„Pflegeversicherung (Deutschland)“ – Versionsunterschied
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Wegen der demografischen Veränderungen einerseits und der vor allem durch Massenarbeitslosigkeit bedingten Einnahmeausfälle andererseits ist aber schon die Finanzierung der jetzigen Leistungen langfristig nicht gesichert. 2003 trat ein Defizit von rund 700 Millionen Euro auf, so dass die Rücklagen bis spätestens 2006/2007 aufgezehrt sein werden. Darüber hinaus erfordern die Verlagerung hin zu mehr professioneller Pflege im ambulanten Bereich und zu mehr stationärer Pflege, sowie die absehbar notwendige Ausweitung der Leistungen (z.B. für Demenzkranke) weitere finanzielle Mittel. |
Wegen der demografischen Veränderungen einerseits und der vor allem durch Massenarbeitslosigkeit bedingten Einnahmeausfälle andererseits ist aber schon die Finanzierung der jetzigen Leistungen langfristig nicht gesichert. 2003 trat ein Defizit von rund 700 Millionen Euro auf, so dass die Rücklagen bis spätestens 2006/2007 aufgezehrt sein werden. Darüber hinaus erfordern die Verlagerung hin zu mehr professioneller Pflege im ambulanten Bereich und zu mehr stationärer Pflege, sowie die absehbar notwendige Ausweitung der Leistungen (z.B. für Demenzkranke) weitere finanzielle Mittel. |
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=== Bei privat Versicherten === |
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Für die Mitglieder der ''privaten Pflegepflichtversicherung'' gelten altersabhängige Beiträge. Die Beitragsregelungen für Familienangehörige, für privatversicherte Rentner, für Selbständige, etc. sind komplex ''(siehe Weblinks)''. Die privaten Pflegeversicherungen arbeiten auf der Basis des Anwartschaftsdeckungsverfahrens, d.h. es müssen Altersrückstellungen gebildet werden. Die ''Leistungen'' sind denen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig. An die Stelle der Sachleistungen tritt jedoch die Kostenerstattung. |
Für die Mitglieder der ''privaten Pflegepflichtversicherung'' gelten altersabhängige Beiträge. Die Beitragsregelungen für Familienangehörige, für privatversicherte Rentner, für Selbständige, etc. sind komplex ''(siehe Weblinks)''. Die privaten Pflegeversicherungen arbeiten auf der Basis des Anwartschaftsdeckungsverfahrens, d.h. es müssen Altersrückstellungen gebildet werden. Die ''Leistungen'' sind denen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig. An die Stelle der Sachleistungen tritt jedoch die Kostenerstattung. |
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Version vom 9. August 2005, 14:12 Uhr
Die Soziale Pflegeversicherung wurde ab 01.01.1995 mit Einführung des SGB XI [1] als "fünfte Säule" der Sozialversicherung in Deutschland eingeführt ("Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherungsgesetz – PflegeVG"). Die Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, deren Aufgaben von den Krankenkassen wahrgenommen werden. Alle gesetzlich krankenversicherten Personen wurden mit Inkrafttreten des SGB XI in die Pflegeversicherung aufgenommen. Alle Vollversicherten einer privaten Krankenversicherung wurden Mitglieder der privaten Pflegepflichtversicherung (PPV). Damit wurde erstmals ein Versicherungsschutz für nahezu die gesamte Bevölkerung eingeführt. Um der Pflegeversicherung ausreichende Geldmittel zu verschaffen, begann die Beitragspflicht am 01. Januar 1995, während die ersten Leistungen erst ab 01. April 1995 beansprucht werden konnten. Seit 1. April 1995 werden Leistungen für die häusliche Pflege übernommen, seit 1. Juli 1996 auch für die stationäre Pflege.
Pflegestufen
Um Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können, muss eine Pflegestufe festgestellt werden. Pflegebedürftige stellen dazu einen Antrag bei ihrer Krankenkasse. Von dort wird ein Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beauftragt, der die Pflegebedürftigkeit anläßlich eines Hausbesuches feststellt und je nach festgestellten Pflegeaufwand die Pflegestufe empfiehlt. Sie richtet sich ausschließlich an den zeitlichen Anforderungen für die Pflege aus. Als pflegerische Leistungen gelten Hilfe bei der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung. Andere wichtige Bedürfnisse wie die Unterstützung in sozialen Bereichen des Lebens, die Bewältigung von Krisen und Vereinsamung, der Umgang mit Sterben und Tod oder nahezu die gesamte Betreuung von Menschen, die an Demenz (Altersverwirrtheit) leiden, sind ausgeklammert. Leistungen der sog. Behandlungspflege fallen in den Finanzierungsbereich der Krankenkassen. Die letztendliche Entscheidung der Pflegeeinstufung trifft die Pflegekasse unter maßgeblicher Berücksichtigung des Pflegegutachtens. Je nach Pflegestufe bestehen für Pflegebedürftige unterschiedliche Leistungsansprüche.
