Annexion der Krim 2014

Die Krimkrise ist ein politischer, zeitweilig bewaffneter Konflikt auf der Halbinsel Krim im Jahr 2014.

Lage der Ukraine mit der Krim und Lage Russlands

Krim (umstrittenes Territorium)

Ukraine (erhebt Gebietsanspruch)

Russland (erhebt Anspruch und kontrolliert das Gebiet)

Karte der Halbinsel Krim

Sie besteht seit Februar 2014 zwischen Russland, der Autonomen Republik Krim sowie der Stadt Sewastopol einerseits und der aus den Euromaidan-Protesten hervorgegangenen ukrainischen Übergangsregierung Jazenjuk andererseits. Folge dieses lokalen Konflikts sind politische Spannungen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, anderen westlichen Staaten und der Russischen Föderation, deren Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel ihr Hauptquartier hat.

Nachdem das ukrainische Parlament am 22. Februar den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch für abgesetzt erklärt hatte, lehnte sich die am 27. Februar unter Ausschluss der Öffentlichkeit und abgeschirmt durch unbekannte bewaffnete Kräfte neu an die Macht gekommene Regierung der Autonomen Republik Krim gegen die Übergangsregierung der Ukraine auf. Vorausgegangen waren gewaltsame Zusammenstöße zwischen proukrainischen Krimtataren und Angehörigen der russischen Bevölkerungsmehrheit vor dem Parlamentsgebäude in Simferopol, in dem die Regierung über den Verbleib der Autonomen Republik Krim in der Ukraine entscheiden wollte.

Am 16. März wurde ein Referendum über den Status der Krim abgehalten, an dem sich die Mehrheit der Krim für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprach. Bereits am Tag darauf stellte die Republik Krim einen Beitrittsantrag an die Russischen Föderation, worauf am 18. März mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Beitrittsabkommen unterzeichnet wurde. Seit der Ratifikation dieses Vertrags durch den russischen Föderationsrat am 21. März 2014 sieht die Russische Föderation die Republik Krim und die Stadt Sewastopol als zwei neue Föderationssubjekte und somit als Teil Russlands an. Die Ukraine erkennt dies nicht an, sondern betrachtet die gesamte Krim weiterhin als ukrainisches Staatsgebiet. In der UNO-Generalversammlung fand eine Resolution eine Mehrheit, in der das Referendum für ungültig erklärt wurde.

Hintergrund

Wechselnde politische Zugehörigkeit

→ Hauptartikel: Geschichte der Krim

Die Krim machte im Laufe der Geschichte eine wechselvolle politische Entwicklung durch. Ein Russisch-Türkischer Krieg (1768–1774) ist das Beispiel für die Auseinandersetzungen zwischen Großmächten. Es folgte der Krimkrieg 1853 bis 1856. Aber auch Phasen der Unabhängigkeit gab es immer wieder – so etwa als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Halbinsel innerhalb der Sowjetunion zur russischen, danach bis 1991 zur ukrainischen Sowjetrepublik.

Bevölkerung der Krim

Dschuma-Dschami-Moschee in Jewpatorija

→ Hauptartikel: Bevölkerung der Krim

Nach der russischen Eroberung der Krim im 18. Jahrhundert siedelten sich zunehmend Russen und Ukrainer auf der Krim an. Bis Ende des 19. Jahrhunderts stellten die vorwiegend sunnitischen Krimtataren noch die Bevölkerungsmehrheit. Unter Josef Stalin wurde 1944 die gesamte tatarische Bevölkerung in die Uralregion, nach Sibirien und nach Usbekistan deportiert und durch Russen ersetzt. Tatarische Historiker schätzen, das bei den Deportationen und Zwangsansiedlungen bis zu 45 Prozent der tatarischen Bevölkerung ums Leben kam. Den überlebenden Krimtataren und ihren Nachkommen wurde erst 1988 erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihr Bevölkerungsanteil stieg in der Folge von 1,9 % im Jahr 1989 auf 12,1 % im Jahr 2001 an. Bei der Volkszählung von 2001 bildeten die Russen mit 58,5 % die größte ethnische Gruppe, gefolgt von den Ukrainern mit 24,4 %. Neben den Krimtataren zählen, laut der Volkszählung von 2001, auch Weißrussen, Tataren, Juden, Deutsche, Armenier, Bulgaren, Griechen, Koreaner u. a. zu den Minderheiten. Russisch ist die dominierende Sprache der Krim; etwa 5 % der Schüler besuchten 2005 ukrainischsprachige Schulen. Rund 97 % der Bevölkerung gelten als bevorzugt russischsprachig.

Russischer Flottenstützpunkt

Lenkwaffenkreuzer Moskwa in Sewastopol

→ Hauptartikel: Schwarzmeerflotte

Die russische Schwarzmeerflotte ist seit ihrer Gründung 1783 auf der Halbinsel Krim stationiert. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 teilten die Russische Föderation und die Ukraine sich die Flotte und schlossen einen Pachtvertrag zur Fortführung des Aufenthalts russischer Streitkräfte auf der Krim. 2010 wurde der ursprüngliche Pachtvertrag bis 2042 verlängert. Im Jahr 2008 hatte der prowestliche Präsident Wiktor Juschtschenko während des Kaukasuskrieges Russland mit der Sperrung der Krimhäfen gedroht.

Obergrenzen des Vertrags sind 388 Schiffe, 161 Fluggeräte und 25.000 Soldaten. Im Jahr 2010 zählten mehr als 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe zur russischen Schwarzmeerflotte. Nach Schätzungen des ukrainischen Außenministeriums befanden sich am 10. März 2014 rund 19.000 russische Soldaten auf der Krim. Die russische Marine verfügt auf der Krim über 180 km² Fläche, davon 30 km² Hafengelände in Sewastopol.

Politischer Umsturz in der Ukraine 2014

Brennende Barrikaden auf dem Majdan Nesaleschnosti am 19. Februar 2014

→ Hauptartikel: Euromaidan

Am 21. Februar 2014, nach der gewalttätigen Eskalation der Euromaidan-Proteste, unterzeichnete der ukrainische Präsident Janukowytsch eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk. Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius vermittelte Vereinbarung sah neben der Entwaffnung rechtsextremer Milizen auch eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl vor. Die Vereinbarung wurde vom russischen Vermittler Wladimir Lukin nicht unterschrieben und vom „Maidan-Rat“ abgelehnt. In der Folge lief ein großer Teil der Polizei und der Sicherheitskräfte zum Maidan über, das bestehende Machtgefüge zerbrach und Janukowytsch setzte sich zunächst nach Charkiw ab, später floh er nach Russland.

Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war ist umstritten, weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem ein Votum von 75 Prozent der Stimmen. Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab.

Siehe auch: Rechtliche Aspekte der Absetzung von Janukowytsch

Bei der Bildung der Übergangsregierung kam dem „Maidan-Rat“ eine Schlüsselrolle zu. Er benannte Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie dessen Kabinett, die anschließend dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wurden. Auch drei Mitglieder der rechtspopulistischen Swoboda-Partei wurden zu Ministern ernannt. Neuer Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde Andrij Parubij, ein Mitbegründer der Swoboda, der nun der Vaterlandspartei von Julija Tymoschenko angehört und einer der paramilitärischen „Kommandanten“ des Euromaidan war. Die Beteiligung des paramilitärisch auftretenden, radikal nationalistischen Rechten Sektors am Umsturz in der Ukraine wurde von Russland und von russischstämmigen Gruppen in der Ukraine und auch von verschiedenen westlichen Medien kritisiert.

