meist in der Opposition befanden. 1874 errangen sie unter Benjamin Disraeli wieder eine solide Mehrheit. 1880 zog der liberale William Ewart Gladstone in seiner Midlothian-Kampagne gegen Disraelis Regierung ins Feld und schaffte es, bei der Unterhauswahl 1880 den Liberalen eine große Mehrheit zu sichern. Gladstones parlamentarische Initiative für eine irische Selbstverwaltung (Home Rule) bewirkte jedoch einen Bruch in der Liberalen Partei. Die Liberalen Unionisten stellten sich gegen Gladstones Initiative und spalteten sich von den Liberalen ab. Sie gingen ein Bündnis mit den Konservativen ein, um Gladstones Gesetzesinitiative zu Fall zu bringen, und banden sich in der Folge immer enger an die Konservativen. Dadurch änderten sich die parteipolitischen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu Gunsten der Konservativen. Sie stellten in den nächsten Jahrzehnten mit Lord Salisbury und Arthur Balfour zwei bedeutende Premierminister.

Im 19. Jahrhundert waren die Konservativen die Hauptverfechter der Politik des Imperialismus. Unter Premierminister Benjamin Disraeli wurde Königin Victoria zur Kaiserin von Indien gekrönt. Die Frage des Freihandels spaltete allerdings die Partei während des ganzen 19. Jahrhunderts und führte im Jahr 1906 zum letzten großen Wahlsieg der Liberalen. Der spätere konservative Premierminister Winston Churchill verließ während dieser Zeit die Konservativen und wurde ein Liberaler. Der Streit um Home Rule für Irland und andere liberale Gesetzgebungsmaßnahmen sorgten in den folgenden Jahren für heftige Auseinandersetzungen.

Seit der 1912 erfolgten formellen Vereinigung mit den Liberalen Unionisten heißt die Partei offiziell Conservative and Unionist Party. In Schottland verblieb die Unionist Party zunächst weiter eine formal selbstständige Partei, die erst 1965 in der Conservative Party aufging. 1915 wurde aufgrund des Ersten Weltkriegs eine Koalition zwischen den regierenden Liberalen und den Konservativen gebildet, die ab Ende 1916 Premierminister H. H. Asquith stürzte und David Lloyd George an seiner Stelle zum Premierminister machte.

1922 führte eine parteiinterne Revolte in der Konservativen Partei zum Sturz des liberalen Premierministers David Lloyd George, der in die Opposition ging. Ab diesem Zeitpunkt löste die Labour Party die Liberalen zunehmend als Hauptkonkurrent der Konservativen ab. Die Konservativen bildeten unter Bonar Law eine Alleinregierung; nach Bonar Laws gesundheitsbedingtem Rücktritt übernahm Stanley Baldwin die Führung der Partei. Er ließ nach wenigen Monaten Neuwahlen ausrufen, bei denen die Konservativen jedoch eine Niederlage erlitten. Nach einem kurzen Intermezzo der ersten Labour–Regierung unter Ramsay MacDonald kam es zu erneuten Neuwahlen, die die Konservativen gewannen.

Bei der Unterhauswahl 1945 konnte die Labour Party erstmals die alleinige Mehrheit erringen und somit eine Alleinregierung bilden (→ Nachkriegszeit in Großbritannien). Sie löste die seit 1940 bestehende Kriegskoalition unter Winston Churchill ab, der allerdings 1951 wieder einen Wahlsieg für die Tories errang. In dieser Zeit rückte die Partei zeitweilig nach links und übernahm programmatisch viele Punkte der letzten Labour-Regierung. Ab der Mitte der 1970er Jahre kam es zur Abkehr dieses Nachkriegskonsenses unter der konservativen Parteivorsitzenden Margaret Thatcher, die die längste Amtszeit im 20. Jahrhundert (1979–1990) als Premierministerin innehatte und für deren Politik der Begriff „Thatcherismus“ geprägt wurde.

