„Politische Justiz“ – Versionsunterschied

'''Politische Justiz''' ist ein [[politisches Schlagwort]]. Mit ihm wird eine [[Rechtsprechung]] überwiegend [[pejorativ]] beschrieben, die nicht ausschließlich dem [[Recht]], sondern auch [[Politik|politischen Zielen]] verpflichtet sei.

Politische Justiz setzt die Unabhängigkeit der Justiz von der jeweiligen Herrschaftsgewalt außer Kraft und verstößt damit gegen demokratische Grundrechte. Bei dieser Unabhängigkeit handelt es sich um die Deutschland durch {{Art.|20|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] garantierte [[Gewaltenteilung]]. Dabei stellt es einen Missbrauch der exekutiven Gewalt im Sinne der politischen Justiz dar, wenn [[Justiz]] nicht die Gleichheit politischer Gruppierungen vor dem Gesetz berücksichtigt, sondern vor allem der Ausschaltung des jeweiligen politischen Gegners dient und damit den Spielraum der herrschenden politischen [[Exekutive]] erweitert und nicht etwa der Kontrolle dieser Maßnahmen dient.<ref name="VJV">[[Otto Kirchheimer|Kirchheimer, Otto]]: ''Politische Justiz''. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken''. (1961 Political Justice) dt. Luchterhand, Neuwied 1965, S. 606.</ref>

Nach Erich Fromm handelt es sich bei Politischer Justiz um den unangemessenen Versuch einer Konsolidierung sozioökonomischer Herrschaftsinteressen, der die Grundvoraussetzungen der Herrschaft in der prinzipiellen Minderwertigkeit des Beherrschten sieht.<ref name="PDN">[[Erich Fromm|Fromm, Erich]]: ''Die Pathologie der Normalität''. Zur Wissenschaft vom Menschen.'' (1974, 2005). 3. Auflage. Ullstein, ³2009, ISBN 978-3-548-36778-1; S. 145 ff.</ref> Solche sozioökonomischen Interessen hatte bereits [[William Godwin]] in seinem 1793 erschienenen Werk ''Enquiry Concerning Political Justice'' sowohl in kritischer (negativer) Sichtweise als auch in positiver Weise ausgeführt.<ref name="EPJ">[[William Godwin|Godwin, William]]: ''Enquiry Concerning Political Justice'' Bd.Band I-VIIII–VIII (1793);. [http://books.google.com/books?id=IvIHbih8fTcC 1890 Reprint von Band VIII, ''Property'' (aOriginalversion 1793).] <u>''Positive Sicht</u>'': Auszug aus Bd.Band III ''Principles of Government: „''One: „One of the most popular theories, relative to the foundation of political authority, we have seen to be that of an original contract, affirming that the criterion of political justice is to be found in the conventions and rules which have been adjusted by the community at large.''“ – <u>>''Negative Sicht</u>'': Auszug aus Bd. VIII Of Property : „The subject of property is the key-stone that completes the fabric of ''political justice''. According as our ideas respecting it are crude or correct, they will enlighten us as to the consequences of a simple form of society ''without government'', and remove the prejudices that attach us to complexity. There is nothing that more powerfully tends to distort our judgement and opinions than erroneous notions concerning the goods of fortune.“</ref> Die positive Sicht der Herrschaftsgrundlage bestehe in einer breiten politischen Zustimmung, die negative in der Verfälschung der Urteilsfähigkeit durch Besitzanspruch auf materielle Güter.<ref name="EPJ" />

Ein verwandtes politisches Schlagwort ist die [[Klassenjustiz]]. Der Begriff Klassenjustiz wird unter anderem von [[Marxist]]en zur Charakterisierung der [[Rechtspflege|Justiz]] als Instrument der Klasse der Herrschenden ([[Kapitalist]]en) im [[Klassenkampf]] zur Aufrechterhaltung der [[Klassengesellschaft]] bezeichnet. Er stellt damit einen Sonderfall der Politischen Justiz dar. Marxisten verstehen Justiz als unkritisches Instrument, gesellschaftliche Verhältnisse zu zementieren. Die Wertung von [[Karl Marx]], dass Rechtsverhältnisse und Staatsformen in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln, beschreibt diesen Sachverhalt.<ref>Marx /Engels Werke (MEW), ''Zur Kritik der politischen Ökonomie'', Vorwort, Bd. XIII, S. 8 f.</ref>

Im [[Realer Sozialismus|real existierenden Sozialismus]] wurde der Begriff der Klassenjustiz als Beschreibung der eigenen Justiz positiv verwendet. [[Kurt Tucholsky]] urteilte 1930: „Ich habe nichts gegen Klassenjustiz; mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht.“<ref>[[Kurt Tucholsky,]]: ''Politische Justiz,''. Hamburg 1970, S. 91.</ref> Stephen Rehmke fordert, sich diesem Diktum Tucholskys im Sinne einer kritischen Justiz verpflichtet zu fühlen, da Justiz gar „nicht unpolitisch sein“ könne.<ref name="FOR">[[Stephen Rehmke|Rehmke,: Stephen]][http://www.forum-recht-online.de/erstinfos/erst2/erst2rehmke.htm ''Politische Justiz.''.] In: Sonderausgabe 2002/2003 „Wozu''Wozu Jura Studieren?“ hrg. von'' [[Forum Recht]], [http://www.forum-recht-online.deSonderausgabe 2002/erstinfos/erst2/erst2rehmke.htm online]2003, S. 26–27.</ref>

Die 68er-Bewegung setzte dem Idealbild des Richters, der nur an das Gesetz gebunden war, das Bild eines kritischen Juristen entgegen, der politisches Bewusstsein haben solle und seine richterliche Unabhängigkeit dazu nutzen sollte, politisch gewünschte Veränderungen zu bewirken. Der Richter sollte gleichsam als "Sozialingenieur" zu einer besseren Gesellschaft beitragen.<ref>Johann Braun: ''Einführung in die Rechtswissenschaft,''. 3. Auflage. 2007, ISBN 978-3-16-149401-7, S. 108, [http://books.google.de/books?id=AHHO3e2hD78C&pg=PA107&dq=Politische+Justiz&hl=de&ei=c7hLTufFGMjcsgbrqIzFBw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=6&ved=0CEkQ6AEwBTgK#v=onepage&q=Politische%20Justiz&f=false Onlinebooks.google.de]</ref>

* Der [[Leipziger Hochverratsprozess|Prozess]] gegen [[Wilhelm Liebknecht]] und [[August Bebel]] im Jahre 1872 kann als erster großer politischer Prozess in Deutschland betrachtet werden.

* [[Heinrich Hannover]], Elisabeth Hannover-Drück: ''Politische Justiz 1918-19331918–1933. Mit einer Einleitung von Karl Dietrich Bracher.'' Fischer Bücherei, Frankfurt am Main/ Hamburg 1966.

* [http://www.forumjustizgeschichte.de/Politische-Just.53.0.html Forum Justizgeschichte e. &nbsp;V.]