„Körperschaftsteuer (Deutschland)“ – Versionsunterschied

Die '''Körperschaftsteuer''' (Abkürzung: KSt) ist die Steuer auf das Einkommen von inländischen [[Juristische Person|juristischen Personen]] wie beispielsweise [[Kapitalgesellschaft]]en, [[Genossenschaft]]en oder [[Verein]]en. Sie beträgt 15 % des [[zu versteuerndes Einkommen|zu versteuernden Einkommens]]. Auf Basis der Steuerbilanz wird durch verschiedene Korrekturen, welche die Steuergesetze vorgeben, das maßgebliche Einkommen ermittelt. Es muss jährlich mit der Körperschaftsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Die Körperschaftsteuer ist nicht die einzige [[Unternehmensbesteuerung|Unternehmensteuer]]. Sie wird durch die [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] und die [[Einkommensteuer]] auf unternehmerische Einkünfte ergänzt. Unter anderem politische Parteien, gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienende Körperschaften sowie Unternehmen des Bundes sind von der Körperschaftsteuer befreit.

Mit der [[Erzbergersche Reform|Erzbergerschen Steuer- und Finanzreform]] wurde 1920 erstmals eine einheitliche Körperschaftsteuer eingeführt.<ref>{{Internetquelle |autor=Jürg Weißgerber |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/K/Koerperschaftsteuer.html?view=renderHelp |titel=Körperschaftsteuer |werk=Website https://www.bundesfinanzministerium.de |hrsg=Bundesministerium der Finanzen Referat Digitale Kommunikation & Social Media |sprache=de |abruf=2023-12-21}}</ref> Der Steuersatz für einbehaltene Gewinne betrug 10 % und wurde in den Folgejahren kontinuierlich erhöht. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 1946, erreichte der Steuersatz eine Höhe von 65 %, wobei Ausschüttungen noch einmal zusätzlich bei der Einkommensteuer berücksichtigt wurden. Das war im Westen die höchste Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Geschichte der Körperschaftsteuer. In der [[DDR]] wurde der Spitzensteuersatz in der [[Körperschaftsteuer (DDR)|Körperschaftsteuer der DDR]] auf 95 % festgesetzt und auch damit die Kapitalgesellschaften fast vollständig abgeschafft.

Das Körperschaftsteueraufkommen betrug 2006 und 2007 je rund 22,9 Mrd. €, sank 2008 auf 15,9 Mrd. € und betrug 2009 7,173 Mrd. €<ref>Siehe [httphttps://www.bundesfinanzministerium.de/nn_91648Content/DE/BMF__StartseiteMonatsberichte/Aktuelles2009/Monatsbericht__des__BMF12/2010/01Artikel/uebersichten-und-termine/ut2-Steuereinnahmen__Bund__und__LaenderSteuereinnahmen_Bund_und_Laender/nodeSteuereinnahmen_Bund_und_Laender.html?__nnn=true ''Steuereinnahmen von Bund und Ländern im DezemberNovember 2009'']. [[Bundesministerium der Finanzen]]. Abgerufen am 19.&nbsp;November 2010.</ref>. In Prozentzahlen ausgedrückt, sanken die Einnahmen von 4,7 %, 4,3 % und 2,8 % auf etwa 1,5 % des gesamten [[Steueraufkommen]]s von Deutschland. Zurückzuführen ist diese rückläufige Entwicklung zum Eineneinen auf die Senkung des Steuersatzes ab 2009, zum Anderenanderen auf die [[Finanzkrise ab 2007|Finanz- und Wirtschaftskrise]]. Der größte Einschnitt ergab sich 2001, als das Halbeinkünfteverfahren eingeführt und der Steuersatz von 40 % (bzw. 30 % für Ausschüttungen) auf einheitlich 25 % gesenkt wurde.

Laut [[Duden]] sind sowohl die Schreibweise mit Doppel[[Fugen-S]] (Körperschaftssteuer), als auch die mit einfachem S (Körperschaftsteuer) möglich. Der Gesetzgeber verwendet – wie bei vielen Steuergesetzen – die Version mit einem S.