Unter Thatcher wurden die Tories sukzessive auch zur EU-skeptischeren der großen Parteien des Vereinigten Königreichs. Die Haltung zur Europäischen Union und zur Einführung des Euro hat die Partei bislang tief gespalten. Über dieser Frage stürzten letztlich nicht nur Thatcher, sondern auch ihre drei konservativen Nachfolger als Premierminister. Nach dem Wahlausgang 2010 ist ein Memo zur Europapolitik bekanntgeworden, das die Koalitionsverhandlungen beeinflusste.[4] Vertrat Thatcher mit ihrer neoliberalen Wirtschaftsauffassung zu Beginn ihrer Amtszeit noch eine Minderheitsmeinung bei den Conservatives entwickelte sich diese innerhalb der Partei über mehrere Jahrzehnte zur absoluten Orthodoxie.[5][6]

Wähleranteil der Parteien seit 1832: Conservatives (blau), Whigs/Liberals/LibDems (orange), Labour (rot)

Zwischen 1979 und 1997 stellte die Conservative Party mit Margaret Thatcher und John Major den Premierminister. Nach der Wahlniederlage von John Major gegen Tony Blair (Labour) bei den Unterhauswahlen 1997 befand sich die Conservative Party in der Opposition. Nach den Unterhauswahlen 2010 konnte die Conservative Party unter der Führung von David Cameron eine Koalition mit den Liberal Democrats um Nick Clegg bilden. So löste David Cameron Blairs Nachfolger Gordon Brown (Labour) als Premierminister ab. Bei den Unterhauswahlen 2015 gelang es den Tories entgegen den Umfragen, eine eigene Mehrheit im Unterhaus zu erreichen, sodass die Liberal Democrats aus der Regierung ausschieden.

Nachdem 2016 eine Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hatte, trat David Cameron von seinen Ämtern zurück und wurde durch Theresa May als Partei- und Regierungschefin ersetzt. May berief 2017 eine Wahl zum Unterhaus ein, bei der die Tories die absolute Mehrheit verloren, und wurde seitdem durch die DUP geduldet.

Nachdem May, nicht zuletzt in Folge der EU-Wahl, den Rückhalt ihrer Partei verloren hatte, trat sie im Juni 2019 von der Parteiführung zurück, um der Partei eine Neuwahl, auch für das Amt des Premierministers, zu ermöglichen. Vom 23. Juli 2019 bis zu seinem Rücktritt am 5. September 2022 war Boris Johnson Parteivorsitzender; zur Nachfolgerin gewählt wurde Liz Truss. Sie blieb es nur 49 Tage, bis Rishi Sunak übernahm.

Ein Problem für die Partei ist die Überalterung ihrer Mitgliederschaft; sie ist seit den frühen 1980er Jahren von annähernd 1.500.000 auf etwa 172.000 Mitglieder (Mitte 2022)[7] zurückgegangen. Mit den Conservative Trade Unionists hat die Conservative Party eine (kleine) Arbeitnehmerorganisation. In der Partei gibt es zahlreiche politische Strömungen, zu denen in den 1980er-Jahren die Staatsinterventionen strikt ablehnenden dries (die «Trockenen»), die in dieser Hinsicht weniger strengen wets (die «Feuchten») zählten, oder heute die mods (gleichzeitig wirtschafts- und in Einzelfragen sozialliberal) und die rockers (autoritär-traditionalistisch).[8][9]

1922-Komitee

Das 1922-Komitee organisiert – neben anderen Aufgaben und Tätigkeiten – die Wahl eines neuen Parteiführers. Somit beaufsichtigt es von der Kandidatenmeldung über die Vorabstimmungen bis zur endgültigen Briefwahl durch die Parteimitglieder das Prozedere der Wahl.[10] Die Anzahl der Vorabstimmungen richtet sich nach der Anzahl der Kandidaten, d. h. bei z. B. fünf Kandidaten sind drei Vorabstimmungen notwendig (bei jeder der Vorabstimmungen scheidet jeweils der oder die letzte der Kandidaten aus) um den Mitgliedern letztlich zwei Kandidaten zur Briefwahl anbieten zu können.

Robert Peel
Stanley Baldwin
Margaret Thatcher

Parteiführer (Leader)