Das ukrainische Parlament beschloss anschließend eine Reihe von Gesetzesänderungen. So wurde am 23. Februar die Abschaffung des Sprachengesetzes von 2012 beschlossen, das die Möglichkeit der Einführung offizieller Regionalsprachen in den ukrainischen Regionen vorsieht. Damit hätte Russisch seinen offiziellen Status im Süden und Osten des Landes verloren, auch andere Minderheitensprachen wären betroffen gewesen. Obwohl der Übergangspräsident Olexandr Turtschynow das Änderungsgesetz mit einem Veto belegte, sorgte es in der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung der Krim für Unruhe.

Siehe auch: Ukrainisierung

Diese Unruhe wurde durch russische Medien aufgegriffen und durch propagandistische Berichterstattung verstärkt, die sich auch offensichtlicher Fälschungen bediente. Wiederholt wurde durch staatliche russische Medien die Behauptung verbreitet, die Bewohner der Krim seien durch die neue Regierung in Kiew bedroht, die aus Faschisten und Extremisten bestehe. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach von einer „realen Gefahr“ für die russischen Interessen in der Ukraine. Auch seien „Leben und Gesundheit unserer Landsleute“ in der Ukraine in Gefahr.

Wirtschaftliche und soziale Faktoren

In der Ukraine werden Altersrenten wegen des drohenden ukrainischen Staatsbankrotts nicht vollständig ausbezahlt. Das Pro-Kopf-Einkommen auf der Krim beträgt zudem weniger als ein Drittel des russischen. Das jährliche Haushaltsdefizit der Krim wird auf umgerechnet 55 Milliarden Rubel (etwa 1,1 Milliarden Euro) geschätzt.

Am 21. März 2014 forderte der russische Energiekonzern Gazprom die Ukraine auf, offene Rechnungen für Gaslieferungen im Gesamtwert von 1,55 Milliarden Dollar (1,12 Milliarden Euro) zu bezahlen – eine Summe, die der bankrotte Staat nicht aufbringen konnte. Für den Fall der Nichtbegleichung wurde ein Lieferstopp angedroht, was soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in dem Krisenland nach sich ziehen würde. Russland hatte der Ukraine zuvor Preisrabatte beim Erdgas gewährt, nachdem der (später entmachtete) Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt hatte, ein über Jahre ausgehandeltes EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.

Siehe auch: Russisch-ukrainischer Gasstreit

Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer

Vor der Küste der Krim liegen große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen. Zur Erschließung des Gasfelds Skifska hatte die ukrainische Regierung Ende 2013 ein Abkommen mit einem internationalen Konsortium, angeführt von ExxonMobil, geplant, dessen Unterzeichnung jedoch verschoben wurde. Deren russischer Konkurrent Lukoil war 2012 in einem Bieterverfahren unterlegen. Die Vorräte werden vom ukrainischen Ministerium für Ökologie und natürliche Rohstoffe auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter geschätzt. Ab 2017 sollten jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden; die Ausbeutung aller Offshore-Vorräte hätte etwa ein Fünftel der ukrainischen Gasimporte ersetzen können.

Machtverlust der Zentralregierung auf der Krim

Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol am 28. Februar 2014

Soldaten mit PKM-Maschinengewehren nahe dem Regionalparlament in Simferopol am 1. März 2014

Soldaten mit PKP-Maschinengewehr in Simferopol am 2. März 2014

Unbekannte mutmaßlich prorussische Bewaffnete blockieren den ukrainischen Militärstützpunkt in Perewalne am 9. März 2014

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Bürgerwehr mit Schutzschilden in den Farben der Autonomen Republik Krim

Bürgerwehr mit Sankt-Georgs-Band

Infolge der Fortsetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kiew am 21. Februar wollten sich am selben Tag Teile des Parlaments der Autonomen Republik Krim in einer Sitzung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin wenden, um Unterstützung zu erbitten. Der parlamentarische Aufruf wurde jedoch von außerparlamentarisch organisierten Krimtataren verhindert, indem diese zuvor die Besetzung des Parlaments und die Behinderung der Parlamentsarbeit androhten. In der Folge wurde eine parlamentarische Bitte an Russland nicht ausgesprochen. Auch die Frage einer möglichen Abspaltung der Krim von der Ukraine wurde während der gesamten Parlamentssitzung von keinem Abgeordneten angesprochen.

Am 26. Februar kam es beim Parlamentsgebäude in Simferopol zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der neuen ukrainischen Führung und prorussischen Demonstranten. Zwei Personen kamen ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt.

Bewaffnete, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim. In der dann folgenden Sondersitzung stimmten nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments von 64 anwesenden Abgeordneten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte. Ebenso wurde der seit 8. November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, abgesetzt und Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dieser verkündete, alle bewaffneten ukrainischen Kräfte auf der Krim unterstünden nun seinem Befehl.

Die Abstimmungen waren nicht öffentlich, Journalisten wurden ausgeschlossen und Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden. Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben. Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Panzerbüchsen im Saal. Nach Recherchen des Aftenposten waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nach eigenen Angaben nicht anwesend waren. Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nach eigenen Angaben nicht einmal in Simferopol gewesen.

Aksjonow wird von der ukrainischen Übergangsregierung nicht als Ministerpräsident der Krim anerkannt; er selbst betrachtet Wiktor Janukowytsch weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine. Das Krimparlament bat Russland um „Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten“.

Am 27. Februar 2014 wurden Angehörige der tags zuvor vom Innenminister der ukrainischen Übergangsregierung Arsen Awakow für aufgelöst erklärten Spezialeinheit Berkut auf der Krim wie Helden gefeiert. Sie baten öffentlich um Vergebung dafür, dass sie „die Faschisten in Kiew nicht aufhalten konnten“. In der folgenden Nacht drangen Bewaffnete in den Flughafen Simferopol ein und besetzten ihn kurzzeitig. Der Flugbetrieb wurde nicht beeinträchtigt.

Russische und ukrainische Medien berichteten am 2. März 2014, das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die Fregatte Hetman Sahajdatschny, habe auf dem Rückweg von Somalia nach Sewastopol die Sankt-Andreas-Flagge der russischen Marine gehisst. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe die Türkei aufgefordert, das Schiff nicht durch den Bosporus ins Schwarze Meer fahren zu lassen. Das ukrainische Verteidigungsministerium widersprach dieser Darstellung. Die Besatzung des Schiffs habe zu keinem Zeitpunkt ihren Eid auf die Ukraine verletzt oder eine andere Flagge gehisst. Die Fregatte befinde sich auf Kreta und werde wie geplant in den nächsten Tagen in ihren Heimathafen zurückkehren. Der vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow am Vortag zum neuen Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannte Konteradmiral Denys Beresowskyj unterstellte sich allerdings am 2. März der Regierung der Krim. Die ukrainische Regierung erklärte, ein Verfahren wegen Landesverrat gegen Beresowskyj eröffnet zu haben. Gleichentags bekannten sich auch die Leiter des Sicherheitsdienstes, des Innenministeriums, des Zivilschutzes und des Grenzschutzes zur Krim.

