„Politische Justiz“ – Versionsunterschied

'''Politische Justiz''' ist ein [[politisches Schlagwort]]. Mit ihm wird eine [[Rechtsprechung]] überwiegend [[pejorativ]] beschrieben, die nicht ausschließlich dem [[Recht]], sondern auch [[Politik|politischen Zielen]] verpflichtet sei. In [[Demokratie]]n steht eine Politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der [[Gewaltenteilung]] und der [[Richterliche Unabhängigkeit|richterlichen Unabhängigkeit]] und ist daher verboten. In [[Diktatur|Diktaturen]] ist die Justiz vielfach auch offiziell der Durchsetzung der Regierungslinie verpflichtet.

Politische Justiz stellt nach [[Stephen Rehmke]] einen Missbrauch demokratischer Grundrechte dar, die vor allemsetzt die Unabhängigkeit der Justiz von der jeweiligen Herrschaftsgewalt infrageaußer stellt.<refKraft name="FOR">[[Stephenund Rehmke|Rehmke,verstößt Stephen]]:damit ''Politischegegen Justiz.'' In: Sonderausgabe 2002/2003 „Wozu Jura Studieren?“ hrg. vondemokratische [[Forum RechtGrundrechte]] [http://www.forum-recht-online.de/erstinfos/erst2/erst2rehmke.htm online], S. 26–27.</ref> Bei dieser Unabhängigkeit handelt es sich um die Deutschland durch {{Art.|20|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] garantierte [[Gewaltenteilung]]. Dabei stellt es einen Missbrauch der exekutiven Gewalt im Sinne der politischen Justiz dar, wenn [[Justiz]] nicht die Gleichheit politischer Gruppierungen vor dem Gesetz berücksichtigt, sondern vor allem der Ausschaltung des jeweiligen politischen Gegners dient und damit den Spielraum der herrschenden politischen [[Exekutive]] erweitert und nicht etwa der Kontrolle dieser Maßnahmen dient.<ref name="VJV">[[Otto Kirchheimer|Kirchheimer, Otto]]: ''Politische Justiz''. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken''. (1961 Political Justice) dt. Luchterhand, Neuwied 1965, S. 606.</ref> Es handelt sich auch in [[Sozialpsychologie|sozialpsychologischer]] Sicht um den unangemessenen Versuch einer Konsolidierung sozioökonomischer Herrschaftsinteressen, der die Grundvoraussetzungen der Herrschaft in der prinzipiellen Minderwertigkeit des Beherrschten sieht.<ref name="PDN">[[Erich Fromm|Fromm, Erich]]: ''Die Pathologie der Normalität''. Zur Wissenschaft vom Menschen. (1974, 2005) Ullstein ³2009, ISBN 978-3-548-36778-1; S. 145 ff.</ref> Solche sozioökonomischen Interessen hatte bereits [[William Godwin]] in seinem 1793 erschienenen Werk ''Enquiry Concerning Political Justice'' sowohl in kritischer (negativer) Sichtweise als auch in positiver Weise ausgeführt.<ref name="EPJ">[[William Godwin|Godwin, William]]: ''Enquiry Concerning Political Justice'' Bd. I-VIII (1793); (a) <u>Positive Sicht</u>: Auszug aus Bd. III Principles of Government: „''One of the most popular theories, relative to the foundation of political authority, we have seen to be that of an original contract, affirming that the criterion of political justice is to be found in the conventions and rules which have been adjusted by the community at large.''“ – <u>>Negative Sicht</u>: Auszug aus Bd. VIII Of Property : „The subject of property is the key-stone that completes the fabric of ''political justice''. According as our ideas respecting it are crude or correct, they will enlighten us as to the consequences of a simple form of society ''without government'', and remove the prejudices that attach us to complexity. There is nothing that more powerfully tends to distort our judgement and opinions than erroneous notions concerning the goods of fortune.“</ref> Die positive Sicht der Herrschaftsgrundlage bestehe in einer breiten politischen Zustimmung, die negative in der Verfälschung der Urteilsfähigkeit durch Besitzanspruch auf materielle Güter.<ref name="EPJ" /> Die Wertung von [[Karl Marx]], dass Rechtsverhältnisse und Staatsformen in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln, beschreibt diesen Sachverhalt auf ähnliche Weise.<ref>Marx /Engels Werke (MEW), Zur Kritik der politischen Ökonomie, Vorwort, Bd. XIII, S. 8 f.</ref> Versteht man diese Sichtweisen [[dialektisch]], so ist es die fehlende Auseinandersetzung zwischen der positiven und negativen Sichtweise, die zum Überwiegen der negativen heutigen Sicht geführt hat.

== Konsolidierung sozioökonomischer Herrschaftsinteressen: Klassenjustiz ==

* [[Heinrich Hannover]], [[Elisabeth Hannover-Drück]]: ''Politische Justiz 1918-19331918–1933. Mit einer Einleitung von Karl Dietrich Bracher.'' Fischer Bücherei, Frankfurt am Main/ Hamburg 1966.

* [http://www.forumjustizgeschichte.de/Politische-Just.53.0.html Forum Justizgeschichte e. &nbsp;V.]