Die Pflegestufen sind:
I - erhebliche Pflegebedürftigkeit, d.h. Hilfebedarf mindestens 90 min. pro Tag.
Auf die Grundpflege müssen dabei mehr als 45 Min. tägl. entfallen.
II - schwere Pflegebedürftigkeit, d.h. Hilfebedarf mindestens 180 min pro Tag
mit einem Grundpflegebedarf von mindestens 120 Min. täglich
III - schwerste Pflegebedürftigkeit, d.h. Hilfebedarf mindestens 300 min pro Tag.
Der Anteil an der Grundpflege muss dabei mindestens 240 Min. täglich betragen.
Leistungen
Leistungen bei häuslicher Pflege
Zur Zeit entscheiden sich etwa zwei Drittel der mehr als zwei Millionen Pflegebedürftigen für die häusliche Pflege.
- Sachleistungen
Pflegebedürftige können Sachleistungen von ambulanten Pflegediensten bis zu einem Betrag von monatlich 384,00 € (Stufe I), 921,00 (Stufe II) bzw. 1432,00 € (Stufe III), in Härtefällen 1918,00 € in Anspruch nehmen. Die Pflegedienste rechnen direkt mit der Pflegekasse ab. Ein Härtefall liegt bei einem außergewöhnlich hohen Pflegeaufwand vor, z.B. im Endstadium einer Krebserkrankung.
- Geldleistungen
Alternativ werden für die ambulante Pflege durch selbstbeschaffte Pflegepersonen auch Geldleistungen gewährt. Das Pflegegeld beträgt in Stufe I 205 €, in Stufe II 410 € und in Stufe III 665 €. Eine Härtefallregelung gibt es bei Geldleistungen nicht.
- Kombination aus Sach-und Geldleistung
Eine weitere Möglichkeit ist die Kombinationsleistung, bei der Kosten für Pflegedienstleistungen abgerechnet werden und der nicht verbrauchte Anteil an der Höchstleistung als Geldleistung geltend gemacht wird. Wird z.B. 80 % des Höchstbetrages der Sachleitung verbraucht, stehen daneben noch 20 % des Höchstbetrages der Geldleitung zur Verfügung.
- Verhinderungspflege/Kurzzeitpflege
Dabei werden im Bedarfsfall auch die Kosten für eine Ersatzpflegekraft (Verhinderungspflege durch eine Vertragspflegeeinrichtung bzw. Kurzzeitpflege stationär in einem Pflegeheim) bis zu 4 Wochen jährlich bis zu einem Betrag von 1.432,- €. Leistungsgründe können z.B. Urlaub der Pflegeperson oder eine kurzfristige Verschlechterung der Pflegebedürftigkeit sein.
- Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung
Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel werden bis 31,- € monatlich übernommen. Technische Hilfsmittel können leihweise zur Verfügung gestellt oder zu 100% erstattet werden. Für die Verbesserung des Wohnumfeldes (z.B. Hebegeräte, Einbau eines behindertengerechten Bades) können bis zu 2.557,- € je Maßnahme bewilligt werden.
- Soziale Absicherung der Pflegeperson
Für ehrenamtliche Pflegepersonen werden für die Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Unfallversicherung übernommen.
Leistungen bei stationärer Pflege
Für die Unterbringung in einem Pflegeheim zahlt die Pflegekasse bei Stufe I 1023,00 €, bei Stufe II 1279,00 € und bei Stufe III 1432,00 € an das Heim. Härtefälle können bis zu 1688,00 € erhalten.