Am 2. März erklärte der Krim-Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Konstantynow, die Krim solle künftig als eigener Staat existieren. Dies sei das Ziel des für den 30. März anberaumten Referendums. Prorussische Einheiten umstellten eine ukrainische Militärbasis in Perewalne. Die dort stationierte 36. Brigade gehört zur Küstenwache. Auch in Feodossija wurde der ukrainische Marinestützpunkt umstellt. Nach US-amerikanischen Erkenntnissen übernahm das russische Militär die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim.

Am 11. März trat die ukrainische Staatsanwältin Natalja Poklonskaja als Oberstaatsanwältin in den Dienst der Krim-Regierung.

Ukraine und Russland im Konflikt um die russische Militärpräsenz

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bewertete die Ereignisse auf der Krim als bewaffnete Invasion und Besetzung durch die russische Armee. Ihm zufolge hätten bewaffnete Einheiten der russischen Schwarzmeerflotte auch den Flughafen Belbek bei Sewastopol blockiert. Nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung landeten am 27. Februar 2014 bis zu 2000 russische Soldaten per Lufttransport auf der Krim. Die russische Regierung bestätigte diese Angaben nicht, der russische Vertreter bei der UNO erklärte in einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates in New York, alle Aktivitäten der russischen Truppen bewegten sich im Rahmen des Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte. Der ukrainische Übergangspräsident Olexandr Turtschynow rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, die „nackte Aggression gegen die Ukraine“ umgehend zu stoppen. Turtschynows Sprecher Serhij Kunitsyn sagte am 28. Februar in einem TV-Interview, dieser werde als Interimspräsident sein Veto gegen die Abschaffung des Sprachengesetzes einlegen.

Am 28. Februar bat das ukrainische Parlament den UNO-Sicherheitsrat um Hilfe. Jurij Sergejew, ukrainischer Vertreter bei der UNO, forderte den Sicherheitsrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die „brutale Aggression der Russischen Föderation“ zu stoppen.

Am 1. März 2014 bat der russische Präsident Putin den Föderationsrat um die Erlaubnis für einen Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Dies sei angesichts der außergewöhnlichen Situation notwendig, um russische Bürger sowie die auf der Krim stationierten Streitkräfte zu schützen, bis sich die Lage normalisiert habe. Der Föderationsrat ermächtigte Putin gleichentags zum Einsatz von Truppen. Am 4. März erklärte er in einem TV-Interview, nicht russische Truppen, sondern „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ hätten die Kontrolle auf der Krim übernommen. Ein Einsatz russischer Truppen in der Ukraine sei bisher nicht notwendig.

Der ukrainische Interimspräsident Turtschynow ordnete am Abend des 1. März in einer im Fernsehen direkt übertragenen Rede die Alarmbereitschaft aller ukrainischen Militäreinheiten an. Russland habe für seinen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. Meldungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer auf der Krim seien erdacht. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte dagegen mehrere Fälle in denen prorussische Milizen, die den sogenannten „Selbstverteidigungskräften“ der Krim zugeordnet wurden, Zivilpersonen misshandelt und proukrainische Aktivisten verschleppt hatten. Nach seiner Verschleppung durch unbekannte Paramilitärs auf dem Leninplatz in Simferopol am 3. März wurde die gefesselte Leiche eines der vermissten Aktivisten am 16. März in einem Waldstück bei Bilohirsk aufgefunden. Die Menschenrechtler forderten Aufklärung über das Schicksal der übrigen Verschleppten und verlangten die Auflösung der Selbstverteidigungskräfte oder ihre Einbindung in die Kommandostruktur und Operationen der regulären Sicherheitsbehörden der Krim, die bis zum Referendum am 16. nicht gegeben schien.

Am 6. März 2014 wurde der im August 2011 außer Dienst gestellte russische U-Jagd-Kreuzer Otschakow der Kara-Klasse von russischen Streitkräften in der Einfahrt des ukrainischen Marinestützpunkts Nowooserne auf der Krim selbstversenkt, um die Einfahrt zu blockieren. Lediglich die Kostjantyn Olschanskyj und zwei Minensucher entzogen sich zunächst dem nach der Sezession folgenden Zugriff der russischen Truppen, während die übrigen ukrainischen Schiffe im Hafen von Nowooserne gestürmt oder ihre Mannschaften zum Überlaufen aufgefordert wurden.

Am 12. März schloss Turtschynow einen Militäreinsatz auf der Krim aus, damit würde die ukrainische Ostgrenze bloßgelegt.

Nach ukrainischen Angaben seien am 15. März russische Truppen auf der Arabat-Nehrung in die ukrainische Oblast Cherson vorgedrungen. 60 bis 80 Soldaten sollen mit Hubschraubern gelandet sein und eine Erdgasstation bei Strilkowe besetzt haben. Nach Angaben der Regierung der Republik Krim handelt es sich dagegen um Selbstverteidigungskräfte, die die ukrainische Station vor Überfällen schützen wollen.

Am 24. März erklärte Olexandr Turtschynow, die ukrainische Regierung habe den Rückzug ihrer Truppen von der Krim angeordnet.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Ihor Tenjuch entschlossen sich 4300 der insgesamt 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim, sich nicht den russischen Streitkräften anzuschließen, sondern ihren Dienst bei den ukrainische Streitkräften fortzusetzen. Am 28. März erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die letzten Kiew-treuen ukrainischen Soldaten die Krim verlassen haben und der Austausch der Staatssymbole von zu Russland gewechselten ukrainischen Schiffen und Militäreinheiten abgeschlossen sei.

Einschränkungen der Pressefreiheit

Bis zum 7. März wurden auf der Krim die Übertragungen des regionalen ukrainischen Fernsehsenders Black Sea TV auf gleicher Frequenz durch solche von Rossija 24 ersetzt, auch die terrestrischen Signale der Sender Inter, Briz, 1+1, 5 channel, Perschyj Natsionalnyj und STB wurden abgeschaltet und durch russische Programme ausgetauscht. Journalisten wurden auf der Krim bedroht, eingeschüchtert und entführt, Ausrüstung beschlagnahmt oder beschädigt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtete in der Zeit vor dem Referendum von einem zunehmenden Klima der Zensur auf der Krim.

In Russland wurden mehrere regierungskritische Internetseiten abgeschaltet, darunter der Blog des Oppositionellen Alexei Nawalny. Nawalnys Blog wurde am 13. März wieder freigeschaltet. Bereits im Dezember 2013 hatte Putin RIA Novosti als eigenständige Nachrichtenagentur aufgelöst und der staatlich gelenkten Rossija Sewodnja unter Dmitri Kisseljow, der als ideologischer Hardliner und als Verfechter präsidialer autokratischer Tendenzen gilt, eingegliedert.

Russischen Fernsehsendern wurde die Verbreitung von Falschmeldungen über Feuergefechte in Kiew, Überfälle auf prorussische Zivilisten und die Massenflucht russischer Ukrainer vorgeworfen, während sie die Präsenz russischer Truppen auf der Krim in ihren Berichterstattungen ignoriert haben sollen. Daraufhin untersagte die ukrainische Aufsichtsbehörde am 11. März die Verbreitung der russischen Fernsehsender Rossija 1, Perwy kanal, NTW und Rossija 24 im ganzen Land. Das russische Außenministerium beklagte, dass man einigen russischen Journalisten die Einreise in die Ukraine verweigert habe. Auch sei gegen russische Journalisten in der Ukraine Druck und Gewalt ausgeübt worden.