Nach {{§|1|kstg_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 KStG sind bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihre Geschäftsleitung ({{§|10|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]]) oder ihren Sitz ({{§|11|ao_1977|juris}} AO) im Inland haben. Somit wird eine [[Doppelbesteuerung]] von ausländischen Gesellschaften vermieden. Die der Körperschaftsteuer unterliegenden Gesellschaften sind in {{§|1|kstg_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1–6 KStG aufgezählt, wobei die Aufzählung im Klammerzusatz des {{§|1|kstg_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 KStG seit der Änderung durch Art.&nbsp;3 Nr.&nbsp;2 [[Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften|SEStEG]] nicht mehr abschließend ist. Eine Erweiterung der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht im Wege der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] ist gemäß R&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 KStR 2004<ref>''Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Körperschaftsteuer vom 13.&nbsp;Dezember 2004 (BStBl.&nbsp;I; Sondernummer&nbsp;2, S.&nbsp;2).'' ([http://www.einkommensteuerrichtlinien.de/Koerperschaftsteuerrichtlinien.pdf PDF-Datei; 213&nbsp;KBkB]).</ref> unzulässig. Körperschaftsteuersubjekte sind demzufolge:

Die Befreiungen gelten zudem nicht für beschränkt Steuerpflichtige ({{§|2|kstg_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 KStG, {{§|5|kstg_1977|juris}} Abs.&nbsp;2&nbsp;Nr.&nbsp;2 KStG), mit Ausnahme von beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen ({{§|5|kstg_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;9 KStG), nach den Rechtsvorschriften eines [[Europäische Union|EU]]-/[[Europäischer Wirtschaftsraum|EWR]]-Mitglieds gegründete Gesellschaften ({{§|54|AEUV|dejure|text=Art.&nbsp;54 AEUV}}/Art.&nbsp;34 EWR-Vertrag<ref>Siehe [http://web.archive.org/web/20110920153949/http://www.recht-in.de/gesetze/paragraph.php?struktur_id=9&gesetz_id=628&datumpunct=05.11.2010 Teil 3 des EWR-Abkommens], bei recht-in.de. Abgerufen am 3. Februar 2011</ref>) sind und ihren Sitz sowie ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedsstaat haben, mit dem ein [[Amtshilfe]]abkommen besteht.

Verdeckte Einlagen liegen vor, wenn ein Gesellschafter einer Körperschaft einen Vorteil verschafft, also zum Beispiel auf seinen bereits entstandenen Gehaltsanspruch verzichtet oder einen Gegenstand aus dem Privatvermögen unter Wert an die Körperschaft verkauft.<ref>Vgl. Dieter Birk: ''Steuerrecht.'' 12.&nbsp;Auflage. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2009, ISBN 978-3-8114-9703-0, Rn.&nbsp;1258.</ref> Auch der Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens ist eine verdeckte Einlage. Verdeckte Einlagen dürfen das steuerliche Einkommen nicht beeinflussen und werden deshalb rechnerisch neutralisiert (siehe Rechenschema). Bei verdeckten Einlagen kann es sich sowohl um Vermögensmehrungen für die Körperschaft, als auch um verhinderte Vermögensminderungen handeln. Die verdeckte Einlage muss nicht zwangsläufig von einem Gesellschafter kommen, sondern kann auch von einer nahestehenden Person des Gesellschafters kommen.<ref>Siehe Thorsten Wagner: ''[http{{Webarchiv|url=https://steuerwww.buchhaltung-wisseneinfach-onlinesicher.de/pdf_skriptenkoerperschaftssteuer/Skript_KSt_Kurzfassung_01.09.pdf Grundzüge|wayback=20180719003044 des|text=Körperschaftsteuer Körperschaftsteuerrechts. Skript zur Einführung ineinfach daserklärt Körperschaftsteuerrecht]}}''. Stand 09/2009., Steuerbuchhaltung-Wisseneinfach-Online, Ssicher.&nbsp;52&nbsp;ff. (PDF-Datei; 1,19&nbsp;MB)de.</ref>

