Quelltext der Seite Finanzverfassungsrecht

Das '''Finanzverfassungsrecht''' eines [[Staat]]es regelt die Erhebung von [[Steuer]]n. Zum Finanzverfassungsrecht im weiteren Sinne gehören auch die Grundsätze der staatlichen [[Öffentlicher Haushalt|Haushalts-]], [[Staatsvermögen|Vermögens-]] und [[Staatsschulden|Schuldenwirtschaft]] und der Ordnung des [[Geldwesen]]s. In [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaaten]] wird im Finanzverfassungsrecht auch die Verteilung der [[Finanzhoheit]] zwischen [[Bundesebene|Bund]] und [[Gliedstaat|Ländern]] geregelt.

== Deutschland ==

Im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] enthält der 10. Abschnitt ({{Art.|104a|gg|juris}} bis 115 GG), betitelt mit ''Das Finanzwesen'', das Finanzverfassungsrecht. Diese Normen sind Grundlage für die einzelnen Steuergesetze des Bundes und für das Haushaltsrecht, insbesondere die [[Bundeshaushaltsordnung]] und das [[Haushaltsgrundsätzegesetz]].

=== Erhebung von Steuern ===
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ''[[Steuerstaatsprinzip|Steuerstaat]]''.<ref>{{Rspr|BVerfGE 82, 159}}, 178</ref> Der Gesetzgeber des Grundgesetzes hielt es für selbstverständlich, dass dem Staat das Recht zusteht, von seinen Bürgern Steuern zu erheben ([[Steuerhoheit]]).<ref>{{Rspr|BVerfGE 55, 274}}, 301</ref> Die stillschweigend vorausgesetzte [[Gesetzgebung|Gesetzgebungs-]], Ertrags- und Verwaltungshoheit wird in den {{Art.|104a|gg|juris}} bis {{Art.|108|gg|juris}} GG auf den Bund, die [[Bundesland (Deutschland)|Länder]] und die [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]] verteilt.

==== Steuergesetzgebungshoheit ====

Für die Steuergesetzgebung ist der Bund teils ausschließlich, teils mit Vorrang vor den Ländern konkurrierend zuständig ({{Art.|105|gg|juris}} GG). Eine ausschließliche Länderzuständigkeit besteht für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern ({{Art.|105|gg|juris}} Abs. 2&thinsp;a GG), etwa die [[Hundesteuer]], die [[Vergnügungsteuer (Deutschland)|Vergnügungsteuer]] oder die [[Zweitwohnungsteuer]], die aber der Höhe nach gegenüber dem [[Steueraufkommen (Deutschland)|Aufkommen]] aus den übrigen [[Steuer]]arten vernachlässigt werden können.

Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. Die wesentlichen übrigen Steuern unterfallen der [[konkurrierende Gesetzgebung|konkurrierenden Gesetzgebung]], soweit dem Bund das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht. Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]es.

==== Steuerertragshoheit ====
Das [[Steueraufkommen]] wird gemäß {{Art.|106|gg|juris}} auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Dem Bund steht der Ertrag der [[Finanzmonopol]]e und der folgenden Steuern zu ([[Bundessteuer]]n):<ref>Jürgen Melchior: ''Stichwort Steuerarten''. In: Matthias Alber, Hendrik Arendt, Stephan Faber et al. (Hrsg.) Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon Edition 66. Beck, München, 2023.</ref>
* [[Zoll (Abgabe)|Zölle]]
* Verbrauchsteuern: [[Alkoholsteuer]], [[Alkopopsteuergesetz (Deutschland)|Alkopopsteuer]], [[Energiesteuer]], [[Kaffeesteuergesetz (Deutschland)|Kaffeesteuer]], [[Schaumweinsteuer]], [[Stromsteuergesetz (Deutschland)|Stromsteuer]], [[Tabaksteuer]] und [[Zwischenerzeugnissteuer]]
* Verkehrsteuern: [[Kraftfahrzeugsteuer]], [[Luftverkehrsteuer]] und [[Versicherungsteuer (Deutschland)|Versicherungsteuer]]
* Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ([[Solidaritätszuschlag]])
* Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft

Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den [[Bundesland (Deutschland)|Ländern]] zu ([[Ländersteuer]]n):
* Verbrauchsteuern: [[Biersteuer]]
* Verkehrsteuern: [[Feuerschutzsteuer]], [[Grunderwerbsteuer (Deutschland)|Grunderwerbsteuer]], [[Rennwett- und Lotteriegesetz|Rennwett- und Lotteriesteuer]] und [[Spielbankabgabe]]
* Besitzsteuern vom Vermögen: [[Erbschaftsteuer]] bzw. [[Schenkungsteuer]]

Ausschließlich den Gemeinden stehen die folgenden Steuererträge zu ([[Gemeindesteuer (Deutschland)|Gemeindesteuern]]):
* Besitzsteuern vom Vermögen: [[Grundsteuer (Deutschland)|Grundsteuer]]
* Besitzsteuern vom Ertrag: [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]]
* örtliche Verbrauchsteuern: [[Getränkesteuer]], [[Schankerlaubnissteuer]] und örtliche Aufwandsteuern: [[Fischereisteuer]] [[Hundesteuer]], [[Jagdsteuer]], [[Vergnügungssteuer (Deutschland)|Vergnügungssteuer]] und [[Zweitwohnungsteuer]]

Bund und Ländern stehen die folgenden Steueraufkommen gemeinsam zu ([[Gemeinschaftsteuer (Deutschland)|Gemeinschaftssteuern]]):
* Besitzsteuern vom Ertrag: [[Körperschaftsteuer]]
* Besitzsteuern vom Einkommen: [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuer]] und
* Verkehrsteuern: [[Umsatzsteuer]], wobei ein Teil des Ertrages aus diesen Steuerarten an die Gemeinden weiterzuleiten ist.
Diese Aufteilung wird durch den [[Finanzausgleich (Deutschland)|horizontalen Finanzausgleich]] zwischen leistungsfähigen und leistungsschwachen Ländern ([[Länderfinanzausgleich]], {{Art.|107|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG) korrigiert.

==== Steuerverwaltungshoheit ====

Die Verwaltung der Steuern ist nach {{Art.|108|gg|juris}} wie folgt geregelt:

* Zölle, Finanzmonopole und die bundesgesetzlich einheitlich geregelten [[Verbrauchsteuer]]n einschließlich der [[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)|Einfuhrumsatzsteuer]] und die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet.
* Die übrigen Steuern werden durch [[Landesbehörde|Landesfinanzbehörde]]n verwaltet.
* Für die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) allein zufließenden Steuern kann die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.

Als Bundesfinanzbehörde wird die [[Bundeszollverwaltung]] tätig. Landesfinanzbehörden sind die [[Finanzamt|Finanzämter]]. Zur Koordination von Bund und Ländern sind [[Oberfinanzdirektion]]en als gemeinsame Mittelbehörden eingerichtet.

=== Haushaltswirtschaft ===

Die [[Haushaltswirtschaft]] des Bundes und zum Teil auch der Länder wird in {{Art.|109|gg|juris}} bis 115 des Grundgesetzes geregelt. Wesentliche Grundsätze sind die Aufstellung eines [[Haushaltsplan]]s als formelles [[Gesetz]] ([[Haushaltsgesetz]], {{Art.|110|gg|juris}} GG) sowie das Verbot der Kreditaufnahme ohne korrespondierende Investitionen zur Begrenzung der [[Staatsverschuldung]] ({{Art.|115|gg|juris}} GG).

{{Siehe auch|Steuerrecht (Deutschland)}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4017211-9}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Föderalismus in Deutschland]]