Sowohl die Eingriffe in die Pressefreiheit auf der Krim, das Vorgehen gegen unabhängige Medien in Russland und die Abschaltung russischer Fernsehsender in der Ukraine lösten gleichermaßen Kritik internationaler Organisationen aus.

Am Abend des 18. März 2014 drang eine Gruppe von ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Unterstützern der Partei „Swoboda“ unter der Führung von Ihor Miroschnytschenko in Kiew in das Büro des Chefs des Fernsehsenders Natsionalna Telekompanija Ukraïny, Olexandr Pantelejmonow, ein und zwang ihn mit Drohungen und Schlägen, eine Kündigungserklärung zu unterschreiben. Sie warfen Pantelejmonow vor, er habe kein Recht mehr, den Sender zu leiten, weil er mit seiner Berichterstattung „Putin und der russischen Propaganda“ diene. Der Sender hatte am selben Tag Ausschnitte einer Rede des russischen Präsidenten Putin gezeigt, in dem dieser das Ergebnis des Referendums über den Status der Krim sowie den Anschluss der Krim an Russland ausdrücklich begrüßt hatte. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk distanzierte sich vom Verhalten der Abgeordneten und bezeichnete den Vorgang als nicht hinnehmbar. Am 25. März ernannte die Regierung Surab Alassania zum neuen Generaldirektor des Senders.

Internationale Reaktionen auf die Eskalation

Alle Vertreter der G8-Staaten (außer Russland) sowie die Präsidenten des Europarates und der EU-Kommission erklärten am 12. März 2014, das geplante Referendum der Krim nicht anerkennen zu wollen. Eine russische Annexion der Krim würde die Charta der Vereinten Nationen sowie Russlands Verpflichtungen aus der Helsinki-Schlussakte von 1975, aus dem Freundschaftsvertrag und dem Flottenstationierungsvertrag mit der Ukraine von 1997 und aus dem Budapester Memorandum von 1994 verletzen.

OSZE

Annexion der Krim 2014 (Ukraine) Kiew Donezk Dnipropetrowsk Charkiw Luhansk Cherson Lwiw Iwano-Frankiwsk Odessa Czernowitz

OSZE-Standorte in der Ukraine

Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Didier Burkhalter, kündigte die Entsendung des Beauftragten Tim Guldimann auf die Krim an.

Ein einwöchiger Besuch unbewaffneter Militärbeobachter begann am 5. März 2014 in Odessa. Am 8. März 2014 wurden zivile und militärische Beobachter der OSZE von prorussischen bewaffneten Einheiten an einem Kontrollposten bei Armjansk daran gehindert, die Krim zu betreten. Nach OSZE-Angaben schossen die bewaffneten Männer in die Luft und es sei niemand verletzt worden. Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern auch am 6. und 7. März an anderen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die Aufgabe der OSZE-Beobachter war es, die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine zu beobachten. Die Mission wurde auf Bitte der Ukraine zunächst bis zum 16. März, dann bis zum 20. März verlängert.

Am 21. März entschied die OSZE über die Entsendung von 100 Beobachtern in die Ukraine. Das Mandat erlaubt bis zu 500 Beobachter, es gilt zunächst für sechs Monate. Auf die Krim dürfen die Beobachter nicht. Ziel der Beobachtermission ist laut dem deutschen Außenminister Steinmeier, belastbare Informationen über die Lage im Land zu bekommen. Beobachtet werden sollen die Städte Kiew, Donezk, Dnipropetrowsk, Charkiw, Luhansk, Cherson, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Odessa und Czernowitz.

Europarat

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte am 11. März, dass er keine Beweise für eine Gefährdung der russischsprachigen Bevölkerung der Krim sehe.

Das Ministerkomitee des Europarates unterstrich am 14. März die Wichtigkeit, eine politische Lösung der Krise anzustreben.

Europäische Union

→ Hauptartikel: Ukraine und die Europäische Union

Die Europäische Union ist mit der Ukraine über die Östliche Partnerschaft verbunden. Am 13. März 2014 verurteilte das Europäische Parlament in einer nichtlegislativen Entschließung die Invasion der Krim. Es forderte den unverzüglichen Rückzug derjenigen russischen Streitkräfte, die rechtswidrig auf dem Gebiet der Ukraine stationiert sind. Die russischen Vorwürfe seien unbegründet. Die Abgeordneten forderten die ukrainische Regierung auf, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, einschließlich der Rechte der russischsprachigen Ukrainer, uneingeschränkt zu schützen. Sie verlangten die Einführung einer neuen weitreichenden Sprachenregelung, durch die alle Minderheitensprachen gefördert werden. Die zwischen dem Europäischen Parlament und der russischen Staatsduma sowie dem Föderationsrat bestehende Zusammenarbeit könne nicht wie bisher fortgeführt werden.

Am 21. März kam es in Brüssel zur Unterzeichnung des politischen Teils des mit der Ukraine ausgehandelte Assoziierungsabkommens. Der wirtschaftliche Teil wurde nicht unterzeichnet. Grund sind Bedenken, dass Russland als Reaktion darauf den zollfreien Import aus der Ostukraine stoppen könnte, wodurch sich die Krise in der Ukraine verschärfen würde.

NATO

In Brüssel kam der Nordatlantikrat in einer außerordentlichen Sitzung über die Lage in der Ukraine zusammen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beschuldigte Russland nach fast achtstündigen Beratungen eines Bruchs des Völkerrechts. Russland müsse deeskalieren und seine Streitkräfte zurück in ihre Basen rufen. Die Ukraine ist wie Russland ein Partnerland der NATO. Rasmussen forderte ein baldiges Treffen des NATO-Russland-Rates sowie die Einleitung eines politischen Dialogs unter der Schirmherrschaft der UNO oder der OSZE.

Es wurde entschieden, AWACS-Flugzeuge über Polen und Rumänien einzusetzen, um den Luftraum im Krisengebiet überwachen zu können.

Vereinigte Staaten

US-Außenminister Kerry mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk (links) und Parlamentspräsident / Übergangspräsident Turtschynow (rechts) in Kiew

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“ über das russische Vorgehen. Jede Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine werde einen Preis haben, erklärte Obama.

US-Außenminister John Kerry drohte mit einer Absage des für Juni 2014 geplanten G8-Gipfels in Sotschi. Russland könne seine Mitgliedschaft in der Gruppe der Acht verlieren. Außerdem stellte er fest, Russland habe seine Verpflichtungen aus dem trilateralen Budapester Memorandum von 1994 nicht eingehalten. Darin hatten Russland, Großbritannien und die USA Zusicherungen für die territoriale Integrität der Ukraine gegeben, die im Gegenzug alle atomaren Waffen aus ehemals sowjetischen Beständen nach Russland auslieferte. Daher wurde für den 5. März 2014 ein Treffen der Außenminister nach Art. 6 des Memorandums in Paris anberaumt. Russland lehnte die Teilnahme ab. Die USA, Großbritannien und die Ukraine trafen sich und kamen überein, dass direkte Gespräche erforderlich seien und internationale Beobachter in der Ostukraine und auf der Krim stationiert werden sollten.