Nachdem die Einnahmen steuerfrei sind, dürfen die darauf entfallenden Aufwendungen den Gewinn nicht mindern. Für diese Aufwendungen werden pauschal 5 % der Beteiligungseinnahmen dem Gewinn wieder hinzugerechnet, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand. Für die somit besteuerten Beteiligungserträge von 5 % ist die Kumulation nicht vermeidbar, es fällt doppelt Körperschaftsteuer an: beim ausschüttenden Unternehmen genauso wie bei der beteiligten Gesellschaft. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die empfangende Kapitalgesellschaft zukünftig mit mindestens 5 % an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt sein muss, damit die Steuerbefreiung der Gewinnausschüttung greift.<ref>[http://web.archive.org/web/20120210063758/http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/20120206.html?__nnn=true ''Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung'']. Website des Bundesministeriums der Finanzen. Abgerufen am 17. März 2012.</ref>

Werden innerhalb von fünf Jahren mittel- oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile an einen Erwerber übertragen, sind die bestehenden Verlustvorträge anteilig nicht mehr abziehbar ({{§|8c|kstg_1977|juris}} KStG). Gemäß Beschluss des [[Bundesverfassungsgericht]]s<ref>BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 2 BvL 6/11, [http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/03/ls20170329_2bvl000611.html Volltext]</ref> ist diese Regelung im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 [[verfassungswidrig]]. Werden mehr als 50 % der Anteile übertragen, verfallen die Verlustvorträge vollständig. Für Anteilserwerbe nach 2007 war gesetzlich eine ''Sanierungsklausel'' vorgesehen, nach der die Verlustvorträge nicht verfallen würden, wenn die Anteilsübertragung der Verhinderung einer [[Insolvenz]] des Unternehmens dient. Diese Klausel wurde von der [[EU-Kommission]] im Januar 2011 gekippt, schon seit Februar 2010 durfte die Regelung nicht mehr angewendet werden.<ref>[http://web.archive.org/web/20100529042852/http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/BMF__Schreiben/Veroffentlichungen__zu__Steuerarten/koerperschaftsteuer__umwandlungsteuerrecht/009.html Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften] ({{§|8c|kstg_1977|juris}} KStG), Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission – Staatliche Beihilfe – C 7/2010 – BMF-Schreiben vom 30. April 2010.</ref> Der EuGH hat diese Entscheidung der EU-Kommission jedoch in seinem Urteil vom 28. Juni 2018 für nichtig erklärt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601894&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp |titel=EuGH-Urteile zur deutschen Sanierungsklausel

Die [[Steuererklärung]] der Körperschaft über ihre Einkommensverhältnisse dient als Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Körperschaftsteuer. Der Mantelbogen KSt 1 der Körperschaftsteuererklärung istenthält sechsseitigim Wesentlichen die Stammdaten und weitere grundlegende Angaben der Körperschaft und wird durch verschiedene Anlagen ergänzt. Das sind z. B.:

* Anlage AAEV für dieausländische nichtabziehbaren AufwendungenEinkünfte

* Anlage AEAESt für ausländische Einkünfteanrechenbare bzw. abziehbare Steuern

* AnlageAnlagen ORGOG und OT für Organschaften

| '''Gewinn vor Steuern''' || 100 || 100 || 100

| [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] (100*3,5%*400%Hebesatz) || 147 || 15,23 || 21

| [[Körperschaftsteuer]] (100*15%) || 15 || 15 || 15

| [[Solidaritätszuschlag]] (15*5,5%) || 0,83 || 0,83 || 0,83

| Steuerliche Gesamtbelastung im Unternehmen || 2922,83 || 31,06 || 36,83

| [[KapitalertragssteuerKapitalertragsteuer]] ((100-29,83Belastung Unternehmen)*25%) || 19,29 || 17,5424 || 15,79

| [[Solidaritätszuschlag]] (17,54KapErtSt*5,5%) || 1,06 || 0,95 || 0,9687

!| Tatsächliche Steuerbelastung || 4843,18 || 51,3 || 53,3349

* [[Wolfram Scheffler]]: ''Besteuerung von Unternehmen I. Ertrag-, Substanz- und Verkehrsteuern.'' 11.&nbsp;Auflage. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2009, ISBN 978-3-8114-9606-4, S.&nbsp;177&nbsp;ff.