Sonstige Leistungen
- Tagespflege und Nachtpflege
- Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe
- Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen
- Zusätzlich Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (siehe: Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz)
Beitragssätze
bei gesetzlich Versicherten
Für die gesetzlich Versicherten beträgt der Beitragssatz derzeit 1,7 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts. Familienangehörige sind beitragsfrei mitversichert, wenn ein Anspruch auf Familienversicherung besteht. Die Beiträge werden (außer in Sachsen) je zur Hälfte von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen (in den übrigen Bundesländern wurde als Ausgleich für die Belastung der Arbeitgeber der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag abgeschafft). Seit dem 1. April 2004 müssen Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge aus der Rente alleine tragen.
| Personengruppe | Beitragssatz | |
|---|---|---|
| Versicherte | Arbeitgeber/Träger | |
| Arbeitnehmer u.ä. im Freistaat Sachsen | 1.35 % | 0.35 % |
| Arbeitnehmer u.ä. (restliches Bundesgebiet) | 0.85 % | 0.85 % |
| Familienversicherte | 0.00 % | 0.00 % |
| Pflegeversicherung der Rentner | 1.70 % | 0.00 % |
| Pflegeversicherung der Studenten | 1.70 % | 0.00 % |
| Freiwillig Versicherte (Selbständig Tätige, Rentner u.a.) | 1.70 % | 0.00 % |
| Zusatzbeitrag für kinderlose Jahrgänge ab 1.1.1940, ab Vollendung des 23. Lebensjahres | 0.25 % | 0.00 % |
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Beitragssatz bis 2015 stabil zu halten.
Wegen der demografischen Veränderungen einerseits und der vor allem durch Massenarbeitslosigkeit bedingten Einnahmeausfälle andererseits ist aber schon die Finanzierung der jetzigen Leistungen langfristig nicht gesichert. 2003 trat ein Defizit von rund 700 Millionen Euro auf, so dass die Rücklagen bis spätestens 2006/2007 aufgezehrt sein werden. Darüber hinaus erfordern die Verlagerung hin zu mehr professioneller Pflege im ambulanten Bereich und zu mehr stationärer Pflege, sowie die absehbar notwendige Ausweitung der Leistungen (z.B. für Demenzkranke) weitere finanzielle Mittel.
Bei privat Versicherten
Für die Mitglieder der privaten Pflegepflichtversicherung gelten altersabhängige Beiträge. Die Beitragsregelungen für Familienangehörige, für privatversicherte Rentner, für Selbständige, etc. sind komplex (siehe Weblinks). Die privaten Pflegeversicherungen arbeiten auf der Basis des Anwartschaftsdeckungsverfahrens, d.h. es müssen Altersrückstellungen gebildet werden. Die Leistungen sind denen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig. An die Stelle der Sachleistungen tritt jedoch die Kostenerstattung.
Zusatzbeitrag für Kinderlose
Zur Entlastung von Eltern bei der Einzahlung in die Pflegeversicherung zur Honorierung ihrer mit der Erziehung der Kinder aufgenommenen gesellschaftlichen Verantwortung wurde ein Kinderbonus eingeführt.
Danach müssen kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung seit 1. Januar 2005 einen um 0,25 % höheren Beitragssatz zahlen als bisher, wenn sie über 23 Jahre alt, aber nicht vor dem 1. Januar 1940 geboren sind. Damit zahlen sie statt der bisherigen 0,85 % künftig einen Beitrag in Höhe von 1,1 % ihres Bruttoeinkommens. Der Arbeitgeberanteil in Höhe von 0,85 % bleibt unverändert.
Pflegeversicherte, die Kinder erziehen oder erzogen haben, sind von der Zahlung des Zusatzbeitrags befreit, wenn sie dem Arbeitgeber einen Nachweis über die Elterneigenschaft vorlegen. Bezieher von Sozialleistungen (z.B. Arbeitslose, Rentner) müssen den Elternstatus dem zuständigen Sozialleistungsträger gegenüber belegen.
Eine Entlastung der Familien, wie vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, wurde durch die Einführung des Zusatzbeitrags nur mittelbar, nämlich durch die Mehrbelastung Kinderloser erreicht. Zudem sind auch nachweislich (z.B. erfolglose künstliche Befruchtung) ungewollt Kinderlose betroffen; eine gesellschaftliche Diskussion der ungewollten Kinderlosigkeit als Behinderung, die vom Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 erfasst würde, hat bisher nicht stattgefunden.
Siehe auch
- Hilfsmittelverzeichnis der GKV zu Pflegehilfsmitteln.
- Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz
Weblinks
- Merkblatt zu Pflegeversicherungen und privaten Pflegezusatzversicherungen
- Beiträge und Leistungen in der Pflegepflichtversicherung (SPV und PPV)
- Karlheinz Bayer: Pflegeversicherung: Rezepte zur Genesung. Erfahrungen zehn Jahre nach dem Start.
- Ratgeber-Pflegegeld