Der US-amerikanische Vertreter bei der OSZE Daniel Baer sagte: „Die Russische Föderation bleibt bei der Behauptung, dass es reiner Zufall sei, dass eine Militärübung von 150.000 Mann genau dann stattfindet, wenn in der Ukraine die Krise ausgebrochen ist und in der Folge illegales militärisches Eindringen auf das Gebiet der Ukraine stattfindet. Um das zu glauben, dass das ein bloßer Zufall ist, müssen Sie die Behörden für blöd halten.[…] Das ist nicht nur weit hergeholt, das ist respektlos gegen uns alle.[…] Dann folgte eine phantastische Version, die sich in keiner Wirklichkeit wiederfindet, über die niemand berichtet hat außer der russischen Regierung oder die von ihr kontrollierten Medien.[…] Die Fortsetzung eines Lügenbündels – diese Geschichten von Neonazis und Antisemiten – der Oberrabbiner der Ukraine sagt, dass das reine Erfindungen seien, dafür gedacht, ein militärisches Eindringen zu rechtfertigen, und er hat das rundweg zurückgewiesen.“

Der Zerstörer USS Truxtun (DDG-103) wurde ins Schwarze Meer verlegt und die militärische Zusammenarbeit mit Russland wurde suspendiert.

Vereinigtes Königreich

Außenminister Hague und Kerry treffen den ukrainischen Außenminister Deschtschyzja in Paris.

Der Außenminister William Hague warnte vor einer Teilung der Ukraine. Am 3. März stellte er zudem fest, dass die Krim bereits unter völliger Kontrolle Russlands sei. Er sehe die aktuelle Situation als „die größte Krise des 21. Jahrhunderts“. Trotzdem erwarte er eine starke Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft. Die Grundlagen für die Zusammenarbeit im G8-Gremium seien geschädigt worden.

Premierminister David Cameron teilte mit, Russland habe die Souveränität und staatliche Einheit der Ukraine verletzt. Daher werde er wie auch Prince Edward, Earl of Wessex, der Schirmherr des britischen Behindertensportverbands, nicht zu den Winter-Paralympics 2014 in Sotschi reisen.

Nach einem Regierungsdokument, das auf offener Straße fotografiert worden war, möchte die britische Regierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland vermeiden, die russischen Handel am Finanzplatz London gefährden. Zudem soll in allen Gremien von der Möglichkeit militärischer Vorbereitungen abgeraten werden. Europa solle zudem nach alternativen Gas- und Ölliefermöglichkeiten für die Ukraine suchen, falls Russland sie abschneide.

Deutschland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine diplomatische Lösung. Er lehnte den von Kerry vorgeschlagenen Ausschluss Russlands aus der G8 ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Putin in einem Telefonat vor, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Außerdem habe Russland gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 verstoßen. Putin teilte diese Sichtweise nicht, akzeptierte jedoch Merkels Vorschlag bezüglich der umgehenden Einrichtung einer Fact Finding Mission sowie einer Kontaktgruppe, um einen politischen Dialog zu beginnen. In einer Regierungserklärung am 13. März 2014 warf die Bundeskanzlerin Russland vor, sich nicht als „Partner für Stabilität“ erwiesen zu haben, sondern die Schwäche des Nachbarlandes Ukraine ausgenutzt zu haben. Dem „Recht des Stärkeren“ stünde die „Stärke des Rechts“ gegenüber. Russland habe einen „eindeutigen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien“ begangen. Sollte es nicht sehr bald „auf den Weg des Rechts und der Zusammenarbeit“ zurückkehren, werde dies Russland politisch und wirtschaftlich massiv schaden.

Volksrepublik China

Am 4. März betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums: „China hält sich immer an den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, berücksichtige aber gleichzeitig „die historischen und gegenwärtigen Faktoren der Ukraine-Frage“.

Eine Woche vor dem geplanten Krim-Referendum rief der Außenminister der Volksrepublik China Wang Yi alle Seiten zur Mäßigung im Ukraine-Konflikt auf: „Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Krise sei kompliziert, Vorrang aber habe jetzt, dass „Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert.“ Sanktionen der USA und der EU gegen Russland lehnte er grundsätzlich ab. Wang beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als in der besten Phase ihrer Geschichte. Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine tiefe Freundschaft entwickelt.

Am 10. März rief Xi in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden. Xi wies auf die komplexe Lage in der Ukraine hin und mahnte, die Differenzen durch politische und diplomatische Mittel zu lösen.

Internationale Beobachter sehen die Volksrepublik China in einem gewissen Dilemma. Zum einen sei man an guten Beziehungen zum Nachbarn Russland interessiert, andererseits fürchte China auch separatistische Bewegungen im eigenen Land (Tibet, Xinjiang) und wolle daher diese auf internationalem Parkett nicht unterstützen. China habe eine unabhängige diplomatische Politik der Nichteinmischung die internen Angelegenheiten anderer Länder, die nicht durch einen einzelnen Zwischenfall verändert werden könne.

Weißrussland

Angesichts der anhaltenden Unruhen in der Ukraine sowie der Stationierung amerikanischer Kampfflugzeuge in Polen und Litauen bat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko am 12. März seinerseits Russland um die Entsendung von zwölf bis 15 Kampfjets. Russland kam dieser Bitte am 14. März teilweise nach und schickte sechs Suchoi Su-27 sowie drei Frachtflugzeuge.

Argentinien

In einem Telefongespräch am 25. März zwischen Wladimir Putin und Cristina Fernández de Kirchner bezüglich der Lage auf der Krim einigten sich beide Präsidenten laut einer Meldung des argentinischen Außenministeriums darüber, dass die Verwendung seitens einzelner westlicher Länder und Bünde von Doppelstandards inakzeptabel sei. Die Präsidentin von Argentinien hatte eine Woche zuvor in Paris die Doppelstandards Großbritanniens und der USA hinsichtlich der Fälle Krim und Malwinen hervorgehoben.

Russische Stellungnahme zu den internationalen Reaktionen

Russland warf dem Westen vor, er habe durch Besuche und Reden von Politikern wie Guido Westerwelle auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew, aktiv am Umsturz teilgenommen und sich in der Ukraine mit „ausgesprochenen Neonazis“ verbündet. Damit ist hauptsächlich die rechtsextreme Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ unter der Führung von Oleh Tjahnybok gemeint sowie der russophobe Rechte Sektor um Dmytro Jarosch. „Es sind die USA und ihre Bündnispartner, die bei den Ausschreitungen der Maidan-Randalierer wegschauten und deren Gewalt gegen politische Gegner und Zivilisten duldeten“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Auch hätten die westlichen Staaten auf die militante Russophobie und den Antisemitismus sowie die Schändung der Denkmäler für die Helden des Großen Vaterländischen Krieges in der Ukraine nicht reagiert. Dazu bezeichnete er das russische Vorgehen in der Ukraine als Verteidigung der Menschenrechte. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf erklärte er, dass Moskau bei seinem Engagement in erster Linie an die ukrainischen Bürger denke. Der Übergangsregierung in Kiew warf er vor, die Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten.