Name Amtszeit (Beginn) Amtszeit (Ende)
Spencer Perceval (Tory Party) 1809 1812
Robert Banks Jenkinson, 2. Earl of Liverpool (Tory Party) 1812 1827
Frederick John Robinson, 1. Viscount Goderich (Tory Party) 1827 1828
Arthur Wellesley, 1. Duke of Wellington (Tory Party) 1828 1834
Robert Peel 1834 1846
Edward Geoffrey Smith Stanley, 14. Earl of Derby 1846 1868
Benjamin Disraeli, Earl of Beaconsfield 1868 1881
Robert Gascoyne-Cecil, 3. Marquess of Salisbury 1881 1902
Arthur James Balfour 12. Juli 1902 8. November 1911
Andrew Bonar Law 13. November 1911 17. März 1921
Austen Chamberlain 21. März 1921 19. Oktober 1922
Andrew Bonar Law 23. Oktober 1922 22. Mai 1923
Stanley Baldwin 22. Mai 1923 28. Mai 1937
Neville Chamberlain 28. Mai 1937 9. Oktober 1940
Winston Churchill 9. Oktober 1940 7. April 1955
Anthony Eden 7. April 1955 9. Januar 1957
Harold Macmillan 11. Januar 1957 19. Oktober 1963
Alec Douglas-Home 19. Oktober 1963 27. Juli 1965
Edward Heath 27. Juli 1965 11. Februar 1975
Margaret Thatcher 11. Februar 1975 28. November 1990
John Major 28. November 1990 19. Juni 1997
William Hague 19. Juni 1997 13. September 2001
Iain Duncan Smith 13. September 2001 6. November 2003
Michael Howard 6. November 2003 6. Dezember 2005
David Cameron 6. Dezember 2005 11. Juli 2016
Theresa May 11. Juli 2016 7. Juni 2019
Boris Johnson 23. Juli 2019 7. Juli 2022
Liz Truss 5. September 2022 20. Oktober 2022
Rishi Sunak 24. Oktober 2022

Vorsitzende (Chairman)

Während der Parteiführer der eigentliche Chef der Partei ist, kommt dem Chairman die Aufgabe eines Generalsekretärs zu, der für den internen Geschäftsbetrieb der Partei zuständig und Leiter des zentralen Parteibüros ist. In den Zeiten, in denen die Conservative Party den Premierminister stellt, ist der Parteivorsitzende in der Regel Mitglied der Regierung, meist als Minister ohne Geschäftsbereich. Neben dem Vorsitzenden bestehen oftmals stellvertretende Vorsitzende (Deputy Chairman/Vice-Chairman) für wichtige Politikfelder wie Jugend, Frauen oder Kommunalpolitik. Vorsitzende der Konservativen waren:

Mitgliederschaft

2020 führte Tim Bale, Professor an der Queen Mary University of London, eine Untersuchung über die Mitgliederschaft der Partei durch; laut seinen Analysen sind 63 Prozent der Mitglieder männlich, während 37 Prozent weiblich sind. Der Anteil der Über-65–jährigen beträgt 39 Prozent, 19 Prozent der Mitglieder sind zwischen 50 und 64 Jahren alt. 36 Prozent der Mitglieder sind der Altersgruppe zwischen 25 und 49 Jahren zugehörig, die restlichen 6 Prozent sind 24 oder jünger. Der überwiegende Teil der Mitgliederschaft rekrutiert sich aus der Mittelklasse. 56 Prozent leben in London und dem Südosten des Landes. 2016 sprachen sich 76 Prozent der Mitglieder für den Brexit aus.

Teilorganisationen

Literatur

Commons: Conservative Party – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Abby Innes (Professorin für Politische Ökonomie am Europainstitut der London School of Economics): Late Soviet Britain: Why Materialist Utopias Fail. Hrsg.: Cambridge University Press. 2023, ISBN 978-1-00-937363-0.
  2. Tory leadership: How Liz Truss was chosen as PM, BBC, 5. September 2022, abgerufen am 6. September 2022.
  3. Robert Blake: The Conservative Party from Peel to Major. Faber and Faber, London 1997, S. 137.
  4. The Tory letter on Europe in full. The Guardian, 9. Mai 2010.
  5. Abby Innes (Professorin für Politische Ökonomie am Europainstitut der London School of Economics): Late Soviet Britain: Why Materialist Utopias Fail. Hrsg.: Cambridge University Press. 2023, ISBN 978-1-00-937363-0.
  6. Sascha Zastiral: (S+) Staatsversagen: Warum vergleichen Sie Großbritannien mit der Sowjetunion, Frau Innes? In: Der Spiegel. 22. Februar 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. Februar 2024]).
  7. bbc.com 5. September 2022
  8. Zerrissene Tories Le Monde diplomatique 8. November 2019.
  9. Tory leadership: Tactical voting claims over Johnson and Hunt win BBC.com 21. Juni 2019
  10. Guide to the Conservative leadership race: May v Leadsom. In: bbc.com. 24. Juni 2016, abgerufen am 4. Februar 2024 (englisch).
  11. theguarduan.com: Tory chair Ben Elliot resigns after Liz Truss announced as leader
  12. https://members.parliament.uk/member/4454/career