Der Patriarch der russisch-orthodoxen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche Kyrill I. hatte sich in einem Telefonat mit dem Übergangspräsidenten Turtschynow für die russische Minderheit starkgemacht. Es müsse alles getan werden, um Gewalt und jede ethnische und religiöse Diskriminierung auszuschließen. Das russische Außenministerium protestierte dagegen, dass Extremisten am 3. März 2014 versucht haben sollen, das Kiewer Höhlenkloster und das ebenfalls bedeutende Himmelfahrtskloster im westukrainischen Potschajiw zu stürmen.

Pressekonferenz Putins in Nowo-Ogarjowo

Am 4. März verteidigte Russlands Präsident Putin das Vorgehen seiner Regierung: „Wir sind besorgt wegen der Orgien der Nationalisten, Extremisten und Antisemiten in der Ukraine. Die Menschen sind wegen dieser Gesetzlosigkeit bekümmert.“ Er berief sich auf ein Hilfeersuchen des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch. De jure sei Janukowytsch noch immer der ukrainische Präsident, auch wenn er de facto keine Macht mehr habe. Putin wies darauf hin, dass Janukowytsch keine politische Zukunft mehr habe. Die Aufnahme des Politikers in Russland bezeichnete er als humanitäre Geste. „Wäre er in der Ukraine geblieben, wäre er umgebracht worden.“ Bezüglich des Budapester Memorandums erklärte Putin, die Ukraine nach dem „verfassungswidrigen Putsch“ sei eine andere als die, für die damals dieses Memorandum ausgestellt wurde. Wenn in Kiew eine „Revolution“ stattgefunden habe, dann habe man es dort mit einem „neuen Staat“ zu tun, weswegen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum nicht zum Tragen kämen.

Am 21. Februar habe Janukowytsch den Forderungen der ukrainischen Opposition zugestimmt, dann hätten sich die Regierungsgegner jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten, kritisierte Putin. „Dadurch hat man den Süden und Osten der Ukraine in Wallung gebracht.“ Der Putsch in Kiew sei lange vorbereitet worden, auch von westlichen Ausbildern. Putin räumte ein, dass die Probleme in der Ukraine groß seien, und zeigte Verständnis für die Menschen auf dem Majdan Nesaleschnosti, die einschneidende Änderungen forderten. Der Weg, den die Opposition wählte, sei jedoch nach seiner Auffassung falsch. Die jetzige Regierung in der Ukraine sei illegitim. Sollten in der Ukraine Wahlen „unter solchem Terror abgehalten werden, wie wir ihn jetzt sehen, werden wir sie nicht anerkennen“, betonte Putin.

Zusätzlich verkündete er, dass die russischen Streitkräfte in einem extremen Fall in anderen Teilen des Landes einschreiten könnten. Russland behalte sich alle Mittel zum Schutz der Russen in der Ukraine vor. „Wir werden nicht zusehen, wenn sie verfolgt und vernichtet werden.“ Derzeit gebe es jedoch keine Notwendigkeit für eine Entsendung von Truppen in die Ukraine, die Putin als Bruderstaat bezeichnete. Kritik aus dem Westen wies er zurück und erinnerte an das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irakkrieg und im Bürgerkrieg in Libyen.

Ähnlich äußerte sich der ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin in der Sitzung des Sicherheitsrates vom 13. März. Die Regierung in Kiew sei nicht die am 21. Februar vereinbarte „Übergangsregierung der nationalen Einheit“, sondern eine „Regierung der Sieger“, die gegen das Abkommen vom 21. Februar verstoße.

In seiner Rede vom 18. März 2014 äußerte Putin seine Dankbarkeit gegenüber allen, die Verständnis für die russischen Handlungen auf der Krim zeigten, insbesondere „dem chinesischen Volk, dessen Führer die Lage um die Ukraine und die Krim in ihrer geschichtlichen und politischen Zusammenhang berücksichtigen“. Ebenso wisse man Indiens „Zurückhaltung und Objektivität“ zu schätzen.

Vermittlungsbemühungen internationaler Organisationen

UNO-Sicherheitsrat

Brief des Vertreters der Ukraine an den Präsidenten des Sicherheitsrates

Der Weltsicherheitsrat befasste sich am 28. Februar, 1., 3., 10., 13., 15. und 19. März mit dem Konflikt.

Am 15. März legte Russland sein Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates ein, die das Unabhängigkeitsreferendum der Krim am 16. März als ungültig bezeichnen sollte. Die UNO-Vetomacht China enthielt sich der Stimme, die übrigen Mitglieder des Rates stimmten dafür. Dass China sich nicht an der Seite Russlands gegen die Resolution gestellt hatte, führten westliche Diplomaten auf den Verstoß des Referendums auf der Krim gegen die von China im Sicherheitsrat vertretenen Grundprinzipien der territorialen Integrität und der Nichteinmischung zurück. Der Vertreter der Vetomacht Frankreich, Gérard Araud, bezeichnete dagegen das Veto als russische Niederlage.

Kontaktgruppe und Beobachtermission der OSZE

Der deutsche Außenminister Steinmeier schlug nach Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow, dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter die Bildung einer OSZE-Kontaktgruppe vor, in der die Ukraine und Russland zusammenarbeiten können, um den Konflikt zu deeskalieren und beizulegen.

Am 12. März wurden die Modalitäten für die Kontaktgruppe und eine OSZE-Beobachtermission zwischen Burkhalter und Präsident Putin erörtert.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Am 13. März reichte die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Staatenbeschwerde gegen Russland ein. Als provisorische Maßnahme wurden die Parteien ermahnt, auf jegliche Maßnahmen und insbesondere militärische Aktionen zu verzichten, die zu Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte der Zivilbevölkerung führen könnten.

Sezession der Krim

Beschluss des Stadtrates von Sewastopol über das Referendum

Aufforderung der Krim-Behörden an ein ukrainisches Flugabwehrregiment, bis zum Referendum seine Waffen unter die Kontrolle der Schwarzmeerflotte zu stellen

Der am 27. Februar an die Macht gekommene Ministerpräsident der Krim Aksjonow verkündete am 1. März 2014, das Unabhängigkeitsreferendum bereits am 30. März 2014 abhalten zu wollen. Am 6. März beschloss das Parlament der Autonomen Republik Krim dann eine erneute Vorverlegung des Termins auf den 16. März 2014.

Entwicklungen bis zum Referendum

Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (Allukrainische Vereinigung „Vaterland“) in Kiew erklärte den Machtwechsel in Simferopol für illegal. Die ukrainische Regierung in Kiew bezeichnete das geplante Referendum der Krim ebenfalls als illegal und nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar – die Regierung der Krim überschreite damit ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen. Interimspräsident Olexandr Turtschynow erließ daher ein Dekret zur Annullierung der Entscheidung des Parlaments der Autonomen Republik Krim, worauf dieses mit dem Hinweis reagierte, nur das Verfassungsgericht der Ukraine sei befugt seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen. Der deutsche Völkerrechtler Stefan Talmon bezeichnete die Entscheidung des Krimparlaments als „verfassungs- und völkerrechtlich unerheblich, weil sie nicht mit der Verfassung der Ukraine in Einklang steht“.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass sein Land zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne. Am 28. Februar brachte die Partei Gerechtes Russland eine Gesetzesvorlage in die russische Duma ein, die die Aufnahme ausländischer Gebiete vereinfachen soll, bei denen keine funktionierende Zentralregierung vorhanden ist. Der Stadtrat von Sewastopol, das der Autonomen Republik Krim nicht angehört, stimmte am 6. März 2014 ebenfalls für den Beitritt zu Russland und für die Teilnahme am Referendum vom 16. März.

Am 11. März 2014 beschloss das Krimparlament die Schritte, die eingeleitet werden sollen, sollte in dem Referendum für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt werden. Die Unabhängigkeit der Krim inklusive Sewastopols als Republik Krim soll zunächst erklärt werden, um dann ein Aufnahmegesuch an die Russische Föderation zu stellen. Man wolle ein demokratischer, säkularer und multiethnischer Staat werden und berief sich unter anderem auf das Kosovo-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010, wonach eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Die Regierung der Krim kündigte zudem an, im Falle einer Loslösung von der Ukraine die auf der Krim befindlichen ukrainischen Flottenstützpunkte und Kraftwerke zu beschlagnahmen. Diese Schritte nahm die Regierung in Kiew zum Anlass, die Regierung der Krim ultimativ aufzufordern, das Referendum bis zum 12. März abzusagen.

Am 13. März 2014 erörterte das ukrainische Verfassungsgericht die Gültigkeit der Entscheidung des Krimparlaments über die Durchführung des Referendums. Das geplante Referendum wurde am 14. März 2014 für unzulässig erklärt.

Das Krimparlament lud die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein, das Referendum zu beobachten. Die OSZE lehnte die Beobachtung ab, weil das Referendum verfassungswidrig sei und keine Einladung des ukrainischen Staates vorliege.

In den Tagen vor dem Referendum gab es eine großangelegte Kampagne für den Beitritt zur Russischen Föderation. Auf Wahlplakaten wurde die Krim mit einem Hakenkreuz und Stacheldraht einer Krim in den Farben der russischen Flagge gegenübergestellt. Auf anderen waren Parolen zu lesen wie „Der Faschismus wird nicht durchkommen. Alle zum Referendum.“

Unabhängigkeitserklärung

→ Hauptartikel: Republik Krim (Sezessionsregion)

Am 11. März 2014 wurde vom Parlament der Krim die dem Referendum vorgreifende Unabhängigkeitserklärung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol für den Fall eines dahingehenden Ergebnisses des Referendums verabschiedet.

Referendum am 16. März 2014

→ Hauptartikel: Referendum über den Status der Krim

Beitritt zu Russland

Beschluss des russischen Präsidenten über den Beitritt der Krim

Wolodymyr Konstantynow, Wladimir Putin, Sergei Aksjonow und Alexei Tschaly

Die Unterzeichnung des Beitrittvertrags

Kundgebung am 18. März auf dem Roten Platz

Nach dem Referendum wurde eine Zustimmung von 96,77 % der Wählerstimmen für einen Beitritt zu Russland bekanntgegeben. Ministerpräsident Aksjonow kündigte an, dass bereits am Folgetag ein Aufnahmegesuch an den russischen Präsidenten Putin gerichtet würde.

Am dem auf das Referendum folgenden 17. März 2014 beschloss das Regionalparlament in Simferopol folgende Maßnahmen:

• Zeitumstellung ab 30. März auf Moskauer Zeit
• Rubel wird Zweitwährung, ukrainische Währung Hrywnja soll am 1. Januar 2016 auslaufen
• Verstaatlichung der Öl- und Gaswirtschaft, beginnend mit Tschornomornaftohas.

Aksjonow teilte mit, dass das Schicksal der verbliebenen ukrainischen Truppen auf der Krim davon abhänge, ob sie Russland die Treue schwören würden. Die Soldaten, die das ablehnten, müssten die Krim verlassen, man würde ihnen freies Geleit anbieten.

Am 18. März 2014 unterschrieben Vertreter Russlands und der Krim ein Abkommen über die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation. Das Presseamt der russischen Regierung teilte mit, die Krim sei „ab dem heutigen Tag Bestandteil der Russischen Föderation“. Transnistrien folgte diesem Beispiel und stellte am gleichen Tag selbst einen Beitrittsantrag.

Der russische Staatskonzern Gazprom beantragte ebenfalls am 18. März die Förderkonzession für Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Krim, die sich, nach Auffassung der Krimregierung, nach dem Referendum nicht mehr in ukrainischem Besitz befinden.

Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident der Krim Rustam Temirgalijew verkündete, die Landnahme durch Krimtataren, die nach dem Ende der Sowjetunion erfolgt war, teilweise rückgängig machen zu wollen. Die Tataren müssten das Land verlassen, da es für nicht näher definierte soziale Zwecke benötigt werde. Man sei jedoch bereit, einen anderen Teil des tatarischen Grundbesitzes zu legalisieren.

Das russische Verfassungsgericht stellte am 19. März die Übereinstimmung des Abkommens mit der russischen Verfassung fest. Am 20. März stimmte die russische Duma mit 433 Ja- und einer Neinstimme für die Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Der Abweichler Ilja Ponomarjow gab über Twitter bekannt, er habe mit seiner Kontrastimme gegen den Krieg gestimmt. Am Folgetag wurde der Vertrag auch vom Föderationsrat ratifiziert. Damit wurden die Republik Krim und die Stadt Sewastopol innerhalb der föderalen Gliederung Russlands zu zwei neuen Föderationssubjekten, die beide Teil des ebenfalls neu gegründeten Föderationskreises Krim sind.

Tote nach Schusswechsel in Simferopol

Am 18. März 2014 wurde nach Angaben des Sprechers des ukrainischen Verteidigungsministeriums der ukrainische Praporschtschik (ein höherer Unteroffizier) S. W. Kakurin durch einen Schuss tödlich verletzt. Prorussische Einheiten hätten den Stützpunkt, auf dem sich der Vorfall ereignete, besetzt. Interims-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk genehmigte daraufhin den Schusswaffeneinsatz für ukrainische Streitkräfte auf der Krim, sollten sie angegriffen werden. Eine Polizeisprecherin auf der Krim gab an, dass auch ein Mitglied der „Selbstverteidigungskräfte“ (prorussische Miliz) getötet wurde. Der Milizionär sei, wie der ukrainische Soldat, durch einen bisher nicht identifizierten Heckenschützen getötet worden. Ministerpräsident Aksjonow verkündete über Twitter am 19. März, dass der Schütze gefasst wurde. Als Täter benannte er einen 17-Jährigen, der aus der Oblast Lwiw stammen soll.

Internationale Sanktionen

Siehe auch: Liste von Sanktionen in der Krimkrise

Europäische Union

Die Europäische Union beschloss am 6. März, in einem ersten Schritt die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen auszusetzen. Guthaben von 18 Personen wurden blockiert.

Am 12. März wurden Rahmenbedingungen für weitergehende Sanktionen abgesegnet, die das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote beinhalten und mit den Vereinigten Staaten, der Schweiz, der Türkei, Japan und Kanada abgestimmt seien. Der formelle Beschluss dazu und eine Festlegung auf bestimmte natürliche und juristische Personen, auf die diese Sanktionen anzuwenden sind, sollten am 17. März bei einem Zusammentreffen der EU-Außenminister erfolgen.

Am 17. März setzte der Rat der Europäischen Union 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind. Die Personen werden vor allem für die Befürwortung der Entsendung russischer Truppen, für die Absetzung der bisherigen und Einrichtung der neuen Regierung der Krim und die Teilnahme an der Organisation des Referendums verantwortlich gemacht. Dazu gehörten der Ministerpräsident der Krim Sergei Aksjonow und Wolodymyr Konstantynow, Vorsitzender des Parlaments der Krim, aber auch russische Parlamentarier und höhere russische Offiziere.

Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen.

Schweiz

Wegen der Zugehörigkeit der Schweiz zum Schengen-Raum gelten die Einreisesperren der EU auch für die Schweiz, nicht aber die Wirtschaftssanktionen.

Am 2. April beschloss die Schweizer Regierung, dass Schweizer Finanzintermediären die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen zu den 33 von der EU sanktionierten Personen untersagt ist. Bereits bestehende Beziehungen können beibehalten werden.

Norwegen

Norwegen implementierte am 21. März ebenfalls eine Sanktionsliste mit den Namen von 21 Personen.

Vereinigte Staaten

US-Präsident Obama mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk im Oval Office

Am 6. März 2014 beschloss US-Präsident Barack Obama, Sanktionen gegen die Bedrohung der Souveränität und Integrität der Ukraine zu ergreifen. Er erließ eine vorbereitende Executive Order („E.O. 13660“).

Der Senat der Vereinigten Staaten forderte am 11. März einen umgehenden Abzug russischer Truppen von der Krim und den Ausschluss Russlands aus der G8. Zudem wurde der Weltfußballverband FIFA aufgefordert, seinen Entscheid, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland auszutragen, zu überdenken.

Der Senatsauschuss für Außenpolitik beschloss am 12. März Sanktionen gegen Russen und Ukrainer, die an Gewalttätigkeiten oder Menschenrechtsverletzungen während des Euromaidans beteiligt waren, zusammen mit Rechts- und Finanzhilfen für die ukrainische Regierung und einer Mittelzuweisung für den Internationalen Währungsfonds. Von den 18 Komitee-Mitgliedern stimmten einzig die Republikaner James Risch, Rand Paul und John Barrasso gegen den Entwurf, der im nächsten Schritt dem Senat zur Abstimmung vorgelegt wird.

Am 17. März verhängte US-Präsident Obama per „Executive Order 13661“ Sanktionen gegen sieben Personen aus Russland, denen die USA vorwerfen an der Inbesitznahme der Krim und der Einmischung in die nationale Souveränität der Ukraine beteiligt zu sein. Einreiseverbote wurden verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA ist es verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten belegte zusätzlich aufgrund der „E.O. 13660“ ukrainische Personen mit Sanktionen.

Am 20. März wurden mit der „Executive Order 13662“ weitere Personen und Unternehmen auf die SDN-Liste gesetzt.

Zudem wurde der Export von Rüstungsgütern und Dual-Use-Produkten nach Russland eingeschränkt.

Kanada

Kanada verwendete ab 17. März dieselbe Sanktionsliste wie die erste Liste der USA, aber ohne Wiktor Janukowytsch.

Japan

Japan kündigte am 18. März 2014 an, als Sanktionsmaßnahmen Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und Abkommen über gegenseitige Investitionen, militärische und Raumfahrt-Kooperation mit Russland vorläufig auszusetzen.

Russland

Als Reaktion auf die Sanktionen der US-Regierung veröffentlichte das Außenministerium der Russischen Föderation am 20. März eine Liste von neun Personen, denen die Einreise nach Russland untersagt wird. Dazu gehörten John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und John McCain, US-Senator von der Republikanischen Partei.

Als Vergeltung gegen die Sanktionen Kanadas belegte Russland am 24. März 13 kanadische Amtsträger mit Einreiseverboten.

Maßnahmen der Ukraine nach der Sezession

Vor dem Hintergrund der Krimkrise beschloss das ukrainischen Parlament am 12. März 2014 die Gründung der ukrainischen Nationalgarde.

Zur Bekämpfung sezessionistischer Bestrebungen in anderen Landesteilen nach dem Vorbild der Krim wurden deren Anführer verhaftet und angeklagt. So etwa der aus Charkiw stammende Mychajlo Dobkin oder der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew. Zur Beruhigung der Lage stellte Ministerpräsident Jazenjuk eine Dezentralisierung und mehr Kompetenzen für die Regionen der Ukraine in Aussicht. Dies solle Teil der neuen ukrainischen Verfassung sein.

Am 19. März erklärte das Außenministerium der Ukraine, aus Protest gegen das russische Vorgehen die Präsidentschaft der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die sie aktuell innehat, mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen. Am selben Tag kündigte Andrij Parubij die Einführung einer Visumspflicht für russische Staatsbürger an. Am 20. März sprach sich Jazenjuk jedoch gegen die Visumspflicht aus, weil an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes, die in Russland arbeiten oder Verwandte haben, interessiert sei.

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Am 27. März nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine eine Resolution an, in der das Referendum als ungültig bezeichnet wurde. Sie forderte darin alle Staaten, internationalen Organisationen und Sonderorganisationen auf, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status ausgelegt werden könnten. Die Resolution bezieht sich dabei ausdrücklich auf den Vorrang des in der UN-Charta festgeschriebenen Grundsatzes der territorialen Unversehrtheit aller Mitgliedsstaaten, das Budapester Memorandum von 1994 und den Ukrainisch-Russischen Freundschaftsvertrag von 1997. Resolutionen der UNO-Generalversammlung sind allerdings generell nicht bindend.

100 von 169 abstimmenden Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für die Resolution, 58 enthielten sich der Stimme. Gegen die Resolution stimmten neben Russland auch Armenien, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Nordkorea, Simbabwe, Sudan, Syrien, Venezuela und Weißrussland.

Wirtschaftliche Angliederung an Russland

Dmitri Medwedew in Sewastopol

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte am 31. März 2014 an, auf der Krim eine Sonderwirtschaftszone zu errichten. Gehälter und Renten sollen angehoben, das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die örtliche Infrastruktur verbessert werden.

In der Regierung der Russischen Föderation wurde gleichentags der Posten eines Ministers für Krim-Angelegenheiten neu geschaffen und mit Oleg Saweljew besetzt.

Nach einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2015 sollen die Kreditinstitute auf der Krim der Aufsicht der Russischen Zentralbank unterstellt werden. Deren stellvertretender Vorsitzender Alexei Simanowski sagte, man werde solche Banken, die ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden nicht erfüllten, zeitweise schließen. Mehrere russische Großbanken kündigten an, nicht direkt auf der Krim geschäftlich tätig werden zu wollen, sondern nur über ihre ukrainischen Tochtergesellschaften.

Siehe auch

• Geschichte der Ukraine
• Geschichte Russlands
• Krise in der Ukraine 2014

Weblinks

Commons: Krimkrise – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikisource: Vertrag über den Beitritt der Republik Krim zur Russischen Föderation – Quellen und Volltexte

• FAZ.NET (2. März 2014): Sollbruchstelle durch ein ganzes Land – Analyse einer historischen Spaltung
• Website zum Krim-Referendum am 16. März 2014 (russisch, tatarisch, ukrainisch)
• Spiegel Online (16. März 2014) / Prof. Henrik Müller: Deutschlands wirtschaftliche Waffen in der Krim-Krise
• Krim-Krise auf dem Informationsportal zur politischen Bildung